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Dienstag, 1. Januar 2008, 1:00 Uhr

Kurznachrichten im Dezember II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Dezember 2007

Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 30. Dezember, 22:00 Uhr:

AktivistInnen erinnern mit Kundgebung an SZ-Abriss

Knapp 100 AktivistInnen haben heute in einer Protestaktion auf dem Gelände des ehemaligen Sozialen Zentrums an der Ulzburger Straße an den Abriss des Gebäudes vor zwei Jahren erinnert. Der Abriss des Gebäudes durch die Stadt wurde von der CDU mit der Notwendigkeit eines Baustellen-Parkplatzes begründet - allein die Bauarbeiten an der nahegelegenen Kreuzung in Ochsenzoll haben auch zwei Jahre nach Abriss des Zentrums nicht begonnen, so dass nicht nur AktivistInnen des SZ ganz andere Gründe hinter dem Abriss vermuten. Auf der gestrigen Kundgebung blickten die TeilnehmerInnen auch nach vorne und riefen zum Widerstand gegen die geplante Landesgartenschau 2011 auf.

Donnerstag, 27. Dezember, 11:15 Uhr

Infoarchiv-Redaktion macht Urlaub

Vom 29.12.2007 bis zum 2.01.2008 wird es keine Infoarchiv-Ticker-Meldungen geben. Wegen einer skandalösen Urlaubsplanung kommt es zu Überschneidungen bei den Frei-Zeiten in der Redaktion. Aber keine Panik - ab 3.01. sind wir wieder online!

Donnerstag, 27. Dezember, 11 Uhr

Postfiliale weg - Briefkasten umgesetzt

Henstedt-Ulzburg ist immer für eine spektakuläre Nachricht gut. Die neueste Errungenschaft: Ein Park-and-Ride-Briefkasten. Der Briefkasten ist noch nicht einmal zusätzlich aufgestellt worden. Nach der Schließung der Postfiliale, war der dortige Kasten heimatlos geworden und wurde nun an den AKN-Bahnhof umgesetzt. Als ob das nicht schon alles blöd genug sei, ist der jetzige Kasten nur von Autofahrern gut zu erreichen. Fußgänger und Menschen mit Behinderungen müssen umständliche Umwege in Kauf nehmen. Schöne Bescherung.

Donnerstag, 27. Dezember, 11 Uhr

Haushalt einstimmig verabschiedet

Der Kaltenkirchener Haushalt hatte bereits jetzt einen "guten Rutsch" - er wurde einstimmig verabschiedet. Einer der größten Posten auf der Investitionsseite sind 1 Millionen Euro für neue Krippengruppen. Bespiele weiterer Investitionen: 500 000 Euro für die Kanalsanierung, Erweiterung der Bücherei (100 000 Euro), Obdachlosenunterkunft (380 000 Euro), Erweiterung Realschule (210 000 Euro). Außerdem wird die Tilgung der Schuldenlast auch im Jahre 2008 fortgesetzt.

Mittwoch, 26. Dezember, 13 Uhr

Wohnungsbau am Ochsenzoll

Die Planungen laufen schon seit Jahren, aber erst Mitte 2009 könnten die Arbeiten beginnen: Nach dem Vorbild des Heidberg-Village auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Heidberg (heute zum Asklepios-Konzern gehörendes Klinikum-Nord) sollen rund um das Krankenhaus Ochsenzoll (heute ebenfalls Klinikum-Nord) rund 750 Wohnungen gebaut werden. Bezirksamts-Chef Matthias Frommann wies jedoch gegenüber dem NDR darauf hin, dass zur Zeit noch kein Investor zugesagt habe, der Baubeginn könnte sich also noch weiter verzögern. Rätselraten herrscht derweil über die Baupläne von Auto-Wichert, der den Stadtteil um den Bahnhof Ochsenzoll offenbar in einen Fahrzeugpark umgestalten will. Regelmäßig weichen Gebäude und Gebäudeteile dem Abrissbagger, die Bauplanungsabteilung des Ortsamtes soll aber keine Bewegungen in Richtung Neubau verzeichnen. Auch die Zukunft des alten Bärenhofes bleibt damit weiter unklar. Weitere Großprojekte in Langenhorn sind die umstrittenen Wohnblöcke entlang des Diekmoorwegs sowie die langfristige Wohnbebauung des in Schließung befindlichen Gymnasiums Langenhorn.

