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Sonntag, 2. März 2003, 1:00 Uhr

CDU klarer Wahlsieger in Norderstedt

Katastrophale Wahlbeteiligung, SPD am Abgrund

Info Archiv | 8 % (+1,3; 3 Sitze) der Stimmen - damit hätte sicherlich auch Anette Reinders nicht gerechnet. Vor allem ihr ist wohl das erfolgreiche Abschneiden der Grün-Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) zu verdanken, das allerdings angesichts von nur 45 % Wahlbeteiligung eher ein Phyrrussieg ist. Mit insgesamt 1.857 Stimmen hängte die GAL damit die beiden anderen kleinen Parteien deutlich ab. Während es die FDP noch immerhin mit 5,8 % (+0,7; 2 Sitze) in die Stadtvertretung schaffte, kroch die Bürgerpartei bei 5,2 % (-1,0; 2 Sitze) überraschend auf dem Zahnfleisch durchs Ziel - trotz Rückkehr des einstigen Mitbegründers Alfred L. Wagner und großem Engagement von Ute Algier. Ein Grund für dieses Abschneiden jenseits von SPD und CDU könnte dabei die Auseinandersetzung um das neue Kita-Gesetz sein, dass in den letzten Wochen zu massiven Protesten in der Stadt führte. Hier hatte sich die GAL von allen Parteien am deutlichsten von den Plänen distanziert und die größte Sachkenntnis bewiesen.
Davon abgesehen befinden sich die SozialdemokratInnen nun auch in Norderstedt im Jammertal. Nur knapp schafften es Sibylle Hahn, Jürgen Lange und Johannes Paustenbach über die 30 % - Marke (30,1 %; -14,9; 12 Sitze) und mußten sich der CDU mit sensationellen 50,8 % (+14,9; 21 Sitze) klar geschlagen geben.

Für den Kreis stimmten die NorderstedterInnen beinahe identisch: CDU 50,8 %; SPD 29,8 %; GAL 8,7 %; FDP 5,9 %; Bürgerpartei 4,8 %. Diesem Ergebnis fehlt allerdings noch ein Wahllokal, in dem es anscheinend zu Problemen bei der Auszählung kam.

Wenn man zugrunde legt, dass gerade die CDU in Norderstedt nicht gerade durch Innovation und klare Konzepte auffiel, kann dies klar als Einfluß der Bundespolitik gewertet werden. Auch vor Ort konnte die SPD zuletzt nicht überzeugen, zumal sie sich im Bundestagswahlkampf voll und ganz hinter Kanzler Schröder gestellt- und damit so ziemlich jede Wahlkampflüge mitgemacht hatte. So verbreitete das örtliche SPD-Organ "Stattzeitung" als einer der 10 Gründe, SPD zu wählen: "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten: Soziale Sicherheit, Teilhabe und Mitbestimmung sind unverzichtbare Eckpfeiler. Der Kündigungsschutz bleibt unangetastet."
Blieb er nicht, wie wir jetzt wissen und auch das vielgelobte Hartz-Konzept erweist sich langsam als das, was es wirklich ist - ein radikaler Angriff auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitsrechte und Arbeitslose. Die SPD erlebte mit den Kommunalwahlen allem Anschein nach ein selbstverschuldetes Waterloo.
Mißt man die einzelnen Stimmen der Parteien an der Zahl der Wahlberechtigten zeigt sich, wie wenig Rückhalt die Kommunalpolitik derzeit noch in der gebeutelten Bevölkerung hat. Demnach kämen die Parteien nur auf folgende Ergebnisse: CDU 22,7 %; SPD 13,5 %; GAL 3,6 %; FDP 2,6 %; Bürgerpartei 2,3 %.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Anette Reinders, Bundestag, CDU, FDP, GALiN, Norderstedt, SPD, Wahlen