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Samstag, 16. Mai 2009, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009

Info Archiv Norderstedt | Freitag, 15. Mai, 16 Uhr

Der Gädigk und das liebe Vieh

In die "Realsatire" (Norderstedter Zeitung) um einen angeblich zu kleinen Kaninchenkäfig in Henstedt-Ulzburg ist Bewegung gekommen. Nach rund einem Dutzend Ortsterminen bei der inzwischen völlig entnervten Landwirtin Magda Lenfter durch Amtstierärzte und MitarbeiterInnen von Ordnungsamts-Chef Joachim Gädigk hat sich jetzt das Satire-Magazin Extra 3 des Falles angenommen ... und genau die Bilder bekommen, die Lachmuskeln brauchen: Vor laufenden Kameras eines NDR-Teams vermaß der Amtsleiter ein Stoff-Karnickel und gab bekannt, welche Käfig-Größe hier wohl angemessen sei. Das Frauchen des echten Kaninchens kann darüber wohl nicht mehr lachen, denn selbst ein inzwischen gekaufter, größerer Käfig, der laut Tierhandlung völlig ausreichend sei, ist dem Ordnungsamt nicht groß genug. In den nächsten Tagen soll nun entschieden werden, ob das Tier vor Frau Lenfter in Sicherheit gebracht wird - in einen um wenige Zentimeter größeren Käfig im Tierheim vermutlich.

Freitag, 15. Mai, 15 Uhr

Sozialtherapeutisches Zentrum (STZ) steht vor dem Abriss

Das Sozialtherapeutische Zentrum auf dem Gelände des ehemaligen Allgemeinen Krankenhauses Ochsenzoll (heute Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll) wird dieser Tage abgerissen, das jedenfalls verlautbart aus Kreisen von AnwohnerInnen. Das STZ war erst 1984 für 20 Millionen D-Mark (9,3 Millionen Euro) als modernes Patientenhaus errichtet worden und setzte auf therapeutische Beschäftigung psychisch erkrankter Menschen, statt sie nur mehr oder weniger "aufzubewahren". Ausgestattet mit Schwimmbad, Sporthalle, Minigolfanlage, zahllosen Therapieräumen und industriellen Fertigungsstätten verfolgte das STZ das Ziel, die Patienten auf die Rückkehr in die Gesellschaft außerhalb des Krankenhausgeländes vorzubereiten. Trotz erheblicher Widerstände im Stadtteil musste das Zentrum nahe der U-Bahnstation Kiwittsmoor 2008 schließen und wird jetzt einer Wohnbebauung weichen, die große Teile des Klinikgeländes betrifft. Anwohnergruppen hatten zuletzt gefordert, das STZ als Stadtteilzentrum und "Haus der Vereine" zu nutzen.

Freitag, 15. Mai, 9 Uhr

Heraus für ein soziales Europa!

Für den morgigen Samstag rufen die europäischen Gewerkschaften zu europaweiten Großdemonstrationen für ein soziales Europa auf. Auch aus der Region beteiligen sich voraussichtlich mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration in Berlin. Hintergrund ist einerseits die Finanzkrise, vor allem aber die jüngste Ausrichtung der Europäischen Kommission hin zu einer vollständigen Deregulierung der Arbeitsmärkte. So plant das mächtigste Organ der EU zur Zeit eine Arbeitszeitrichtlinie mit einer "Normalarbeitszeit" von 60 Wochenstunden und die Einführung einer "zirkulären Migration" mit völlig rechtlosen Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten. Dazu kommen vier jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaften weitgehend einschränken und den Mitgliedsstaaten Tariftreueverpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen untersagen. Anlässlich der Europawahlen am 7. Juni rufen die deutschen Gewerkschaften deshalb dazu auf, nur Parteien zu wählen, die sich für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte einsetzen. Dazu zählen die SPD, die Grünen und die LINKE.

Freitag, 15. Mai, 9 Uhr

Alle KiTas ruhen still ...

... wenn ihr starker Arm es will. Zumindest so ähnlich sieht es zur Zeit die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die heute morgen zu einer ersten Streikwelle in den deutschen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen aufgerufen hat. Alleine in Kiel sollen dabei 400 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, dazu kommen Streiks in Neumünster, Kaltenkirchen und Bad Segeberg. Weil die Arbeitsniederlegungen nicht ausreichend angekündigt werden konnten, bleiben die Einrichtungen im Kreis Segeberg laut ver.di-Sekretär Jörg Wilczek aber zunächst geöffnet, werden also nicht vollständig bestreikt. Zuvor hatten sich bundesweit 89,9 Prozent der befragten ver.di Mitglieder unter den insgesamt 220.000 Beschäftigten in diesem Bereich für den Arbeitskampf ausgesprochen, nachdem die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag gescheitert waren. Darin hatte ver.di unter anderem Lohnerhöhungen und Maßnahmen gegen die psychische Belastung von ErzieherInnen gefordert. Die KiTas in Hamburg und Norderstedt bleiben vorerst von Arbeitskampfmaßnahmen verschont, Eltern sollten sich aber schon einmal auf Behinderungen oder vollständige Schließungen einrichten - soweit möglich.

Donnerstag, 14. Mai, 22 Uhr

Solidaritätsaufruf für Lebensretter

Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat und seine AktivistInnen in Norderstedt haben in einem dramatischen Appell zur Unterstützung von Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel aufgerufen. Beide hatten im Juni 2004 als Verantwortliche der Cap Anamur 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet und die Menschen schließlich nach Italien gebracht. Genau dort stehen die beiden Helfer jetzt vor Gericht - als "Schleuser". Bei einer Verurteilung drohen beiden Haft- und exorbitante Geldstrafen. Der Flüchtlingsrat schließt sich deshalb der Hilfsorganisation Pro Asyl an und ruft alle Interessierten auf, einen Aufruf für die Helfer zu unterzeichnen. Martin Link, Mitarbeiter der Migrationssozialberatung in Norderstedt: "Was hier mit der angekündigten Strafe für die Rettungstat des Lübecker Kapitäns Stefan Schmidt und den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, droht, ist eine internationale Kriminalisierngswelle von humanitärem Handeln an Schutz und Asylsuchenden. Prozesse gegen Taxifahrer wegen angeblicher "Schlepperei", die ihre Fahrgäste wunschgemäß von Flensburg nach Dänemark bringen, sind erste Vorboten dessen, was denen droht, die sich nicht nur zu Wasser moralisch und politisch integer oder auch "nur" ihrem Berufsethos entsprechend verhalten".

