+ + + ARCHIVIERTER INHALT + + +

Diese Seite kommt aus unserem Archiv und enthält möglicherweise Informationen, die nicht mehr aktuell sind. Bitte beachten Sie das Veröffentlichungsdatum dieser Seite.

Samstag, 16. Februar 2008, 1:00 Uhr

Kurznachrichten im Februar

Meldungen vom 1. bis zum 15. Februar 2008

Info Archiv Norderstedt | Freitag, 15. Februar, 17 Uhr

Linke mit Verfassungsgericht zufrieden

Zwei Linke-Politiker aus Norderstedt zeichnen für den Fall der 5-Prozent-Hürde zu den Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen mitverantwortlich: Helmut Lechner aus Norderstedt und der Henstedt-Ulzburger Norbert Dachsel vertraten ihre Partei Die Linke am 28. November und zur Urteilsverkündung am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht und nahmen den Richterspruch mit Freude zur Kenntnis. Nach Berechnungen Lechners benötigt die Linke für den Einzug in die Norderstedter Stadtvertretung jetzt nur noch 2,64% der Stimmen, in den Segeberger Kreistag würde man schon bei 2,04% einziehen. Ankündigungen der neofaschistischen NPD, nach dem Fall der 5%-Hürde ebenfalls in Schleswig-Holstein antreten zu wollen, sieht Die Linke gelassen entgegen. Dachsel sagte der Norderstedter Zeitung dazu: "Das Urteil ist ein Gewinn für die Demokratie. Wir sollten uns den Zugang zu den Parlamenten nicht verbieten, nur weil die Nazis auch die Chance haben.".

Freitag, 15. Februar, 15 Uhr

Deutsches Rotes Kreuz (DRK) schrumpft

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist in Norderstedt auch 2007 wieder geschrumpft, wenn auch nur um 200 Mitglieder. Nach den im aktuellen Mitgliedermagazin der Hilfsorganisation veröffentlichten Zahlen kann sich das DRK in Norderstedt aber weiterhin auf über 3.000 Mitglieder, mehr als 32.000 Veranstaltungsbesuche und 1.225 Blutspenden stützen. Die Norderstedter Ortsgruppe, die sich auf "die sieben Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung stützt", bietet zahlreiche Gesprächskreise und gesellschaftliche Aktivitäten an, darunter Gruppen für Krebskranke, Koch- und Computerkurse, Senioren oder Aussiedler. Darüber hinaus zeichnet das Rote Kreuz auch für die Norderstedter Hörzeitung verantwortlich und betreibt seit September 2005 eine Asbestose-Selbsthilfegruppe. Seine heeren Grundsätze richtet das DRK vor allem nach außen, während man die eigenen Beschäftigten gängelt: In den letzten Jahren brach die Organisation unter Führung des CDU-Politikers Rudolf Seiters bundesweit Tarifverträge, drängte renitente Beschäftigte mit Änderungskündigungen entweder in die Arbeitslosigkeit oder in Dumpinglöhne und hat zahlreiche Arbeitsbereiche in gewinnorientierte Gesellschaften ausgegliedert.

Donnerstag, 14. Februar, 22 Uhr

Sinnlose Trainingsmaßnahmen von Leistungszentrum Segeberg und Träger SBB

Erst kürzlich hat das TV-Magazin Panorama Arbeitslose begleitet, die im Rahmen der vom Leistungszentrum Norderstedt und dem Beschäftigungsträger SBB organisierten "Trainingsmaßnahme" Mona Lisa durch örtliche Gewerbebiete laufen (mussten), um dort nach Arbeit zu fragen. Nun hat die NDR-Sendung Kühn & Kollegen - Das NDR-Team kämpft für Sie den Fall des Norderstedters Thorsten Totzke aufgerollt, der sich ebenfalls im Rahmen von "Mona Lisa" bei der SBB Kompetenz gGmbH sinnlos die Zeit vertreiben muss. Demnach spielen die unfreiwilligen TeilnehmerInnen der millionenschweren Maßnahme teils stundenlang Tischtennis auf einer selbstgebastelten Platte oder planen auch schon mal einen Banküberfall: Das sei ja laut Anleiter mit der Planung einer ordentlichen Bewerbung durchaus vergleichbar. Keine gute Figur machten in dieser Sendung der stellvertretende Leiter des Norderstedter Leistungszentrums Michael Knapp und ein Vertreter der SBB: Beide betonten lediglich, dass ihr Ziel die Vermittlung der Betroffenen binnen maximal zwei Jahren sei. Von stundenlangen Tischtennis-Partien wussten sie nichts, es sei aber ja auch nicht schlecht, wenn Langzeitarbeitslose Sport trieben. Die aktuelle Form derartiger Trainingsmaßnahmen und die Sperrzeiten bei Nichtteilnahme waren Teil der sogenannten "Hartz-Reformen", mit denen seit 2005 zehntausende Arbeitslose gegängelt werden. Dabei fallen die ebenfalls neu gebildeten Leistungszentren regelmäßig dadurch auf, Betroffene in "irgendwelche" Maßnahmen zu schieben, nur um sie nicht mehr betreuen zu müssen. Die jeweiligen Träger verdienen in der Regel sehr gut und fühlen sich nur selten gehalten, sinnvolle Maßnahmen anzubieten. Der Norderstedter Thorsten Toztke etwa kann durch "Mona Lisa" inzwischen zwar prima Tischtennis spielen, hat aber bislang keinerlei Hilfestellung dabei erhalten, eine vernünftige Bewerbungsmappe zusammenzustellen. Hier half schließlich der NDR aus ...

Donnerstag, 14. Februar, 10:45 Uhr

Erste Reaktionen zum Wegfall der 5%-Hürde

Während die CDU/SPD-Koalition im Landtag für die Beibehaltung der Sperrklausel gekämpft hat, ist auf Landsebene die Freude bei der FDP, dem SSW und den Grünen groß. "Das ist ein Gewinn für die Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel . Zufriedenheit auch bei Edda Lechner (Norderstedt), Sprecherin des Kreisverbandes Segeberg der Partei "DIE LINKE": "Das Urteil ist absolut positiv". Für den Norderstedter Ortsverband mit dem voraussichtlichen Spitzenkandidat Miro Berbig würden ca. 2,5 % der Stimmen reichen, um in die Stadtvertretung einzuziehen. "Es wird bunter und lebendiger im Kreistag", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold Wilken gegenüber der Segeberger Zeitung. Weder SPD noch "DIE LINKE" schließen eine punktuelle Zusammenarbeit aus. Landrat Georg Gorrissen sieht das Urteil "skeptisch": "Die Arbeit im Kreistag wird dadurch nicht leichter und auch nicht besser."