Dienstag, 25. Dezember, 18 Uhr

Nordex auf Wolke 7

Bereits mehrfach haben wir in den vergangenen Wochen über Großaufträge des Norderstedter Windkraftanlagenherstellers Nordex berichtet, jetzt legte der 1985 in Dänemark gegründete Konzern seinen Jahresrückblick vor: Laut einer Meldung des NDR konnte das noch 2003 in einer tiefen Krise befindliche Unternehmen demnach in 2007 Aufträge in einem Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro akquirieren, damit 200 Millionen Euro Umsatz mehr an Land ziehen, als geplant. Eine der Folgen: Alleine im ausgehenden Jahr wurden weltweit 600 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, rund 150 sollen kurzfristig dazu kommen. Neben der Norderstedter Zentrale baut Nordex inzwischen wieder verlässlich auf sein Rostocker Werk, das zudem ab Januar 2008 erweitert werden soll. Durch Investitionen in Höhe von 86 Millionen Euro soll die Gesamtleistung der jährlich vom Unternehmen produzierten Turbinen von derzeit 850 auf bals 2.000 Megawatt erhöht werden. Auch die Norderstedter Niederlassung sucht noch zahlreiche MitarbeiterInnen.

Montag, 24. Dezember, 12 Uhr

Kommune geht, Sparda-Bank kommt

An insgesamt fünf Norderstedter Vereine und ihre Jugendarbeit hat die Sparda-Bank jeweils 5.000 Euro verschenkt. Der Norderstedter Filialleiter Karsten Döding übergab die Schecks jetzt im Rahmen einer kleinen Feierstunde. Derart beschenkt wurden die SG Wasserratten, die Deutsche Lebensrettungs Gesellschaft (DLRG), das Gymnasium Harksheide und seine Solaranlage, die Norderstedter Musikschule sowie Music-Star-Betreiber Wolfgang Sedlatschek und der von ihm gegründete Verein Music-Werkstatt, der sich allerdings nicht nur an Jugendliche wendet. Laut Norderstedter Zeitung hob Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) die Music-Werkstatt besonders hervor und würdigte damit die Verdienste Sedlatscheks um die Musikszene der Stadt. Die Spende der Sparda-Bank ist zwar für die fünf Vereine erfreulich, ersetzt aber zeitgleich das Engagement der Kommune, die sich in den letzten Jahren immer stärker aus der Sozial- und Jugendarbeit zurückgezogen hatte. Alleine im Musikbereich war der Bürgermeister selbst federführend bei Schließung des Jugendkulturcafes Aurikelstieg und Abriss des Sozialen Zentrums tätig. Beide Einrichtungen hatten sich unter anderem der "Musikkultur von unten" verschrieben.

Montag, 24. Dezember, 8 Uhr

Weihnachtswirren bei Eintracht Norderstedt

Offenbar aus taktischen Gründen hat der ambitionierte Fußball-Club Eintracht Norderstedt seinen Stürmer Oliver Hirschlein suspendiert. Das jedenfalls geht aus einem Interview hervor, das Hirschlein der Internet-Seite Sport-Nord gab. Demnach legt der Stürmer nahe, dass nach der Verpflichtung von Jendrik Bauer und Mahmut Yilmaz kein Platz mehr für ihn in der Mannschaft gewesen sei. Nach Gerüchten einer anderen Hamburger Sport-Seite werden durch Hirschleins Weggang jedoch Gelder frei, um die ebenfalls ambitionierte Physiotherapeutin Miriam Nack vom SC Condor zu verpflichten. So oder so strebt die Eintracht nach wie vor an, in den auch offiziell bezahlten Fußball aufzusteigen und nach Möglichkeit schon zur nächsten Saison in der neuen Regionalliga Nord zu spielen. Geld dafür scheint vorhanden und auch die Allüren im Verein sind schon fast profitauglich. So wird im Jugendbereich regelmäßig "schwachen" Spielern und auch ganzen Teams sagen wir mal: nahegelegt, den Vereinszielen doch bitte nicht mehr im Wege zu stehen. Da passt es vielleicht, dass sich die aktuelle Fan-Gruppierung des Clubs "Norderstedter Arroganz" nennt und man das Stadion an der Ochsenzoller Straße nach dem jüngst verstorbenen Edmund Plambeck benannt hat - dem Senior-Chef der Firma Plambeck, die zwischen 1943 und 1945 unter seiner Regie Zwangsarbeiter einsetzte und dafür zwei firmeneigene Lager unterhielt.

Samstag, 23. Dezember, 15 Uhr

Tarifeinigung bei der AKN

Laut einer Meldung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) haben sich die Verhandlungsführer der Eisenbahngesellschaft AKN und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Zwar meldete die GDL umgehend einen "Verhandlungserfolg", weil der erste eigenständige Tarifvertrag für Lokführer durchgesetzt worden sei, das jedoch auf vergleichsweise niedrigem Gehaltsniveau: Die Gewerkschaft schluckte einerseits eine halbe Stunde Mehrarbeit pro Woche, erreichte zudem nur geringe 3,5% Lohnerhöhung - rückwirkend ab November 2007. Für 2008 und 2009 sollen trotz anziehender Konjunktur nur 2,0% herausspringen. Bereits mehrfach hatte die DGB-Gewerkschaft TRANSNET die GDL dafür kritisiert, zwar bei der Deutschen Bahn auf die Pauke zu hauen, dafür aber mit anderen Gesellschaften überaus niedrige Abschlüsse zu akzeptieren.