Donnerstag, 14. Mai, 11 Uhr

Bürgerinitiativler frohlocken

Der Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnissen durch den Übertritt von Naime Basarici von der SPD- in die CDU Fraktion und der erklärte Wille das Rad der Entwicklung der Schullandschaft wieder zurück zu drehen, löst bei den Initiatoren des gescheiterten Bürgerbegehrens Erleichterung aus. Die Norderstedter Zeitung greift das Thema auf und titelt mit: "Politiker folgen jetzt doch noch dem Elternwillen". Dabei wird leicht übersehen, dass es sich lediglich um EINE Gruppe von Eltern handelt, die für sich - ein wenig abgehoben - in Anspruch nimmt, für DIE Eltern zu sprechen. Am Rande sei auch noch einmal erwähnt, dass eine der Wortführerinnen des Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen in den letzten drei Jahren eine wundersame Verwandlung vollzogen hat. Im Dezember 2006 wetterte Gaby Kaste als Elternbeiratsvorsitzende der Realschule Garstedt, in der Stadtvertretung gegen die Einführung von Regionalschulen: "Ihr versaut unsere Zukunft! Regionalschulen: Noch weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt." Und noch im März 2007 haute sie auf einer Podiumsdiskussion in Norderstedt Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Pläne zur Einführung von Regionalschulen um die Ohren. Jetzt vertritt sie die gegenteilige Auffassung, benutzt aber die gleichen Mittel: Waren damals die Regionalschulen Garanten für den Absturz der SchülerInnen in die Arbeitslosigkeit, so sind es heute die Gemeinschaftsschulen. Von dieser plumpen und gefährlichen Art der "Öffentlichkeitsarbeit" (siehe Kurzmeldung vom 6.März), haben sich zwischenzeitlich viele ehemalige Unterstützer des Bürgerbegehrens distanziert. Ein weiterer Hauptakteur der Regionalschulverfechter, Rainer Krenz, Schulleiter der jetzigen Realschule Friedrichsgabe, freut sich, die "ursprünglichen Planungen (Verschmelzung seiner Schule mit der Hauptschule Friedrichsgabe zur Regionalschule, Anm. d . Red.) weiterverfolgen" zu können. Der Hammer: Krenz lehnt die Gemeinschaftsschule u.a. mit der Begründung ab, dass eine Umwandlung aufwendiger sei, da der binnendifferenzierte Unterricht voraussetze, dass Räume für individuelle Förderung zur Verfügung stehen. Außerdem gehöre zum Konzept der Gemeinschaftsschule ein Lernbüro. Heißt das im Umkehrschluss, dass Krenz beim Betrieb einer Regionalschule keinen Wert auf Räume für individuelle Förderung und Lernbüros legt. Hat da jemand Angst vor Veränderungen? Die jetzt wieder neu beginnenden Diskussionen könnten jedenfalls interessant werden.

Donnerstag, 14. Mai, 7 Uhr

GAL-Kreisvorstand tritt zurück

Nach einem monatelangen, grotesken Gezerre um das Abgeordnetenmandat ihres Parteikollegen Siegfried Diebolder, dem zwischenzeitlich mit Hilfe einer Detektei nachgewiesen werden sollte, nicht in Hamburg wohnhaft zu sein, ist am Dienstag der komplette Vorstand der GAL in Hamburg-Nord zurückgetreten. Kreischefin Eva Gümbel reagierte damit auf die anhaltende Unruhe in der Partei, die nach dem Fraktionsaustritt von Diebolder und Dorle Olszewski Anfang Januar entstanden war. Beide agieren seitdem unabhängig in der Bezirksversammlung, gehören aber weiterhin der GAL an. Gümbel gegenüber dem Hamburger Abednblatt: "Ich wollte deutlich machen, dass ich nicht an meinem Posten klebe". Das Abstimmungsverhalten der DissidentInnen führte unter anderem zur Wahl des SPD-Politikers Wolfgang Kopitzsch zum neuen Bezirksamtsleiter.

Mittwoch, 13. Mai, 11 Uhr

Echo auf Fraktionswechsel

Das Echo auf den Übertritt von Naime Basarici von der SPD-Fraktion in die der CDU ist, wen wundert´s, geteilt. In der Norderstedter Zeitung nehmen die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien Stellung zu diesem Thema. CDU und FDP können der Sache naturgemäß erfreulichere Seiten abgewinnen als die SPD, GALiN und DIE LINKE. Vor allem die Mitnahme des Mandats in die neue Fraktion entzweit die Geister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai kündigte bereits an, dass es in der Sitzung der Stadtvertretung am 9. Juni zu einer Rücknahme des Beschlusses zur Schulentwicklung kommen wird. Es sollen die Verhältnisse wieder hergestellt werden, wie sie vor den Kommunalwahlen im Mai letzen Jahres herrschten: Fusionierung der Hauptschule Friedrichsgabe und der Realschule Friedrichsgabe zu einer Regionalschule, Umwandlung der Hauptschule Falkenberg und der Realschule Garstedt zu eigenständigen Regionalschulen. Basarici hatte zwar den Umgang der SPD mit den Eltern bei den Beschlüssen zur aktuellen Schullandschaft kritisiert, aber ja offenbar keine Probleme mit der Wahlaussage pro Gemeinschaftsschulen gehabt. Schließlich trat sie für die SPD-Liste auf der Grundlage des Wahlprogramms an und wurde auch dafür über die Liste gewählt. Wie sicher sich die CDU ihres neuen Fraktionsmitgliedes als Stimmenlieferantin sein kann, bleibt abzuwarten. Das gilt ebenso für die von Nicolai gemachten Andeutungen zur Nachnutzung der Landesgartenschau und die Aussage, dass über die Zukunft der Kitas neu nachgedacht werden müsse. Da muss Frau Basarici schon eine gehörige Portion Flexibilität beweisen und die CDU ihr lohnende Angebote machen oder schon gemacht haben.

