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Donnerstag, 1. Mai 2008, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im April II

Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2008

Info Archiv Norderstedt | Mittwoch, 30. April, 10 Uhr

Warm up für den 1. Mai

Am 1. Mai wollen militante Faschisten und NPD-Aktive in Hamburg-Barmbek einen Provokationsmarsch gegen die Gewerkschaftsbewegung durchführen. Ein breites Bündnis aus DGB-Gliederungen, sozialen und antifaschistischen Gruppen wird sich an diesem Tag den Nazis entgegen stellen und auch das Info-Archiv wird auf einem internationalen Straßenfest mit einem Stand vertreten sein. Um sich auf den morgigen Tag einzustimmen, gab es bereits gestern musikalischen Protest in Barmbek ... und die Resonanz war überwältigend: Schon gegen 19 Uhr waren rund 3.000 Menschen zusammengekommen, um sich mit Jan Delay, "Deichkind" und anderen Künstlern auf die Auseinandersetzung mit dem Nazi-Marsch einzustimmen. Die VeranstalterInnen sprechen inzwischen von rund 5.000 TeilnehmerInnen.

Dienstag, 29. April, 12:50 Uhr

Stadtwerke Nordermünster

Die Stadtwerke Norderstedt und Neumünster wollen eine Kooperation eingehen. Sie sollen nach dem Willen des Norderstedter Hauptausschusses eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft auf den Gebieten Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation (wilhelm.tel) bilden. Mit den CDU, CDU CDU und der FDP haben der Gründung der "Nordlicht Energie GmbH" (vorläufiger Arbeitstitel) zugestimmt. Am 6. Mai entscheidet darüber dann ggf. abschließend die Stadtvertretung. Die Ratsversammlung in Neumünster befasst sich bereits in dieser Woche mit dem Thema.
Norderstedts Werkleiter Jens Seedorf begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, den bundesweit agierenden Energiekonzernen RWE, E.on, EnBw und Vattenfall und ihren Billig-Produkten etwas entgegen zu setzen. Dazu müssten neue Vertriebstrukturen in die Praxis umgesetzt werden. Seedorf in den Lübecker Nachrichten: "Wir ergänzen uns gut. Die Stadtwerke Neumünster sind stark in der Energieerzeugung, weil sie auch Kraftwerke betreiben. Wir sind mit wilhelm.tel stark auf dem Geschäftsfeld der Telekommunikation". Ziel der Planungen: Synergieeffekte, Kostenvorteile, gemeinsame "Marke". Seedorf betont, dass beide Stadtwerke eigenständig bleiben sollen. Das mag die GALiN nicht so recht glauben. Die Fraktion befürchtet, dass die Stadtwerke durch die neu gegründete GmbH "durch die Hintertür privatisiert" werden könnte. Bei den Stadtwerken Neumünster ist z.B. E.on-Hanse bereits zu 24,9 Prozent beteiligt. Werkleiter Seedorf dazu: "Eine Privatisierung kann nicht passieren und ist auch nicht geplant". Andere Stadtwerke könnten sich in Zukunft dem Bündnis anschließen. Die Gesellschaft soll am 1. Juli mit Sitz in Norderstedt starten. Die Geschäftsführung soll vom Norderstedter Vertriebschef Panos Memetzidis und seinem Kollegen Matthias Stolten aus Neumünster übernommen werden. Den Aufsichtsratschef soll Neumünster bestellen.

Dienstag, 29. April, 12:30 Uhr

Wahlunterlagen kommen

In dieser Woche soll mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungskarten begonnen werden. Diese benötigt man um an den Kommunalwahlen am 25. Mai teilnehmen zu können. Dann wird über die Zusammensetzung der Norderstedter Stadtvertretung und des Kreistages entschieden, sowie über neue Landrätin oder den neuen Landrat. Wer bis zum 30. April keine dieser Benachrichtigungen erhalten hat, soll sich beim Wahlamt melden. Dort werden auch Fragen zur Kommunalwahl beantwortet, telefonisch unter 040/535 95 509 oder persönlich montags bis mittwochs von 8 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr im Rathaus, Rathausallee 50.

Montag, 28. April, 14 Uhr

"Jugendkultur" 2008: Werbung für McDonalds

Der 18jährige Henstedt-Ulzburger Björn Inselmann rief und mehrere Hundert Jugendliche aus dem Kreis Segeberg und Hamburg kamen. Doch die Jugendlichen hörten nicht gemeinsam Musik, grillten nicht an einer Kieskuhle oder gingen tanzen. Sie versammelten sich am Samstag vor der Ulzburger Filiale der umstrittenen Bürger-Braterei McDonalds und verlangten so viele Burger, dass - so das Ziel der Aktion - die Filiale kapitulieren muss. "Burger-Run" nennt sich dieser skurrile Spaß und ist eine Art Abkömmling des seit 2003 bekannten Flashmobs, bei dem sich - scheinbar zufällig - Hunderte Jugendliche zeitgleich an meist abstrusen Orten zusammenfinden. Beim "Burger-Run" geht es außerdem darum, die per Internet und SMS mobilisierten Massen dazu zu bewegen in kürzester Zeit unglaubliche Mengen von Burgern zu bestellen. So sah sich eine Berliner Filiale von "McEklig" kürzlich der Bestellung von über 10.000 Cheeseburgern gegenüber. Zwar soll die jeweilige Filiale damit in Verlegenheit gebracht- und letztlich zur Kapitulation gezwungen werden, McDonalds ist jedoch inzwischen vorbereitet und beobachtet solche Mobilisierungen. Nicht ohne Erfolg: Der Ulzburger Filialleiter Wilfried Cichon hatte vorgesorgt und 10.000 Burger zusätzlich geordert, das Personal von 15 auf 60 Mitarbeiter aufgestockt. Damit es nicht zu Schäden kommt, ließ Cichon nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung sogar die Türen der Filiale aushängen. Der Fillialleiter war dann auch mehr als zufrieden mit den Jugendlichen. Eine wirksamere Werbeaktion hätte er selber sich nicht ausdenken können, selbst wenn am Ende "nur" knapp 700 Burger über den Tresen gingen.

