+ + + ARCHIVIERTER INHALT + + +

Diese Seite kommt aus unserem Archiv und enthält möglicherweise Informationen, die nicht mehr aktuell sind. Bitte beachten Sie das Veröffentlichungsdatum dieser Seite.

Montag, 1. Juni 2009, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 31. Mai, 22 Uhr

Großer Andrang bei Antira-Turnier

16 Mannschaften und damit mehr Teams als bei allen vorherigen Veranstaltungen beteiligten sich heute am Antirassistischen Fußballturnier des Sozialen Zentrums (SZ) im Norderstedter Willy-Brandt-Park. Rund 130 Freizeit-Sportler und fast 100 ZuschauerInnen sorgten für ein buntes Treiben vor der Kulisse des Herold-Centers und für noch mehr Teams im nächsten Jahr: Zahlreiche Passanten trugen sich in einen Verteiler ein und wollten im Wiederholungsfall dabei sein. Fußballerisch gabs neben einigen Ball-Akrobaten vor allem Spaß zu sehen: So reckten nach sechs Stunden Freizeit-Kick die Mitglieder des mit Rotkohl/Blumenkohl am eigenwilligsten benannten Teams stolz den Pokal für den letzten Platz in die Luft. Sieger des Tages waren die Jugend-Kicker des Hamburger Vereins FC Welat, die als Welat Junior angetreten waren. Zweiter wurde die Hamburger Hobby-Mannschaft Könneckes & Co, dritter ein Mischteam der Kreisklassen-Mannschaften vom FFC Nordlichter Norderstedt. Fast schon traditionell dabei: Die Freizeit-Kicker vom Psychosozialen Zentrum Norderstedt. Sie verpassten durch eine 0:0-Serie zwar den Einzug in das Viertelfinale des Turniers, konnten aber immerhin ihre Namensverwandten vom Ausrichter Soziales Zentrum schlagen. Die besten drei Teams und die statistisch schlechteste Mannschaft erhielten jeweils Pokale, die aus Mauerbrocken des Ende 2005 von der Stadt Norderstedt abgerissenen Sozialen Zentrums an der Ulzburger Straße gefertigt wurden. Das SZ verhandelt derzeit über neue Räumlichkeiten am Friedrichsgaber Weg.

Samstag, 30. Mai, 13 Uhr

Kreisstadt bald Handlungsunfähig?

Rund 25 Millionen Euro beträgt derzeit der Haushalt Bad Segebergs, bis zu 4 Millionen davon sind nach neuesten Zahlen nicht gedeckt. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten präsentierte Noch-Bürgermeister Hans-Joachim Hampel (CDU) den Mitgliedern während der letzten Sitzung der Stadtvertretung neue Hiobsbotschaften. Hatten sich die dort vertretenen Parteien in Klausurtagungen mit Stadtkämmerer Heino Wulf gerade auf Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro für kurzfristig fehlende Haushaltsmittel geeinigt, musste der scheidende Bürgermeister neue Fehlbeträge in Höhe von 434.000 Euro- und steuerliche Mindereinnahmen vermelden, die laut Steuerschätzung alleine im Jahr 2009 fast 650.000 Euro betragen. Neben der krisenbedingten Steuerproblematik sind die Hauptverlustbringer der Kreisstadt offenbar das stadteigene Altersheim Eichenhof, das Fledermauszentrum Noctalis, die defizitären Bäder der Stadt und der Stadtbus. Während SPD-Politiker Jens Lichte der Zukunft jetzt "mit Grausen" entgegen sieht, macht ausgerechnet die CDU unter Fraktionschef Thomas Vorbeck den scheidenden Bürgermeister - und damit seinen Parteifreund - mitverantwortlich. Der habe notwendige Strukturänderungen verschlafen und zu viel Geld für Empfänge und Buffets ausgegeben. Die Hoffnungen ruhen daher auf seinem Nachfolger Dieter Schönfeld (SPD), der sein Amt im Juni antritt. Derweil präsentierte mit dem Norderstedter Bürgermeister kürzlich ein weiterer Hans-Joachim schlechte Zahlen: Auch Norderstedt erwartet laut "Hajo" Grote einen herben Rückgang bei den Steuern, kann die Verluste aber offenbar 2009 noch durch Rücklagen ausgleichen. Wenn die Wirtschaftskrise indes anhält, dürften die aktuellen kommunalpolitischen Verrenkungen in Bad Segeberg auch bald in der Norderstedter Rathausallee Einzug halten.

Freitag, 29. Mai, 15 Uhr

Schon 14 Teams bei Antirassismus-Turnier

Für das von Mitgliedern des Sozialen Zentrums initiierte Antirassistische Fußballturnier am kommenden Sonntag zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab, als in den vergangenen Jahren. Kurz vor Toreschluss sind 15 Teams angemeldet, darunter Teams aus Glinde und Boizenburg sowie vier Gruppen aus Norderstedt. Die Spiele, die dieses Jahr im Willy-Brandt-Park am Herold-Center ausgetragen werden, beginnen um 12 Uhr, erst gegen 18 Uhr wird mit dem "Endspiel" gerechnet. Gespielt wird auf zwei Feldern mit je sechs SpielerInnen, interssierte Teams können sich noch bis unmittelbar vor Turnierbeginn anmelden. Bislang dabei sind folgende, klangvolle Namen: Polizeisportschule Hamburg, Hamburger Jugend gegen Rechts, FC Dynamo Fahrrad, Autonomes Zentrum Glinde, Nordlichter (Mitglieder des Kreisklassen-Clubs FFC Nordlichter Norderstedt), Soziales Zentrum, Psychosoziales Zentrum (eine Einrichtung der Inneren Mission im Alten Kirchenweg, Norderstedt), Integration durch Sport, A.F., Antifa Aktion Boizenburg, Hotel California, FC Welat Junior (Jugendliche des türkischen Fußballclubs Welat aus Hamburg), Lifeline (Teams 1 und 2) und der THC Texas aus Langenhorn.