Dienstag, 12. Mai, 15 Uhr

SPD-Mandatsträgerin tritt zur CDU über

Nicht nur das Weltklima macht immer öfter auf Blitz und Donner. Auch das politische Klima in Norderstedt schlägt Kapriolen. Der Knaller: SPD-Stadtvertreterin Naime Basarici ist aus der SPD-Fraktion aus- und in die CDU-Fraktion eingetreten. Bei diesem Schritt nahm sie ihr Mandat als Gepäck mit. Ergebnis: die rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit ist futsch. Auf der Homepage der Norderstedter CDU gibt Basarici den Umgang der SPD mit den Eltern als Hauptgrund für ihren Übertritt an. Sie wolle nicht mittragen, wie politische Entscheidungen ohne Mitwirkung der Betroffenen gefasst werden. Außerdem konnte sie ihrer Erklärung nach keine dauerhafte politische Heimat in der SPD finden, da Fraktionsmitglieder "nicht nach ihrem Können und ihrer Kompetenz gefördert" und nicht ausreichend in die Fraktionsarbeit eingebunden würden. Möglich, dass sie jetzt vom Regen in die Traufe gekommen ist, stellt sich die CDU - zumindest in den meisten Sitzungen der Stadtvertretung - doch eher als One-Man-Show unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai dar. Von dessen demokratischem Flegeltum hatten wir mehrfach berichtet. In den nächsten Tagen wird es sicher zu einer heftigen Diskussion über diesen Wechsel, seine Folgen und die Mitnahme von Mandaten kommen.

Dienstag, 12. Mai, 12:30 Uhr

Big Google is watching you!

Am Montag wurde das erste Fahrzeug von Google auf der Niendorfer Straße gesichtet. Auf dem Dach des Wagens befinden sich Kameras, die Aufnahmen von Straßen und Häusern machen, um sie dann über Google Street-View ins Internet zu stellen. Die Stadt Norderstedt hat keine Möglichkeit derartige Aufnahmen grundsätzlich zu untersagen. In einer Pressemitteilung protestiert DIE LINKE in Norderstedt gegen diesen "unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Norderstedter Bürger". Viele Bürger wüssten gar nicht, dass demnächst alle Häuser Norderstedts im Internet Detailgetreu zu sehen sein würden. "Bei aller Faszination für die Technik, die Gefahr, dass hier wieder ein Stück informeller Selbstbestimmung verloren geht, ist groß", so Miro Berbig, der Fraktionsvorsitzende der Linken. Jeder Bürger, der sein Recht wahren will, sollte bei Google in Hamburg Widerspruch einlegen (streetview-deutschland@google.com), in dem konkret die Gebäude bzw. Grundstücke, Fahrzeuge etc. benannt werden, die vom Widerspruch erfasst werden. Informationen gibt es auch beim unabhängigen Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein.

Dienstag, 12. Mai, 12 Uhr

Konjunkturpaket II wird geschnürt

Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden die Weichen für die Schnürung des Norderstedter Anteils am Konjunkturpaket II gestellt. Die Verwaltung hatte beim Kreis Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 40 Millionen Euro angemeldet - wohlwissend, dass nicht alle Anerkennung finden würden. Der Kreis hat zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen zur energetischen Sanierung in Höhe von etwas über 2,8 Millionen Euro als förderungswürdig anerkannt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um den Austausch von Fenstern und Türen sowie Dämmungen an Fassaden und Dachflächen für Schulgebäude in Norderstedt. In der Kürze der Zeit war es nicht allen freien Trägern von Kindertagesstätten möglich, ihre Maßnahmen anzumelden. Die Schwierigkeit für die freien Träger liegt darin, dass sie für die Maßnahmen einen Eigenanteil von 10 Prozent zahlen müssen, was nicht allen möglich sein wird. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Prioritätenliste soll nun noch um die aktuellen Anträge der freien Träger ergänzt werden. Allerdings darf die anerkannte Zuschusssumme von 2,8 Millionen Euro nicht überschritten werden.

Dienstag, 12. Mai, 9 Uhr

CDU-HU will Umgehungsstraße

Die Henstedt-Ulzburger CDU trommelt für eine westliche Umgehungsstraße vom Gewerbegebiet im Norden der Gemeinde bis zur Kadener Chaussee. Damit spricht sie sich weiter für die "große Lösung" aus, während die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) eine abgespeckte Version zwischen Am Bahnbogen und Westerwohlder Straße ins Spiel gebracht hat, die vor allem den Verkehr aus Alveslohe in das Gewerbegebiet leiten soll. Laut CDU-Gemeindevertreter Joachim Süme "nicht ausreichend": Gegenüber der Norderstedter Zeitung fordert er eine Entlastung der Hamburger Straße sowie der Wohngebiete Moorland und Kammerloh, was nur durch die Westumgehung möglich sei. Eine Entscheidung in der Frage soll aber erst im Herbst fallen, wenn den GemeindevertreterInnen ein in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten vorliegt.