Sonntag, 23. Dezember, 15 Uhr

Weiter Trubel um Norderstedter ARGE

Immer wieder kommt es im Kreis Segeberg zu heftiger Kritik an der Arbeit der sogenannten ARGE, einer Arbeitsgemeinschaft aus den kommunalen Sozialämtern und der Bundesagentur für Arbeit, die nach den Änderungen der Hartz-Gesetze für die EmpfängerInnen des "Arbeitslosengeldes II" zuständig sind. Seit Monaten berichten wir regelmäßig über Schikanen gegenüber Arbeitslosen, zuletzt bezog auch das Nachrichten-Magazin Panorama kurz Stellung zu völlig sinnfreien Maßnahmen in Norderstedt. So wurden Betroffene im Rahmen des hochdotierten Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes "MonaLisa" gruppenweise in Gewerbegebiete geschickt, um dort nach Arbeitsplätzen zu fragen - Erfolgsquote: Nahe null. Dafür müssen sich regelmäßig zugewanderte Arbeitslose einem Kommunikationstraining auf hohem Sprachniveau unterziehen, die jedoch kaum deutsch sprechen. Eine Farce. Einer der so schikanierten Erwerbslosen hat nun folgerichtig seine Teilnahme an MonaLisa gekündigt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Über die ist zwar noch nicht entschieden, das Leistungszentrum der ARGE sowie die einschlägig bekannte Projektträgerin SBB Kompetenz gGmbH machen aber schon mal repressiven Druck gegen den Betroffenen. So wird ihm von der ARGE mit Schreiben vom 11. Dezember eine dreimonatige Sperrzeit angedroht, während die SBB trotz begründeter Kündigung ständig sein Erscheinen fordert.

Sonntag, 23. Dezember, 14 Uhr

Bezirksversammlung Hamburg-Nord gegen Dumpinglohn-Konzern

Der Hamburger Senat ist von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aufgefordert worden, Maßnahmen gegen Dumpinglöhne im Bezirk in die Wege zu leiten. Auslöser sind unrühmliche Vorgänge bei der Konzerngruppe Walter-Services, die bei ihrer Tochter Seka Team bis Jahresende 168 Arbeitsplätze in Hamburg-Barmbek abbaut. Grund für die Kündigungen sind dabei die "zu hohen Löhne", die Walter nach Ansicht seiner Zentrale im Vergleich mit der Konkurrenz zahle. Das "zu hoch" meint bei Seka-Team jedoch Stundenentgelte zwischen 7,67 und 9 Euro, um rund 1,50 Euro will Walter-Services die Lohnkosten hier senken, hat einigen Beschäftigten entsprechende Arbeitsverträge angeboten. Gleichzeitig steigerte die Walter-Gruppe ihren Umsatz in 2006 mit insgesamt 7.000 Beschäftigten auf über 180 Millionen Euro. Grund genug für Gunnar Eisold (SPD) und Dorle Olschewski (GAL), mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung Druck auf den Senat auszuüben, der soll nun unter anderem das Vergabegesetz verschärfen. Olschewski über die Walter-Gruppe: "Das Unternehmen nutzt die Arbeitslosigkeit aus, um Hungerlöhne zu zahlen."

Samstag, 22. Dezember, 18 Uhr

Kürzungen beim Bauspielplatz Tweeltenmoor

Weil der Hamburger Senat für 2008 erneut Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen hat, muss der Bauspielplatz Tweeltenmoor in Hamburg-Langenhorn sein Angebot deutlich einschränken. Das gibt die Initiative Spielplätze und Freizeit Langenhorn Heidberg e.V. (ISuF) bekannt, die Trägerin des vor 35 Jahren von bewegten Eltern gegründeten Projektes ist. Dabei ist laut ISuF klar, dass "Entwicklungsphasen und Identitätsentwicklungen" im Einzugsgebiet des Bauspielplatzes oft "im Rahmen sozialer Benachteiligung und Unterversorgung" stattfinden. ISuF weiter: "Der Umgang mit Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von ALG II und Alkoholismus als Folge von Resignation gehören für viele Kinder zum Alltag". Gerade in Zeiten heftiger Debatten über "vernachlässigte Kinder" sorgen daher die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe für Fassungslosigkeit. Hier noch ein Flyer der ISuF, in dem die Projekte des Vereins vorgestellt werden.