Montag, 28. April, 13 Uhr

Junge Union setzt auf Antikommunismus

Die Junge Union Segeberg Land macht Ernst: Unter dem Motto "Mauer. Todesschüsse. Kreistag?" warnte der CDU-Nachwuchs im Kreis nachdrücklich vor dem Einzug von KandidatInnen der LINKEN in den Kreistag. Zu ihrer Veranstaltung am vergangenen Dienstag, wo TeilnehmerInnen mit dem Wahlstedter CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein und seinem Kollegen Niclas Herbst aus Lauenburg über die Gefahren von links diskutierten, warb die Junge Union mit einem Bild von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, das vor ein Foto der Berliner Mauer samt Holzkreuze dort erschossener "Republik-Flüchtlinge" montiert wurde.

Montag, 28. April, 12 Uhr

Frauentreffpunkt Kaki: Freundliche Übernahme

Als "freundliche Übernahme" könnte man den Wechsel in der Trägerschaft des Frauentreffpunkt Kaltenkirchen wohl am ehesten beschreiben: Nach der Auflösung des einstigen Kaltenkirchener Trägervereins Ende 2007 betreiben seit Januar 2008 nun die Frauenräume Norderstedt den Treffpunkt weiter. Die Dimplom-Psychologinnen Andrea Hempel und Kirsten Müter führen jährlich etwa 500 Einzelgespräche, dazu kommen Gesprächsgruppen und fast 1.000 Telefonate mit Ratsuchenden aus Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Ellerau und Bad Bramstedt, in einem Viertel der Gespräche geht es dabei um häusliche Gewalt. Eine wichtige Arbeit also, die der Treffpunkt macht, aber traditionell nicht wichtig genug für die CDU der betroffenen Gemeinden. Der Kaltenkirchener Trägerverein hatte sich nämlich nicht ganz grundlos aufgelöst, weigerte sich doch die CDU Henstedt-Ulzburg über Monate, ihren (kleinen) Anteil an der Finanzierung des Frauentreffpunkts weiterhin zu zahlen, während die Christdemokraten in Kaltenkirchen bereits ab 2003 dafür sorgten, dass die Stadt ihren Anteil absenkte. Erst nach öffentlichen Protesten entschied der Ulzburger Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss am 21. Februar 2008, dass nun doch jährlich 2.000 Euro Zuschuss gewährt werden. Die Entscheidung fiel gegen die Stimme von Jörg Schlömann, vor kurzem aus der CDU ausgetretenes Gemeinderatsmitglied und ehemaliger Redakteur der "Norderstedter Zeitung". Der Frauentreffpunkt ist folgendermaßen zu erreichen:
  • Frauentreffpunkt Kaltenkirchen
    Hamburger Straße 58
    Telefon: 04191 - 85 699
    Öffnungszeiten: mo, mi, fr 10-12 Uhr - di, do 11-13 Uhr

Sonntag, 27. April, 10 Uhr

Gemeinschaftsschule Leezen vor dem Aus

Sie könnte scheitern, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat: Die Gemeinschaftsschule Leezen steht wegen zu niedriger Anmeldezahlen unmittelbar vor dem Aus, das berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer gestrigen Ausgabe. Lediglich 41 FünftklässlerInnen sind demnach für das kommende Schuljahr in Leezen angemeldet worden, mindestens 60 hätten es nach den politischen Vorgaben sein müssen. Bereits am Montag will das Bildungsministerium nun die offiziellen Zahlen bekannt geben, nach denen die Einrichtung der Leezener Schule dann offenbar nicht genehmigt wird. Hintergrund für die geringen Anmeldungen ist nach Einschätzung von Schulleiter Burkhard Wegner und der Schulelternbeiratsvorsitzenden Christine Rickert einerseits die zögerliche Beschlussfassung durch den Leezener Amtsausschuss, andererseits die falsche Umsetzung des neuen Schulgesetzes durch das Land. Weil lange unklar war, welche Schulform künftig in Leezen angeboten wird, haben viele Eltern offenbar Nägel mit Köpfen gemacht, ihre Kinder in der längst beschlossenen Gemeinschaftsschule Nahe/Sülfeld oder der noch bestehenden Realschule Bad Segeberg angemeldet. Rickert hätte sich gewünscht, dass die Politik den Mut gehabt hätte, das Schulwesen grundsätzlich zu reformieren: "Eine einzige Schulform, konsequent durchgesetzt, das hätte ich mir gewünscht". Leezen droht nun die "Abstufung" zur Grundschule, die Kinder des Ortes müssten dann zu den weiterführenden Schulen im Umkreis fahren. Eine Regionalschule ist für Schulleiter Wegner jedenfalls keine Alternative: "Die Regionalschule ist tot", sagte er den Lübecker Nachrichten, "die will keiner".

Samstag, 26. April, 9 Uhr

Radeln mit dem Bürgermeister

Wer schon immer mal ein Schwätzchen mit Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) halten wollte, hat am Sonntag wieder die Gelegenheit dazu. Grote lädt an diesem Tag zu einer etwa dreistündigen Fahrradtour durch Norderstedt, in deren Verlauf er die "politisch neuralgischen" Punkte der Stadt anfahren- und auf geplante oder in Bau befindliche Großprojekte hinweisen möchte. Interessierte können sich am Sonntag um 11 Uhr bei der Regentrude auf dem Rathausmarkt einfinden. Für das leibliche Wohl hat der Bürgermeister gesorgt, während einer Rast gibt es Kaffee & Kuchen oder auch Erfrischungsgetränke.