Dienstag, 12. Mai, 8 Uhr

Soziales Zentrum zieht offenbar in den Friedrichsgaber Weg

Nun ist es amtlich: Die Verwaltung erwägt ernsthaft, dem "heimatlosen" Sozialen Zentrum (SZ) ein gerade angekauftes Gebäude am Friedrichsgaber Weg, gegenüber der Einmündung Stettiner Straße zur Verfügung zu stellen. Mit einer entsprechenden Äußerung am Rande der gestrigen Sitzung des Norderstedter Hauptausschusses (früher "Magistrat") beendete Baudezernent Thomas Bosse die Spekulationen um den Standort, die schon im März nach einem Bericht des Wochenblattes losgetreten worden waren. Obwohl zwischenzeitlich erste Anwohnerproteste gegen den Einzug des SZ bekannt wurden, kam es im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung zu einer ersten Unterredung zwischen VertreterInnen des Alternativ-Projektes und einzelnen Anwohnern.

Sonntag, 10. Mai, 18 Uhr

"Invasion der Holstein-Fans" blieb aus

Rund 600 (statt erwarteter 1.000) AnhängerInnen des Fußballclubs Holstein Kiel sorgten heute beim Regionalligaspiel gegen das zweite Team des HSV im Norderstedter Stadion an der Ochsenzoller Straße für Atmosphäre. Die Fans der Kieler "Störche" reisten mit Bussen, einem Autokonvoi und per Bahn an und wurden von einem großen Polizeiaufgebot in Empfang genommen. Sowohl im-, als auch außerhalb des Stadions blieb es jedoch friedlich, wohl auch weil Holstein das Spiel vor insgesamt 1.060 ZuschauerInnen 2:0 gewann und damit weiter vom Aufstieg in die 3. Liga träumen darf. Die Spiele des HSV im nach Altnazi Edmund Plambeck benannten Stadion sorgten zuletzt für Diskussionen, weil sich einige AnwohnerInnen durch Lärm und polizeiliche Absperrungen belästigt fühlen. Außerdem nutzte der Norderstedter Polizeichef Dieter Aulich eine Rangelei am Rande der Partei gegen Sachsen Leipzig, um auf gewalttätige Fans in den unteren Ligen aufmerksam zu machen. Dabei überzog er jedoch deutlich und wirkte mit einer generalisierten Ost-Fans-Schelte oder auch mit Forderungen nach Vereins-Zahlungen für Polizeieinsätze eher in der Sache überfordert. Sowohl der HSV, als auch Stadion-Besitzerin Eintracht Norderstedt kündigten indes an, die Regionalliga-Spiele des HSV-Nachwuchses auch in der kommenden Saison 2009/2010 an der Ochsenzoller Straße austragen zu wollen.

Sonntag, 10. Mai, 15 Uhr

Was wird aus dem Ulzburg-Center?

Nach der Ankündigung der Parfümerie Barth, ihr Geschäft im Ulzburg Center zum Jahresende zu schließen, sind die Gerüchte über das kleine Einkaufsquartier im "Zentrum" Henstedt-Ulzburgs erneut aufgeflammt. Weil in den letzten Jahren mehrere Fachgeschäfte das Center verließen und die Wohnungsgesellschaft Schaum als Eigentümerin nur noch eng befristete Verträge mit ihren MieterInnen abschließt, wird unter anderem über einen Abriss des Gebäudekomplexes spekuliert.

Samstag, 9. Mai, 22 Uhr

WHU vs. Verwaltung: Streit um Mehrkosten für Feuerwehr-Anbau

Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg ist verärgert. Zum wiederholten Mal teilte die Verwaltung der Großgemeinde im örtlichen Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit, dass die Kosten für den Anbau am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr deutlich höher ausfallen, als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund wirft das WHU-Finanzausschussmitglied Thomas Lendt der Verwaltung jetzt zornig eine "Salamitaktik" vor: Das scheibchenweise Herausgeben von Informationen. Tatsächlich waren die ursprünglich mit nur 18.000 Euro angesetzten Kosten für die Herrichtung der Außenanlagen bei der Feuerwehr zwischenzeitlich schon auf satte 145.000 Euro gestiegen, jetzt sollen weitere 36.000 Euro für einen Bodenaustausch, bzw. die Sanierung des Parkplatzes bereit gestellt werden. Da die Notwendigkeit dieser "neuen" Arbeiten nach Angaben der WHU bereits seit über einem Jahr feststeht, verweigerte die Wählergemeinschaft jetzt der Kostenübernahme ihre Stimme. Außerdem schlug sie - zunächst in einer Arbeitsgruppe, dann in der Gemeindevertretung vor, für größere Bauprojekte der Kommune künftig einen "verantwortlichen Projektleiter" zu benennen, der die Arbeiten kontrolliert, aber auch für eine Kostenkontrolle notwendig ist. Diesem Antrag kam der Ausschuss schließlich einstimmig nach.

Freitag, 8. Mai, 15 Uhr

"Jeder Rückläufer kann auf eine Gemeinschaftsschule wechseln"

Jedes Kind, dass von seinen Eltern zunächst für die fünfte Klasse auf einem Gymnasium angemeldet wird, den Anforderungen dort aber nicht gewachsen ist, kann als sogenannter "Rückläufer" anschließend auch auf eine Gemeinschaftsschule wechseln, dass stellte Segebergs Schulrätin Marianne Böttcher jetzt gegenüber den Lübecker Nachrichten klar. Damit widerspricht sich hartnäckigen Gerüchten, die Rückläufer könnten lediglich auf Regionalschulen wechseln, was beispielsweise in Norderstedt und Henstedt-Ulzburg nicht oder kaum möglich wäre. Auch die OrganisatorInnen des gescheiterten Norderstedter Bürgerbegehrens zur Schulreform hatten diese Falschmeldungen zum Teil an ihren Info-Ständen verbreitet. Nach Böttcher sei tatsächlich nur die Überlastung der stark nachgefragten Gemeinschaftsschulen ein Problem, weil die Einrichtungen im Ernstfall auch "überschüssige" Anmeldungen ablehnen können. Danach sieht es zur Zeit beispielsweise in Boostedt aus, wo es die Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2009/2010 mit 90 Anmeldungen auf 70 vorhandene Plätze zu tun hat. Hier wird neben der Ablehnung einzelner Anmeldungen jetzt sowohl der Ausbau der Schule, als auch die vorübergehende Unterbringung von Schülern in Containern diskutiert. Grund des Zustroms ist offenbar das Fehlen ausreichender Gemeinschaftsschul-Angebote im benachbarten Bereich Neumünster. Auch in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) kennt man diese Probleme: Hier zählt man bislang 103 Anmeldungen, alleine 40 Kinder aus Quickborn wollen auf die Bönnigstedter Gemeinschaftsschule - die Kommunalpolitik in Quickborn hatte ausschließlich auf die ungeliebte Regionalschule gesetzt.