Freitag, 29. Mai, 16 Uhr

Ulzburg wählt Senioren-Beirat

Die "Großgemeinde" Henstedt-Ulzburg hat einen neuen Seniorenbeirat, das bestätigte jetzt die Gemeindevertretung nach vorausgegangener Wahl der Beiräte. Für eine Amtszeit von vier Jahren gehören damit dem Gremium an: Siegrun W.v.Wallfeld, Annemarie Winter, Doris Tachezy, Hans Grawitter, Maria Gertz, Hannelore Donner, Dietrich Remde, Wildfried Balschuhn, Horst Manshardt, Karl-Heinz Scheelke, Jürgen Hildebrecht, Hans Bliedung und Jens Saggau.

Freitag, 29. Mai, 15 Uhr

Karstadt ringt um Unterstützung

MitarbeiterInnen und Geschäftsführung der Norderstedter Karstadt-Filiale sammeln hektisch Unterstützung für ihren Kampf um den Erhalt des Warenhaus-Konzerns Arcandor und natürlich ihrer Filiale. So putzte Geschäftsführer Karl Peter Knoll Anfang der Woche ebenso fleißig wie erfolgreich Klinken bei den Norderstedter Parteien: Während die Kommunalpolitik der Stadt auf Vorschlag der FDP eine Resolution unterzeichnet hat, die dem daran höchstwahrscheinlich brennend interessierten Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Bedeutung des Warenhauses für das Herold-Center nahebringen soll, versammelten sich die Beschäftigten der Norderstedter Filiale heute zu einer Kundgebung. Daran nahmen auch Fraktions- und Parteimitglieder der LINKEN teil, die den Protest der Beschäftigten auch in einer Presseerklärung unterstützt. Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender und frisch gebackener Kandidat zur Bundestagswahl: "Den Kampf der Kolleginnen und Kollegen von Karstadt und Quelle um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unterstützt DIE LINKE ausdrücklich". Unter dem Motto "Ein Schutzschirm auch für Arcandor-Beschäftigte" fordert er einerseits staatliche Eingriffe, um die 56.000 Arbeitsplätze des Konzerns zu erhalten, andererseits will DIE LINKE aber auch die millionenschwere Besitzerfamilie in die Verantwortung nehmen: "Und wo ist eigentlich die Familie Schickedanz, die ihr Vermögen ja schließlich durch die Arbeit ihrer Mitarbeiter gemacht hat? Bevor hier Verluste sozialisiert werden, sollten die Eigentümer zur Kasse gebeten werden!". Zur Linderung der Wirtschaftskrise fordert die LINKE unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, 500 Euro Arbeitslosengeld II und ein "100-Milliarden-Zukunftsprogramm". Arcandor (bis März 2007 "KarstadtQuelle AG") befindet sich bereits länger in einer strukturellen Krise, hat insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro Schulden und muss davon alleine im Juni 2009 etwa 650 Millionen Euro zurückzahlen. Über genau diese Summe fordert der Konzern nun eine staatliche Bürgschaft um weitermachen zu können - andernfalls droht die Insolvenz. Fachleute befürchten jedoch, dass sich Karstadt und Quelle schlicht überlegt haben und mittelfristig ohnehin vom Markt verschwinden. Das würde freilich auch das Aus für Karstadt Norderstedt im Herold-Center bedeuten, wo alleine 150 Menschen beschäftigt sind.

Donnerstag, 28. Mai, 17:30 Uhr

Landrätin kann in Ruhe weiter arbeiten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute entschieden, dass die Landratwahl in Segeberg im Jahre 2008 gültig ist. Seinerzeit hatte die SPD-Kandidatin Jutta Hartwieg nur 117 Stimmen mehr erhalten als ihr Gegenkandidat Thomas Stritzl (CDU). Zwei Bürger hatten das vom Wahlausschuss beschlossene Ergebnis angefochten. Landrätin Jutta Hartwieg zum Gerichtsbeschluss: "Es ist ein gutes Gefühl. Es hat Kraft gekostet, jetzt kann ich die Kraft für andere Themen nutzen".

Donnerstag, 28. Mai, 17 Uhr

Die Drei von der Baustelle

Über die Probleme mit der Baustelle zur Umgestaltung des Schmuggelstiegs haben wir schon mehrfach berichtet. Verzögerungen beim Bau und das Versagen der Genehmigung für den geplanten Flohmarkt seien hier zur Erinnerung noch einmal erwähnt. Bei den Bauverzögerungen gibt es nichts Neues zu vermelden. Aber der Flohmarkt kann nun doch stattfinden. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Ochsenzoll, Tobias Mährlein, der "Schmuggler des Jahres 2007", Dirk Bruster und der Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek konnten die Polizei und die Stadtverwaltung davon überzeugen, den für die Finanzierung weiterer Aktivitäten wichtigen Flohmark jetzt doch zu genehmigen. Die Drei rechnen nun WEGEN der Baustelle sogar mit mehr (neugierigen) Besuchern. Geht doch.