Donnerstag, 14. Februar, 10 Uhr

Kundgebung gegen DVU-Großveranstaltung

Am Sonntag, 17.2., findet ab 14 Uhr eine große Wahlkampfveranstaltung der
DVU im Congress Centrum Hamburg (CCH) statt. Die DVU konnte dessen Saal 6 (415 Sitzplätze) gerichtlich durchsetzen. Es ist mit zahlreichen TeilnehmerInnen zu rechnen, die mit Bussen nach Hamburg gebracht werden. Als Redner sind neben Gerhard Frey der Hamburger Spitzenkandidat Matthias Faust sowie einige DVU-Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten angekündigt.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts meldet eine Kundgebung auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz (direkt vor dem CCH, gegenüber dem Cinemaxx) für 13 Uhr an.

Donnerstag, 14. Februar, 10 Uhr

Stellungnahme der Kreiselternvertretung

"Ist der Gutschein-Beschluss im Ausschuss für Junge Menschen ungültig?" Diese Frage stellt sich Stefan Reimann, Vorsitzender der Kreiselternvertretung für KiTas. Norderstedt, als große kreisangehörige Stadt, ist im vergangenen Jahr zum örtlichen Träger der Jugendhilfe geworden. Es hat ein Jugendamt errichtet und einen Jugendhilfeausschuss installiert. Dieser befasst sich von Rechts wegen mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe (§71 KJHG) . Da heißt es alle - und da Kindertagesstätten eindeutig zu Leistungen der Jugendhilfe gehören (§§ 22 ff. KJHG), müssten auch Entscheidungen hierzu im Jugendhilfeausschuss getroffen werden. Dort sieht das KitaG auch die Einbindung der Kreiselternvertretung vor.
In Norderstedt werden KiTa-Fragen bisher im Ausschuss für Junge Menschen behandelt. Die erste Einwohneranfrage dazu im Ausschuss für junge Menschen im Sommer 2007, warum KiTa-Fragen dort und nicht im Jugendhilfeausschuss behandelt werden, wurde unter Hinweis auf die Tradition und die Hauptsatzung kurz beantwortet. Die Brisanz dieser umstrittenen Aufgabenzuteilung wird jetzt sichtbar, wenn so wesentliche Strukturveränderungen, wie sie mit Einführung eines Kita-Gutscheinsystem zu erwarten sind, in einem Ausschuss beschieden werden, in dem weder die Kreiselternvertretung noch andere im Jugendhilfeausschusses vertretene, z.B. die Paritätischen Wohlfahrtsverbände, eingebunden werden.
Der Jugendhilfeausschuss hat diese Thematik nun endlich aktiv aufgegriffen. Die Verwaltung sagt eine kurzfristige Prüfung der Zuständigkeiten unter Einbindung der Kommunalaufsicht zu.
Die Kreiselternvertretung fordert die Aussetzung des sich in der Umsetzung befindlichen "Gutscheinbeschlusses" bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeiten.

Mittwoch, 13. Februar, 11 Uhr

Kommunalwahlen völlig offen

Nach dem Fall der 5%-Klausel zu den Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen ist auch der Ausgang der Wahlen zur Norderstedter Stadtvertretung offener denn je. Einerseits, weil die ambitioniert antretende LINKE nur etwa 2,5% der Stimmen benötigt, um ein Mandat zu erringen, andererseits, weil - gemessen am Kommunalwahlergebnis 2003 - jene 5,2% der Stimmen neu zu verteilen sind, die damals von der Bürgerpartei errungen wurden. Davon abgesehen sind damals nur 45,1% der wahlberechtigten NorderstedterInnen an die Urnen gegangen - eine Wahlbeteiligung, die am 25. Mai nur schwerlich unterboten werden wird.

Mittwoch, 13. Februar, 4 Uhr

Ab Juni Jugendstadtvertretung

Am 10. Juni wir in Kaltenkirchen gewählt. Und zwar die erste Jugendstadtvertretung . Wahlberechtigt sind alle SchülerInnen zwischen dem 12. und 18. Lebensjahr. Zuvor hatten die Stadtvertretung Kaltenkirchens Ende 2006 die Einführung der Jugendstadtvertretung beschlossen. In der Zwischenzeit entwickelten Jugendliche eine Satzung, in der jetzt in der Präambel festgehalten wurde, dass Kinder und Jugendliche an Planungen beteiligt werden müssen, wenn sie davon betroffen sind. Die gewählten Jugendlichen haben auch ein Rederecht in der Stadtvertretung. Gewählt wird die Vertretung der jungen Menschen für zwei Jahre und sie wird aus 18 Mitgliedern bestehen. Wählbar sind alle Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Kaltenkirchen, die am Wahltag das 14. , aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Da viele Jungendliche noch ein erhöhtes Informationsbedürfnis zu diesem Thema haben, sollen offenen Fragen z.B. von Fachlehrern in der Schule beantwortet werden. Damit wäre man in Kaltenkirchen weiter als in Norderstedt. Hier haben die Kinder- und Jugendbeiräte noch keine eigene Satzung, was sie momentan in ihren Möglichkeiten stark einschränkt.

Mittwoch, 13. Februar, 12 Uhr

Verfassungsgericht kippt 5%-Klausel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute vormittag die 5%-Klauses anlässlich der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als "verfassungswidrig" eingestuft und damit einer Klage der Nord-Grünen und der Partei Die Linke Recht gegeben. Demnach verletze die Klausel das Gebot der Chancengleichheit für kleinere Parteien und sei - anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen - für die Funktionsfähigkeit der politischen Strukturen nicht von Bedeutung. Im Kreis Segeberg wird das Urteil wahrscheinlich weitreichende Folgen haben: Nach der Karlsruher Entscheidung gilt es als sehr wahrscheinlich, dass "Die Linke" den Einzug in den Kreistag schafft, auch in Norderstedt und anderen Städten dürften Linken der Einzug in die politischen Vertretungen gelingen. Die Norderstedter Stadtvertretung wird nach der Kommunalwahl am 25. Mai damit vorraussichtlich aus fünf Parteien bestehen: CDU, SPD, FDP, GALiN und Die Linke. Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hatte sofort nach dem Urteil angekündigt, das Urteil "schnellstmöglich umzusetzen".

Mittwoch, 13. Februar, 11 Uhr

Wer hat die meisten Autos?