Freitag, 8. Mai, 12 Uhr

8% mehr Unfälle

Sechs schwere Unfälle mit Radfahrern an der Einmündung der Waldstraße in die Ulzburger Straße, das ist so etwas wie ein Symbol für die Unfallbilanz der Norderstedter Polizei für das Jahr 2008. Zwar ist dieser Punkt nur einer von vielen Orten, die der polizeiliche Verkehrsbeauftragte Kai Hädicke-Schories jetzt im Rahmen des Verkehrsreport 2008 als Unfallschwerpunkte vorstellte, aber grundsätzlich gilt nach Aussage des Experten: Wer auf der linken Seite Rad fährt lebt von allen Verkehrsteilnehmern am gefährlichsten - unerheblich, ob das Linksfahren gestattet ist, oder nicht. Hintergrund dieses Problems ist offenbar die egoistische Fahrweise vieler Autofahrer, die an Einmündungen oft nicht darauf achten, ob sich möglicherweise auch von rechts Fußgänger oder Radler nähern. Insgesamt verzeichnete die Polizei mit 1.477 Unfällen einen Zuwachs von 8 Prozent. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, stellt Hädicke-Schories der Norderstedter Verwaltung den Verkehrsreport wie in den vergangenen Jahren zur Verfügung: Zuletzt konnten durch die genauen Auswertungen etliche ehemalige Unfallschwerpunkte entschärft werden.

Freitag, 8. Mai, 10 Uhr

Kaum Probleme durch gescheiterte Regionalschule

Das Scheitern der geplanten Regionalschule in Rickling (östlicher Kreis Segeberg) sorgt nur für geringe Probleme. Ganze 24 SchülerInnen waren dort für das Schuljahr 2009/2010 angemeldet worden, mindestens 45 wären für eine Genehmigung dieser Schulform erforderlich gewesen. Die Eltern der angemeldeten Kinder müssen jetzt entweder auf eine der in der Region umschwenken, oder die jetzigen ViertklässlerInnen auf die Regionalschulen Neumünster oder Hutzfeld schicken. Bitter nur: Am Standort Rickling wird es künftig keine weiterführende Schule mehr geben, lediglich die Grundschule wird weiter betrieben.

Donnerstag, 7. Mai, 22 Uhr

Landtagswahlen am 9. Mai 2010

Schleswig-Holstein wählt seinen nächsten Landtag am 9. Mai 2010, das hat die heilos zerstrittene Große Koalition in Kiel am Dienstag beschlossen. Zuvor hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen persönlich vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gemacht, die auch von der Opposition gefordert wurden. Carstensen war nach Kritik aus den eigenen Reihen ("mangelnde Führungsstärke") und durch sein Versagen in der HSH-Nordbank-Affaire unter Druck geraten und wollte mit der Neuwahl-Forderung offenbar die Flucht nach vorn antreten. Die im Dauerumfragetief befindlichen Sozialdemokraten ließen ihn jedoch auflaufen und wollen die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen.

Donnerstag, 7. Mai, 16 Uhr

Großeinsatz nach angedrohtem Amoklauf

Nach dem Amoklauf an einer Schule im baden-würtembergischen Winnenden am 11. März sitzen Großeinsätze der Polizei offenbar locker: Nach dem Hinweis eines Lehrers räumten schwer bewaffnete Polizeikräfte heute morgen das Kaltenkirchener Schulzentrum Lakweg, riegelten die Gebäude ab und nahmen wenig später einen verdächtigten Achtklässler im 30 Kilometer entfernten Elmshorn fest, wo er den Unterricht schwänzte. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts hatte der Junge Mitschülerinnen gegenüber einen Amoklauf oder einen sogenannten "erweiterten Selbstmord" zur Sprache gebracht. Weil er am Morgen nicht in der Schule erschien und zunächst nicht auffindbar war, durchsuchten Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei auch mehrere Wohnungen von Freunden und Mitschülern des Achtklässlers. Der Beschuldigte ließ sich schließlich ohne jeden Widerstand festnehmen, hatte keine Waffen dabei und ist wahrscheinlich auch nicht im Besitz von Schusswaffen. Er wurde noch am Nachmittag wieder freigelassen, sieht sich aber - wie der noch unbekannte Bombendroher vom Norderstedter Schulzentrum Süd - Ermittlungen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" gegenüber. Dort hatte erst am Montag ein männlicher Anrufer vor einer Bombe in den Schulgebäuden gewarnt - ein Bluff, wie sich später herausstellte.

Donnerstag, 7. Mai, 13 Uhr

Boostedt: Gemeinschaftsschule gut angenommen

Die Gemeinschaftsschule in Boostedt hat zum Schuljahresbeginn 90 Anmeldungen bekommen. Das ist erfreulich. Es können allerdings nur drei Klassen mit 70 neuen Fünftklässlern eingerichtet werden. Das ist doof. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung wundert sich die Schulrätin Marianne Böttcher: "In Boostedt gibt es einen regelrechten Ansturm" (warum wundert sie sich?). Auch wenn die endgültigen Anmeldezahlen noch nicht vorliegen ? es kann zu Doppelanmeldungen gekommen sein ? scheint eines schon jetzt fest zu stehen: die Schule muss ausgebaut werden. Der Schul- und Kulturausschuss muss sich deshalb mit der Frage beschäftigen, entweder Container aufzustellen oder bis zur Fertigstellung dauerhafter Anbauten SchülerInnen abzuweisen.

