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Freitag, 17. April 2009, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im April

Meldungen vom 1. bis zum 15. April 2009

Info Archiv Norderstedt | Mittwoch, 15. April, 16 Uhr

Heide Moser gestorben

Die frühere schleswig-holsteinische Sozialministerin Heide Moser ist am 10. April nach einer langen, schweren Krankheit gestorben. Die bis zu ihrem Tode in Norderstedt lebenden SPD-Politikerin hatte in den 60er Jahren das Studium für das höhere Lehramt in Hamburg beendet und war bis 1971 wissenschaftliche Assistentin an der Universität Hamburg. Zu diesem Zeitpunkt trat sie in die SPD ein und wurde bereits ein Jahr später Ortsvereinsvorsitzende der Norderstedter SPD. Von 1977 bis 1980 war Heide Moser Lehrerin in Norderstedt. Von 1987 bis 2004 war sie Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, 1993 wurde sie Ministerin für Arbeit und Soziales, Jugend und Gesundheit in der von Heide Simonis geführten Landesregierung. Im April 2004 schied Heide Moser wegen der Folgen eines schweren Krebsleidens aus der Landesregierung aus. In einer Pressemitteilung der SPD würdigt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner vor allem Mosers Einsatz für die Früherkennung von Krebs.

Mittwoch, 15. April, 11 Uhr

Polizeieinsatz nach Regionalligaspiel überzogen?

In der Norderstedter Zeitung wird über gewalttätige Auseinandersetzungen nach dem Regionalligaspiel HSV II gegen Sachsen Leipzig berichtet. Dem Bericht nach wurde die Polizei von Leipziger Anhängern angegriffen. In einer Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass ein Hundeführer mit einem Messer angegriffen worden sein soll und dass einige Gästefans ebenfalls verletzt wurden. Die Verletzten Fans erlitten Bisswunden durch Polizeihunde (die Hunde waren offenbar sofort ohne Maulkorb im Einsatz) und Augenreizungen durch Pfefferspray, das von der Polizei eingesetzt wurde. Während die Polizei den mutmaßlichen Messer-Angreifer ausfindig machen will und wegen gefährlicher Köperverletzung ermittelt, werden auf der Fan-Seite des Vereins Sachsen Leipzig Zweifel an den Schilderungen der Polizei und den Presseberichten angemeldet. Demnach soll z.B. der von der angeblichen Messerattacke verletzte Polizist Opfer seines eigenen Hundes geworden sein. Für diesen Vorgang soll es bereits Zeugen geben. Für weitere Angaben zum Geschehen werden Zeugen gesucht und es wird im Forum der Sachsen-Leipzig-Homepage über die Möglichkeit von Klagen gegen den Polizeieinsatz diskutiert.

Dienstag, 14. April, 22 Uhr

KZ-Gedenkstätte täglich geöffnet

Der Trägerverein der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen weist darauf hin, dass das ehemalige Außenlager des KZ Neuengamme bis auf weiteres täglich zwischen 10 und 16 Uhr geöffnet ist. Diese Zeiten sind offenbar nur deshalb möglich geworden, weil der Verein erst kürzlich eine Vollzeitstelle einrichten- und mit dem bislang prekär beschäftigten Tomas Saretzki auch besetzen konnte. Der Arbeitsplatz geht auf Fördermittel des Leistungszentrums Bad Segeberg zurück und ist vorerst bis zum 31. März 2010 befristet. Der Trägerverein der Gedenkstätte sucht jetzt fieberhaft nach Möglichkeiten, die Beschäftigung Saretzkis auch nach diesem Datum fortzuführen.