Norderstedt nicht. Das ist die gute http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/13/846962.html " target="_blank">Nachricht. Aber 915 Autos pro 1000 Einwohner über 18 Jahre sind eine ganze Menge, und es werden immer mehr. Das ist die schlechte Nachricht. Diese Zahlen wurden in einer Umfrage der Deutschen Presseagentur ermittelt. So wurde auch festgestellt, dass der Bundesdurchschnitt bei 815 Fahrzeugen pro 1000 Erwachsenen liegt. Im Kreis Segeberg liegt die Zahl der Fahrzeuge bei 933, aber diese ländliche Struktur ist nicht mit der einer Stadt wie Norderstedt zu vergleichen. Die Gründe für eine derart hohe Zahl von Autos sind sicher vielfältig. Angefangen bei fehlenden Verbindungen, zu großen Zeittakten und zu hohen Preisen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), über perspektivlose Planung von immer mehr Straßen (die immer mehr Verkehr nach sich ziehen) bis hin zur fehlenden Bereitschaft der EinwohnerInnen auch mal auf das Auto zu verzichten, reicht die Palette. Und nicht zu vergessen: für viele ist das Auto auch ein Statussymbol. Diesem Irrglauben könnte eigentlich zuerst abgeschworen werden.

Dienstag, 12. Februar, 16 Uhr

Hauptausschuss beschließt Antrag der GALiN

Dem Hauptausschuss ist gestern einstimmig einem Antrag der GALiN gefolgt, bei der Beschaffung von Produkten umweltverträgliche und soziale Standards einzuhalten. "Wir sind hoch erfreut, dass unser Antrag eine so eindeutige Mehrheit gefunden hat", erklärt Fraktionsvorsitzende Anette Reinders . Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die GALiN beantragt, dass bei Anschaffungen für die Stadt Norderstedt ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen, die beispielsweise durch entsprechende Zertifikate und Gütesiegel nachgewiesen werden können. Sei es der "Blaue Engel" für Umweltschutzprodukte oder das ?Fair Trade?-Zeichen, das einen fairen Handel garantiert. Inzwischen gibt es eine Reihe von Gütesiegeln, wie man z.B. auf der Internetseite des Umweltbundesamtes nachlesen kann. Seit der Antragstellung der GALiN im letzten Jahr hat die Verwaltung eine Dienstanweisung erarbeitet, die die beantragten Eckpunkte der GALiN enthält. "Wie uns in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung berichtet wurde, ist diese Dienstanweisung bereits vom Oberbürgermeister erlassen worden", so Anette Reinders weiter. "Das ist wirklich eine schnelle Umsetzung unserer Vorschläge."

Dienstag, 12. Februar, 11:15 Uhr

Wettbewerb zwischen den Schulen entbrannt

Am Beispiel Leezen zeigen sich die Tücken der neu eingeführten Schulformen Regionalschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasium. Zwar wurde den Leezenern vom Bildungsministerium in Kiel die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt, aber dennoch ist die Unsicherheit groß, ob es ab Sommer 2008 tatsächlich dazu kommt. Bis zum 25. April müssen 60 Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule vorliegen, andernfalls will Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) prüfen, ob sie Genehmigungen zurückzieht. Hintergrund: laut Gesetz müssen Gemeinschaftsschulen dauerhaft mehr als 300 Schüler vorweisen. Sollte dies nicht gelingen, würde Leezen eine Regionalschule bekommen und viele SchülerInnen würden wahrscheinlich in die Gemeinschaftsschulen oder das Gymnasium in Bad Segeberg umgemeldet. "Jetzt geht das Rennen um die Schüler los", so Burkhard Wegner, Leiter am Leezener Schulzentrum gegenüber den Lübecker Nachrichten . Von Planungssicherheit keine Rede.

Dienstag, 12. Februar, 10:15 Uhr

Dieser Schuss ging nach hinten los

Schützenvereine sind eine Sache für sich. Manch einer wird den ?traditionsbewussten? Schießereien ohnehin nichts Positives abgewinnen können. Aber die Krone der Verstaubtheit haben sich jüngst die Schützen Bad Bramstedts aufgesetzt. Die Mitglieder des Schützenvereins Roland haben mehrheitlich einen Antrag abgelehnt, auch Frauen die Möglichkeit der Schützenehre zu ermöglichen. Eins der sogenannten Argumente: die roten Westen der Frauen seien für die Repräsentationspflichten nicht geeignet. Wumm. Und noch ein gewichtiges "Argument": die Königskette sei mit 4,5, Kilo für eine Frau zu schwer. Wumm. Da sind die Norderstedter Schützen doch mal wieder eine Idee voraus. Sie haben die Ketten für die Frauen leichter gemacht...

Dienstag, 12. Februar, 10:15 Uhr

"DIE LINKE" entwirft Wahlprogramm

Einer der Haupt-Tagesordnungspunkte auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Norderstedter Ortsverbandes der Partei "DIE LINKE" war die Diskussion über den Entwurf des Kommunalwahlprogramms. Die 15 anwesenden Mitglieder und Sympathisanten verständigten sich darauf, im Wahlprogramm ausschließlich Punkte aufzugreifen, die auch auf kommunaler Ebene beeinflusst werden können. Zu den Schwerpunkten der linken Programmatik zählen

  • Soziale Gerechtigkeit durch Bildung
  • Mehr direkte Bürgerbeteiligung
  • Soziale und nachhaltige Umweltpolitik

Die Arbeiten am Wahlprogramm sind noch nicht abgeschlossen und werden am 25. Februar fortgeführt. An diesem Tag ist außerdem Kai Jörg Evers als Referent zu Gast. Evers ist einer der drei Geschäftsführer der Stadtpark GmbH (...und Vorstandsmitglied des Fördervereins Landesgartenschau 2001 ... und Pressesprecher der Stadt Norderstedt), die mit der Durchführung der Landesgartenschau beauftragt ist. Er will Stellung zu Fragen der Finanzierung des umstrittenen Großprojekts nehmen und über den aktuellen Stand der Arbeiten informieren. Wie immer ist die Versammlung öffentlich. Sie findet am 25. Februar um 19.30 Uhr im Tura-Sportlerheim am Exerzierplatz statt.

Montag, 11. Februar, 20 Uhr

Dräger kritisiert team.arbeit.hamburg

Die Fuhlsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete Gesine Dräger (SPD) hat scharfe Kritik an der Arbeit der Hamburger ARGE "team.arbeit.hamburg" geübt. In der Februar-Ausgabe der SPD-nahen Zeitschrift Langenhorner Monat fordert die 39jährige nach zuletzt öffentlicher Kritik an den Zuständen im Fuhlsbüttler Job-Center Änderungen. Unter anderem schlägt Dräger langfristige und verlässliche Personal- und Kapazitätsplanungen sowie die gezielte Qualifizierung der MitarbeiterInnen vor, damit sich der "Frust über unzureichende Ausbildung und Ausstattung und mangelnde Erfolge immer wieder gegenüber den Arbeitssuchenden entlädt". Außerdem habe der Senat die 1-Euro-Jobs in Verruf gebracht, indem das eigentlich "für eine kleine Gruppe von Langzeitarbeitslosen konzipierte" Instrument des Arbeitsmarktes auf fast 11.000 Stellen ausgedehnt worden sei, ohne die Betroffenen ausreichend weiterzubilden und zu betreuen. Das genau hatte allerdings zuvor erst ihre Partei möglich gemacht: Mit Beschluss der Hartz-Gesetze waren die "Arbeitsgelegenheiten" erst eingeführt worden, wirksame Kontrollen waren dabei nie vorgesehen.