Samstag, 22. Dezember, 12 Uhr

Eltern wollen Gemeinschaftsschule

Einem Bericht der Norderstedter Zeitung zufolge, haben sich bei einer Umfrage der Gemeindeverwaltung unter 16000 Eltern in Henstedt-Ulzburg die Mehrteil der TeilnehmerInnen für eine Gemeinschaftsschule für ihr Kind ausgesprochen. Die CDU, die in Henstedt-Ulzburg zwei Regionalschulen eröffnen wollte, sieht nun "Beratungsbedarf" und will sich Mitte Januar über das weitere Vorgehen verständigen.

Freitag, 21. Dezember, 11 Uhr

"Soziales Zentrum ist da, wo wir sind!"

Einige Dutzend Angehörige des Sozialen Zentrums und ihre SympathiesantInnen wollen sich am 30. Dezember auf dem Gelände des ehemaligen Politik- und Kulturzentrums zu einer Kundgebung und zwei Konzerten versammeln. Mit der Aktion wollen die AktivistInnen deutlich machen, dass ihre Forderung nach einem unkommerziellen Treffpunkt keinesfalls vom Tisch ist. Andererseits erinnern sie an den Abriss des Sozialen Zentrums genau zwei Jahre zuvor. Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und seine Partei hatten damals alles dafür getan, die unbequemen Alternativen aus Norderstedt zu verdrängen. Eigentümlich nur die offiziellen Begründungen: Statt offen zu verkünden, derart vom Mainstream abweichenden Meinungen keinen Raum geben zu wollen, musste zunächst der Umbau der Kreuzung Ochsenzoll herhalten, für den angeblich Platz benötigt wurde. Als klar war, dass sich der Baubeginn noch Jahre hinziehen würde, wurde laut Baudezernent Thomas Bosse plötzlich ein Parkplatz dringend benötigt. Übrigens für die Läden am Schmuggelstieg, deren Parkdeck indes chronisch unausgelastet ist. Am 30. Dezember nun soll genau auf diesem Parkplatz eine Protestkundgebung stattfinden, für die sich die SZ-Aktiven einige nette Überraschungen ausgedacht haben.

Freitag, 21. Dezember, 10 Uhr

Stengler: "Politik mit der Abrissbirne"

In einem Leserbrief an die Norderstedter Zeitung hat sich der Mitinitiator des Norderstedter Appell - Karl Stengler - irritiert darüber geäußert, dass der Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung nun erst um 2010/2011 erfolgen soll. Zuvor waren Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und Baudezernent Thomas Bosse nicht müde geworden, einen zügigen Baubeginn anzukündigen. Grote selber hatte noch in einem Offenen Brief im September 2005 die Nutzung des Sozialen Zentrums und den Umbau der Kreuzung in direkten Zusammenhang gestellt:
  • "Es kann jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt Norderstedt von ihren Absichten hinsichtlich der weiteren städtebaulichen Umsetzungen am Knoten Ochsenzoll Abstand nimmt, nur um das Gebäude für diese Benutzergruppe dort zu belassen."

. Der Leserbrief Stenglers im Wortlaut:

  • "Verwundert rieb ich mir die Augen, las ich doch, dass der Ausbau nicht jetzt beginnen werde, sondern die gesamte Angelegenheit im Ministerium in Kiel zur weiteren Prüfung läge und man in der Verwaltung Norderstedts 2011/2012 mit einem Baubeginn rechne. War das nicht einmal ganz anders? Wurde nicht gerade deswegen, weil man Flächen für Baumaterial und Baufahrzeuge baustellennah dringend benötige, ein autonomes Soziales Zentrum in einer bemerkenswert obrigkeitsstaatlichen Weise abgerissen? Haben unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung da nicht zum zweiten Mal nach dem Café im Aurikelstieg - da steht jetzt eine Immobilie eines Norderstedter Stadtvertreters der Mehrheitsfraktion - Jugendlichen ihren Raum für Begegnung, Freizeitgestaltung und Selbstverwirklichung ohne Gängelband genommen? So sorgt man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für soziale Ausgleiche und Lebendigkeit: Das nannte man mal Politik mit der Abrissbirne."

Donnerstag, 20. Dezember, 20 Uhr

LGS: Protestler können Protokolle einsehen

880 Norderstedterinnen und Norderstedter hatten fristgemäß Einwendungen gegen Form und Umfang der Landesgartenschau 2011 erhoben, einige von ihnen besuchten auch die gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungstermine im Spätsommer diesen Jahres. Jetzt der nächste Schritt im Anhörungsverfahren: Vom 2. Januar bis zum 4. Februar 2008 haben alle Betroffenen und die 880 Einwender die Möglichkeit, die Protokolle der Erörterung einzusehen, und zwar bei der Stadtverwaltung Norderstedt, Team Stadtplanung, 2. OG, Zimmer 229, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt oder beim Kreis Segeberg, Gewässer und Landschaft, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg.