Donnerstag, 7. Mai, 10 Uhr

DIE LINKE Norderstedt: Veranstaltung zur Finanzkrise

LINKE Antworten und Alternativen zur Finanzkrise! Unter diesem Titel veranstaltet der Ortsverein Norderstedt der Partei die LINKE am Dienstag den 12.Mai 2009 eine Informations- und Diskussions-veranstaltung zur aktuellen Lage der Finanzkrise und dies unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Norderstedt. Dazu eingeladen haben DIE LINKEN den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Joachim Bischoff, der als Autor des Werkes "Globale Finanzkrise" und als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Hamburger Senat als ausgewiesener Kenner der aktuellen Problematik auch hinter die Kulissen zu sehen vermag. Mit Björn Radke kommt zusätzlich der Landessprecher der Schleswig-Holsteinischen LINKEN mit den neuesten Zahlen und Fakten aus dem Land.
Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine kurze Darstellung der Partei- und Fraktionsarbeit der LINKEN in Norderstedt durch den Norderstedter Fraktionsvorsitzenden Miro Berbig, sowie eine Präsentation des Europawahlprogramms. Beginn und Ort der Veranstaltung: Dienstag, 12.05.2009, 19 Uhr im Evento, Moorbek-Passage Rathausallee 35 in Norderstedt.

Mittwoch, 6. Mai, 12 Uhr

Neue Kitasatzung: Beteiligung der Beiräte läuft

Auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand die neue Kitasatzung auf der Tagesordnung. Kernstücke der neuen Satzung sollen das kostenlose letzte Kindergartenjahr (für eine Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden) und die Reduzierung des Verpflegungsgelds sein. Die Grüne alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hatte zu Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine 10-Prozentige Senkung der bisherigen Kita-Gebühren und eine Absage an das von der Verwaltung vorgeschlagene Modulsystem zur Gebührenerhebung beinhaltete. Der Ausschuss konnte sich allerdings nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die Verwaltungsvorlage liegt nun mit den Änderungsanträgen einiger Fraktionen bei den Beiräten der städtischen Kindertageseinrichtungen sowie den nichtstädtischen Trägern. Der Jugendhilfeausschuss wird sich also erneut mit der Thematik beschäftigen, bevor die Stadtvertretung endgültig entscheidet.
Die GALiN begründet ihren Antrag auf Gebührensenkung damit, dass die Kitagebühren in Norderstedt mit 230 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz deutlich im oberen Level liegen. Dies wurde durch eine Umfrage der Zeitschrift "Eltern" und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ermittelt. "Wir setzen uns seit langem für eine Gebührenfreiheit im Kindertagesstättenbereich ein", erklärt Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. Als einen ersten Schritt in diese Richtung habe die GALiN deshalb eine 10-Prozentige Gebührensenkung beantragt. Sie hofft nun auf eine breite Mehrheit, da SPD und CDU in ihren Wahlprogrammen langfristig die Gebührenfreiheit für Kitas fordern.

Dienstag, 5. Mai, 15:30 Uhr

Umbau des Schulsystem schreitet voran

Zu Beginn des nächsten Schuljahres werden voraussichtlich etwa zwei Drittel aller Haupt- und Realschulen Schleswig-Holsteins in 92 Gemeinschaftsschulen und 55 Regionalschulen umgewandelt sein. Das geht aus einer Meldung des Ministeriums für Bildung und Frauen in Kiel hervor. Für die Errichtung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2009/10 waren im Bildungsministerium insgesamt 66 Anträge zu bearbeiten - 42 für Gemeinschaftsschulen, 24 für Regionalschulen. Die meisten der zum kommenden Schuljahr beantragten Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen können wie geplant an den Start gehen. "Wir haben die Perspektiven der Schulen eingehend geprüft und genehmigen nur diejenigen endgültig, von denen wir überzeugt sind, dass sie erfolgreich arbeiten können", lässt Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave verlauten. Das sei bei 22 Regionalschulen und 37 Gemeinschaftsschulen der Fall. In Fällen, in denen die erforderliche Zahl von Anmeldungen für den fünften Jahrgang (Mindestanmeldezahlen: 45 für Regionalschulen, 60 für Gemeinschaftsschulen) deutlich unterschritten wurde und die Schulen ihren pädagogischen Auftrag somit nicht erfüllen können, soll von dem Widerrufsvorbehalt in den Genehmigungen Gebrauch gemacht oder keine Genehmigung ausgesprochen werden. Im Kreis Segeberg ist lediglich die Bildung einer Regionalschule in Rickling (24 Anmeldungen) abgelehnt worden. Über die Perspektiven der nicht genehmigten Schulen muss nun der Schulträger befinden. In Leezen (Kreis Segeberg) kann nun doch eine Gemeinschaftsschule an den Start gehen, die zunächst keine Genehmigung erhalten hatte. Der dortige Schulträger hatte bereits zum Schuljahr 2008/09 eine Gemeinschaftsschule beantragt, aber die Mindestanmeldezahl deutlich unterschritten. Im zweiten Anlauf hat Leezen nun mit 74 Anmeldungen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Die vom Norderstedter Schulträger beantragte Einrichtung der Gemeinschaftsschule Harksheide zum Schuljahr 2009/2010 wurde ebenfalls genehmigt (wir berichteten).