Mittwoch, 27. Mai, 13 Uhr

Arbeitskampf wird regional fortgesetzt

Rund die Hälfte der 120 Norderstedter MitarbeiterInnen der städtischen Kitas und der Jugendabeit beteiligten sich gestern an den bundesweiten Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di. An der landesweit zentralen Demonstration in Kiel nahmen nach Polizeiangaben mehr als 200 Menschen teil. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung hatten allerdings viele Beschäftigte Bedenken an den Maßnahmen teil zu nehmen. Ver.di-Sprecher Jörg Wilczek: "Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ist massiv". In Kiel waren die Streikmaßnahmen vom Arbeitsgericht für unrechtmäßig erklärt worden. Auf dem Norderstedter Rathausmarkt machten jedenfalls 60 Beschäftigte auf die psychischen Überlastungen und die schlechte Bezahlung ihrer Arbeitsplätze aufmerksam. Für heute sollen die Maßnahmen in Schleswig-Holstein auf den Bereich Flensburg und Itzehoe beschränkt bleiben.

Dienstag, 26. Mai, 10:30 Uhr

Kita-Streiks ausgedehnt

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, werden die Streiks in den Kitas zur Erzwingung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ausgedehnt. In Norderstedt sind nach Gewerkschaftsangaben drei Einrichtungen geschlossen. Insgesamt befinden sich hier 60 MitarbeiterInnen im Streik. Seit 8 Uhr findet ein Streik-Frühstück in der ver.di-Geschäftsstelle in Norderstedt statt. Danach fahren die Streikenden nach Kiel, wo um 16 Uhr eine Demonstration statt findet. Die Hauptforderung der Gewerkschaft ist ein Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten. Inhalte eines solchen Vertrages könnten z.B. Schallschluckdecken und ergonomische Möbel sein. Die hohe Lärmbelastung des Personals und gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Rückenschmerzen durch das Mitbenutzen von Kinder-Mobiliar werden als Gründe angeführt. Daneben will die Gewerkschaft aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede beseitigen. Wer nach 2006 eingestellt wurde, erhält bis zu 700 Euro monatlich weniger als die seit 10 bis 15 Jahren Beschäftigten.

Montag, 25. Mai, 17 Uhr

Bernd Bassler kandidiert für den Bundestag

Der ehemalige Norderstedter FDP-Stadtvertreter Bernd Bassler (59) kandidiert im Herbst für den Bundestag, das teilte seine neue politische Heimat, die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) mit. Bassler hatte den RRP-Landesverband Schleswig-Holstein mitgegründet, der inzwischen alleine im Kreis Segeberg 70 Mitglieder zählt, landesweit sind heute rund 260 Menschen Parteimitglieder verzeichnet. Gegenüber der Norderstedter Zeitung gab Bassler kürzlich an, das "selbstgerechte Politiker-Kartell in Berlin aufbrechen" zu wollen, vor allem aber müsse "der Griff in die Rentenkasse" aufhören. Bernd Bassler führt nun mit den Wahlkampf-Eigenschaften "kompetent, versiert, durchsetzungsfähig" die Landesliste seiner Partei an, auf der sich mit Alfred Butemann (Platz 3), Wolfgang Lichtner (Platz 5) und dem Segeberger RRP-Vorsitzenden Rolf Möller (Platz 6) gleich drei weitere Norderstedter befinden. "Neben der Bundestagswahl kandidiert die RRP am 7. Juni auch für das Europaparlament, bei beiden Wahlen gilt der Einzug der Partei als ausgeschlossen, zumal ihre konservative Abstpaltung Deutsche Rentner Partei parallel kandidiert.

Montag, 25. Mai, 8 Uhr

Verbraucherzentrale: Chancen und Risiken beim Widerstand gegen Energiepreise

Die Norderstedter Verbraucherzentrale unterstützt Kunden, die sich gegen erhöhte Gas- und Stromrechnungen zur Wehr setzen. Zu diesem Zweck informiert Rechtsanwalt Thorsten Meinicke am morgigen Dienstag, 26. Mai, ab 19.30 Uhr im Raum K130/131 im Auftrag der Verbraucherschützer über Rechte, Chancen und Risiken beim Widerstand gegen Energiepreise. Meinicke referiert über die aktuelle Rechtsprechung und insbesondere über die Rechtsfolgen unwirksamer Preisänderungsklauseln. Außerdem will der Jurist über die Reaktionen der Energieversorger sprechen, die nicht selten mit Drohungen und Zermürbungsstrategien gegen Kunden vorgingen, die unrechtmäßige Preiserhöhungen verweigern. Die Verbraucherzentrale bittet Interessierte um vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 040 - 523 84 55.

