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Mittwoch, 2. Mai 2012, 22:18 Uhr

Keine Schuldenbremse, keine Briefkästen!

Miro Berbig zu den Landtagswahlen

Miro Berbig auf dem Landesgartenschau-Gelände

Miro Berbig, hier 2011 auf dem Landesgartenschau-Gelände (Foto: W.S.)

Infoarchiv Norderstedt | Er ist als einziger Direktkandidat gegen den - wie er sagt - "Wahnsinn Schuldenbremse" und will mit den LINKEN gegen die dahinter verborgenen Sozialkürzungs-Programme vorgehen. Unsere bohrenden Fragen zur umstrittenen Landes-Kompetenz seiner Partei und zum Verbot von Zirkustieren beantwortete Miro Berbig - sagen wir mal - ausführlich.

Infoarchiv Norderstedt: Wohin man auch schaut – DIE LINKE wirbt im Landtagswahlkampf (fast) ausschließlich mit Bundesthemen. Haben Sie schon mal was von Schleswig-Holstein gehört?

Miro Berbig: Dass wir mit unserem Themenwahlkampf den einen oder anderen Protestwähler überfordert haben, habe ich ja verstanden, wer es einfach will, wendet sich dann halt dem Schrecken der Karibik zu. Aber dass die Redaktion des Infoarchivs mit klaren Forderungen nicht umgehen kann, irritiert mich dann schon. Folgende Themen haben wir in Norderstedt unter anderen plakatiert und ich stelle gern mal den lokalen Bezug her:

FREI VON NIEDRIGLOHN

Wer in diesem Land Vollzeit arbeitet, der muss davon auch in diesem Land leben können. Für fast 25% der Arbeitnehmer in diesem Land ist das nicht möglich (bei Frauen liegt der Anteil bei über 40%), sie arbeiten im Niedriglohnsektor, als Aufstocker oder Leiharbeiter, weit weg von dem von uns geforderten Mindestlohn von 10€. Selbst im Landtag gibt es Niedriglöhner, ob beim Sicherheitspersonal oder in der Küche. Und natürlich müssen wir damit in unserem Land Schluss machen und nicht auf Regelungen aus Berlin warten. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz, bei dem öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Gewinne nicht durch die Ausbeutung der Mitarbeiter und auf Kosten unserer Sozialkassen erzielen, wäre ein erster Schritt, Verbot von Leiharbeit ein zweiter.

ALTER FREI VON SORGE

Niedriglöhne haben nicht nur Auswirkung auf das Leben der Menschen heute, sondern werden auch in Zukunft zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beitragen. Schon heute können mehr als 15.000 Menschen in diesem Land nicht von ihrer Rente leben, 80.000 Menschen sind pflegebedürftig. Dass diese Zahl dramatisch steigen wird, um das voraus zu sagen, muss man kein Hellseher sein. Dazu kommen die Kürzungen durch Rente mit 67 (wir diskutieren ja schon ein künftiges Renteneintrittsalter von 70!). Deshalb fordern wir eine auskömmliche Mindestrente und eine ausreichende medizinische Versorgung, auch auf dem Land. Hierzu gehört dann natürlich auch unsere Forderung: GESUNDHEIT FREI VON ZUZAHLUNG.

KITA FÜR ALLE

Alle Parteien reden davon, dass Bildung unser wichtigstes Gut ist. Bildung fängt bei den kleinsten an, schon in den ersten Jahren werden wichtige Weichen für die kognitive Entwicklung des Menschen gestellt, die man später nur schwer korrigieren kann. Für die LINKE ist Bildung Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Gegebenheiten des Elternhauses abhängen. Deshalb fordern wir kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Studium. Dass dies eine enorme Herausforderung ist, sieht man daran, dass zurzeit landesweit nur rund 20% der benötigten Krippen- und Kitaplätze vorhanden sind. Trotz des formalen Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz im nächsten Jahr, haben es viele Gemeinden, auch Norderstedt, nicht geschafft, dieser seit langem bekannten Tatsache Rechnung zu tragen. Der hilflose Versuch der Herdprämie, wie er jetzt aus Berlin kommt, soll nur von diesem Umstand ablenken.