Dienstag, 14. April, 16 Uhr

Alle Schularten belegt

Zum Beginn des Schuljahres 2009/10 werden in Kaltenkirchen alle "neuen" Schularten nachgefragt. Den größten Zuspruch erfährt nach einem Bericht der Umschau dabei das Gymnasium, das mit sechs fünften Klassen (170 SchülerInnen) in das neue Schuljahr starten wird. Die Regionalschule Erich Kästner wird zwei fünfte Klassen (35 SchülerInnen), die Regionalschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule drei Klassen (78 SchülerInnen) und die Gemeinschaftsschule am Marschweg vier Klassen (92 SchülerInnen) einrichten.

Montag, 13. April, 15 Uhr

Bestochen? Liegenschaftsmitarbeiter beurlaubt

In die Affaire um ein verbilligt an den inzwischen verstorbenen CDU-Stadtvertreter Helmut Münster (CDU) abgegebenes Grundstück (wir berichteten am 2. April) ist Bewegung geraten: Schon Anfang vergangener Woche wurde ein verantwortlicher Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes beurlaubt, weil dieser offenbar nicht schlüssig erklären konnte, warum der von der Stadtvertretung beschlossene Kaufpreis in Höhe von 129.700 Euro später handschriftlich auf 120.000 Euro gesenkt wurde. Ein größerer Fall von Bestechlichkeit scheint damit jedoch nicht vorzuliegen, zu klein ist die hier streitige Summe von verzinst rund 10.000 Euro. Dass der Kaufpreis schon vor der ominösen Vertragsänderung verhältnismäßig niedrig ausfiel, ist rechtlich indes nicht angreifbar: Die (damals von der CDU dominierte) Stadtvertretung durfte die Summe so beschließen. Die Manipulation war bei einem Routinecheck des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) aufgefallen. Das RPA hatte vor einigen Jahren bereits den sogenannten Stadtwerke-Skandal aufgedeckt. Dabei wurde zwar schließlich festgestellt, dass die auf den inzwischen pensionierten Werkleiter Volker Hallwachs zurückgehenden Unregelmäßigkeiten nicht justiziabel, also letztlich nicht strafbar sind. Auch der Kieler Landesrechnungshof listete jedoch eine ganze Reihe von Verstößen auf und empfahl der Kommunalpolitik, Hallwachs dafür in Regress zu nehmen. Eine breite Mehrheit sprach dem Werkleiter jedoch das Vertrauen aus und verzichtete auf die Rückerstattung von mehreren Zehntausend Euro.

Sonntag, 12. April, 20 Uhr

Vandalismus und andere Dummheiten

Mutmaßlich jugendliche Besucher des Osterfeuers am Deckerberg haben am Samstagabend im Norderstedter Stadtteil Harksheide randaliert und dabei unter anderem Grünanlagen und eine Umzäunung am von Wolfgang Sedlatschek betriebenen Music-Star beschädigt. Das alleine wäre sicher keine Meldung wert, wäre die Randale nicht sehr wahrscheinlich vorläufiger Schlusspunkt einer langjährigen Auseinandersetzung zwischen Club-Betreiber & Friends und einer Gruppe renitenter Jugendlicher. Wohl vor allem in diesem Zusammenhang erklärt sich das heute bei youtube eingestellte Video unterhalb dieser Meldung und vor allem: Seine dümmliche Kommentierung. Da fordert youtube-Nutzer "Frank Michael" aus dem Umfeld des Clubs unter anderem: "Statt eines TV Senders sollten wir uns in Norderstedt einen Jugendknast leisten wo dieses wiederliche Pack arbeiten lernt". Vor allem seit der schmucken Umgestaltung des Harksheider Marktes trifft sich die Jugendgruppe auf dem Platz vor dem Club, um dort das ein- oder andere Bier zu trinken, die Flaschen anschließend zu zerschmeißen und gelegentlich auch einmal PassantInnen zu beleidigen. Zu viel des Guten, dachte sich Musik-Veranstalter Sedlatschek schon vor einiger Zeit und forderte in einem mittlerweile geschlossenen Online-Forum drastische Aktionen der angeblich untätigen Polizei oder aber die Einrichtung einer Bürgerwehr, um dem bösen Treiben Herr zu werden. Nach Samstagnacht und dem jüngsten "Jugendknast"-Gedröhne drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass die bislang angeschlagenen Töne beider Seiten die Situation nicht wirklich verändern werden.