Sonntag, 24. Mai, 9 Uhr

Basarici: Integrationspolitik mit der CDU

Die Anfang Mai von der SPD- zur CDU-Fraktion gewechselte Stadtvertreterin Naime Basarici will innerhalb der CDU die Integrationspolitik vorantreiben, das sagte die 36jährige am Freitag dem Info Archiv. Demnach hat sie bei den Christdemokraten eine "soziale Öffnung" entdeckt und hält es sogar für denkbar, dass das erst 2005 von eben jener Fraktion abgelehnte Norderstedter Integrationskonzept noch in diesem Jahr mit Stimmen der CDU beschlossen werden könnte. Schon bisher würden christdemokratische PolitikerInnen an allen relevanten Arbeitsgruppen zum Thema teilnehmen und sich in Diskussionen zur Integrationspolitik aktiv einbringen - übrigens ganz im Gegenteil zur SPD: Die SozialdemokratInnen wären in der Regel nur durch Basarici selbst vertreten gewesen, das Thema Integration habe die Partei nicht sonderlich bewegt. Ihre Kritik an der Schulpolitik der SPD-Fraktion hält Basarici aufrecht. Zu ihrem Wechsel hatte sie erklärt, sie könne die Beschlüsse für vier Gemeinschafts- und nur eine Regionalschule sowie den Umgang mit dagegen protestierenden Eltern nicht länger mittragen. Dabei bestätigt sie dem Info Archiv, sich innerhalb der Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die beschlossene Linie gestellt- und sich auch nicht ein einziges mal dagegen geäußert zu haben. Lediglich "einzelnen Fraktionsmitgliedern" habe sie ihre Zweifel mitgeteilt - sei dabei allerdings keineswegs auf taube Ohren gestoßen. Basarici: "Ich bin mal gespannt, wie da in der nächsten Zeit abgestimmt wird". Die mitunter deftige Kritik an ihrem Vorgehen kann die Stadtvertreterin nicht nachvollziehen. Insbesondere wegen der Gerüchte über angeblich private Gründe für ihren Seitenwechsel fragt sich die 36jährige, ob solche Geschichten auch beim Parteiwechsel eines Mannes aufkommen würden. Basarici will sich jetzt darauf konzentrieren, ihre politischen Schwerpunkte in der CDU zur Geltung zu bringen.

Samstag, 23. Mai, 15 Uhr

Nordex mit Umsatzplus

Noch deutlich gesünder als Gabelstaplerhersteller Jungheinrich geht der ebenfalls in Norderstedt beheimatete Windkraftanlagenbauer Nordex aus den Marktwirren hervor. Zwar hat die Firmenzentrale am gestrigen Freitag für das erste Quartal 2009 einen Gewinneinbruch auf gerade noch 300.000 Euro (1. Halbjahr 2008: 6,6 Millionen) vor Steuern bekannt gegeben, der Umsatz ist wegen des hohen Auftragsstandes im Ausland aber gleichzeitig um 17% gegenüber den Vorjahreswerten gestiegen. Insgesamt verzeichnete Nordex bis zum 31. März Umsätze in Höhe von 233,3 Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwartet das vor allem in Rostock produzierende Unternehmen deshalb nach wie vor einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro und damit ein leichtes Plus - mitten in der Wirtschaftskrise. Nordex war 2008 unter anderem durch massive Neueinstellungen in die (positiven) Schlagzeilen geraten, alleine in Norderstedt wurden 100 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Samstag, 23. Mai, 14 Uhr

Jungheinrich trotzt der Krise

Der Norderstedter Gabestaplerhersteller Jungheinrich hat seine Marktposition trotz eines herben Umsatzrückgangs behauptet. Das Unternehmen teilte jetzt mit, im ersten Quartal 2009 mit 121.000 Fahrzeugen nur rund die Hälfte des Vorjahresergebnisses (240.000) erreicht zu haben. Allerdings sei dieser Einbruch durch frühzeitig eingeleitete Maßnahmen abgefedert worden, gegenüber Konkurrenten habe Jungheinrich seine Position sogar verbessert. Insbesondere das stabile Kundendienstgeschäft mit trotz der Krise stagnierenden Umsätzen hat das Unternehmen laut seinem Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg Frey vor einer Bauchlandung bewahrt. Dennoch verzeichnet auch Frey für das erste Quartal ein Minus nach Steuern in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Vor allem die starke Arbeitnehmervertretung des Unternehmens werden solche Zahlen eher bestärken, auf den Verzicht weiterer Kündigungen zu pochen. Insgesamt hatte Jungheinrich seine Stammbelegschaft bis zum April leicht um 135 Mitarbeiter gesenkt, 10.649 Menschen arbeiteten anschließend noch für den Konzern. Die Gewerkschaft IG Metall argumentiert dabei einerseits mit dem Rekordgewinn des Vorjahres, aber auch mit der erwarteten Belegung der Nachfrage zum zweiten Halbjahr 2010. Alleine im Werk Norderstedt beschäftigt Jungheinrich fast 2.000 Menschen.