Freitag, 25. April, 22 Uhr

Wenig Resonanz auf "Girls Day" in Segeberg

Der bereits im achten Jahr organisierte "Mädenzukunftstag" ("Girls Day") hat gestern bundesweit 132.000 Schülerinnen die Einführung in klassische Männerberufe ermöglicht. Auch im Kreis Segeberg hatten etliche Mädchen die Möglichkeit, einen Tag lang in Werkstätten und technischen Berufen zu arbeiten oder berufstätigen Frauen über die Schulter zu schauen. Der Girls Day wird allerdings auch heftig kritisiert: Einerseits ist es wenig erfolgversprechend, die nach wie vor klare Trennung von "Männer-" und "Frauenberufen" mit einem einzigen, dazu im Gegensatz organisierten Tag pro Jahr aufzubrechen. Andererseits hält Kreiselternvorsitzende Gina Lüdemann bereits die Zahl der ohne Girls-Day ausfallenden Unterrichtsstunden für bedenklich. Für eine weitgehend erfolglose Aktion weitere Stunden zu opfern, ist für sie, aber auch viele Schulen in Norderstedt, nicht hinnehmbar: Sie beteiligen sich gar nicht erst an den Aktionen. In einem Punkt hatte die Kritik vergangener Jahre übrigens Erfolg: Am "Girls Day" werden zunehmend auch Aktionen für Jungen angeboten, die dann die Möglichkeit erhalten, in klassische Frauenberufe einzutauchen.

Freitag, 25. April, 21 Uhr

SPD und GALiN in Wahlkampflaune

Auf eine Mehrheit links der CDU setzt die Grün Alternative Liste in Norderstedt um ihre SpitzenkandidatInnen Anette Reinders, Klaus Rädiker und Maren Plaschnick anlässlich der Kommunalwahlen am 25. Mai. Vier (anstatt bislang 3) Sitze wollen die einst wegen des Afghanistan-Krieges aus der Mutterpartei Bündnis90/Grüne ausgetretenen KommunalpolitikerInnen erringen und damit einen Stimmenanteil von rund 10%. Das soll mit einer Gewichtung auf Sozialpolitik und Ökologie gelingen, weshalb die GALiN auch auf das Großprojekt "dritter Autobahnanschluss" verzichten will und einen deutlichen Ausbau von Hort- und Krippenplätzen fordert. Wie übrigens auch die SPD Norderstedt, die sich vor allem die Familien- und Jugendpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat: Im Rahmen einer Veranstaltung mit den BundespolitikerInnen Renate Schmidt und Franz Thönnes (letzterer war 2003/2004 einer der wesentlichen Befürworter der Hartz-Gesetze), forderte der Norderstedter SPD-Vorsitzende Heiner Köncke deutliche Maßnahmen gegen Kinderarmut, etwa warme Mahlzeiten für jedes Kind und lokale Bündnisse zur Unterstützung problembelasteter Familien. Auch Renate Schmidt warnte in ihrer Rede vor zunehmender "sozialer Verwahrlosung" von Kindern.

Donnerstag, 24. April, 19 Uhr

Sozialgericht Lübeck: "MonaLisa"-Maßnahme darf abgebrochen werden

Das Leistungszentrum Segeberg gerät bezüglich der gemeinsam mit dem umstrittenen Bildungsträger SBB Kompetenz GmbH organisierten Trainingsmaßnahme MonaLisa immer mehr in Bedrängnis. Nachdem die ARGE erst kürzlich die Sanktion gegen einen Norderstedter Arbeitslosen zurücknehmen musste, der "MonaLisa" mit dem Nachweis abgebrochen hatte, dass die Maßnahme für ihn völlig nutzlos ist, wurde jetzt ein "Hinweis" des Lübecker Sozialgerichts in diesem Fall bekannt. Darin wird dem Leistungszentrum bedeutet, dass "MonaLisa" gleich mehrfach nicht in Einklang mit der herrschenden Rechsprechung zu bringen ist. Soll heißen: Die ARGE kann Arbeitslosen das Projekt zwar weiterhin vorschlagen, jedoch ist niemand gezwungen, auch daran teilzunehmen. Unter anderem sind laut Hinweis des Gerichtes "Inhalt" und "Tätigkeitsangaben" im Rahmen der Maßnahme nicht ausreichend beschrieben. Sofern überhaupt vorhanden: Gleich zwei Fernsehberichte hatten zu Tage gefördert, dass TeilnehmerInnen teils über Stunden mit Tischtennisspielen auf selbstgebastelten Platten "beschäftigt" wurden. Andere waren in Gruppen durch Gewerbegebiete geschickt worden, um nach Arbeit zu fragen. In einem Forum zum Thema feiern Betroffene nun schon das Ende von "MonaLisa". So einfach dürfte es indes nicht sein.

Mittwoch, 23. April, 19 Uhr

Dumpinglöhne auf CASIO-Baustelle?

Auf der Baustelle der neuen CASIO-Europazentrale, die zur Zeit auf dem Nordport-Gelände entsteht, hatte Anfang der Woche die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit des ZOLL das Sagen. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung rückte die in Itzehoe stationierte Truppe des Hauptzollamts mit 15 Beamten an, um die Einhaltung des Entsendegesetzes und des am Bau verbindlichen Mindestlohns von 12,50 Euro/Stunde zu überprüfen. Zwar tritt auf der Baustelle der CASIO-Zentrale offiziell der Oberpfälzer Baukonzern Max Bögl als Generalunternehemer auf, tatsächlich wird der Bürokomplex an der Ecke Ohechaussee/Niendorfer Straße jedoch offenbar von einem rumänischen Subunternehmer erstellt. So gewöhnlich diese Praxis in der deutschen Bauwirtschaft ist, so regelmäßig werden bei derartigen Untervergaben die geltenden Gesetze und Lohnhöhen unterlaufen. Der Zoll hat trotz hohen Aufwands meist keine Chance, die Dumpinglohnpraxis aufzudecken, weil die Papierlage in der Regel korrekt ist und nur selten Betroffene mit dem Hauptzollamt sprechen. Ohnehin war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuletzt bei auf niedrigem Niveau stagnierender Mitarbeiterzahl mit einer Vielzahl zusätzlicher Aufgaben betraut worden, so dass kaum mehr Zeit sein dürfte, den verdächtigen Unternehmen ernsthaft nachzuspüren. Und wenn eine Firma tatsächlich der einschlägigen Verstöße überführt ist, haben die Verantwortlichen in den wenigsten Fällen schmerzhafte Strafen zu befürchten. Lediglich die erwischten Arbeitnehmer trifft es hart: Sie müssen zu Unrecht bezogene Transferleistungen samt hohen Bußgeldern zurückerstatten oder werden - falls ohne Aufenthaltsgenehmigung angetroffen - abgeschoben. Nach der Razzia auf der CASIO-Baustelle prüft der ZOLL in gerade einmal vier Fällen, ob der Bau-Mindestlohn unterlaufen worden sein könnte.