Montag, 11. Februar, 17 Uhr

Neue Buslinie nach Pinneberg

Nicht nur die GALiN zerbricht sich dieser Tage den Kopf über eine verbesserte Ost-West-Verbindung im Öffentlichen Nahverkehr. Schon am 14. Dezember 2008 könnte die neue Buslinie 495 ihren Betrieb zwischen Norderstedt-Garstedt und Pinneberg aufnehmen, dabei auch Bönningstedt einbinden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Kreis Pinneberg auch schon gefasst, nun fehlen noch die Norderstedter Stadtvertretung und der Segeberger Kreistag, die die Buslinie mit insgesamt mehr als 160.000 Euro bezuschussen sollen (Pinnberg: 307.000 Euro). Die neue Strecke soll fortan mindestens stündlich bedient werden und die Fahrtzeit auf eine knappe halbe Stunde begrenzen. Zum Vergleich: Der Bus 594 zwischen Norderstedt-Mitte und Pinneberg fährt in der Regel seltener und benötigt 51 Minuten. In der Norderstedter Zeitung äußerte sich Claudius Mozer von der Südholstein-Verkehrsservicegesellschaft (SVG) in Hinblick auf die zu erwartenden Fahrgastzahlen optimistisch: Von den fast 3.000 Menschen, die täglich zwischen Pinneberg und Norderstedt pendeln, nutzen bislang nur 10% öffentliche Verkehrsmittel.

Sonntag, 10. Februar, 15 Uhr

Trubel um KiTa-Gutscheine

Im Schnelldurchlauf wollen Stadtverwaltung und CDU-Fraktion in Norderstedt ein Gutscheinsystem in den Kindertagesstätten einführen. Nachdem Holger Hagemann (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für junge Menschen, noch kürzlich erklärte, man wolle eine "offene Diskussion", soll das umstrittene System nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses im Januar nun offenbar doch schon bis Ende April beschlossen werden. Dagegen protestierte heute nicht nur Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) heftig, auch die ElternvertreterInnen fühlen sich vor den Kopf gestoßen: Katrin Schmieder und Susanne Amrhein: "Das, wofür andere Städte Jahre benötigt haben, will die CDU innerhalb von zwei Monaten aus dem Boden stampfen. Wo bleibt da das Kindeswohl?". Der Zeitrahmen der Diskussion ist nach ihrer Ansicht absichtlich so eng gesetzt worden, dass eine echte Mitbestimmung der Eltern nicht mehr möglich ist, es sei höchstens möglich "Einzelfragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben". Die GALiN befürchtet derweil, dass das von der CDU im Alleingang vorangetriebene System nicht zu Verbesserungen führt, sondern zu einer "deutlichen Verschlechterung der Betreuungszeiten und pädagogischen Rahmenbedingungen". Reinders: "Großgruppen sogar schon für Krippenkinder, die allein aus Gründen rationeller Personalbemessung eingerichtet werden, mögen wirtschaftlichen Kriterien entsprechen, die in anderen Bereichen zur Käfighaltung geführt haben - eine Verbesserung der Qualität ist damit auf jeden Fall nicht zu erreichen." Während die SPD-Fraktion das Thema für die nächste Ausschuss-Sitzung am 20. Februar auf die Tagesordnung gesetzt hat, kündigte die GALiN schon einmal an, einen entsprechenden Beschluss der CDU nach der Kommunalwahl umgehend rückgängig zu machen.

Sonntag, 10. Februar, 13 Uhr

SPD kritisiert CDU-Schulpolitik

Als "Kette der Peinlichkeiten" hat der Norderstedter SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Paustenbach am gestrigen Samstag die Schulpolitik der Christdemokraten bezeichnet: "Überall im Land bewegt sich die Schullandschaft, nur in Norderstedt hat man die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verschläft die Entwicklung", so Paustenbach in einer Erklärung. Offenbar aus "ideologischer Verbohrtheit" würden Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und die CDU-Fraktion die Entscheidung zwischen Gemeinschafts- und Regionalschule bis zur Kommunalwahl im Mai aussitzen, während überall in Schleswig-Holstein breite Mehrheiten die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen durchgesetzt hätten. Das Stadtmotto "Norderstedt - eine Idee voraus" verkomme auf dieses Weise zur Lachnummer. Trotz einer in Gang gebrachten Umfrage unter Grundschul-Eltern erwartet die SPD, keinen Kurswechsel der CDU und setzt auf einen Machtwechsel durch die Kommunalwahlen. Nach Meinung Paustenbachs hat die Gemeinschaftsschule deutliche Vorzüge, unter anderem die individuelle Förderung der SchülerInnen und die lange Offenhaltung des Bildungsweges bis hin zum Abitur. Neben Norderstedt tut sich auch die Nachbargemeinde Henstedt-Ulzburg überaus schwer mit der Entscheidung über künftige Schulformen. Nach einem deutlichen Eltern-Votum pro Gemeinschaftsschule ist die Entscheidung der CDU für die Einrichtung von Regionalschulen zwar offenbar gekippt, nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung wurde aber noch kein anderslautender Beschluss gefasst.

Samstag, 9. Februar, 20 Uhr

11,57% der SegeberInnen überschuldet

Fast 12% aller Erwachsenen im Kreis Segeberg sind nach dem aktuellen Schuldner-Atlas überschuldet. Das bedeutet konkret, dass die Betroffenen mit ihrem vorhandenen Vermögen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr ausgeleichen können und dazu auch mittelfristig nicht mehr in der Lage sind. Während im Kreis exakt 11,57% der Erwachsenen von Überschuldung betroffen sind, stehen die regionalen Vergleichskreise
  • Pinneberg: 10,71%
  • Stormarn: 9,40%
  • Stade: 10,25%
  • Lauenburg: 11,39%
  • Hamburg: 12,88%

mit Ausnahme Hamburgs zum Teil deutlich besser da. Gegenüber der Norderstedter Zeitung sprechen SchuldnerberaterInnen zwar von einer konstant ansteigenden Verschuldung der Menschen, sehen aber beispielsweise in Norderstedt "keine auffällige soziale Not".

Samstag, 9. Februar, 17 Uhr

Norderstedter CDU untätig bei Kinder- und Jugendpolitik?

