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Samstag, 15. September 2007, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis 15. September

Info Archiv Norderstedt | Samstag, 15. September, 11 Uhr

Nach Absage von Klaus Ehling: Auflösung des Sozialdezernats?

Im Rathaus kursieren zur Zeit offenbar Pläne, die offene Dezernentenstelle für die Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Sport, zu Streichen. Nach der Abwahl des bisherigen Dezerneten Harald Freter (SPD), die in der Stadt überwiegend auf Unverständnis gestoßen ist, und der überraschendenen Absage des CDU-Wunschkandidaten Klaus Ehling, gibt es noch keinen neuen Personalvorschlag. Stattdessen schlägt die FDP vor, die Stelle zu Streichen, und die Aufgaben auf die drei verbleibenden Dezernate aufzuteilen. Das jedoch stößt bei Grünen und SPD nur auf eingeschränkte Zustimmung. So kontern die Grünen mit der Frage, ob die Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Sport jetzt "einfach von Herrn Bosse und Herrn Thormählen nebenher erledigt werden" sollen. Die SPD stört sich an der möglichen Personalie Torsten Thormählen, dem sie Kompetenzmangel auf den Gebieten Soziales und Jugend vorwerfen.

Freitag, 14. September, 23 Uhr

Mehr Sauberkeit: CDU Bad Segeberg fordert rechtswidrigen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern

Erst vor wenigen Monaten hat Bad Segeberg vier Arbeitsplätze im Bauhof der Kurstadt abgebaut, jetzt sollen sie durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden. Hintergrund: CDU-Fraktionschef Günter Winter sieht Schmutz. Wo er auch hinguckt, in Bad Segeberg stehts mit der Sauberkeit nicht zum Besten: Zigarettenkippen am ZOB, Müll am Geschendorfer Parkplatz, Glassplitter in der Fußgängerpassage. Personalrat Rudolf Beeth wundert das indes nicht. Wer Personal beim Bauhof abbaue, müsse sich auch nicht wundern, wenn mehr Schmutz liegen bleibt. Beeth appelliert an die Kommunalpolitiker, sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, keine Billiglöhner zu beschäftigen. Doch die CDU scheint vom eigentlich verbotenen Austausch vier regulärer Stellen durch Ein-Euro-Jobber begeistert, will am "listigen Plan" festhalten. Putzig auch die SPD: Sie verweist auf angeblich weit schmutzigere Städte, wie etwa Hamburg und Norderstedt. Besucher dieses Molochs wundern sich laut SPD-Stadtvertreter Jens Lichte immer, wie sauber Bad Segeberg sei.

Freitag, 14. September, 13 Uhr

Langenhorn Markt: Demokratiefreie Zone

Der Langenhorner Markt ist nach Fertigstellung des Neubaus südlich des Krohnstieg offenbar nicht nur Standort des hässlichsten Gebäudes im gesamten Stadtteil, sondern auch aus anderen Gründen abschreckend: Das schwedische Bankhaus SEB Immobilien Investment GmbH, Eigentümerin des oberen, überdachten Teils des Einkaufszentrums, will ab sofort Gebühren für politische Info-Stände verlangen. 50 Euro pro Stand und Tag sollen Organisationen künftig berappen, um auf dem privaten, jedoch öffentlich zugänglichen Gelände für sich oder politische Inhalte werben zu können. Auch scharfer Protest seitens der SPD Langenhorn konnte an diesem Umstand bislang nichts ändern, wenngleich die Gebührenerhebung juristisch zumindest fragwürdig ist. Fest steht: Einerseits nutzt die SEB für ihren Marktteil die Vorteile des publikumswirksamen Charakters von "öffentlichen Räumen", will aber gleichzeitig gewinnmaximierend die Vorteile des Privatbesitzes einstreichen. Demokratie lebt von freier Meinungsbildung und die kann nur funktionieren, wenn die vorhandenen Meinungen verfügbar-, also da abrufbar sind, wo die Menschen hingehen, sich bewegen. Da die SEB dieses Prinzip am Langenhorner Markt mit Füßen tritt, sollte der nächste Einkauf dort wohlüberlegt sein.