Donnerstag, 20. Dezember, 9:45 Uhr

Die Stunde der Scheinheiligen

Die Teilschließung einer Abteilung, Abbau von Arbeitsplätzen oder gar die drohende komplette Schließung: keine guten Nachrichten für die Kaltenkirchener Paracelsus-Klinik . Aber die Retter stehen bereit! Wie der Brandstifter als Erster am Tatort ist um sich als edler Helfer aufzuspielen, so wollen Kaltenkirchens PolitkerInnen eine Resolution zur Rettung des Krankenhauses formulieren. Bürgervorsteher Ulrich Siefert und Bürgermeister Stefan Sünwoldt sind besorgt und beunruhigt. Siefert verstieg sich gar in die Behauptung: "Das ist unser Krankenhaus!". Dämlich oder naiv? Das Krankenhaus gehört der Osnabrücker Paracelsus-Gruppe. Und die hat nur eine möglichst hohe Auslastungsquote im Sinn.

Mittwoch, 19. Dezember, 10:30 Uhr

CDU baggert für die Regionalschule

Auf der Internetseite der CDU-Norderstedt macht sich der Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek für die Regionalschule stark. Nach seiner Deutung des Schulgesetzes habe sich die große Koalition eindeutig für die Regionalschule als Regelschule entschieden. Das wird allerdings nicht über all so gesehen. In unseren Kurzmeldungen vom 3. 12.2007 berichteten wir, dass die Anmeldungen für Gemeinschaftsschulen alle Erwartungen übertroffen haben. Ebenso sind die Meinungen über den Sinn von Regionalschulen gespalten. Die Norderstetder Schülerschaft steht dieser Schulform ablehnend gegenüber. Nachzulesen ist dies in einer Dokumentation, die die Kinder- und Jugendbeiräte über das neue Schulgesetz erarbeitet haben.

Mittwoch, 19. Dezember, 10 Uhr

AKN plant neue Verbindungen

Wenn es nach dem Willen des Vorstands der AKN geht, sollen die Züge irgendwann aus dem Kreis Segeberg zum Flughafen mit Anschluss an die Hamburger City fahren. Möglich wäre eine Streckenführung über Norderstedt Mitte oder Hasloh und eine Neubaustrecke entlang des Gewerbegebietes Nordport. Dort könnte dann auch ein Güteranschluss erfolgen. AKN-Vorstand Johannes Kruszynski schätzt die Kosten auf ca. 100 Millionen Euro. Weiter steht eine Fortführung der AKN-Linie vom Flughafen über die S-Bahngleise bis zur Hamburger Innenstadt. Im Gegenzug könnte die S-Bahn die Gleise in den Kreis Segeberg nutzen. Die Ideen sind nicht neu. Der Fahrgastverband Pro Bahn verfolgt schon seit längerem derartige Ziele. Bisher fanden die Vorschläge aber keine Zustimmung bei den Entscheidungsträgern in Hamburg und Kiel.

Dienstag, 18. Dezember, 16:30 Uhr

Reaktion auf Gerüchte um die Paracelsus Klinik

" Die Linke " Segeberg erhebt in einer Presse-Erklärung Vorwürfe gegen die Privatisierung der Kaltenkirchener Paracelsus-Klink. Das seinerzeitige Kreiskrankenhaus wurde wie berichtet, zur Jahreswende 200/2001 verkauft. Es sei klar, dass Privatfirmen Profit erzielen wollten und der Gesundheitsbereich damit zum reinen Geschäft verkomme. Nach Auffassung des Kreisverbandes Segeberg haben Stadtwerke, Krankenhäuser und der öffentliche Personennahverkehr nichts in privater Hand zu suchen. Die Parteien, die im Jahre 2001 den Verkauf des Kreiskrankenhauses vorangetrieben haben, dürften sich jetzt ? wie auch Bürgermeister Stefan Sünwoldt? nicht über die Probleme wundern.

Dienstag, 18. Dezember, 9:45 Uhr

Rechnungsprüfer überfordert?

Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) kritisiert die Rechnungsprüfung in der Gemeinde. Die Rechnungsprüfer sollen die Haushalts- und Wirtschaftsführung kontrollieren. Dadurch sollen u.a. unwirtschaftliches Handeln und Korruption vermieden bzw. aufgedeckt werden. Eine durchaus anspruchsvolle und schwierige Aufgabe. Nach Auffassung der WHU zu schwierig für die Gemeindevertreter, die diese Aufgabe bisher übernommen haben. In diesem Jahr haben Edda Lessing (SPD) und Jörg Schlömann (parteilos) bereits zehn Prüfungen durchgeführt. Eigentlich sollte Carsten Schäfer von der WHU auch zu den Prüfern gehören, aber er hatte bereits am Jahresanfang zugegeben, mit der Aufgabe überfordert zu sein. Er hält eine professionelle Prüfung für unerlässlich. Nach der Gemeindeordnung sind Gemeinden nicht zur Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet. Und bisher hat Bürgermeister Volker Dornquast die Einrichtung eines solchen Amtes abgelehnt.