Mittwoch, 23. April, 11:30 Uhr

Von Kaiser Wilhelm bis Hartz IV

Unter dieser Überschrift führt die Partei DIE LINKE eine Veranstaltung in Norderstedt durch. Referent wird der Spitzenkandidat der Linken für den Segeberger Kreistag, Heinz-Michael Kittler, sein. Kittler wird in seinem Vortrag die Entwicklung des Sozialsystems aufzeigen. Er hat dabei nicht nur eine "Außensicht" der Dinge, sondern kennt das System auch von innen, da er selbst bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt war. Die Veranstaltung findet am Montag, 28. April 2008 um 19 Uhr im Sportlerheim von TuRa Harksheide, Am Exerxierplatz 16, statt.

Mittwoch, 23. April, 11:15 Uhr

Eine Tradition wird fortgesetzt

Seit Urzeiten führt der Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote Fahrradtouren in Norderstedt durch. Am Sonntag, 27. April um 11 Uhr ist es wieder so weit. Auf der Tour, von Grote selber ausgesucht, wird unter seiner "sachkundigen Führung" das schöne Norderstedt gezeigt. Kaffee und Kuchen inklusive. ALLE NorderstedterInnen sind eingeladen, also nicht nur solche Radfahrer, die nach oben buckeln und nach unten treten.

Mittwoch, 23. April, 11 Uhr

CDU nutzt ihre Mehrheit

Offenbar nutzt die Norderstedter CDU ihre Stimmenmehrheit in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen, um einige Dinge noch vor den Wahlen anzuschieben oder in trockene Tücher zu bringen. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr betraf das zum einen den Verkauf eines Grundstückes in Meschensee von 16 Hektar Fläche an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg und die Umwidmung einer Baustraße durch die Tarpenbekniederung zu einer dauerhaften Straße für den Autoverkehr.
Auf dem Gelände in Meschensee will die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine große Sportanlage mit drei Spielfeldern, einem Kleinspielfeld, Umkleidegebäuden und Klubhaus bauen. Durch einen Vertragstrick soll die städtische Einflussnahme möglichst gering gehalten werden. Das heißt, Detailplanungen werden durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg für Norderstedter Stadtgebiet gemacht. Angefangen hatte es mit einer Idee des Henstedt-Ulzburger Bürgermeister Volker Dornquast (CDU). Dieser wandte sich vertrauensvoll an seinen Norderstedter Amtskollegen Hans-Joachim Grote (CDU), dem dann wiederum die CDU-Fraktion folgte. "Dies wirft ein Schlaglicht auf die Art, wie die CDU Kommunalpolitik versteht", schimpft die GALiN Stadtvertreterin Maren Plaschnick. "Im Hinterzimmer wird mit Parteifreunden gekungelt und dabei ein Stück Norderstedt verschachert".
Im zweiten Fall riefen die Stadtwerke als Betreiber des Ariba-Freizeitbades - und die CDU-Fraktion hörte. Die anlässlich des letzten Arriba-Umbaus für den LKW-Verkehr ausnahmsweise gestattete Baustraße durch die Tarpenbek-Niederung (Landschaftsschutzgebiet!) soll eine dauerhafte Straße für den Autoverkehr werden. Entsprechend der Genehmigungsauflage hätte die Baustraße nach Beendigung der Bauarbeiten längst zurückgebaut werden müssen. Nun muss befürchtet werden, dass eine dauerhafte Straße als Schleichweg zur Umgehung der Ochsenzoller Kreuzung benutzt wird. "Leider sehen wir uns in unserer Sorge bestätigt, dass die Stadt und ihre städtischen Betriebe sich in Norderstedt als die wahren Umweltfrevler entpuppen könnten", so Maren Plaschnick zu diesem Thema.

Dienstag, 22. April, 20 Uhr

Startschuss für Landesgartenschau 2008

Die Landesgartenschau 2008 öffnet am Freitag ihre Tore, schon heute durften aber einige JournalistInnen das Gelände begutachten: Sowohl der NDR, als auch die SHW waren begeistert. 600.000 BesucherInnen sollen nun bis zum 5. Oktober auf das Gelände zwischen Schleswiger Innenstadt und Schlei strömen, um die Schau nicht zu einem finanziellen Desaster werden zu lassen, wie das bislang an den meisten Standorten von Landesgartenschauen der Fall war. Auf Interessiert warten 27 Themengärten auf 16 Hektar, dazu kommen 1.600 Veranstaltungen. Einen ganz besonderen "Leckerbissen" erwartet die BesucherInnen gleich am Freitag, wenn allen Ernstes der stets peinliche Schlager-Sänger Jürgen Drews im Festpavillon singt. Begründung der Gartenschau-Macher: "Er sieht immer noch fantastisch aus". Ein echter Kracher also - und auch ein erster Ausblick auf das offenbar ganz spezielle Niveau der Schau?