Freitag, 22. Mai, 15 Uhr

Mehr Norderstedter Strom

Die Stadtwerke Norderstedt bauen ihre Stromerzeugung weiter aus. Am vergangenen Mittwoch wurde nun der zweite Motor des in Bau befindlichen Blockheizkraftwerks am Buchenweg geliefert, der schon bald die Stadtwerke-Kunden am Lütjenmoor und in Norderstedt-Mitte mit Strom versorgen soll. Mit Fertigstellung des Kraftwerks erzeugen die Stadtwerke künftig rund 60 Millionen Kilowattstunden selbst und damit etwa ein Fünftel des Norderstedter Gesamtbedarfes ausmacht. Das Kraftwerk am Buchenweg reduziert den Ausstoß von Kohlendioxid dank neuerer Technik gegenüber der bislang eingekauften Energie zudem um 10.000 Tonnen.

Freitag, 22. Mai, 14 Uhr

Rassistin verurteilt

Die 49jährige Bad Segebergerin Ruth Eveline R. ist vom Amtsgericht der Kreisstadt wegen volksverhetzender Beleidigungen gegen den Besitzer eines türkischen Imbisses zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Gericht begründete die vergleichsweise niedrige Strafe mit einem offenbar schon länger schwelenden "Nachbarschaftsstreit" als teilweisem Hintergrund der Beleidigungen. R. hatte den Türken mehrfach als "Scheißkanake", "Kakerlakenfresser" und "Scheißausländer" beschimpft und ihren Hunden zugerufen: "Fasst den Scheißausländer". Warum derartiges, rassistisches Gepöbel vom Gericht als offenbar nachvollziehbare Reaktion auf angebliche Lärmbelästigungen durch Betreiber und Gäste eines Imbisses gewertet wird, verriet Richterin Karen Fischer-Löwisch nicht. Ruth Eveline R. ist nach ihrem Sonderschulbesuch ohne Ausbildung und lebt von staatlicher Unterstützung.

Freitag, 22. Mai, 9 Uhr

google sichert halbgaren Datenschutz zu

Die "Suchmaschine" google hat im Streit um die Bild-Erfassung aller Straßenzüge in Deutschland schriftlich garantiert, den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, die der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem 12-Punkte-Katalog zusammengefasst hatte. So würden etwa Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht, die zuvor von den google-Fahrzeugen mit sogenannten 360-Grad-Kameras aufgenommen wurden. Trotz der Zusicherungen rät das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein grundsätzlich dazu, einen Formlosen Widerspruch gegen google streetview einzulegen. Dabei ist es unerheblich, ob google bereits Aufnahmen angefertigt hat oder dies lediglich plant. Außerdem können sich nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Bewohner eines Hauses auf diese Weise wehren. In den Widersprüchen sollte das bewohnte Gebäude mit konkreter Adresse benannt- und deutlich gemacht werden, dass man dem Unternehmen jedwede Nutzung von Aufnahmen dieses Gebäudes untersagt. Eine Begründung für den Widerspruch ist hingegen nicht nötig. Die Widersprüche sind zu richten an
  • streetview-deutschland@google.com
  • oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

google will mit seinem Online-Angebot Streetview Schritt für Schritt alle Straßenzüge in Deutschland durch Tausende aneinandergereihte Fotos dokumentieren. Im Erfolgsfalle könnte man dann weltweit Häuser und Straßen im Internet betrachten, beispielsweise um Immobilienkäufe vorzubereiten, oder auch um zu gucken, wie die eigene Tochter am Studienort wohnt. Datenschützer sehen darin eine erhebliche Beeinträchtigung der informellen Selbstbestimmung und lehnen Streetview ab. In Norderstedt war erstmals am 12. Mai ein google-Kamerawagen entdeckt worden ... auf der Niendorfer Straße. Bei all den Widersprüchen und negativer Publicity macht dem Suchmaschinen-Giganten aber vor allem und immer wieder die Tatsache zu schaffen, dass man nicht alternativlos ist: So konkurriert nicht nur yahoo mit einem aktuellen Marktanteil von rund 10% mit google, auch kleinere Firmen bieten ihre Suchdienste feil. Probt man beispielsweise das Angebot von ask, überrascht die "treffernähe" zur gleichen Eingabe bei google - tatsächlich ist kaum ein Unterschied zu erkennen. Einen guten Überblick bot erst kürzlich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Donnerstag, 21. Mai, 8 Uhr

Stadtwerke bauen Erdgastankstelle

Die Norderstedter Stadtwerke bauen eine Erdgastankstelle, das wurde auf der jüngsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses bekannt gegeben. Weil der städtische Eigenbetrieb zuvor erfolglos nach einem Investor oder Partner bei der Einrichtung einer solchen Einrichtung gesucht hatte, machen es die Stadtwerke jetzt auf eigene Rechnung. Außerdem beschlossen die Kommunalpolitiker auf Antrag der GALiN, dass die Stadtwerke bei neu anzuschaffenden Fahrzeugen mit nur wenigen Ausnahmen auf Erdgasantrieb setzen. Laut GALiN-Politiker Michael Ramckegroßer Erfolg der Ökologie". Nach seiner Einschätzung werden jetzt auch viele Unternehmen und Privathaushalte dem Beispiel folgen, zumindest sobald die Erdgastankstelle Ende des Jahres fertiggestellt sein wird. Erdgasfahrzeuge weisen nach Informationen der GALiN neben deutlich geringeren Emissionen von Kohlendioxid, Kohlenmonoxid, Feinstäuben und Stickoxiden auch eine höhere Wirtschaftlichkeit auf: So sei der um 2.000 bis 3.000 Euro höhere Kaufpreis schnell amortisiert, da der Erdgas-Kraftstoff - umgerechnet auf einen Liter Benzin - fast 60 Cent günstiger ist, auch wegen der bis 2020 garantierten steuerlichen Vergünstigung.