Die Norderstedter SPD hat der örtlichen CDU schwere Versäumnisse im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik vorgeworfen. Laut Thomas Jäger, sozialpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, leben in Norderstedt rund 1.500 Kinder in Armut. Gleichzeitig habe ein interner Bericht der Stadtverwaltung im Vorjahr beispielsweise ergeben, dass die "tatsächlichen Anforderungen im bedarfsgerechten Umfang" im Glashütter Jugendhaus Fossi durch Personalknappheit nicht zu erfüllen seien. Nur wenig besser ist laut Jäger die Situation in den Jugendzentren Glockenheide (Friedrichsgabe) und Buschweg (Garstedt). Dennoch weigere sich die CDU, die personelle Ausstattung der Jugendfreizeitheime zu erhören: Im Jugendhilfeausschuss wurde jüngst unter anderem die Einrichtung von zwei zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen abgelehnt. Jäger ist in diesem Zusammenhang insbesondere von der Geschäftsführerin des Norderstedter Sport- und Freizeitvereins (NSV) enttäuscht. Rosemarie Götz, von den Jugendverbänden entsandtes Ausschuss-Mitglied, plädierte offenbar aus Gründen der Konkurrenz zwischen offener und vereinsgebundener Jugendarbeit gegen die vorgeschlagenen Stellen.

Samstag, 9. Februar, 11 Uhr

Dörfer sollen nicht mehr wachsen

Nach dem Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 dürfen die Dörfer im "Ordnungsraum Hamburg" bis zum Jahr 2025 nur noch um 13% wachsen - gemessen am Einwohnerstand von Ende 2006. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung gehören zu diesem Gebiet vor allem die Gemeinden zwischen Hamburg und der Achse Lübeck - Bad Segeberg - Bad Bramstedt. Entlang einer Achse in Ost-West-Richtung soll das Wachstum sogar auf 8% begrenzt werden. Falls der Entwicklungsplan wie vorgesehen Ende 2009 in Kraft tritt, würde das eine Art Kehrtwende in der Entwicklung der ländlichen Räume bedeuten, war den Dörfern doch für den (kürzeren) Zeitraum zwischen 1995 und 2010 noch ein Bevölkerungswachstum von 20% erlaubt worden. Zuvor haben Bürgerinnen und Bürger jedoch bis zum 31. Juli 2008 die Möglichkeit, sich in einem Beteiligungsverfahren zum Thema zu äußern. Sogar bis zum 31. Oktober 2008 können sich die Gemeinden und Städte einbringen. Einen Überblick zum Beteiligungsverfahren und der möglichen Online-Stellungnahme gibt es hier.

Freitag, 8. Februar, 19 Uhr

Einmütig gegen Klinik-Schließung

In seltener Einmütigkeit haben sich die Parteien in Kaltenkirchen gegen mögliche Schließung der Paracelsus-Klinik Kaltenkirchen gewandt. Das erst 2001 privatisierte, ehemalige Kreiskrankenhaus müsse sein medizinisches Angebot aufrechterhalten, "um für die Bürger eine breite medizinische Versorgung" zu gewährleisten, forderten nun die Parteien der Kaltenkirchener Stadtvertretung: Sowohl die CDU, als auch SPD und FDP stimmten für eine entsprechende Resolution an die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH und forderten "zuverlässige Aussagen" von der Konzernspitze. Noch etwas weiter ging Norbert Dachsel, Kreisvorsitzender von Die Linke im Kreis Segeberg. Dachsel zur "Segeberger Zeitung": "Jetzt rächt sich, dass das einstige Kreiskrankenhaus privatisiert worden ist. Privatfirmen wollen Profit erzielen. So wird Gesundheit dann zum reinen Geschäft". Die Spekulationen über eine mögliche Schließung in Kaltenkirchen waren aufgekommen, nachdem der Krankenhaus-Konzern in seiner Henstedt-Ulzburger Klinik zuletzt massiv aufgestockt hatte, während 2008 in Kaltenkirchen 15 Zeitverträge nicht mehr besetzt werden und Teile der Inneren Abteilung schließen.

Freitag, 8. Februar, 16 Uhr

AKN-Verkauf: Entscheidung im Sommer?

Bis Sommer diesen Jahres will Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) den möglichen Verkauf der AKN an die Hamburger Hochbahn klären, das teilte der Minister gestern dem "Hamburger Abendblatt" mit. Die AKN ist ein 1883 gegründetes, öffentliches Traditionsunternehmen und gehört heute zu 49,89% dem Land Schleswig-Holstein, 50% der Eisenbahngesellschaft "Altona-Kaltenkirchen-Neumünster" hält die Stadt Hamburg. Der Verkauf der zuletzt immer wieder als "defizitär" bezeichneten AKN wird bereits seit Monaten diskutiert und sorgte unter anderem für Zündstoff, als im April letzten Jahres Hochbahn-Mitarbeiter in Kaltenkirchen vorstellig wurden, um die Bücher der AKN zu prüfen. Der AKN-Betriebsratsvorsitzende reagierte damals verschnupft: Es sei unverschämt, dass die Hochbahn ohne konkreten Verkaufsbeschluss in den Unterlagen eines direkten Mitbewerbers herumstromern dürfe.

Freitag, 8. Februar, 13 Uhr

8 Fahrradboxen für Hunderte Radler

Ein Schildbürgerstreich oder böse Absicht? Nach jahrelangem Drängen des ADFC Norderstedt und der GALiN hatte die Stadtverwaltung kürzlich Fahrrad-Boxen in Norderstedt-Mitte aufgestellt. Genau acht, um genau zu sein, und die waren erwartungsgemäß nach wenigen Stunden vermietet. "Mehr gibts nicht", tönte es dennoch prompt aus dem Rathaus, höchstens über private Investoren seien weitere Boxen denkbar. Angesichts Hunderter RadlerInnen, die täglich den Bahnhof Norderstedt-Mitte, das Rathaus und umliegende Arbeitsplätze ansteuern ein Armutszeugnis, so Anette Reinders (GALiN) in einer ersten Reaktion. Seit Jahren fordert ihre Partei zumindest an den Verkehrsknotenpunkten Norderstedt-Mitte und Garstedt/Herold-Center sichere Abstellmöglichkeiten oder gar Fahrradparkhäuser. Stattdessen würden die lediglich 250.000 Euro, die der städtische Haushalt in den nächsten Jahren für den Fahrradverkehr vorsieht, vermutlich in einige Radwege zum Gelände der Landesgartenschau vergraben, fürchtet nun Reinders Kollegin Maren Plaschnick. Bereits traditionell ignoriert die Mehrzahl der Norderstedter Kommunalpolitik den hohen Anteil von RadlerInnen am Verkehrsaufkommen, auch für berufliche Strecken. So sind etwa die 120 städtischen Fahrradplätze am Herold-Center nach Aussage des ADFC bereits durch BerufspendlerInnen fast vollständig belegt, alleine hier fehlen grundsätzlich bis zu 200 Stellplätze - von Fahrradboxen ganz zu schweigen. Übrigens: Der ADFC weist darauf hin, dass auf einem Auto-Parkplatz 24 Fahrräder Platz finden.