KOMMUNEN FREI VON SCHULDEN

LINKEN-Direktkandidaten Miro Berbig, Björn Radke, Heinz-Michael Kittler

Die LINKEN-Direktkandidaten vor Gysi-Publikum im Kulturwerk (Foto: Infoarchiv)

Die sogenannte Schuldenbremse, mit den einhergehenden „Sparprogrammen“, die in Wirklichkeit Kürzungsprogramme sind, werden nicht dazu führen, das Schleswig-Holstein 2020 keine neue Verschuldung mehr benötigt, sondern dazu, das die Kommunen gezwungen werden, ihr Eigentum zu privatisieren und Personal abzubauen. Gekürzt werden kann eh nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, das bedeutet im Sozialen- und Kulturbereich und natürlich beim Personal. Schaut man sich diese Posten im Haushalt an, wird man feststellen, dass am meisten Personal bei der Polizei und in den Schulen zu finden ist. Da ist es dann nur folgerichtig, wenn die regierenden Parteien unter dem Vorwand sinkender Schülerzahlen Lehrerstellen streichen. Dass wir durch den Umbau der Schulen zu Ganztagsschulen hier einen Mehrbedarf haben, sieht der konservative Sparfuchs von CDU und FDP ebenso wenig, wie SPD, SSW und GRÜNE die derzeit ausfallenden Stunden eben wegen Lehrermangels beunruhigen. Weiter werden wir sehen, das Frauenhäuser, Hilfsprojekte für Randgruppen, Wiedereingliederungsförderungen, Projekte für Jugendliche etc. alle nicht mehr finanziert werden. Am Ende der Schuldenbremse wird sich dieses Land verändert haben und sicher nicht mehr unser „Lieblingsland“ sein können. Das Ganze dann noch gewürzt mit einem Stellenabbau bei der Polizei, da darf man gespannt sein, wie sich der soziale Frieden in den bürgerlichen Widerstand wandelt. Deshalb fordern wir hier, einen anderen Weg zu gehen und die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Das geht sicher nicht ohne Berlin, aber auch da haben wir über den Bundesrat ja Einfluss. Ich darf daran erinnern, dass die Mövenpick-Steuer, also die Nummer mit der niedrigen Mehrwertsteuer für Hoteliers erst durch die Zustimmung unserer Schwarz/Gelben-Landesregierung im Bundesrat möglich wurde. Außerdem werden den Kommunen immer mehr Aufgaben von Seiten der Bundes- und Landesregierung zugeteilt. Hier muss gelten: Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch. Wir müssen es unbedingt verhindern, dass wir in den nächsten Jahren wieder über den Verkauf von Stadtwerken, Straßenlaternen oder Abwasserkanälen diskutieren müssen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, die die Kommunen unabhängiger machen soll von der konjunkturabhängigen Umsatzsteuer. Und natürlich müssen wir das Geld da Einsammeln, wo es sich angesammelt hat. Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer!

Ich finde, diese Auswahl zeigt mehr als deutlich den Bezug zu unserem Land! Oder bedeute für Euch der politische Einsatz eines Landespolitikers, dass ich mich für den Verbleib oder die Neuaufstellung von Briefkästen einsetzen sollte. Das soll zwar in der Vergangenheit im konservativen Umfeld sehr erfolgreich gewesen und in den Köpfen vieler Wähler als Erfolg gewertet worden sein, ist nach meinem Verständnis aber eher ein kommunales Thema, dem wir uns dann ja gerne im nächsten Jahr widmen können.

Infoarchiv Norderstedt: Ihre Fraktionschefin Antje Jansen antwortete kürzlich auf die Abendblatt-Frage nach Kieler LINKEN-Erfolgen, man habe ein Verbot von Zirkustieren durchgesetzt ... dazu hätten wir dann doch ganz gerne einen Kommentar.

Miro Berbig: Tja, soviel Humor hätte selbst ich Antje nicht zugetraut. Aber man muss schon verstehen, dass uns explizit die Springerpresse im Land weitestgehend ignoriert hat und die letzten zweieinhalb Jahre nichts zu unserer inhaltlichen Arbeit geschrieben hat. Nicht einmal unseren Parteinamen können sie richtig schreiben, DIE LINKE wird automatisch zu Die Linke korrigiert, damit dieser im Fließtext nicht so auffällt. Das sind die alten Methoden, die durchaus erfolgreich sind und uns in der außen Darstellung schwer zu schaffen machen. Wer wirklich wissen will, womit sich die Fraktion meiner Partei in den letzten Jahren profiliert hat, kann dies unter http://www.linksfraktion-sh.de/nc/antraege/ nachlesen. Dort finden sich 356! Einträge zu Anträgen und Anfragen, die unsere kleine Fraktion, die ja komplett neu aufgestellt werden musste, eingebracht hat. Darunter befindet sich zum Beispiel aktuell ein Antrag auf das Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere (http://www.linksfraktion-sh.de/nc/antraege/detail/zurueck/antraege/artikel/drucksache-172282-neu-antrag-von-uli-schippels-zum-menschenrecht-auf-medizinische-versorgung-auc/), der natürlich nicht durchkam, oder die große Anfrage zum Thema Rechte Gewalt, die es nach Aussage des Innenministers aus dem letzten Sommer in Schleswig-Holstein ja gar nicht gab. Erst unsere Anfrage hat deutlich gemacht, wie stark Schleswig-Holstein betroffen ist, bemerkt wurde dies in der allgemeinen Berichterstattung aber erst im Zusammenhang mit den Mordtaten der NSU.