Dienstag, 19. Mai, 11 Uhr

Gastronom geht in die Offensive

Der Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstdt GmbH tagt - das ist bei Aufsichtsräten so - immer hinter verschlossenen Türen. Deshalb gelangen Inhalte von Gesprächen oder Beschlüssen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Transparenz ist etwas anderes. So blieb die Öffentlichkeit bisher im Unklaren darüber, ob und ggf. wie eine massiv gebaute Gastronomie am Stadtparksee entstehen soll. Da sich die Aufsichtsratsmitglieder selbst gegenüber ihren eigenen FraktionskollegInnen bei der Weitergabe von Informationen immer in einer Grauzone befinden, muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht alle StadtvertreterInnen über die Pläne unterrichtet sind. So köchelt dann die Gerüchteküche, angereichert von kleinen Häppchen "echten" Informationen von den Stadtpark-Norderstedt-GmbH-Offiziellen. Wir berichteten am 30, April über einen Artikel in der Norderstedter Zeitung, in dem als Pächter für ein Restaurant der "Alter-Reporter"-Betreiber Christian Steinbach im Gespräch war. Einer der Geschäftsführer der Stadtpark Norderstedt GmbH, Kai Jörg Evers, betonte bei dieser Gelegenheit jedoch, dass es zu einem regulären Ausschreibungsverfahren kommen wird. Die Pläne für eine Gastronomie scheinen allerdings schon weiter gediehen zu sein, als man uns glauben machen will. Steinbach hat ein Konzept in der Tasche und soll dies auch schon in Teilen bei fraktionsübergreifenden "Task-Force"-Gesprächen vorgestellt haben. Genaueres soll auf der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtpark- Norderstedt GmbH besprochen werden. Im Ergebnis wird es dann zu einer Empfehlung kommen, und eine endgültige Entscheidung wird die Stadtvertretung treffen. Was hat Steinbach nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung vor: ein multifunktionaler Gastronomiebetrieb der Extraklasse mit Cafe;, Bar, Festsaal und Restaurant für 550 Gäste. Um die Pacht von 200 000 Euro im Jahr und seine MitarbeiterInnen bezahlen zu können, braucht Steinbach nach eigenen Angaben 300 Gäste pro Tag (!). Und das wären ja auch noch die zwei Millionen für den Ausbau der Gaststätte. Die wären vom Pächter zu übernehmen. Und Gewinn soll das Unternehmen ja sicher auch abwerfen. Die drei Millionen für den Bau des Gastronomiebetriebes sollen von der Stadt oder einem der Tochterunternehmen kommen, wobei OB Grote erzählt, man können z.B. durch eine Kreditaufnahme der Stadtpark Norderstedt GmbH die Finanzierung haushaltsneutral halten. Eine andere Variante wäre die Heranziehung der Stadtwerke, wobei zu bedenken wäre, dass diese ohnehin schon große Teile ihrer Gewinne an wilhelm tel abführen. Die Stadt selber sieht von den Stadtwerkegewinnen kaum etwas. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Gastronomie-Versuche mit dem Rathaus-Restaurant könnte einem Angst und Bange werden...

Dienstag, 19. Mai, 10 Uhr

Kieler Arbeitsgericht verbietet ver.di-Streik

Das Arbeitsgericht der Landeshauptstadt Kiel hat die für heute geplante Fortsetzung des Streiks bei den Beschäftigten der Kindertagesstätten in Kiel und Plön verboten. Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatten, kündigten umgehend rechtliche Schritte gegen das einstweilige Urteil an, weil die Richter darin unzulässig ein "elementares Freiheitsrecht beschnitten" hätten. Tatsächlich ist die Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz garantiert und nach tradierter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht staatsferne Angelegenheit der Tarifparteien. In den letzten Jahren haben einzelne Arbeitsgerichte aber immer wieder versucht, das Streikrecht zugunsten der Arbeitgeber zu beschneiden, wobei sie - zuletzt im Fall streikender Lokführer - in höheren Instanzen zumeist in ihre Schranken gewiesen wurden.

Montag, 18. Mai, 17 Uhr

Köncke: Vereinsrücktritt wegen Basarici-Wechsel

Der Norderstedter SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Heiner Köncke ist von seinem Amt als zweiter Vorsitzender des Türkisch-Deutschen Freundschafts- und Kulturvereins Norderstedt zurückgetreten. Köncke begründet diesen Schritt mit dem politischen Seitenwechsel seiner bisherigen Vorstandskollegin Naime Basarici, die vergangene Woche als parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion zur CDU übergelaufen war. Eine Zusammenarbeit mit Basarici sei ihm, so Köncke, nun nicht mehr zumutbar. Dabei begründet er seinen Unmut nicht mit dem Seitenwechsel an sich, sondern mit der Art und Weise, mit der die Kommunalpolitikerin vorgegangen sei. Basarici hatte ihren Schritt neben einigen Befindlichkeiten vor allem mit der Schulpolitik der Genossen begründet: Die könne sie nicht länger mittragen, hier sei sehr schlecht mit den Eltern in Norderstedt umgegangen worden. Laut Köncke hatte sie diese Kritik aber innerhalb der SPD nie geäußert, ganz im Gegenteil: Die Integrationstrainerin war demnach auf allen wichtigen Sitzungen zum Thema anwesend und habe die Fraktionsmeinung immer kritiklos und ohne jede Anmerkung mit abgestimmt. Auch in den verschiedenen Abstimmungen in der Stadtvertretung stimmte sie jeweils mit ihrer Fraktion und gab auch keinerlei Zögern zu erkennen. Köncke: "Wenn Frau Basarici jetzt plötzlich einfällt, wir seien schlecht mit den Eltern umgegangen, dann kann ich ihr auch nicht mehr helfen."