Dienstag, 22. April, 12 Uhr

Geplantes KiTa-Gutscheinsystem kritisiert

Auf einer Podiumsdiskussion der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) wurde das in Norderstedt geplante KiTa-Gutscheinystem sowohl von den Podiumsgästen als auch vom Publikum kritisiert. Die grüne Landtagsabgeordnete Monika Heinold stellte im Prinzip Vorteile durch ein Gutscheinsystem fest, vor allem durch die Nachfragemacht der Eltern. Allerdings zeigten die Erfahrungen in Hamburg, dass die Betreuungskontinuität nicht gewährleistet sei, da die Kinder den Anspruch auf einen Ganztagsplatz verlieren würden, wenn die Eltern z.B. arbeitslos werden oder Elternurlaub in Anspruch nehmen würden. Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der GALiN, wies darauf hin, dass das ursprüngliche Ziel der ganzen Diskussion gewesen sei, mehr Personalkapazitäten für die pädagogische Arbeit zu gewinnen. Tatsächlich werde aber seit einem Jahr nur über organisatorische Maßnahmen wie Schließzeiten und die Umstellung der Förderung auf ein kindbezogenes Gutscheinsystem diskutiert. Aus Sicht der GALiN ist die Systemumstellung keine Lösung. Im Gegenteil: Es sei eher zu befürchten, dass die Qualität sinkt. Katrin Schmieder von der Kreiselternvertretung war sich sicher, dass Norderstedt kein KiTa-Gutscheinsystem braucht, da die Zeile auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden könnten. Von den Eltern wurden bereits vielfältige Vorschläge zur Qualitätsverbesserung gemacht. Auch die Elternvertretung wünscht sich eine Konzentration auf diese Inhalte. Zu ähnlichen Einschätzungen gelangten die BesucherInnen der Veranstaltung. Die anwesenden ErzieherInnen machten deutlich, dass ihnen zur Umsetzung der Bildungsleitlinien vor allem zeitliche und personelle Kapazitäten fehlten. Nach Aussage von Monika Heinold sei man sich im Landtag weitgehend einig, das betragsfreie letzte Kindergartenjahr einzuführen. Lediglich die Finanzierung sei noch unklar.

Dienstag, 22. April, 11 Uhr

Post: Urabstimmung am Freitag

In der Nacht zu Samstag wurde das Briefzentrum der Deutschen Post AG in Hamburg Altona bestreikt. Dadurch wurde nur ein kleiner Teil der sonst üblichen Briefmenge an die einzelnen Stützpunkte in Hamburg und im südlichen Schleswig Holstein - also auch Norderstedt - geliefert. Da die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und der Gewerkschaft ver.di zu keinem Abschluss führten, ruft die Gewerkschaft ihre Mitglieder nun für Freitag zur Urabstimmung auf. Nach der derzeitigen Stimmungslage der Beschäftigten ist davon auszugehen, dass ab dem 2. Mai unbefristet gestreikt wird. Die Hauptknackpunkte sind die Bedingungen, die die Arbeitgeberseite an die Verlängerung der Vereinbarung keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen stellt. Das sind das Festhalten an der Arbeitszeitverlängerung für Beamte und Tarifkräfte und der Wegfall von Arbeitspausen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde z.B. für Teilzeitkräfte zu realen Einkommenseinbußen führen, da deren Arbeitszeit (z.B. 15 Stunden) beibehalten würde, aber der Referenzstundenlohn zu einer vollen Stelle sinken würde. Sollte sich die Arbeitgeberseite nicht bewegen, kann es also in den nächsten Wochen wieder eine Menge leerer Briefkästen geben.

Dienstag, 22. April, 10 Uhr

Eine-Welt-Laden ruft zum Stadtputz

Auf ganz eigene Weise beteiligt sich der Norderstedter Eine-Welt-Laden am Stadtputz: Im Angebot des ehrenamtlich betriebenen Fachgeschäfts für "fairen Handel" sind seit ein paar Wochen auch handgemachte Taschen, die Frauen in Delhi aus wieder verwendeten Plastiktüten hergestellt haben. "Diese Form des direkten Recyclings von Plastiktüten hat mehrere Vorteile: Der Abfall wird reduziert, Energie und Wasser werden gespart. Das gepresste Material muss nicht wieder neu eingefärbt werden und die für die Umwelt schädliche Müllverbrennung entfällt", so Annette Maletzke, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin des Ladens in der Rathausallee. Die Mitarbeiterinnen in der indischen Hauptstadt bekommen für ihre Arbeit nicht nur einen fairen Preis, sondern u.a. auch einen Monat Urlaub pro Jahr. Sie werden weitergebildet, Gesundheits- und Englischkurse werden angeboten und beim Kauf von Schulmaterial für die Kinder wird geholfen. Der Verein Eine Welt für Alle bittet die Bürgerinnen und Bürger Norderstedts daher, sich am Frühjahrsputz am 26. April aktiv zu beteiligen, die Entstehung von Müll zu vermeiden und, wenn möglich: Recycling-Produkte zu kaufen.

Montag, 21. April, 10 Uhr

Kommunalwahl ohne NPD

Den Bürgern im Kreis Segeberg bleibt anlässlich der Kommunalwahlen am 25. Mai offenbar die Wahlwerbung der nationalsozialistischen NPD erspart. Nach verschiedenen Mitteilungen treten die Faschisten nach dem juristischen Fall der 5%-Hürde zwar in verschiedenen Kreisen Schleswig-Holsteins an, nicht jedoch im Kreis Segeberg. Dafür gab es schon seit längerem Indizien, wird doch die Homepage des von Neumünster aus gesteuerten Ortsverbandes "Segeberg-Neumünster" seit September letzten Jahres kaum mehr aktualisiert: Die regionale Neonazi-Szene liegt offenbar personell am Boden. Dafür spricht auch, dass das Ein-Mann-Internet-Projekt "Holsteiner Widerstand" schon seit Monaten nicht mehr erreichbar ist und Kameradschaftsgruppierungen zuletzt lediglich bei kleineren "Heldenehrungen" in Erscheinung traten. Umso heftiger hat jetzt der "Wahlkampf" der Neonazis in den Kreisen Kiel, Nordfriesland, Ostholstein und Lauenburg begonnen. Mit einer eigenen Homepage, Hauswurfsendungen und mit martialischem Auftreten versucht man, von sich Reden zu machen. Jedoch nicht ohne Gegenwehr: Nachdem in Kiel vergangene Woche mehrere alternative Projekte angegangen worden waren, formierten sich Freitag und Sonntag Demonstrationszüge, in deren Verlauf es zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam. Norddeutschlandweit bereiten sich indes militante Kameradschaften auf einen Provokationsmarsch am 1. Mai in Hamburg vor, der sich gleichermaßen gegen den DGB und die linke Szene richtet. Aus diesem Anlass mobilisieren auch Norderstedter Gruppen, wie das Info Archiv selbst, das Soziale Zentrum sowie die IG BAU Hamburg-Nord zu Gegendemonstrationen in den Stadtteil Barmbek. Stets aktuelle Informationen hierzu gibt es beim Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Sonntag, 20. April, 20 Uhr