Donnerstag, 7. Februar, 14 Uhr

Wochnowski neuer Stadtpräsident

Auf der StadtvertreterInnensitzung am letzten Dienstag wurde der CDU-Politiker http://gidw6.gid24.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/kp0050.php?__kpenr...
"target="_blank">Karlfried Wochnowski (73) mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zum neuen Stadtpräsidenten gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil die bisherige Amtsinhaberin Charlotte Paaschen am 5. Januar 2008 verstorben war. Wochnowski wird das Amt bis zu den Kommunlawahlen im Mai ausüben.

Donnerstag, 7. Februar, 10:45 Uhr

"Kraft"-Probe geht weiter

Möbel Kraft möchte aus seinem Unternehmensgelände einen Elektro-Großmarkt ansiedeln. Das ist bekannt. Standen einige PolitikerInnen dem Ansinnen anfänglich noch positiv gegenüber, macht sich nun Unsicherheit breit. Auf der Sitzung der Bad Segeberger StadtvertreterInnen am Dienstag einigten sich CDU, SPD, Wählergemeinschaft BBS und Grüne vorerst darauf, der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Vor der nächsten StadtvertrerInnensitzung am 17. März wird es damit zu keiner Entscheidung kommen.

Mittwoch, 6. Februar, 18 Uhr

Ja zu mehr Autoverkehr

Die Norderstedter Stadtvertretung hat gestern mit den Stimmen der CDU und des parteilosen Jens Kahlsdorf den vorgelegten Flächennutzungsplan 2020 beschlossen. Darin enthalten: Zahlreiche Straßenbauprojekte die unumstritten mehr Verkehr in und durch Norderstedt zur Folge haben werden. Die Projekte im Einzelnen:
  • Ortsumgehung Garstedt mit Anschluss zur A7 (quer durch einen etwa 3 Kilometer breiten Streifen Wald und Feldmark)
  • Querspange Glashütte (durch Randbereiche des Glasmoores)
  • Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße durch Naherholungsgebiete

Wie bei allen Straßenbauprojekten dieser Größenordnung wird damit gerechnet, dass sich im Anschluss an die Maßnahmen das Verkehrsaufkommen um etwa 10% erhöht. Das dürfte vor allem für die Trasse zum und vom Autobahnanschluss von Interesse sein, denn hier soll die Blechlawine größtenteils quer durch die Stadt abgeleitet werden (über Buchenweg, Ulzburger Straße, Alter Kirchenweg, Harksheider Markt und Stormarnstraße). Sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), als auch der Naturschutz-Bund Deutschland (NABU) haben gegen diesen Teil des Flächennutzungsplans heftig protestiert und auch das Vorhaben zurückgewiesen, deutlich mehr bislang naturbelassene Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau umzuwidmen, als bislang vorgesehen. Die daraus folgende Flächenversiegelung sei ökologisch höchst bedenklich. Der Flächennutzungsplan wurde gegen die Stimmen von GALiN, FDP und SPD beschlossen.

Mittwoch, 6. Februar, 10:45Uhr

Zwei Termine zur Entwicklung der Schullandschaft

Während in anderen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins die Entscheidungen über die Zukunft der Schullandschaft bereits getroffen wurden, laufen in Norderstdt noch die Beratungen. Nachdem im Ausschuss für junge Menschen bereits die weiterführenden Schulen angehört wurden, wird heute ein Fragebogen an die Eltern der GrundschülerInnen der Klassen eins bis drei auf den Weg gebracht. Am 14. Februar sollen die Fragebögen dann verteilt werden. Nach dem 13. März sollen die Antworten ausgewertet werden. Die Ausschusssitzung findet im Rathaus statt und beginnt um 18.30 Uhr.
Bisher geht der Trend zur Bildung von Gemeinschaftsschulen. In Norderstedt sollen dies die Realschule Harksheide, die Realschule im Schulzentrum Süd und die Gesamtschule Lütjenmoor werden. Die Realschule Garstedt sowie die Haupt- und Realschule Friedrichsgabe wollen Regionalschule werden. Da Eltern und SchülerInnen dieser Schulform gegenüber eher ablehnend gegenüber stehen, will der Leiter der Realschule Friedrichsgabe, Rainer Krenz, heute ab 19.30 Uhr in der Moorbekstraße 15 die Eltern von SchülerInnen der vierten Klassen über die Zukunft der Realschule Friedrichsgabe informieren.

Mittwoch, 6. Februar, 9:45Uhr

GALiN konnte Arriba Preiserhöhung nicht verhindern

Auf der gestrigen StadtvertreterInnensitzung wurde die Erhöhung der Eintrittspreise für das Arriba-Bad (wir berichteten) beschlossen. Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt hatte einen Änderungsantrag eingebracht, die Eintrittspreise nicht anzuheben. Begründet wurde dies von der GALiN mit der zu hohen finanziellen Belastung für Eltern und Kinder. "Ein kommunal betriebenes Schwimmbad, das nicht in erster Linie auf Gewinn ausgerichtet ist, sollte deshalb möglichst allen Kindern dieser Stadt offen stehen", hieß es in dem Antrag. Weiter führte die GALiN an, dass z.B. die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) beklagt, dass immer weniger Kinder schwimmen könnten. Die Gründe hierfür lägen darin, dass zum Einen der Schwimmunterricht drastisch zurückgefahren wurde - und zum anderen, dass immer mehr Schwimmbäder in Spaßbäder umgewandelt würden. Die SPD konnte die GALiN von ihrem Antrag überzeugen. Aber das reichte nicht gegen die Mehrheit der Andersdenkenden.

Diesntag, 5. Februar, 10:20 Uhr

Arriba-Preise extrem niedrig!?!

Diese Auffassung vertritt jedenfalls die Werkleitung der Stadtwerke Norderstedt. Ein Grund, warum die Betreiber des Arriba-Bades die Preise zum 1. März erhöhen wollen: für Erwachsene Besucher um einen Euro und für Kinder um 50 Cent. Die Saunapreise sollen ebenfalls um einen Euro steigen. Über den Antrag soll heute in der StadtvertreterInnensitzung im Rathaus (beginn 19 Uhr im Plenarsaal) entschieden werden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Wahl der/des StadtpräsidentIn. Für die verstorbene Charlotte Paschen hat die CDU Karlfried Wochnowski vorgeschlagen. Außerdem soll der Flächennutzungsplan bis 2020 beschlossen werden.

Diesntag, 5. Februar, 9:50 Uhr

CDU wählt Vorstand und Kandidaten

Beim Parteitag Parteitag des CDU-Kreisverbandes Segeberg wurde ein neuer (alter) Vorstand und 29 Direktkandidaten für die Kreistagswahl gewählt sowie die Liste mit 53 Kandidaten aufgestellt. Gerd Storjohann (MdB) wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt, allerdings mit nur 74 Prozent der Stimmen. Noch weniger Stimmen erhielt sein Stellvertreter Manfred Ritzek (MdL, Norderstedt). Ein ähnlich schlechtes Ergebnis fuhr Kreispräsident Winfried Zylka mit rund 70 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat für die Kreiswahl ein.