Dienstag, 18. Dezember, 9:30 Uhr

"Uns sagt ja keiner was"

Am Montag berichteten wir bereit über die Gerüchte, über die "Umstrukturierungen" oder gar die mögliche Schließung der Kaltenkirchener Paracelsus-Klinik. Einen besseren Informationsstand haben die Beschäftigten, um deren Arbeitsplätze es schließlich geht, auch nicht. "Uns sagt ja keiner was", so eine Krankenschwester gegenüber der Norderstedter Zeitung. Gestern trafen sich Bürgermeister Stefan Sünwoldt und der Geschäftsführer der Paracelsus-Klinik Kaltenkirchen Ebergard Eder zu einem Gespräch. Die offenbar geplante Teilschließung der inneren Abteilung wird auch Thema bei der heutigen StadtvertreterInnensitzung sein. Klaus Stuber, der Vorsitzende der der Gesellschaft zur Förderung der klinischen Versorgung, Patientenbetreuung und Gesundheitspflege in Kaltenkrichen erinnerte daran, dass der Kreis im Jahre 2001 das Krankenhaus gegen den willen (und ohne eine Ausschreibung) an die Osnabrücker Paracelsus-Gruppe verkauft hatte. Bürgermeister Sünwold war erst gestern offiziell von der Klinik über deren Pläne informiert worden. Sünwold will jetzt auch den Landrat einschalten.

Dienstag, 18. Dezember, 7 Uhr

Kreis Segeberg "Wohlstandsgewinner"?

Nach einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) wird die Kaufkraft der Menschen in Deutschland 2008 um durchschnittlich 700 Euro steigen, das berichtet der Spiegel in seiner Online-Präsenz. Da jedoch der Wohlstand schon jetzt regional unterschiedlich ausgeprägt ist, wird sich dieses Wachstum auch ungleich verteilen. Während beispielsweise die Kaufkraft auf Rügen 2008 rund 15.000 Euro (nur 80% des Durchschnitts) betragen wird, soll sie in Starnberg (Bayern) bei über 27.000 (45% über dem Durchschnitt) Euro liegen. Einerseits der Osten, andererseits der Norden Deutschlands sehen im Vergleich einigermaßen schlecht aus, wobei die Region Hamburg eine Ausnahme bildet. Sowohl die Hansestadt selbst, als auch der Kreis Segeberg können laut GfK 2008 eine Kaufkraft verbuchen, die mehr als 4% über dem Durchschnitt liegt. Herausragend der Kreis Stormarn: Er rangiert mit einem um fast 25% höheren Wert auf Platz 9 der kaufkraftstärksten Landkreise in Deutschland.

Montag, 17. Dezember, 11 Uhr

Bleibt Segeberg Segeberg?

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes will die schwarz-rote Landesregierung heute über die Leitlinien für die lange geplante Kreisgebiets- und "Funktionalreform" debattieren. Weil die angedachten vier "Großkreise" jedoch zur Zeit nicht durchsetzbar sind, scheint sich eher ein Minimalkonsens durchzusetzen, von dem der Kreis Segeberg zunächst nicht betroffen ist. Demnach sollen ab 2013 jene Kreise fusionieren, in denen weniger als 180.000 Menschen leben. Um aber kein flächenmäßiges "Monster" im Norden zu schaffen und wohl auch um die Nachbarschaft von Peter Harry Carstensen nicht aufzubringen, gibt es für Nordfriesland und Schleswig-Flensburg eine Sonderregelung: Der jeweilige Neukreis soll nicht größer als 2.500 Quadratkilometer sein. Konkret betroffen sind demnach die Kreise Dithmarschen, Steinburg und Plön, sowie Neumünster und Flensburg. Darüber hinaus will die Landesregierung aber dennoch vier Kooperationsräume schaffen, die künftig Teile der Landesaufgaben übernehmen. Innerhalb dieses Konzeptes ist dann auch wieder der Kreis Segeberg umstritten, weil sich sein Norden an Neumünster orientiert, sein Osten am Kreis Stormarn und sein Westteil an Pinneberg.

Montag, 17. Dezember, 10 Uhr

Wind, Energie ...