Montag, 18. Mai, 16 Uhr

Wachwechsel bei der Migrationssozialberatung

Die Migrationssozialberatung des Diakonischen Werkes in der Ochsenzoller Straße hat ein neues Gesicht: Schon seit Anfang April ist die Sozialpädagogin Ellen Siebert für die Beratung zuständig und folgt damit den scheidenden Mitarbeiterinnen Kobra Ahoon und Gisela Nuguid. Siebert spricht französisch, englisch und "hocharabisch" und hat bereits länger Erfahrung in den Bereichen Migranten- und Flüchtlingsarbeit, insbesondere auch in der Arbeit mit traumatisierten Menschen. Neben Martin Link, dem Leiter der Einrichtung, ist Siebert bis auf weiteres Dienstag zwischen 13 und 17 Uhr und Donnerstag zwischen 10 und 14 Uhr in der Ochsenzoller Straße 85 (ehemaliges Rathaus Garstedt) anzutreffen. Zu diesen Zeit ist die Einrichtung auch telefonisch unter 040 - 526 26 88 und grundsätzlich per Fax unter 040 - 526 26 60 erreichbar.

Sonntag, 17. Mai, 18 Uhr

Mahnmal für NS-Opfer des Klinikum Nord

Die Asklepios Klinik Nord hat am 8. Mai vor dem Haus 42 ein Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus eröffnet, die in den 40er Jahren auf dem Klinik-Gelände ermordet- oder von dort in den Tod deportiert wurden. Dazu dokumentieren wir einen kurzen Aufruf des ärztlichen Direktors der Asklepios Klinik Nord, Claas-Hinrich Lammers in der Langenhorner Rundschau:
"Liebe Langenhornerinnen, liebe Langenhorner! Wie viele andere große psychiatrische Krankenhäuser in Deutschland, welche während des Nationalsozialimus bereits existierten, hat auch unsere Klinik während dieser Zeit Schuld auf sich geladen. Zum Einen wurden schwer psychisch kranke Menschen in andere Kliniken deportiert, aus denen sie nicht mehr lebend zurückkehrten. Dieses traf die unterschiedlichsten Menschen, eingeschlossen auch jüdische Mitbürger. Darüber hinaus wurden bei Menschenversuchen in unserer damaligen Kinderklinik auf dem Gelände von Ochsenzoll sogar Kinder getötet. Bereits in den neunziger Jahren hat der damalige Direktor der psychiatrischen Klinik, Herr Professor Böhme, zusammen mit Herrn Dr. Wunder von der Stiftung Alsterdorf diesen dunklen Teil der Geschichte unserer Klinik aufgearbeitet und in einem Buch mit dem Namen "Wege in den Tod" veröffentlicht. Nach einer längeren Vorbereitungszeit werden wir nunmehr ein Mahnmal für diese Geschehnisse hier auf unserem Klinikgelände errichten. Dieses Mahnmal soll alle Mitarbeiter der Klinik, aber auch unsere Patienten und Besucher an diesen dunklen Teil der Geschichte unserer Klinik erinnern."

Sonntag, 17. Mai, 11 Uhr

Basarici unter Beschuss

Der Wechsel der für die Norderstedter SPD in die Stadtvertretung gewählten Naime Basarici zur CDU sorgt parteiübergreifend für Kritik. Während Christdemokraten und die FDP die Ansicht vertreten, dass es letztendlich Privatsache sei, wie Kommunalpolitiker mit ihrem Wahlmandat verfahren, kritisieren SPD, GALiN und LINKE den Schritt der "Integrations-Trainerin" als "problematisch" und "undemokratisch". Basarici hatte vergangene Woche erklärt, sie wechsele mit ihrem Mandat zur CDU, weil sie die Schulpolitik der Sozialdemokraten nicht mittragen wolle und ihre "Kompetenzen" in der SPD nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Damit wechselt auch die in der Kommunalwahl 2008 erzielte Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün zur eigentlich knapp unterlegenen Konstellation Schwarz-Gelb. Mittlerweile kritisierten auch zahlreiche BürgerInnen die Aktion der Politikerin in Leserbriefen an die Norderstedter Zeitung. So äußert Monika Klahn Zweifel daran, ob Basarici ohne die SPD "auch bei extremstem Selbstvertrauen" überhaupt zu einem Mandat gekommen wäre. Gerd Behrendt fragt hingegen, ob die Neu-Christdemokratin "Politik für die Bürger dieser Stadt machen-" oder "ihre beruflichen Kompetenzen ausleben" wolle. Wegen ihrer nachträglichen Kritik an der SPD-Schulpolitik wundert sich Christian Mangold, ob Basarici das Wahlprogramm der SPD nicht gelesen habe. Und da die Deutsch-Türkin als Integrationspolitikerin zur CDU wechselt, befürchtet Mangold, dass es ihr womöglich entgangen sein könnte, dass die CDU sich vehement "gegen einen EU-Beitritt der Türkei sperrt." Für "unglaubwürdig" hält es nicht nur Stephan Brehmer, dass Basarici zunächst für die SPD-Schulpolitik gestimmt hat, um wenig später wegen dieses Beschlusses die Seiten zu wechseln. Deshalb fragt auch Dieter Schmid, ob die Politikerin nie erfahren habe, dass "es eine Möglichkeit gibt, gegen Anträge der eigenen Partei zu stimmen oder sich zumindest zu enthalten". Basarici hatte offenbar nicht versucht, die Schulpolitik ihrer bisherigen Fraktion zu beeinflussen. Laut Parteichef Heiner Köncke, mit dem sie zusammen im Deutsch-Türkischen Kultur- und Freundschaftsverein Norderstedt tätig ist, hat sie auch in den entscheidenden Sitzungen der Fraktion nicht gegen die Beschlüsse votiert.

