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Freitag, 25. Dezember 2009, 1:00 Uhr

David gegen Stadtwerke

Norderstedter Appell kritisiert Repression gegen "Gaspreis-Rebellen"

Info Archiv Norderstedt | Wie mehrfach berichtet, hatte Werkleiter Jens Seedorff Ende November insgesamt 72 sogenannte "Gaspreis-Rebellen" per Zahlungsaufforderung auffordern lassen, die teilweise von den Kunden einbehaltenen Entgelte nachzuzahlen, andernfalls wollten die Stadtwerke das Geld einklagen. Letzteres ist offenbar jetzt geschehen, denn mindestens zwei Stadtwerke-Kunden erhielten dieser Tage Mahnschreiben des Zentralen Mahngerichts in Schleswig. Grund genug für die Aktivisten des Norderstedter Appells, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Am Diestag trafen sich mehrere Betroffene im Restaurant Lindenhof und erarbeiteten eine vorläufige Strategie für den (juristischen) Umgang mit den Stadtwerken und die heißt vorerst: Ohne weitere Begründung Widerspruch gegen die Bescheide einlegen und abwarten. Unterstützt werden die "Rebellen" unter anderem von der Norderstedter Verbraucherzentrale, die das Vorgehen Seedorffs empört zurückweist. Der Stadtwerke-Chef habe sich, so Verbraucherschutz-Anwalt Arne Timmermann, "offenbar ein schlechtes Beispiel an E.on Hanse" genommen, der Energie-Riese hatte zuvor ebenfalls zahllose - juristisch recht aussichtsslose - Mahnverfahren in Gang gesetzt. In dem Streit geht es darum, dass (u.a.) Energieversorger die sogenannte "Billigkeit" (nach natürlichem Empfinden gerecht) ihrer Preise nachweisen müssen und dafür unter anderem darszustellen haben, wie genau sich der Gaspreis zusammensetzt. Außerdem haben die Norderstedter Stadtwerke, teilweise Preiserhöhungsklauseln in ihren Verträgen, die möglicherweise unwirksam sind. Im Norderstedter Appell vernetzen sich die "Rebellen" nun erneut und kritisieren unter anderem die hohen Gewinne der Gaspreis-Sparte des städtischen Eigenbetriebs.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Norderstedt, Stadtwerke