Wird Garstedt zum Verkehrsghetto?

Diese Frage stellte die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) und mehr als 50 BewohnerInnen des Stadtteils kamen. Tenor: Der von Stadtverwaltung und CDU-Fraktion geplante dritte Autobahnanschluss, sowie weitere im Flächennutzungsplan 2020 vorgesehene Trassen sorgen nicht etwa für Entlastung für die Garstedter Straßen, sondern für mehr Verkehr. Außerdem befürchten zahlreiche AnwohnerInnen, dass nach Fertigstellung der Straßen Begehrlichkeiten in Richtung neuer Gewerbegebiete entstehen. GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders: Die GALiN spricht sich dafür aus, keine neuen Straßen zu bauen, sondern durch individuelle Lärmschutzmaßnahmen die Probleme der Anlieger zu minimieren. Geplant sind unter anderem zwei Zuführungen zum neuen Autobahnanschluss, die von der Ohechaussee, bwz. der Niendorfer Straße aus quer durch Feld, Wiesen und Rantzauer Forst verlaufen sollen.

Samstag, 19. April, 20 Uhr

Geldsegen für die Eintracht

Während viele soziale Einrichtungen in Norderstedt private Spender akquirieren müssen, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können, kennt der erfolgreichste Fußball-Club der Stadt solche Probleme nicht. Obwohl Eintracht Norderstedt über einen ganzen Pool potenter Sponsoren verfügt, unterstützt die Stadt den Bau weiterer Kunstrasenplätze und eines Umkleidetrakts im Gesamtvolumen von fast 1,7 Millionen Euro mit erheblichen Summen. Wohlgemerkt: Die erste Mannschaft der Eintracht spielt in der Hamburg-Liga quasi unter Halbprofibedingungen und baut bis in die Jugend hinein auf konsequente Leistungsorientierung. Da wird dann auch schon mal ganzen Jugend-Teams das Ausscheiden nahegelegt, weil man die Anforderungen des vom Ex-Paulianer Reenald Koch und Eddy Münch geführten Clubs nicht entspricht. Obwohl das Hamburg-Liga-Team über ausreichend Kapital verfügt, um mittelfristig sogar den Sprung die dritte Profi-Liga anzustreben, erhält die Eintracht auf Kosten des Kommunalhaushalts verbesserte Trainingsbedingungen. Zeitgleich muss wenige Hundert Meter entfernt das Kriseninterventionszentrum "Lichtblick" regelmäßig betteln, damit hier weiterhin obdachlose Jugendliche Unterstützung erhalten können. Das ist doch mal soziale Gerechtigkeit.

Samstag, 19. April, 9 Uhr

KiTa-Gutscheinsystem auf dem Rückzug?

Das von der Norderstedter Stadtverwaltung und der CDU vertretene Gutscheinsystem für die Norderstedter Kindertagesstätten gerät immer stärker unter Druck. Nach heftigen Elternprotesten sind zuletzt auch die Christdemokraten dazu übergegangen, lediglich Verbesserungen in der Betreuung zu fordern. Der einst überzeugte Gutschein-Befürworter Günther Nicolai (CDU-Fraktionschef) gegenüber der Norderstedter Zeitung: "Wir sind an einer Qualitätssteigerung in der KiTa-Betreuung interessiert. Wie und in welcher Form - das ist völlig offen". Dennoch liegt natürlich die Vermutung nahe, dass die CDU-Spitze angesichts der nahenden Kommunalwahlen lediglich befristet "Kreide gefressen" hat und nach dem 25. Mai die Gutschein-Pläne trotz der Proteste uneingeschränkt umsetzt. Dafür spricht, dass zur Zeit eine betont clandestine Arbeitsgruppe aus Eltern, KiTa-Trägern und VerwaltungsmitarbeiterInnen über Details eines möglichen Norderstedter Gutschein-Systems brüten. Diese Arbeitsgruppe wurde von der Stadtverwaltung zu absolutem Stillschweigen verdammt. Wer so arbeiten lässt, hat etwas zu verbergen..

Freitag, 18. April, 9 Uhr

Stritzl gegen AKN-Verkauf

Der Segeberger Landrat in spe, Thomas Stritzl (CDU), hat sich gegenüber der Segeberger Zeitung in deutlicher Form gegen den angedachten Verkauf der Eisenbahngesellschaft Altona Kaltenkirchen Neumünster (AKN) ausgesprochen. Stitzl, der im Rahmen der Kommunalwahlen am 25. Mai mit seiner sozialdemokratische Konkurrentin Jutta Hartwieg um die Nachfolge des scheidenden Landrats Georg Gorrissen (parteilos) ringt, will die derzeitige Gesellschafterstruktur der AKN "so belassen, wie sie ist" und hält die Beteiligung des Landes für "ein wertvolles Steuerungselement der Landespolitik". Die Eisenbahngesellschaft mit Sitz in Kaltenkirchen gehört zu annähernd gleichen Teilen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg, dazu kommen Kleinstbeteiligungen von Privatleuten. Zuletzt benötigte die AKN nach Angaben ihres Vorstandssprechers Johannes Kruszynski öffentliche Zuschüsse von nur noch 3 Cent pro Fahrgast - bei einem bundesweiten Schnitt von 37 Cent. Hintergrund der Diskussion ist das Kaufinteresse der Hamburger Hochbahn AG, die - durchaus umstritten - vollen Einblick in die Geschäftsbücher der AKN erhielt. Mittlerweile geht die Schleswig-Holsteinische CDU jedoch auf Abstand von dem Verkauf. Die Kieler Landesregierung, so Hans-Jörn Arp, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag gegenüber der Segeberger Zeitung, habe jedenfalls zur Zeit keine festen Verkaufsabsichten.