Samstag, 16. Mai, 11 Uhr

Und sie bewegt sich doch!

Am 9. Februar haben die Arbeiten zum fast dreijährigen Umbau des Verkehrsnotens Ochsenzoll begonnen und so richtig viel ist seitdem eigentlich nicht passiert - rein optisch zumindest. Weil die ursprünglich von der Stadt ausgegebenen Daten nicht ansatzweise eingehalten werden, ist im Viertel jetzt Unruhe eingekehrt, gerüchteweise hängt das federführende Bauunternehmen schon nach dreieinhalb Monaten Bauzeit fast zwei Monate zurück. "Völliger Unsinn", widerspricht Mario Kröska, Fachbereichsleiter Straßenbau der Norderstedter Stadtverwaltung diesen Meldungen. Die Gesamtbauzeit des ersten Bauabschnittes von der Einmündung der Ochsenzoller Straße in die Ohechaussee bis kurz vor die Tarpenbek-Überführung werde auf jeden Fall eingehalten, der Abschnitt im Oktober fertiggestellt. Nur innerhalb dieses Zeitraumes hätten sich die einzelnen Abschnitte etwas verschoben, um die notwendige Sperrung der Ulzburger Straße möglichst kurz zu halten: "Die Anlieger haben uns gegenüber deutlich gemacht, dass für sie vor allem die Befahrbarkeit der Ulzburger Straße von Bedeutung ist, deshalb brauchen wir eben an der Ochsenzoller Straße etwas länger". Seltsam nur, dass der im Bau befindliche Bereich des ersten Abschnittes wie geplant bis vor das alte Postgebäude reicht und nicht etwa schon weiter geführt wurde. Und kann es wirklich sein, dass in den ersten dreieinhalb Monaten der insgesamt achtmonatigen Bauzeit noch nicht einmal ein Viertel der Gesamtarbeiten fertiggestellt wird? Auch beim Umbau des Schmuggelstiegs sieht Kröska keine Probleme, obwohl der erste Bauabschnitt hier ebenfalls weit hinter den anfänglichen Planungen zurück liegt. Schon Ende März, sollte die Zufahrt zum Parkhaus über Am Tarpenufer wieder für den Verkehr freigegeben werden, mittlerweile wird an der eher übersichtlichen Fläche aber alleine seit eineinhalb Monaten (!) gepflastert. Kröska gibt hier die "komplizierte Pflasterung" und zusätzliche Arbeiten an den Leitungsnetzen im Erdreich als Gründe an. Wie schon der erste Bauabschnitt der Ochsenzoll-Kreuzung werde aber auch der Schmuggelstieg termingerecht fertiggestellt.

Samstag, 16. Mai, 10 Uhr

Haushaltssperre legt Elternvertretungen lahm

Die Kreiselternvertretung für Kindertagesstätten im Kreis Segeberg hat bis auf weiteres alle "nicht wohnortnahen" Veranstaltungen abgesagt und wird vorerst auch nicht mehr an den Sitzungen der Landeselternvertretung teilnehmen. Damit reagieren die Eltern nach Angaben ihrer Vorsitzenden Katrin Schmieder auf die nahezu vollständige Sperrung von Mitteln für die nach § 17a Kitagesetz zu fördernden, ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Kieler Landesregierung hatte wegen der jüngsten Steuerschätzung zuvor eine Haushaltssperre erlassen, die offenbar eins zu eins an die engagierten Elterngruppen durchgereicht wurde. Laut Schmieder erhalten die VertreterInnen ohne Ankündigung und per sofort keinerlei Mittel mehr. Selbst bereits entstandene Auslagen für Porto und Fahrkosten werden - quasi rückwirkend - nicht mehr erstattet, obwohl die Elternvertretungen bislang überaus sparsam mit den Erstattungsmöglichkeiten umgegangen seien. "Pech gehabt im Ehrenamt", resümiert Schmieder bitter und attestiert der Landesregierung "ein Armutszeugnis".

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009.

31. Mai: Antriassistisches Fußballturnier vor Norderstedter "Skyline"