Sonntag, 12. April, 15 Uhr

Konjunkturpaket II: 2 Millionen für Norderstedt

Viele Hundert Haushalte in Norderstedt werden dieser Tage beim Blick auf ihr Konto positiv überrascht sein: Ohne weitere Ankündigungen wird Anfang April der sogenannte Kinderbonus überwiesen, der als Bestandteil vom Konjunkturpaket II die einmalige Zahlung in Höhe von 100 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch vorsieht. Da in Norderstedt für ungefähr 27% der Bevölkerung, bzw. rund 20.000 Kinder und Jugendliche ein solcher Anspruch besteht, werden oder wurden dieser Tage rund 2 Millionen Euro an Norderstedter Eltern überwiesen.

Sonntag, 12. April, 14 Uhr

Aktion für barrierefreien Bahnhof Ochsenzoll

Am vergangenen Donnerstag haben rund 50 Menschen eine Sitzblockade am U-Bahnhof Ochsenzoll durchgeführt, zu der die Bürgerinitiative Ein Lift für Ochsenzoll aufgerufen hatte. Nachdem hier schon im Februar rund 100 Menschen für mehr Lifte und somit einen barrierefreien Zugang zu Hamburgs U- und S-Bahnen demonstriert haben, kam es nun erneut zu einer Blockade. Mehrere SprecherInnen aus verschiedenen Spektren ergriffen die Möglichkeit über das Megaphon ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, dass der Antrag in der Bürgerschaft, 20 Millionen Euro in den Liftbau an Hamburgs U- und S-Bahnhöfen zu investieren, abgelehnt wurde. Auf Schildern und in den Redebeiträgen wurde unter anderem kritisiert, dass das Geld an anderer Stelle, beispielsweise beim Prestigeprojekt U4, sehr locker sitzt. Die Protestierenden waren sich einig, dass ihr Protest weitergeht und man gemeinsam am 16. April in die Bürgerschaft zieht, um die Parteien in einer Fragestunde mit den Forderungen zu konfrontieren. Für die U-Bahnhaltestelle Ochsenzoll wird nicht nur ein Lift benötigt, sondern auch eine Straßenüberführung, damit Menschen mit Gehbehinderung, Alte und Menschen mit Kinderwagen sicher über die Straße zu Lift kommen können. Auch am U-Bahnhof Mundsburg wird es in nächster Zeit Aktionen für einen barrierefreien Zugang geben.

Samstag, 11. April, 15 Uhr

Frühlingsgefühle bei der Norderstedter Zeitung

Bei der Norderstedter Zeitung herrscht offenbar gelegentlich Langeweile. Anders ist der Kommentar von Bernd-Olaf Struppek kaum zu erklären, der am 6. April eine ganze Reihe von Tipps zum Inhalt hatte, wie genau man die frühlingshaft leichter bekleideten Norderstedterinnen denn angaffen sollte. Struppek im O-Ton: "Das schwache Geschlecht hat seinen ersten ganz starken Auftritt des Jahres. Wir aber geraten in die Bredoille. Was tut er, wenn sie ihm die hart erarbeitete Bikini-Figur stolz entgegenreckt?". Ja, was tut "er" denn da bloß, fragt sich auch das Info Archiv - und das durchaus besorgt. Zumindest Kollege Struppek könnte folgendes tun: Schnell zurück an die Uni, flink das Journalismus-Studium wiederholt und ZACK ... würde vielleicht auch er den Unterschied zwischen einem Zeitungstext und dümmlich-frauenfeindlichem Gedröhne kennen.

Samstag, 11. April, 12 Uhr

Schwere Krise bei Jungheinrich: Mehr als 200 Arbeitsplätze weg!