Donnerstag, 17. April, 17 Uhr

Bad Segeberger Sozialhaus hat große Pläne

Das Bad Segeberger Sozialhaus, ein Projekt der http://www.holsteinsherz.de/pages/2 " target="_blank"> Projektgemeinschaft Holsteins Herz , will sein Angebot weiter ausbauen. Bisheriges Kernstück ist das Sozialkaufhaus. Im Sozialkaufhaus richten Langzeitarbeitslose gespendetes Mobiliar für den Verkauf her. Derzeit werden dort 84 MitarbeiterInnen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert. Der Eigentümer des Gebäudekomplexes (Gerhard Kraft) stellt der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn (BQS) die Räume bisher gratis zur Verfügung. Allerdings mit nur einer sehr kurzen Kündigungsfrist. Das schränkt die Planungssicherheit aller Beteiligten natürlich erheblich ein. Auf politischer Ebene konnte bisher keine Einigung für eine Mietpübernahme (die bei einem regulären Mietvertrag zu zahlen wäre) erzielt werden. Dennoch soll das Angebot erweitert werden. Neben dem Sozialkaufhaus möchte die Jugenbildungsstätte "Mühle" in einer der Hallen eine Musik- und Theaterwerkstatt einrichten. In einem Saal soll eine neue KiTa für zwei Familiengruppen (Kinder in unterschiedlichem Alter) entstehen. Der städtische Jugendbeirat will im Sozialhaus einen Jugendtreff einrichten, der verschiedene Gruppen zusammenführen soll und denkt auch darüber nach, eine andere Halle als Skater/Kletter/Konzerthalle herzurichten. Sollte auch noch die Segeberger Tafel in das Sozialhaus ziehen, möchte das Gesundheitsforum (ein Zusammenschluss örtlicher Ärzte, Apotheken und anderer medizinischer Fachleute) eine "Praxis ohne Grenzen" gründen. Dort sollen dann nicht Versicherte oder Bedürftige, z.B. Obdachlose, behandelt werden. Aber auch diese Angebote hängen davon ab, ob es zu einem verlässlichen Miet- oder Nutzungsverhältnis kommt.

Donnerstag, 17. April, 11:30 Uhr

Kandidaten zur Landratswahl stellen sich vor

Wie berichtet wird am 25. Mai neben den Kommunalparlamenten auch eine neue Landrätin bzw. ein neuer Landrat für den Kreis Segeberg gewählt. Die Bewerberin Jutta Hartwieg (SPD) und der Bewerber Thomas Stritzl (CDU) stellen sich am Donnerstag, 24. April , auf Einladung des jetzigen Amtsinhabers Georg Gorrisen der Öffentlichkeit vor. Die Veranstaltung findet im Sitzungssaal des Kreistages in der Segeberger Verwaltung statt.

Donnerstag, 17. April, 11:15 Uhr

Dornquast gescheitert

Über die Querelen im Zusammenhang mit den Planungen zur Bebauung des neuen Ortsteils Beckershof haben wir mehrfach berichtet. Auf Initiative des Henstedt-Ulzburger Bürgermeisters Volker Dornquast wurde auf der letzten Sitzung des Jugend- und Kulturausschusses über einen Antrag für den Bau eines Kindergartens im geplanten Baugebiet beraten. Der fraktionslose Gemeindevertreter Jörg Schlömann mutmaßte bereits im Vorfeld, dass Donquast mit diesem Trick vollendete Tatsachen schaffen wollte. Bisher gibt es lediglich einen Grundsatzbeschluss für den Bau des Ortsteils. Diesen Vorwurf wies Dornquast zwar mit der Begründung zurück, die Schaffung dieser Rechtsgrundlage sei erforderlich, damit die Kosten für den Kindergartenbau berechnet werden könnten und in den Entwurf des städtebaulichen Vertrages einfließen könnte. Dieser Argumentation wollten aber nur vier CDU-Politiker und ein FDP-Politiker folgen. Gegen den Antrag stimmten die drei SPD-Vertreter, ein WHU-Vertreter und auch Thea Rahl von der CDU. Der CDU-Vertreter Wilfried Wengler enthielt sich der Stimme. Welchen Einfluss die Bürgerinitiative gegen die Beckershof-Planungen (auf deren Argumente hier nicht weiter eingegangen wird) auf das Abstimmungsverhalten hatte, liegt im Bereich der Spekulation.

Mittwoch, 16. April, 22 Uhr

normu.net: Bandwettbewerb 2008

Am kommenden Samstag bittet das normu.net wieder fünf Bands aus Norderstedt und Umgebung zum Konzert in der Vicelin-Kirche am Glashütter Damm. Dort spielen die Gruppen bunnylikebird, Haedcrime, Lärm de Luxe, Männerurlaub und The Craceels dann vor großem Publikum die "Siegerband" aus, der interessante Preise winken. Das normu.net hatte erst kürzlich für Furore gesort, weil man das Konzept des mit großem Geld geplanten Kulturwerks am See scharf kritisierte. Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte die jungen KonzertveranstalterInnen erst im September gebeten, ihre Vorstellungen des Kulturwerks einzubringen, beim jetzt veröffentlichten Konzept kamen die Ideen des Netzwerks dann aber so gut wie nicht vor. Der Bandwettbewerb startet am 19.4. um 20 Uhr in der Vicelin-Kirche am Glashütter Damm. Der Eintritt kostet 6 Euro an der Abendkasse.