Und nicht zuletzt haben es die Bürger in diesem Land ja uns zu verdanken, dass wir nächsten Sonntag neu wählen dürfen. Es war unsere Klage beim Landesverfassungsgericht gegen ungerechte Interpretation des Wahlergebnisses (CDU/FDP haben keine 50% der Stimmen bekommen, aber mehr als 50% der Sitze im Landtag!), die zur Neuwahl führte. GRÜNE und SSW hatten zwar auch geklagt, sich aber nicht durchsetzen zu können. Das uns dieses grundlegende, demokratische Verhalten nun wahrscheinlich zum Verhängnis wird, ist nur mit viel Humor zu ertragen.

Infoarchiv Norderstedt: In Norderstedt arbeitet DIE LINKE verhältnismäßig ruhig und sachorientiert. Im Land erkennt man aus der Entfernung meist Zank und Spaltung. Sie selbst tanzen auf beiden Hochzeiten … „selbstverletztendes Verhalten“ oder (gescheiterter) Karrierismus?

Miro Berbig: Mit diesen Alternativen kann ich nichts anfangen und wer mich näher kennt weiß, dass mir nichts ferner ist als Tanzen. Spaß beiseite, revolutionäre Realpolitik, wie sie schon Rosa Luxemburg beschrieben hat, bedarf aus meiner Sicht nicht nur der heißen Herzen, sondern auch des Sachverstandes und der nötigen Ruhe, die lange Strecke bis zur Veränderung der Verhältnisse durchzuhalten.

Dies gilt insbesondere für die LINKE, haben wir doch in unserem Parteiprogramm bewusst den demokratischen Sozialismus zu unserem Leitbild erklärt. Sozialismus ohne Demokratie wird ebenso wenig zu Ziel führen, wie Demokratie ohne Sozialismus!

Dass der Weg dahin über eine breite Basis in der Kommune gehen muss, den hier in der Stadt und auf dem Land leben die Menschen ja, ist in diesem Zusammenhang eine Binsenweisheit. Hier vor Ort muss die dauerhafte Grundlage für die möglichen Veränderungen gelegt werden, mit unserer Arbeit hier müssen wir die Köpfe und die Herzen der Menschen gewinnen, deshalb arbeite ich hier vor Ort als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gut 100 Abende im Jahr für die Sache!

Dass die Arbeit nicht überall im Land so verläuft, wie in Norderstedt, kann man bedauern, oder man tut was dagegen, indem man sich auf Landesebene engagiert ... sei es im Landesvorstand oder bei dem von mir organisierten, regelmäßigem Treffen der Fraktionen, bei dem wir unsere Arbeit koordinieren. Karriere ist mit so viel Idealismus eh nicht zu machen. Dafür hätte ich mich bei den großen Parteien beteiligen, mein Gewissen an der Tür ablegen und mein Herz zu schweigen bringen müssen.

Infoarchiv Norderstedt: Was sind Ihre zentralen Themen? Warum sollten Infoarchiv-LeserInnen Sie wählen?

Miro Berbig: DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren als DIE Oppositionspartei bekannt gemacht. Wir sind die einzigen, die den Wahnsinn Schuldenbremse mit den zusammengehörenden Kürzungsprogrammen nicht mitmachen und weiterhin nicht mitmachen werden. Alle anderen Parteien werden sich in ihrer selbstgegrabenen Falle wiederfinden und alles zusammenstreichen müssen, was dieses Land lebenswert macht.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen, während die anderen Parteien ihr Gewissen von der Kassenlage und nicht vom politischen Willen abhängig machen. Damit kann man alles versprechen und wie SPD und GRÜNE hinterher nichts liefern. Das Ergebnis der Wahl steht ja schon fest: egal ob Schwarz/Grün, Rot/Grün oder große Koalition, mit oder ohne SSW, es wir nur wenige Unterschiede bei der Ausführung der jeweiligen Regierung geben. Deshalb ist eine unabhängige Opposition, die die Bedürfnisse der Menschen nicht von ihrer Tagesform abhängig macht, umso wichtiger. FREI LEBEN, SOZIAL WÄHLEN – damit unser Land lebens- und liebenswert bleibt. (http://www.linke-sh.de/nc/wahl_2012/wahlprogramm/)

Infoarchiv Norderstedt: Herr Berbig, wir danken für Ihre Stellungnahmen.