So erfolgreich Windkraftanlagenhersteller Nordex der Wirtschaftskrise trotzt, so sehr wird der Norderstedter Gabelstapler- und Regalsystem-Riese Jungheinrich vom weltweiten Absatzeinbruch erfasst: Nach einem Bericht des NDR gingen die Auftragseingänge des Unternehmens in den ersten beiden Monaten des Jahres um 31% gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2008 zurück, die Umsätze um 19%. Laut Vorstandssprecher Hans-Georg Frey will Jungheinrich auf die Krise unter anderem mit Kurzarbeit für 2.000 Beschäftigte, aber auch mit dem Abbau von 240 Arbeitsplätzen für Leiharbeitnehmer reagieren. Selbst betriebsbedingte Kündigungen für die Stammbelegschaft sind laut Frey nicht mehr ausgeschlossen. Bei diesen Nachrichten erstaunt die Tatsache etwas, dass Jungheinrich für 2009 einen Umsatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro erwartet - abgesehen vom Rekordjahr 2008 (2,15 Milliarden) ein nicht eben niederschmetterndes Ergebnis. Auch die traditionell starke gewerkschaftliche Interessenvertretung im Unternehmen wird angesichts dieser Zahlen bei den geplanten Kündigungen ein deutliches Wörtchen mitreden.

Samstag, 11. April, 11 Uhr

Nordex baut spanischen Windpark

Der Norderstedter Windkraftanlagenbauer Nordex hat einen weiteren Großauftrag erhalten: Für den Windpark San Sostene in der süditalienischen Region Kalabrien wird das schnell wachsende Unternehmen 15 Großanlagen liefern, die bereits ab Juli diesen Jahres geliefert werden. Der gesamte Windpark soll Anfang 2010 fertiggestellt sein. Erst kürzlich hatte Nordex, das noch 2003 von einer heftigen Krise gebeutelt wurde, beim Umsatz die Milliarden-Grenze durchbrochen.

Freitag, 3. April, 11 Uhr

Das Info Archiv macht Urlaub!

Weil sich mehrere unserer AutorInnen ab heute im Urlaub befinden, werden die Kurzmeldungen von Freitag, 3. April bis einschließlich Freitag, 10. April nicht oder höchstens sporadisch ergänzt! Ab 11. April führen wir unsere tägliche Berichterstattung dann wie gewohnt fort. Für die eingegangenen Urlaubswünsche bedanken wir uns an dieser Stelle herzlich :-)

Donnerstag, 2. April, 20 Uhr

Diskussionen um mögliche "Schmiergeldzahlung" in Norderstedt

Durch einen Hinweis des städtischen Rechnungsprüfungsamts sind derzeit Verwaltung und Kommunalpolitik in Norderstedt aufgefordert, einen möglichen Fall von Schmiergeldzahlung, bzw. Bestechlichkeit im örtlichen Liegenschaftsamt zu prüfen. Dabei geht es nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung (NZ) um den Kauf eines städtischen Grundstücks durch den inzwischen verstorbenen Stadtvertreter Helmut Münster CDU. Zwar nennt die NZ selber keinen Namen - sowohl der Hinweis auf den Tod des Mannes, als auch die fragliche Straße weisen aber unzweideutig auf den Elektiker-Meister und langjährigen Vorsitzenden vom Bund der Selbstständigen (BDS) hin. Dem Bericht zufolge hatte die Stadtvertretung am 16. Dezember 2003 mit der absoluten Stimmenmehrheit der CDU den Verkauf des Grundstücks an der Norderstraße für 129.700 Euro beschlossen, das zuständige Liegenschaftsamt aber schließlich einen Kaufvertrag über nur noch 120.000 Euro abgeschlossen. Zusammen mit ebenfalls erlassenen Zinsen geht es demnach um einen Betrag von knapp über 10.000 Euro, der Münster offenbar grundlos erlassen wurde. Bürgermeister Hans-Joachim Grote war gegenüber der NZ bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit, soll aber das Rechnungsprüfungsamt ermächtigt haben, sämtliche Hintergründe des Vorfalls zu untersuchen und "alle erforderlichen arbeits- und dienstrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen". Für möglich wird aber auch gehalten, dass der verantwortliche Beamte lediglich in dieser Form gehandelt hat, um die Umsetzung einer möglicherweise gerechtfertigten Preissenkung zu vereinfachen. Schon 2006 war Münster einschlägig in die öffentliche Kritik geraten, damals aber wegen seines Sohnes Andreas Münster: Der hatte sich im Sommer 2005 bei illegalen Preisabsprachen zum Zweck der Akquirierung städtischer Aufträge für den Familienbetrieb erwischen lassen.