Dienstag, 5. Mai, 13 Uhr

Fußball und seine Nebenwirkungen

Die Mannschaft des HSV II führt seine Viertligaspiele seit einiger Zeit im Stadion von Eintracht Norderstedt an der Ochsenzoller Straße durch. Seitdem sind Anwohner mit der Gesamtsituation an Spieltagen unzufrieden. Rund um das Stadion kommt es regelmäßig zu Straßensperrungen und zu Engpässen bei den Parkmöglichkeiten. Dies nervt Anwohner, da sie teilweise selber nicht mehr in ihre Wohnstraßen gelangen können, oder nicht mehr heraus kommen. Für zusätzlichen Wirbel sorgten Auseinandersetzungen zwischen den Fans der Polizei. Die Norderstedter SPD diagnostiziert eine "nicht mehr erträgliche" Belastung für die Anwohner. In einer Anfrage an die Verwaltung er Stadt Norderstedt will sie u.a klären lassen, welche Möglichkeiten bestehen, dem HSV eine weitere Nutzung der Sportanlage zu untersagen - falls der Verein gewaltbereite Fans nicht vom Stadion und dessen Umfeld fernhalten kann. Ferner will die SPD wissen, was der ganze Spaß denn so kostet (von der Herrichtung des Stadions für Regionalligaeinsätze bis hin zu Polizeieinsätzen und den verkehrstechnischen Maßnahmen) und was der HSV im Gegenzug an Eintracht Norderstedt zahlt. Das wird zwar alles kaum Einfluss auf den Grad der Genervtheit der Anwohner haben, aber interessant ist es allemal. Für das nächste Spiel gegen Tabellenführer Holstein Kiel wird jedenfalls wieder mit bis zu 1000 Anhängern der Gäste gerechnet.
Am 15. April berichteten wir über gewalttätige Auseinandersetzungen nach dem Spiel gegen Sachsen Leipzig. Zwischenzeitlich wird in beide Richtungen ermittelt: gegen mutmaßliche Gewalttäter aus den Reihen der Sachsen Leipzig Fans und -nach einer Anzeige aus eben diesen Reihen - gegen den mutmaßlich überzogenen Polizeieinsatz. Der Ball ist rund, ein Spiel dauert 90 Minuten - die Ermittlungen werden vielleicht erst abgeschlossen sein, wenn der HSV II und Sachsen-Leipzig längst abgestiegen sind.

Montag, 4. Mai, 20 Uhr

Schulzentrum Süd: Keine Bombe

Wenig überraschend hat die Segeberger Polizei im zuvor evakuierten Schulzentrum Süd (Norderstedt-Glashütte) keine Bombe gefunden. Ein entsprechender Drohanruf hat sich nach dem Einsatz mehrerer Sprengstoffhunde als "Scherz" entpuppt, dem die Polizei jetzt intensiv nachgeht. Gegen den Anrufer wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt. Und das kann bis zu drei Jahre Haft, eine hohe Geldstrafe und möglicherweise noch höhere Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Immerhin gab´s Schulfrei ... und das gleich für fast 1.200 SchülerInnen.

Montag, 4. Mai, 19 Uhr

Neues von der HSH-Pleitebank

Da dachte man nach dem Spiegel-Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette, in der HSH-Nordbank-Affaire könnte es für die verantwortlichen Bänker peinlicher nicht werden, schon ist es noch peinlicher geworden. Diesmal geht es offenbar um ein System aus sexuellen Gefälligkeiten und den hormonellen Amoklauf schwanzgesteuerter Machos in der New Yorker Niederlassung der Nordbank. Noch streitet die HSH-Spitze alles ab, die Klage eines ehemaligen Angestellten könnte aber am Ende dennoch mehr als 10 Millionen Euro kosten. Und so wäre es möglich, dass die Steuerzahler der beiden Nordstaaten die sexuellen Eskapaden inklusive Büro-Blow-Jobs und Bordellbesuche ihrer Landesbänker begleichen.

Montag, 4. Mai, 12 Uhr

"Frauenzimmer": Beratung zu Stalking und K.O.-Tropfen

Das Beratungsangebot des Segeberger Frauenzimmer e.V. umfasst jetzt auch die Problemthemen Stalking und K.O.-Tropfen. Damit richtet sich die Frauenberatungsstelle auf aktuelle Entwicklungen ein und will ihre Erkenntnisse auch weitergeben: Am 18. Juni etwa veranstaltet "Frauenzimmer" in der Jugendbildungsstätte Mühle eine Fachtagung zum Thema "Stalking". Weil der Einsatz der sogenannten "K.O.-Tropfen" in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, beteiligt sich der Frauenzimmer e.V. zudem an einer landesweiten Kampagne der Landesregierung, die dafür sensibilisieren will. Die Tropfen sind zwar schon seit den 90er Jahren auf dem Markt, kommen nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten aber erst jetzt verstärkt zum Einsatz, überwiegend in Diskotheken. Dabei werden offenbar meist junge Frauen bewusstlos- oder zumindest handlungsunfähig gemacht, um anschließend Opfer sexueller Gewalt zu werden. Ab dem 27. Mai wollen deshalb mehrere Ministerien, der Kieler Oberstaatsanwalt, der Gewaltpräventive Rat auf Landesebene, sowie der Frauennotruf Kiel gemeinsam tätig werden und aufklären. Die Segeberger Beratungsstelle ist Montags zwischen 17 und 18 Uhr, sowie Dienstags bis Donnerstags von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Außerdem können unter der Rufnummer 04551-3818 gesonderte Termine vereinbart werden.