Diesntag, 5. Februar, 9:30 Uhr

Veränderung der Schullandschaft beschlossen

Wie zu erwarten war, wird es zum Beginn des nächsten Schuljahres im Kreis Segeberg sieben neue Gemeinschaftsschulen und eine Regionalschule geben. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) erteilte gestern die Genehmigung. Die Standorte der Gemeinschaftsschulen: zwei in Bad Segeberg, Wahlstedt, Kisdorf, Bornhöved, Boostedt und Leezen. Die einzige Regionalschule im Kreis wird es in Rickling geben. Landesweit war über 50 Anträge für Gemeinschaftsschulen und über 40 Anträge für Regionalschulen zu entscheiden. Probleme wie z.B. die schlechte sächliche und personelle Ausstattung der Schulen sind damit allerdings nicht behoben.

Montag, 4. Februar, 20 Uhr

VVN/BdA mobilisiert für Antifa-Treffen

Zu einem Antifaschistischen Ratschlag in Neumünster mobilisiert die Norderstedter Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA). Laut Siegfried Nieswandt, hiesiger Sprecher der VVN, findet das Treffen am 1. März ab 14 Uhr im DGB-Haus (Carlstraße 7, Neumünster) statt. Dort soll dann über die Antifastrukturen in Schleswig-Holstein sowie die Kommunalwahlen am 25. Mai diesen Jahres diskutiert werden.

Montag, 4. Februar, 19 Uhr

Durchfahrverbot im Stockflethweg?

Rund 2.500 Fahrzeuge nutzen täglich den Langenhorner Stockflethweg, also etwa ein Auto alle 30 Sekunden. Deutlich zuviel, meinen viele AnwohnerInnen der Tempo-30-Trasse, die in Ost-West-Richtung zwischen der Tangstedter Landstraße und der Langenhorner Chaussee verläuft und bei Staus auf der B432 gerne als Ausweichroute genutzt wird. Daher wurde jetzt die Forderung laut, ein Durchfahrverbot zu erlassen, die Straße also im Wesentlichen auf die Nutzung durch AnwohnerInnen zu beschränken. Ein Flugblatt der Betroffenen fragte jüngst: "Was ist mit dem Recht unserer Kinder auf einen sicheren Schulweg? Was ist mit dem Recht der Bewohner auf einen sicheren Heimweg? Hier wohnen ältere Menschen, die sich nicht trauen, auf die andere Straßenseite zu gehen". Während der Ortsausschuss einem Durchfahrverbot offen gegenübersteht und die Straßenverkehrsbehörde im Januar gebeten hat, Hinderungsgründe eines Fahrverbotes für LKW zu nennen, bezweifeln Polizei und Verwaltung die Sinnhaftigkeit der Maßnahme: Wolfgang Keller, Verkehrsexperte des Langenhorner Polizeikommisariates bestätigte im Ortsausschuss zwar eine Verkehrsballung zwischen 16 und 18 Uhr und damit indirekt die Ausweichroute für die Segeberger Chaussee, widersprach aber der Behauptung, der Stockflethweg werde auch in hohem Maße von LKW genutzt. An keinem Tag, so der Beamte, hätten Polizeibeamte mehr als 15 Laster mit einer Länge von mehr als sieben Metern gezählt, auch die gefahrenen Geschwindigkeiten seien in der Wohnstraße "nicht zu hoch". Irritierend ist an den Anwohner-Forderungen auch der augenscheinlich hohe PKW-Bestand bei den Ortsansässigen selbst. Da drängt sich der Verdacht auf, dass man "Ortsfremden" untersagen will, was man selber in vollen Zügen auslebt.

Sonntag, 3. Februar, 21 Uhr

7.658 Arbeitslose in Segeberg

Im Januar waren 467 oder rund 6,5% SegebergerInnen mehr arbeitslos gemeldet, als im Vormonat. Das ergibt sich aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Sowohl bundesweit, als auch in Schleswig-Holstein verzeichnete die Agentur zeitgleich ein Plus von etwa 7,5%, während in Hamburg nur 4% mehr Menschen arbeitslos waren. Im Kreis Segeberg nahm die Erwerbslosigkeit in ländlichen Gebieten stärker zu, als in den Städten, wobei die Entwicklung in Norderstedt mit einem Plus von knapp 7,5% gegen den Trend verlief. Erfreulich: Im gesamten Kreis ging der Anteil der Langzeitarbeitlosen mit jetzt etwa 29% weiter leicht zurück und liegt damit auch unterhalb der landes- und bundesweiten Werte. Der Arbeitsmarkt im Kreis ist weiterhin deutlich stärker in Bewegung, als andernorts. Die Veränderungen einiger Segeberger Städte:
  • Bad Bramstedt: 494 Arbeitslose (+17, +3,5%)
  • Bad Segeberg: 632 (+13, +2,1%)
  • Henstedt-Ulzburg: 570 (+30, +5,4%)
  • Kaltenkirchen: 795 (+31, +4,0%)
  • Norderstedt: 2.235 (+154, +7,4%)

Sonntag, 3. Februar, 18 Uhr

Polizei löst "Bahnparty" in Henstedt-Ulzburg auf

Vor rund 20 Jahren hatte Norderstedt Probleme mit dem sogenannten "Stürmen" von Parties durch bis zu 150 ungebetene Gäste. Dieser Tage scheint sich im Kreis Segeberg ein ähnliches Phänomen auszubreiten: Große Gruppen Jugendlicher sammeln sich - über SMS- und Mail-Ketten mobilisiert - an eigentlich unauffälligen Orten, um dadurch für Verwirrung zu sorgen und ... Spaß zu haben. Zu derartigen Aktionen gehören auch spontane Besuche Dutzender Kids bei einzelnen, zuvor verabredeten Läden, wo dann beispielsweise hundert mal vier "Cheeseburger" bestellt werden. Eine dieser spontanen Versammlungen löste die Polizei am späten Samstagabend in Henstedt-Ulzburg mit einem Aufgebot von 12 Streifenwagen auf. Rund 50 Jugendliche hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer "Bahnparty" versammelt: Sie verabredeten sich für einen bestimmten Zug der AKN und stiegen dort an verschiedenen Haltestellen zu. Die Polizei griff ein, als sich an der Haltestelle Ulzburg-Süd 20 Jugendliche versammelten, um in den aus Hamburg kommenden Zug zu steigen. Darin hatten sich bereits zahlreiche weitere Jugendliche eingefunden, lautstark gefeiert und vereinzelte Sachbeschädigungen begangen. Laut Polizeibericht verteilten Ordnungskräfte daraufhin Platzverweise und nahmen einige Jugendliche in Gewahrsam. Das Instrument des Platzverweises ist vergleichsweise neu und eigentlich für Situationen gedacht, in denen die "öffentliche Sicherheit" in Gefahr gerät. Der Einsatz gegen "überzogen" feiernde Jugendliche scheint hingegen mehr als unverhältnismäßig.