Donnerstag, 2. April, 19 Uhr

6. Juni: Nazi-Aufmarsch in Pinneberg

Neonazis aus Reihen der selbsternannten "freien" Kameradschaften haben offenbar damit begonnen, für einen Aufmarsch der rechten Szene in Pinneberg am 6. Juni zu mobilisieren. An diesem Tag wollen sich die Nazis ab 12 Uhr unter Führung ihres bundesweit aktiven Kaders Thomas Wulf am Bahnhof Pinneberg sammeln, um dann über die Route Verbindungsstraße, Damm, Hindenburgdamm, Elmshorner Straße und Friedrich-Ebert-Straße wieder zum Bahnhof zurückzukehren. Mit dem Aufmarsch, der für einen ominösen "Tag der deutschen Zukunft" werben soll, wird vermutlich auch die Stärkung der örtlichen Neonazi-Szene bezweckt, die nach einer Hochzeit Anfang dieses Jahrzehnts mittlerweile eher darniederliegt. Dennoch kommt es in den letzten Monaten wieder verstärkt zu Übergriffen und Propagandaaktionen der örtlichen Neonazi-Zelle. Antifaschistische Gruppen haben bereits Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch angekündigt.

Donnerstag, 2. April, 19 Uhr

Stromausfall in Garstedt

Für acht Minuten gingen heute im Norderstedter Stadtteil Garstedt die Lichter aus: Bis zu 8.000 Haushalte waren zwischen 10.35 Uhr und 10.43 Uhr ohne Strom, was insbesondere im Baustellenbereich Ochsenzoll und im Herold-Center Auswirkungen hatte, wo einzelne Geschäfte noch eine Stunde nach dem Ausfall mit Computer- und Kassenproblemen zu kämpfen hatten. Am Ochsenzoll sorgte hingegen der Ausfall aller Ampeln kurzzeitig für Verwirrung und gefährliche Manöver. Laut Axel Gengelbach sorgte ein noch nicht gefundener Fehler für eine "Schutzauslösung", bzw. für die Abschaltung des Stroms aus Sicherheitsgründen. In den vergangenen Wochen war es in Teilen Garstedts auch mehrfach zu Störungen in der Straßenbeleuchtung gekommen, die teils erst gegen 21 Uhr behoben waren. Ob der heutige Stromausfall etwas mit diesen Unregelmäßigkeiten zu tun hat, ist bislang unklar.

Donnerstag, 2. April, 15 Uhr

Klagen gegen ARGEN meist erfolgreich

Die Straßenzeitung Hinz & Kunzt hat die neuesten Zahlen über den Erfolg von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide veröffentlicht. Demnach musste die Hamburger ARGE, also die für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zuständige Behörde, im vergangenen Jahr 8.447 Widersprüche von Betroffenen bearbeiten. Gut einem Drittel der Klagen wurde ganz oder teilweise stattgegeben, aber auch die abgewiesenen Hartz-IV-EmpfängerInnen hatten nicht selten Erfolg - vor Gericht. 1.847 Klagen verzeichnete das Hamburger Sozialgericht, fast 50% mehr, als noch 2006. Und hier setzten sich noch einmal 4 von 10 Betroffene mit ihren Forderungen mindestens in Teilen durch. Laut Hinz & Kunzt ist bundesweit jede zweite Klage eines Langzeitarbeitslosen vor einem Sozialgericht erfolgreich. Das macht unter anderem deutlich, wie fehlerhaft die Hartz-IV-Behörden arbeiten - seltsamerweise fast immer zu Ungunsten der Arbeitslosen.