... und jede Menge Einzelinteressen erhitzen die Gemüter in Großenaspe und Wiemersdorf. Weil die Windpark Wiemersdorf GmbH & Co KG neben den bestehenden Windrädern nun weitere und erheblich größere Anlagen aufstellen will, sind KommunalpolitikerInnen in Großenaspe auf den Barrikaden: Die Gemeindevertretung des Nachbarortes will notfalls rechtliche Schritte einleiten, um die Installation der neuen Wind-Giganten zu verhindern. Mehr als 150 Meter hoch sollen sie sein und auf einer Anhöhe errichtet werden. Die sieben Windräder des Norderstedter Windkraftanlagenbauers Nordex wären also über Kilometer gut zu erkennen, würden - so die Großenasper Gemeindevertreter - "die Landschaft verschandeln". Für die Wiemersdorfer wird es nun wohl eng: Da die vom Land ausgewiesenen Eignungsflächen lange aufgebraucht sind, könnten neue Anlagen nur noch über ein "Zielabweichungsverfahren" genehmigt werden - zu Testzwecken. Genau dies bestreitet allerdings Großenaspe, denn höchstens Teile des Innenlebens der riesigen Windkraftanlagen werden laut Nordex getestet, nicht aber das Windrad selber. Die Tests einzelner Bausteine seien jedoch notwendig, weil schn 2009 neue Anlagen mit den getesteten Teilen in Offshore-Windparks in Betrieb gehen sollen.

Montag, 17. Dezember, 10 Uhr

Millionen für Klinik auf dem Rhen, Schließung in Kaltenkirchen?

Lässt die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH den Standort Kaltenkirchen zugunsten ihrer Klinik in Henstedt-Ulzburg fallen? Dieses Gerücht macht die Runde und wird zumindest durch die Verteilung öffentlicher Fördermittel gestützt. So erhielt das Krankenhaus-Unternehmen erst am 2. Juli diesen Jahres einen (zusätzlichen) Fördermittelbescheid in Höhe von 9,1 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein - für die Paracelsus-Klinik Henstedt-Ulzburg. Dort sollen Kapazitäten ausgebaut und einzelne Bereiche modernisiert werden, während Kaltenkirchen Teile der Abteilung "Innere Medizin" schließt. Die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH unterhalten bundesweit 19 Krankenhäuser, 11 Rehabilitationskliniken und 10 ambulante Einrichtungen. Der Gesundheitskonzern profitierte zuletzt von den Privatisierungstendenzen und kaufte in diesem Zusammenhang Ende 2000 auch das vorherige Kreiskrankenhaus Kaltenkirchen auf. Müssen Mitarbeiter und PatientInnen jetzt die Zeche zahlen?

Sonntag, 16. Dezember, 15 Uhr

Polizei im Einsatz

Ein bei Internet-Anbieter "Youtube" ins Netz gestelltes Video gibt interessante Einblicke in die gestern von der Polizei eskalierte Demonstration "Out of Control" in Hamburg. Zwar gibt der Film keinerlei Aufschluss darüber, wer in welcher Situation die Aggressionen begonnen hat. Jedoch wird deutlich, wie dicht, wie martialisch und wie aggressiv die Hamburger Polizei den Demonstrationszug von Beginn an per Einkesselung "begleitet" hat, obwohl die polizeiliche Umschließung von Versammlungen eigentlich hohe juristische Hürden aufweist. Was bei diesen Bildern kaum zu vermuten wäre: Bis zum Zeitpunkt der letzten Aufnahmen in der Innenstadt hat es seitens der DemonstrantInnen keine einzige nennenswerte Straftat gegeben. Die Polizei beklagte lediglich Verstöße gegen die skandalösen Auflagen (nicht hüpfen, nicht springen, keine Transparente über 2,50 Meter ...). Auch wird auf dem Amateurfilm deutlich, dass sich der Demonstrationszug von der Polizei keinesfalls einschüchtern lässt, die Beamten sogar vereinzelt in ihre Schranken gewiesen werden. Am Rande dieser Szene war auch ein Fotograf des Info Archiv von Beamten in ein Gebüsch gestoßen worden, als er eine gewaltsame Festnahme fotografieren wollte.

Sonntag, 16. Dezember, 13 Uhr

Schließt das Krankenhaus Kaltenkirchen?

Am 29. Dezember 2000 verkaufte der Kreis Segeberg das Kreiskrankenhaus Kaltenkirchen an die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH und ließ in den Vertrag einen zehnjährigen Bestandsschutz verankern. Der aber ist 2010 um und schon jetzt beginnt die Paracelsus-Gruppe mit dem Stellenabbau: Insgesamt 15 Zeitverträge werden 2008 nicht verlängert, Teile der Inneren Abteilung werden geschlossen. Geschäftsführer Erhard Eder trat zwar gegenüber der Norderstedter Zeitung Schließungsgerüchten entgegen, könne aber nicht sagen, was in drei Jahren sei. Kreispräsident Wilfried Zylka (CDU) hatte die Privatisierung noch in seinem Kreiswahlprogramm 2003 als Sicherung der Standorte Kaltenkirchen und Henstedt-Ulzburg gewertet, im Verlauf jenen Jahres beschloss der Kreistag auch den Verkauf des letzten öffentlichen Krankenhauses in Bad Segeberg.