Donnerstag, 13. September, 21 Uhr

Boostedt: Auf zum letzten Gefecht

Zum letzten Gefecht rufen Brigadegeneral Christof Munzlinger, und sein Stellvertreter Georg Maeker ihre Jungs von der Panzerbrigade 18 "Holstein". Ab nächster Woche sollen bis zu 600 Soldaten aus Boostedt zusammen mit Kräften aus Bad Segeberg und Kellinghusen in der "Unruheprovinz" (Bundeswehr-Jargon) Kosovo eingesetzt werden, wie die Segeberger Zeitung berichtet. Dort erfüllt die Bundeswehr zur Zeit überwiegend Polizeiaufgaben, so dass nicht Wenige im deutschen Einsatz eine Vorbereitung der Bundeswehr auf Einsätze im Innern befürchten. Die gute Nachricht zum Schluss: Wenn die Soldaten im März aus der "Unruheprovinz" zurückkehren, steht zumindest der Brigade der letzte Einsatz bevor: Am 19. Juni wird sie mit dem NS-Überbleibsel des "großen Zapfenstreiches" aufgelöst.

Donnerstag, 13. September, 19 Uhr

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt

Anfang 2006 verkaufte die Gemeinde Henstedt-Ulzburg als erste Kommune in Deutschland ihre gesamte Straßenbeleuchtung an ein privates Energieunternehmen - 3 Millionen Euro zahlte die umstrittene E.on Hanse damals. Nachdem zunächst die Rede davon war, E.on würde sich damit auch um die beliebte Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde kümmern, blieb es jedoch schon zum letzten Fest düster. Für 2007 soll das Unternehmen nun eine erstaunliche Rechnung aufgemacht haben: 60.000 Euro zusätzlich müssten kommunal "investiert" werden, zudem 22.000 Euro für Stromkosten. Schon lustig: Die Privatisierung war vor allem mit dem Argument der Kostenersparnis durchgesetzt worden. 40.000 Euro wollte die Gemeinde durch den "Coup" sparen, nun muss sie den Verkaufserlös wohl für Weihnachtsbeleuchtung ausgeben. Dafür "darf" sie den Strom auch für die nächsten 20 Jahre bei der nicht eben billigen E.on einkaufen. Sowas kommt von Sowas.

Donnerstag, 13. September, 12:00 Uhr

Paschen neuer Fraktionsvorsitzender

Nachdem Rainer Schlichtkrull aus beruflichen Gründen aus der Norderstedter CDU-Fraktion und als Fraktionsvorsitzender ausgeschieden ist, haben die ChristdemokratInnen nun einen "neuen" Frakions-Chef benannt: And the winner is ... Herbert Paschen. Naja, ganz neu ist der nun wieder nicht: Paschen war Jahre lang Vorsitzender der Norderstedter CDU und ist um die 70. Im Jahr 1992 fiel er übrigens unangenehm in der Stadt auf, als er mit dem Motto "Wir sind nicht die Problem-Knechte der Welt" und fremdenfeindlicher Polemik in den Landtagswahlkampf zog.

Donnerstag, 13. September, 8:00 Uhr

Desaster für Norderstedts CDU

Der amtierende Sozialdezernent Harald Freter (SPD) konnte sich laut Norderstedter Zeitung "ein Lachen nicht verkneifen". Nachdem die Norderstedter CDU über Monate seine Abwahl betrieben- und sie am 10. Juli 2007 schließlich in der Stadtvertretung durchgesetzt hatte, zog der mit CDU/FDP-Stimmen gewählte Kandidat Klaus Ehling am Dienstag überraschend seine Kandidatur zurück. "Familiäre Gründe" seien es, die ihn daran hinderten "100 Prozent für das Dezernat zu geben". Ehling hinterlässt in Norderstedt verbrannte Erde: Viele NorderstedterInnen hatten für die Abwahl Freters kein Verständnis. Herrschende Auffassung: Hier wurde ein erfolgreicher Sozialdezernent wegen des falschen Parteibuchs und ohne jede konkrete Kritik an seiner Arbeit durch einen Günstling des Bürgermeisters ersetzt. Unter Hinweis auf die Art und Weise der Abwahl Freters ("reine Machtpolitik") war deshalb sogar die angesehene CDU-Kulturpolitikerin Hella Schmitt von allen Ämtern zurückgetreten. Freter selbst dürfte mittlerweile andere Pläne gemacht haben, er ist offiziell noch bis Ende des Jahres in Amt und Würden. Während Anette Reiders (GALiN), Johannes Paustenbach (SPD) und plötzlich auch wieder Marlies Krogmann von der traditionell wankelmütigen FDP hinter Freter stehen, hat sich die CDU von ihrem Schock noch nicht erholt. Holger Hagemann konnte bislang nur äußern, er sei "konsterniert" und "erschüttert".

Mittwoch, 12. September, 18:00 Uhr

Erneut Abschiebungen über den Flughafen Fuhlsbüttel

Wie die heutige Ausgabe der Tageszeitung junge welt berichtet, wurden in der Nacht vom 10. zum 11. September über den Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel 13 Menschen nach Togo und Benin abgeschoben.