Mittwoch, 16. April, 22 Uhr

Die Mieten steigen

Um durchschnittlich 8,2% und damit doppelt so schnell wie noch im Vorjahr, sind 2007 die Mieten in Hamburg gestiegen. Nach einer Studie des Hamburger Abendblattes fielen die Mietpreiszuwächse dabei in Neuenfelde (+ 36,9%), Borgfelde (+29,6%), Sinstorf (+28,6%) und Duvenstedt (+25,3%) am heftigsten aus, während die Mieten in Neuengamme (-16,8%), Veddel (-14,5%) und Poppenbüttel (-11,2%) sogar sanken. Die Stadtteile Langenhorn und Fuhlsbüttel liegen laut Abendblatt mit zwischen 8,50 und 10 Euro netto kalt pro Quadratmeter nach wie vor im Mittelfeld der geforderten Mieten.

Mittwoch, 16. April, 21 Uhr

Mir Ghaffari gegen Studiengebühren

Die Norderstedter FDP-Politikerin Doris Mir Ghaffari hat sich in einem Leserbrief an das Hamburger Abendblatt in deutlicher Form gegen Studiengebühren ausgesprochen. Die 39jährige Islamwissenschaftlerin fordert eine "sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen", anstatt wie bisher "Feinbilder" von "Bummelstudenten, Studienabbrecher und brotlosen Künsten" zu zeichnen. Akademiker, so die Garstedterin, die für die Liberalen zu den anstehenden Kommunalwahlen auf Listenplatz 6 kandidiert, würden über hohe Steuern und Sozialabgaben schon bislang einen überdurchschnittlichen Beitrag an die Solidargemeinschaft leisten. Mit ihrer Kritik steht Mir Ghaffari innerhalb ihrer Partei jedoch relativ allein da. In mehreren Bundesländern war die FDP bei der Einführung der bei Studenten auch als "Campus-Maut" bekannten Gebühr federführend, Parteichef Guido Westerwelle selber spricht sich für die Abgabe aus.

Mittwoch, 16. April, 13:45 Uhr

Planungsausschuss: Bebauungsplan wird vorgestellt

Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird u.a. der Bebauungsplan 218 ?Norderstedt Stonsdorf? vorgestellt und über die Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteilung entschieden. Hört sich vielleicht gar nicht so spannend an, ist es aber. Denn dabei geht es um die bauliche Umgestaltung zur Landesgartenschau 2011 (LGS), die Folgenutzung danach und die Verkehrsführung während und vor allem auch nach der LGS. Als Nutzung zur LGS bzw. als Folgenutzung ist das volle Programm vermerkt: Sport, Freizeit, Kultur, Hotel, Großparkplatz, Gastronomie, Klettergarten, Blumenhalle. Die umfangreichen Pläne sollten bereits vor Sitzungsbeginn zur Ansicht ausliegen. Natürlich gibt es auch wieder eine Einwohnerfragestunde, in der Fragen an die Verwaltung und/oder die Fraktionen gestellt werden können. Ort: Rathaus Plenarsaal, Rathausallee 50, Beginn 18:15 Uhr

Mittwoch, 16. April, 11:30 Uhr

GALiN lädt ein

Die Grüne Alternative Liste Norderstdt (GALiN) lädt zu zwei Informations- und Diskussionsverantaltungen ein:

  • Mittwoch, 16. April, 19:30 Uhr, Hotel Heuberg (Kahlenkamp 2/Ecke Niendorfer Str.: ?Verkehrsghetto Garstedt?, Diskussion mit der GALiN-Fraktion über die aktuelle Lage nach dem Beschluss des Flächennutzungsplanes 2020
  • 17. April, 19:30 Uhr, KiTa Storchengang, (Storchengang 11): ?Das KiTa-Gutscheinsystem ? Sparmodell oder Chance zur Qualitätsverbesserung?, mit Monika Heinold, MdL (Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Schmieder (Kreiselternvertretung), Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke (Bürgermeister in Laer), Anette Reinders (Fraktionsvorsitzende der GALiN), Dr. Harald Freter (Moderation)

Mittwoch, 16. April, 11 Uhr

Suchtberatung mit neuen Angeboten

Nach Aussage von Dr. Hans-Jürgen Tecklenburg , Leiter der Norderstedter Drogen und Suchtberatung , nutzen im bisherigen Verlauf des Jahres 2008 bereits rund 40 juge Menschen das Beratungsangebot. "Das sind so viel wie schon lange nicht mehr". Fast alle Hilfesuchenden haben selber festgestellt, dass sie Probleme durch ihren Drogenkonsum haben und sind freiwillig erschienen. Dafür war früher meistens der Druck der Eltern nötig. Ein besonderes Augenmerk legt Tecklenburg dabei auf den Cannabis-Konsum, der sich seit Mitte der 90er-Jahre verdreifacht haben soll. Ging man vor Jahren noch davon aus, dass Cannabis-Produkte keine psychischen Auswirkungen hätten, "gibt es (jetzt) Hinweise, dass es doch zu gravierenden psychischen Störungen kommen kann", so Tecklenburg in der Norderstedter Zeitung . Der Hauptgrund: Der Anteil des Rauschmittels Tetrahydrocannabinol (THC) ist durch Züchtungen viel höher als noch vor einigen Jahren. Die Drogen- und Suchtberatungsstelle bietet zu diesem Themankomplex zwei Informationsveranstaltungen an:

  • Donnerstag, 17. April, 19:30 Uhr, Gesamtschule Lütjenmoor: "Spinnst du schon oder kiffst du noch?" Vortrag von Psychologe Jean Hermanns
  • 29. April, 6. Mai, 13. Mai, jeweils 19:45 Uhr, Beratungsstelle Kohfurt 1: "Elternschule Cannabis"

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. April 2008