Sonntag, 16. Dezember, 11 Uhr

Schulstruktur: SPD fordert Elternbefragung

In der Debatte um die künftige Schullandschaft in Norderstedt fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Paustenbach eine Befragung aller Eltern Norderstedter GrundschülerInnen bis Anfang 2008: "Um sicherzustellen, dass sich das (...) Schulangebot auch wirklich an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder ausrichtet, brauchen wir diese Umfrage. Denn nur auf der Grundlage verlässlichen Zahlenmaterials können wir falsche Weichenstellungen verhindern". Schon die kürzlich abgehaltenen Diskussionsveranstaltungen in drei Norderstedter Schulen waren auf Anregung der Sozialdemokraten zustande gekommen, der ehemalige Sozialdezernent Harald Freter hatte sich dabei ebenfalls für eine Elternbefragung ausgesprochen. Inhaltlich begrüßt die SPD, dass sich die Schulkonferenzen der Realschule Harksheide und des Schulzentrums Süd für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ausgesprochen haben. "Das", so Paustenbach, ermögliche den SchülerInnen ein "längeres gemeinsames Lernen". Die bislang frühe soziale Auslese in Deutschland habe zu den im Rahmen der PISA-Studie offenbarten, bildungspolitischen Problemen erheblich beigetragen.

Samstag, 15. Dezember, 18 Uhr

"Verpiss Dich!"

15.43 Uhr, Neuer Pferdemarkt, Hamburg. Die Demonstration "Out of control" ist tatsächlich voll unter Kontrolle der Hamburger Polizei, rund 1.500 Beamte kesseln zu diesem Zeitpunkt noch 2.000 von ehemals 4.000 TeilnehmerInnen ein. Eine Minute zuvor sind mehrere "Greiftrupps" der Polizei in den Aufzug hineingestoßen, haben "Festnahmen gemacht". Festnahmen wegen bagatellhaften Vorwürfen. Als einer der Festgenommenen zappelt, greifen mehrere gepanzerte Beamte fest zu, drücken ihm seinen Arm schmerzend auf den Rücken, verdrehen ihm (was hier nichts mit Liebe zu tun hat) den Kopf. Als ein Fotograf des Info Archiv diese Szene fotografiert, wird er von einem der Beamten angegriffen, in ein Gebüsch gestoßen. Der Beamte brüllt: "Verpiss Dich!". Auch andere Fotografen und Pressevertreter werden in diesen Minuten bepöbelt, angerempelt, zur Seite gestoßen.

Samstag, 15. Dezember, 17 Uhr

Hamburger Polizei geht hart gegen friedliche Demonstration vor

Mit der zuvor angekündigten Härte ist die Hamburger Polizei gegen eine Demonstration von rund 4.000 Menschen vorgegangen, die ab heute Mittag gegen "Polizeiwillkür", den § 129a und für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen waren. Der Demonstrationszug, zu dem auch das Soziale Zentrum und das Info Archiv Norderstedt aufgerufen hatten, wurde von Beginn an von mehreren tausend Polizeibeamten umstellt und bei jeder Gelegenheit gestoppt. So musste die Demo bereits nach etwa 50 Metern anhalten, weil einige Teilnehmer "gehüpft" waren (sic!). Wenig später machten Beamte ein Seitentransparent mit einer Länge von 2,60 Metern aus - 10cm länger als erlaubt. Und so dauerte es gut drei Stunden, bis der Aufzug die ersten rund 1.000 Meter bis zum Neuen Pferdemarkt zurückgelegt hatte. Hier eskalierte die Situation vollens, weil einige TeilnehmerInnen Sonnenbrillen aufgesetzt-, andere Schals vor den Mund gebunden hatten: Die Polizei schritt mit Schlagstockeinsätzen ein und nahm mehrere Personen fest. Einige hundert Meter weiter gaben die Organisatoren schließlich auf: Die Demonstration wurde aufgelöst, nachdem die Polizei begonnen hatte, Dutzende Platzverweise gegen TeilnehmerInnen auszusprechen, die außerhalb des polizeilichen Kessels mitliefen. Aus Protest ist es anschließend jedoch bis zu 1.000 DemonstrantInnen gelungen, entgegen den gerichtlichen Verfügungen in die Innenstadt zu gelangen. Vereinzelt kommt es hier zu Ausschreitungen.

Und hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Dezember 2007.

"Keep Smiling": Grußkarte an PatientInnen der Paracelsus-Klinik Kaltenkirchen