Mittwoch, 12. September, 11:00 Uhr

AKN muss die Hosen runterlassen

Das Land Schleswig-Holstein hält die Hälfte der AKN-Anteile und möchte diese verkaufen. Die anderen 50 Prozent gehören Hamburg. Da liegt es für viele schleswig-holsteinische Politiker nahe, den Landesanteil an die Hamburger Hochbahn zu verkaufen. Bislang sind die AKN und die Hochbahn Unternehmen, die auch schon mehrfach bei Ausschreibungen konkurrierende Angebote abgegeben haben. Verständlich, dass die AKN einem Konkurrenten keinen Einblick in interne Geschäftsunterlagen gewähren wollte. Nun hat die Landesregierung ausgerechnet die Hochbahn beauftrag zu prüfen, ob das Eisenbahnunternehmen alle wirtschaftlichen Potenziale ausgeschöpft hat und wie es künftig geführt werden soll. Und die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, dass die AKN alle Unterlagen auf den Tisch legen muss. Wohin die Reise gehen soll, dürfte klar sein: der zukünftige Käufer schlägt "Restrukturierungsmaßnahmen" vor (zu denen sicherlich Personalabbau und Kosteneinsparungen an allen Ecken und Kanten gehören werden) und übernimmt dann ein "schlankes" Unternehmen. Legal? Illegal? Auf jeden Fall ist den Entscheidungsträgern ein fairer Wettbewerb scheißegal.

Mittwoch, 12. September, 10:00 Uhr

BDS hegt zwiespältige Gefühle zur Landesgartenschau (LGS)

Ist man bei Norderstedt Marketing uneingeschränkt für die Verwirklichung aller Landesgartenschau-Träume, kommen dem Bund der Selbständigen (BDS) in Norderstedt erste Zweifel. Das wurde auch schon beim zweideutigen Motto des BDS-Stammtischs im Plenarsaal deutlich: "Was blüht mittelständischen Unternehmen von der Landesgartenschau?". Und so ließen dann die beiden http://www.infoarchiv-norderstedt.org/dataview.action?categoryId=news&ar... " target="_blank"> Geschäftsführer der stadteigenen Stadtpark GmbH, Kai Jörg Evers und Jens Seedorf , viele der wirtschaftlichen Seifenblasen der BDS-Mitglieder zerplatzen: die Arbeiten und Dienstleistungen zur LGS im Jahre 2011 - für die 12,5 Millionen veranschlagt werden - müssen europaweit ausgeschrieben werden! Natürlich versuchten die beiden dann auf "Schönwetter" zu machen und versprachen neue Arbeitsplätze und Einnahmen von durchschnittlich 30 Euro pro Tag von den erwarteten 600 000 Besuchern. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die nächsten Erörterungstermine, auf denen Einwendungen gegen die geplanten Maßnahmen rund um den Stadtparksee vorgebracht und diskutiert werden können, hingewiesen: Montag, 24. September, 9.30 Uhr im Plenarsaal und wenn nötig auch am Mittwoch, 26. September und Freitag, 28. September (Ort und Uhrzeit identisch). Hingehen, einmischen, mitmischen!

Dienstag, 11. September, 11:00 Uhr

Einladung zum antirassistischen Fußballturnier

Die AktivistInnen des SZ (Soziales Zentrum Norderstedt) laden zum antirassistischen Fußballturnier am Sonntag, den 30. September, ins Norderstedter Moorbek-Stadion ein.
Anpfiff ist um 12 Uhr. Die Mannschaften sollen aus 5 FeldspielerInnen plus Torwart/Torfrau bestehen. Es wird jeweils 15 Minuten gespielt. Essen und Getränke sind vorhanden, die Fans müssen allerdings selber mitgebracht werden. Logischerweise sind Rassisten und Faschisten von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Teams können sich bis eine Stunde vor Anpfiff noch anmelden.

Dienstag, 11. September, 10:30 Uhr

Infomobil des Bundestages kommt nach Norderstedt

Vom 24. bis 26. September macht das Info-Mobil des Deutschen Bundestages auf dem Norderstedter Rathausplatz halt. Im Rahmen der Wahlkreistournee 2007 haben EinwohnerInnen die Möglichkeit, sich an den genannten Tagen von 9 bis 18 Uhr (am letzten Tag bis 14 Uhr) von Mitarbeitern des Deutschen Bundestages über die parlamentarische Arbeit in Berlin zu informieren.