Donnerstag, 2. April, 11 Uhr

Gemeinschaftsschule Harksheide: Neue alte Räume oder alte neue Räume?

Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport stellte die Verwaltung erste Überlegungen für An-, Um-, Drauf- und Nebenbaumaßnahmen in, um, an der zukünftigen Gemeinschaftsschule Harksheide vor. Die jetzigen baulichen Verhältnisse an der Realschule Harksheide sind teilweise katastrophal, wovon sich alle Ausschussmitglieder bei einer Begehung Ende letzten Jahres überzeugen konnten. Einigen Ausschussmitgliedern entwich dazu die inoffizielle Bemerkung: "Abreißen, neu bauen". Doch um diese Variante ging es gestern nicht. Vorgestellt wurde zum eine die Variante, einen Teil des alten Realschulgebäudes abzureißen um an dessen Stelle dann einen dreigeschossigen Neubau zu platzieren. Die andere Möglichkeit betrifft das jetzige Gebäude der Hauptschule Falkenberg, die zum nächsten Schuljahr wohl keine neue Eingangsklasse mehr bilden wird und somit in den nächsten Jahren auslaufen wird. In das in der Mitte des Komplexes vorhandene Atrium könnte ein zweistöckiger Neubau gesetzt werden. Vorteil dieser Variante: Der Zustand der gesamten Schule ist besser als der der jetzigen Realschule und die Klassenräume erfüllen die erforderliche Raumgröße. Außerdem wäre diese Variante kostengünstiger. Die Schulleiterin der künftigen Gemeinschaftsschule, Frau Schirrmacher, stellte zuerst einmal fest, dass beide Varianten nicht genügend Klassenräume für eine dreizügige Schule bereitstellen würden. Ganz zu schweigen von den gar nicht angedachten Räumen für eine Oberstufe. Der zuständige Dezernent, Torsten Thormählen, wies darauf hin, dass über eine Oberstufe ja erst in fünf Jahren nachgedacht werden müsste. Grundsätzlich bedauerte Frau Schirrmacher, dass nur in den alten Kategorien gedacht und geplant wird. Bei den Planungen seien ausschließlich räumliche Belange berücksichtigt worden. Die Anforderungen an eine zeitgemäße und zukunftsfähige, auch pädagogische Belange berücksichtigende Architektur, seien so nicht zu erfüllen. Die Zeit drängt, da der Gemeinschaftsschulbetrieb bereits im Sommer beginnen soll. Die Fraktionen wurden zur weiteren Beratung mit den Plänen in die Osterpause geschickt.
Auch ein anderer Punkt wurde auf der Sitzung angesprochen. Auf Nachfrage der LINKEN bestätigte Thormählen, dass in Gesprächen mit der Realschule Garstedt und der Hauptschule Falkenberg klargestellt wurde, dass zum Schuljahresbeginn im Sommer KEINE SchülerInnen der jetzigen Hauptschule vor der Tür der jetzigen Realschule Garstedt stehen werden - egal welche Variante der o.g. Baumaßnahmen realisiert wird. Damit dürften die Bedenken der Eltern, die in diesem Zusammenhang versucht hatten ein Bürgerbegehren anzustrengen, ausgeräumt sein.

Mittwoch, 1. April, 22 Uhr

ARGE: Kein Geld für Jobsuche?