Samstag, 2. Februar, 15 Uhr

Keine Transfergesellschaft bei Plambeck?

Der Betriebsrat der in Schließung befindlichen Neubauabteilung der Plambeck-Gruppe hat das Angebot von Firmen-Boss Jürgen Plambeck abgelehnt, 30 von insgesamt 70 Beschäftigten in eine Transfergesellschaft zu überführen und das dort gezahlte Strukturkurzarbeitergeld für kurze Zeit auf 80% des bisherigen Lohnes aufzustocken. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung hat der Betriebsratsvorsitzende Andreas Boenigk in Gesprächen mit der Belegschaft festgestellt, dass die Betroffenen eine Abfindung fordern, an einer Transfergesellschaft hingegen wenig Interesse besteht. Boenigk erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Beschäftigten bereits 2006 Opfer für den Erhalt des Unternehmens gebracht hätten, als 13 Maurer entlassen wurden, während die Übrigen unter anderem auf zwei Urlaubstage verzichteten. Plambeck hatte seine am letzten Freitag überraschend verkündeten Schließungsabsichten mit dem harten Preiskampf am Bau, aber auch mit den angeblich zu hohen Mieterschutzrechten begründet, die Wohnungsbau verhinderten. Unter Missachtung der Informationsrechte des Betriebsrats hatte die Geschäftsführung im Rahmen einer Betriebsversammlung das offenbar von langer Hand geplante Szenario der Neubau-Schließung vorgestellt und die Belegschaft vor die Wahl gestellt: 30 Kündigungen und die Gründung einer Transfergesellschaft oder noch mehr Kündigungen auch im Sanierungsbereich. Von dieser Drohung hat sich nun auch der Betriebsrat nicht einschüchtern lassen.

Samstag, 2. Februar, 14 Uhr

Möbel Kraft gleicher als gleich?

Für den Möbel-Discounter Möbel Kraft gelten in Bad Segeberg offenbar eigene Gesetze, zu diesem Schluss kommt jedenfalls Michael Woschniak, Geschäftsführer der Megaland Verwaltungs- und Immobilien GmbH. Grund des Ärgers: Expert-Megaland, bzw. die Grundstückseigentümerin des Elektronikfachhandels hatte sich bis Mitte letzten Jahres über fast fünf Jahre juristische Auseinandersetzungen mit der Kreisstadt liefern müssen, um seine Verkaufsfläche schließlich von 1.000 auf knapp 1.200 Quadratmeter erweitern zu dürfen. Anfang diesen Jahres aber brauchte es nur wenige Wochen, um zumindest erste Weichen für die Ansiedlung eines 3.000 Quadratmeter großen Elektronikmarktes auf dem Gelände des örtlichen Möbelriesen zu stellen: Trotz Bedenken einiger Mitglieder stimmte der Ausschuss für Bauen und Umwelt auf seiner Januar-Sitzung für eine erste Prüfung der Folgen einer Ansiedlung auf die Segeberer Innenstadt. Der Streit um die 200 Quadratmeter bei Expert-Megaland hatte vor rund fünf Jahren auch überregional Beachtung gefunden, weil dem Fachhandel die Nutzung der strittigen Fläche damals nur Tage vor der Eröffnung untersagt worden war. Nach zwei hohen Geldstrafen ließ Woschniak diesen Teil der Verkaufsfläche schließlich öffentlichkeitswirksam absperren und klagte erfolgreich. Unter den politisch Verantwortlichen für die starre, städtische Linie war und ist auch Hauke Marxen (CDU), der mit seinem Fachhandel Radio Baer direkter Wettbewerber von Megaland und jetzt der Möbel Kraft-Ansiedlung ist. Marxen stimmte übrigens auch auf der jüngsten Ausschuss-Sitzung gegen den Zuzug eines Elektronikmarktes. Kraft-Geschäftsführer Gunnar George ist nach Angaben der "Norderstedter Zeitung" in Verhandlung mit den Unternehmen Saturn, Media-Markt und Medimax.

Freitag, 1. Februar, 21 Uhr

Gartenschau: OVG Schleswig erlaubt Baubeginn

Auf die Beschwerde der Stadt Norderstedt hin, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und erlaubt der Stadt nun den vorgezogenen Beginn von Arbeiten für die Landesgartenschau 2011. Das gab heute Abend der Norderstedter Ortsverein des BUND bekannt. Allerdings basiert die Entscheidung vor allem auf dem vorherigen Zugeständnis der Stadt, den Bau des sogenannten "Loops", eines betonierten Rundwegs mit Tribünenanlage, zurückzustellen. Das Oberverwaltungsgericht vertritt die Ansicht, dass die übrigen, jetzt geplanten Maßnahmen, nötigenfalls auf Kosten der Stadt zu beseitigen wären, falls der BUND im Hauptsache-Verfahren obsiegt. Mit der heutigen Entscheidung ist es der Stadt unter anderem erlaubt, 1.000 Bäume zu fällen und zahlreiche Eingriffe in die Landschaft des Stadtparkes vorzunehmen.

Freitag, 1. Februar, 14 Uhr

Verwirrung im "Fall Ritzek"

Der "Fall" des am Mittwochabend bei einem Sturz in Kiel verletzten Landtagsabgeordneten Manfred Ritzek (CDU) ist noch immer nicht ganz entwirrt. Ritzek stand offenbar unter starkem Alkoholeinfluss und hatte nach seinem Sturz zunächst behauptet, er habe "Schatten" gesehen und sei wohl "überfallen" und "niedergeschlagen" worden. Die "Lübecker Nachrichten (LN)" berichten nun, Ritzek sei erst nach einer gegenteiligen Erklärung der Kieler Polizei umgeschwenkt und habe dann um Verzeihung für die irrtümliche Darstellung gebeten. Die LN sprechen daher inzwischen von einem womöglich "vorgetäuschten Überfall", ohne allerdings einen möglichen Grund dafür anzugeben. Wahrscheinlicher scheint da doch eher zu sein, dass der Norderstedter Abgeordnete unter Schock stand oder sich unter alkoholbedingt tatsächlich verfolgt wähnte.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2008

Linke in Karlsruhe, aufgezählt natürlich von links: Landesvorstandsmitglied Werner Jezewski, Karl-Helmut Lechner (Linke Norderstedt) und Anwalt Udo von Appen.