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Mittwoch, 15. Dezember 2010, 1:00 Uhr

DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne

Hans-Georg (Felix) Becker | "Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Das sind Vollzeitjobs, die 25% oder mehr unterhalb des Durchschnittslohns liegen. Im Kreis Segeberg zahlt der Steuerzahler monatlich 2,4 Mio ? für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn", erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Norbert Dachsel dazu. Die Zahl der Sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich liegt bei 11.587, was einem Anteil von 22,3% aller Sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten (54.056) im Kreis entspricht. Davon müssen 3.1717 Menschen die ergänzenden HartzIV-Leistungen als AufstockerInnen erhalten. Doch damit nicht genug: Die Aufstockungen der ca. weiteren 20.000 Teilzeitbeschäftigten im Kreis sowie der Minijobber kommen noch hinzu. Dachsel sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Segeberger Kreistag, Heinz-Michael Kittler, erklären dazu: "Die 2,4 Millionen könnten wir im Kreishaushalt gut gebrauchen, damit könnten die Gemeinden entlastet, und viele Sozialkürzungen vermieden werden." Am 16. Dezember bringt DIE LINKE erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn soll verhindern, dass es zu weiterem Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. "Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität", heißt es im Antrag.

Veröffentlicht in Arbeit & Kapital mit den Schlagworten Bundestag, DIE LINKE