Die für ALG-II-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft Kreis Segeberg hat offenbar die Erstattung von Bewerbungskosten stark verringert, das geht jedenfalls aus Erfahrungsberichten Betroffener hervor. Demnach hat die ARGE die gesetzliche Neuregelung der Erstattung zum Anlass genommen, die maximal zu erstattende Summe von bislang 260 Euro pro Jahr auf knappe 200 Euro zu senken. Außerdem werden die bislang pauschal mit 5 Euro pro Bewerbung erstatteten Auslagen fortan nur gegen Vorlage von Quittungen beglichen - Kostenpunkte wie Druckertinte oder der Kauf von Papier gehen leer aus. Während also Arbeitslose im Kreis Segeberg künftig weit weniger Möglichkeiten haben, sich angemessen bei Arbeitgebern zu bewerben, hat die ARGE ihre Anforderungen an Zahl und Form der Bewerbungen nicht heruntergeschraubt. Kein Wunder, dass Betroffenengruppen in der jetzigen Regelung vor allem die Gefahr sehen, dass neue Sanktionsgründe die Runde machen, denn: Wer sich nicht ausreichend oft oder angemessen bewirbt, verletzt seine Mitwirkungspflichten zur Beendigung der Arbeitslosigkeit nach § 2 SGB II. Wir haben die ARGE um eine Stellungnahme gebeten.

Mittwoch, 01. April, 10:30 Uhr

Kein Geld für nix

Wahlstedts Bürgermeister Sven Diedrichsen (parteilos) hat, wie schon im vergangenen Jahr, eine Haushaltssperre erlassen. Grund für die schlechte finanzielle Situation sind vor allen Dingen die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie betrugen im Jahre 2005 noch 7, 4 Millionen Euro, sanken bis 2008 auf 2,5 Millionen und werden wahrscheinlich in diesem Jahr nur noch 1,6 Millionen Euro betragen. Die schlechten Nachrichten hatten damit begonnen, dass Diedrichsen kürzlich mitteilte, dass das Wahlstedter Freibad in diesem Jahr aus Kostengründen geschlossen bleibt. Vorerst herrscht nun das Prinzip Hoffnung. Doch wenn Wahlstedt Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II haben will, muss der Eigenanteil der Kommune an den jeweiligen Maßnahmen in der Regel 25 Prozent betragen. Allerdings sollen finanzschwache Kommunen Erleichterungen zugestanden bekommen.Bürgermeister Diedrichsen gegenüber den Lübecker Nachrichten: "Wir leben auf Pump, und damit belasten wir die kommenden Generationen." Die Situation in Wahlstedt macht deutlich, dass eine Reform der Gemeindefinanzierung dringend erforderlich ist.

Mittwoch, 01. April, 10 Uhr

Weltladen "fairsteckt"

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Und seit mehr als einem Jahrzehnt ist er es gewohnt, fair gehandelte Produkte im Weltladen in der Rathausallee 44 kaufen zu können. Doch wer sich in den letzten Tagen auf den Weg machte, fand nur ein leeres Geschäft vor. Wegen des geplanten Umbaus der Rathausarkaden, musste auch der Weltladen (wie die Buchhandlung am Rathaus und die Verbraucherzentrale) umziehen. Die Baumaßnahmen werden bis zum September andauern. Die vom Weltladen vertriebenen Lebensmittel und handwerklichen Produkte aus Lateinamerika, Afrika und Asien befinden sich nun in einem Container auf der Rollschuhbahn hinter dem Rathaus, am nördlichen Ausgang der U-Bahnstation Norderstedt Mitte. Der kürzeste Weg führt von der Rathausallee durch das Forum des Rathauses hindurch. "Wir setzen darauf, dass unsere Stammkunden in der Übergangszeit den Weg weiter zu uns finden", hofft Franz Maletzke, Vorsitzender des Trägervereins Eine Welt für Alle. "Vielleicht können wir durch den vorübergehend neuen Standort aber auch neue Freunde für fair gehandelte Produkte und unser politisches anliegen gewinnen". Ab September kehrt der Weltladen dann wieder an den alten Standort zurück.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2009.