Weitere Beratungsstellen im Kreis Segeberg:

  • Frauentreffpunkt Kaltenkirchen e.V.: Telefon 04191-85699
  • Frauenberatungsstelle und Notruf Frauenräume e.V. in Norderstedt: Telefon 040-5296958

Montag, 4. Mai, 12 Uhr

Bombendrohung im Schulzentrum Süd

Großeinsatz der Norderstedter Polizei: Nach einem Bericht des NDR hatten Unbekannte in der Nacht zu Montag eine Bombendrohung auf dem Anrufbeantworter der Schule hinterlassen. Nachdem das Band abgehört war, wurden Hunderte SchülerInnen aus den Gebäuden im Stadtteil Glashütte evakuiert, andere durften nicht mehr hinein. Für insgesamt 1.200 SchülerInnen fiel der Unterricht aus, die Polizei sucht den weitverzweigten Komplex zur Stunde mit Sprengstoffhunden ab. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Sonntag, 3. Mai, 22 Uhr

"Ertrunken vor meinen Augen"

Am 12. Mai zeigt das Alternative Kino Norderstedt einen bedrückenden Film über die gefährlichen Versuche afrikanischer Flüchtlinge, über den Seeweg nach Europa zu gelangen. In "Ertrunken vor meinen Augen" erzählt der Somalier Ualid Nasur von seiner Flucht, in deren Verlauf eine Frau vor seinen Augen ertrank, während er selber von der Schraube eines Schiffs der griechischen Küstenwache verstümmelt wurde. Zwischen Nordafrika und Südeuropa sterben jährlich viele Hundert Menschen, weil sie sich in die Hände skrupelloser Schleuser begeben. Sie sterben aber auch, weil sie keinerlei Möglichkeit haben, die "Festung Europa" zu erreichen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben - wie die auch vom Info Archiv unterstützte Kampagne Stoppt das Sterben! betont. Erst im März kamen vor der Küste Libyens Hunderte Männer, Frauen und Kinder beim Versuch ums Leben, für ein besseres Leben nach Europa überzusetzen. Dass diese Nachricht nur von den wenigsten Medien überhaupt aufgegriffen wurde, während Lösegelderpressungen durch Piraten in denselben Gewässern seitenlang diskutiert werden, ist ein Symbol für den Umgang mit Flucht und Migration dieser Tage. Im Anschluss an die Filmvorführung steht am Dienstag auch Andrea Dallek zur Diskussion über die europäische Flüchtlingspolitik bereit, in einem Beratungsprojekt für den schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat arbeitet. Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Spectrum-Kino, Rathausallee 70.

Sonntag, 3. Mai, 12 Uhr

Will die CDU Kulturträger gängeln?

In scharfer Form hat sich die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) von einem Vorstoß der CDU im zuständigen Ausschuss distanziert, nach dem die von der Stadt Norderstedt anerkannten Kulturträger künftig sehr viel häufiger und genauer nachweisen müssen, dass sie kulturell oder kulturpolitisch tätig sind. Unter anderem fordern die Christdemokraten, die im Kulturwerkeausschuss unter anderem durch den umstrittenen Fritz-Jürgen Stockmann repräsentiert werden, dass denjenigen Vereinen und Verbänden die Kulturträgerschaft aberkannt wird, die unbegründet den "Bühne frei!"-Abend der Träger versäumen oder zwei mal hintereinander keinen Jahresbericht bei der Stadt einreichen. Die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GALiN, Maren Plaschnick, hat für diese Forderungen kein Verständnis. So sei es bei den - nicht selten ehrenamtlichen - Kulturschaffenden eben leider üblich, dass sie ihre Aktivitäten aus Personalmangel vorübergehend einschränken. Außerdem würden inaktive Vereine vom städtischen Kulturbüro eng begleitet und in letzter Konsequent auch bislang schon aus der Gruppe der anerkannten Kulturträger gestrichen. Die von der CDU angeführten 191.000 Euro, die die Vereine 2008 mit der Stadt als Untersützung abrechneten, würden zudem nur in Bruchteilen ausgezahlt: Lediglich 48.000 Euro (rund 25% der Gesamtsumme) sind laut Plaschnick tatsächlich "geflossen". Der Rest der Summe bestünde aus internen Verrechnungen für die kostenfreie Nutzung städtischer Räume oder anderweitige Unterstützung mit Sachmitteln und "unterstützen damit unmittelbar die Leistungen der Vereine". Die GALiN ist daher vom Vorstoß der CDU vor allem irritiert: "Was will die CDU mit Sanktionsdrohungen denn erreichen?".

Samstag, 2. Mai, 10 Uhr

Wahlstedt ruft zum "Fest der Nationen"

Mehr als 10.000 BesucherInnen werden am 13. Juni zum Fest der Nationen in Wahlstedt erwartet, das berichten die Lübecker Nachrichten unter Berufung auf den ausrichtenden Lions Club Wahlstedt. Das Fest, an dem sich verschiedene Vereine, Verbände und Geschäftsleute der Stadt beteiligen, soll in diesem Jahr von einem größeren Umzug eröffnet werden, außerdem sind mehr Spielgelegenheiten für Kinder geplant, als zuletzt. Sowohl das Musikprogramm, als auch die Angebote an zahlreichen Verpflegungsständen sollen die mehr als 50 Nationen repräsentieren, die sich heute in Wahlstedt widerfinden.

Freitag, 1. Mai, 22 Uhr

Tausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Weit mehr Menschen als in den Vorjahren beteiligten sich heute an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschafts Bundes, sowie verschiedener linker Gruppen, zum Internationalen Tag der Arbeit. Dabei forderten sie vor allem Maßnahmen, um ArbeitnehmerInnen vor den Auswirkungen der von Managern und Bänkern verursachten Weltwirtschaftskrise zu schützen, Tenor: "Schutzschirme für Menschen, nicht für Unternehmen". Außerdem beteiligten sich Tausende an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Provokationen. In Hannover hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien den Aufmarsch militanter Kameradschaften verhindert: Mehr als 12.000 Menschen feierten hier ein internationales Fest zum Tag der Arbeit, zu dem auch Mitglieder der Hamburger DGB-Jugend und der IG BAU Hamburg-Nord angereist waren. In Rotenburg/Wümme und Ithehoe kam es jedoch zu spontanen Aufmärschen der Nazi-Szene, die jedoch im wesentlichen unbemerkt blieben. Dagegen beteiligten sich erneut rund 5.000 Menschen an der zentralen Demonstration des DGB in Hamburg, nach Angaben der Gewerkschaften gingen alleine in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen 97.000 Menschen gegen Nazis und für den Arbeitnehmerschutz auf die Straße.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2009.