Dienstag, 11. September, 10 Uhr

Ärzte proben den Aufstand

Der Norderstedter Internist Dr. Svante Gehring ist Sprecher der im Jahre 2006 gegründeten Ärzteorganisation "UnderDoc". Die Organisation wendet sich gegen das Wirrwarr gesetzlicher Bestimmungen und etwa 600 Vorschriften, die den Ärzten immer weniger Spielraum in der Behandlung geben. Allerdings wenden sich die Ärzte nicht nur gegen den Gesetzgeber, sondern kritisieren auch die Krankenkassen und Funktionäre in den eigenen Reihen. Aktueller Schwerpunkt der ?UnderDocs? ist der Protest gegen die Einführung der Patientenkarte. Dabei steht die Organisation nicht alleine, sondern erhält z.B. Unterstützung von der freien Ärzteschaft, attac und dem Bund demokratischer Wissenschaftler. Der Protest richtet sich gegen den befürchteten Missbrauch von Patientendaten. Die o.g. Organisationen rufen zu einer Großdemonstration am 22. September in Berlin auf.

Montag, 10. September, 12 Uhr

Quickborn unterm Hakenkreuz

Auch überregional macht die eigentümliche Seminarpolitik der Volkshochschule Quickborn nun Schlagzeilen. Die taz nord berichtete am Wochenende über die Ablehnung des vom Soziologen Jörg Penning angebotenen Kurses Quickborn unterm Hakenkreuz. VHS-Leiter Martin Zipperling begründete das "Nein" zunächst mit "mangelnder Wirtschaftlichkeit" des Themas und nach öffentlichen Protesten schließlich wegen der "Illoyalität" Pennings. Darin bestärkt wurde Zipperling offenbar von Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU), der Penning u.a. "wirtschaftliche Eigeninteressen" vorwarf - bei wohlgemerkt 15,50 Euro Aufwandsentschädigung für je 90minütige Vorträge. Apropos fehlende Wirtschaftlichkeit: Der Kurs läuft - jetzt privat organisiert - in Kürze zum dritten Mal an. Mit den Überschüssen konnte zuletzt eine Gedenktafel an die Gefangenen des ehemaligen Lagers Himmelmoor finanziert werden.

Montag, 10. September, 9 Uhr

40 Jahre Lebenshilfe

Anlässlich des 40jährigen Jubiläums des Vereins Lebenshilfe Norderstedt fanden GratulantInnen am vergangenen Freitag deutliche Worte zu den nach wie vor bestehenden Poblemen bei der Integration behinderter Menschen. Pastor Joachim Tegtmeyer etwa sagte in seiner Festrede kritisch, es nütze wenig, barrierefreie Räume zu bauen, "wenn nicht endlich die Barrieren in den Köpfen der Menschen fallen." Auch die Norderstedter Behindertenbeauftragte Inge Gravenkamp sprach im Feuerwehrmuseum zu den Gästen, zu denen auch Rosa Settemeyer (Gründerin der gleichnamigen Stiftung), Klaus Bostelmann (Volkshochschule, seit Jahren mit der Lebenshilfe verbunden), Ulrike Meiforth (ehemals Vorsitzende der Lebenshilfe Norderstedt, Pastor Theodor Lescow und Franz Thönnes (SPD, Bundesministerium für Arbeit) gehörten. Letzterer trat übrigens in seiner Ansprache für "eine Welt ohne Ellenbogen" ein. Nur am Rande sei daran erinnert, dass Thönnes, ehemaliger Sekretär der IG BCE, einer der maßgeblichen Architekten der Hartz-Kürzungen war, die seitdem auch das Leben vieler Behinderter beschränken.

Sonntag, 9. September, 16 Uhr

Gammelfleisch im Herold-Center

Laut Stern und Hamburger Morgenpost hat der sogenannte "Döner-Gammelfleisch-Skandal" jetzt auch Norderstedt erreicht. Nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignetes "K3-Fleisch" soll danach unter anderem in der Filiale der Döner-Kette Fatih Servet am Busbahnhof Garstedt verkauft worden sein. Die Hamburger Gesundheitsbehörde bestätigte mittlerweile die Sicherstellung von 40 Kilo K3-Fleisch bei Fatih Servet in Hamburg, zuvor waren offenbar bis zu 40 Tonnen nicht genießbare Döner-Spieße durch ganz Europa gekarrt worden, um dessen Herkunft zu verschleiern. An diesem Deal soll auch eine Firma aus Bad Bramstedt beteiligt gewesen sein.

Samstag, 8. September, 15 Uhr

Kritik an LGS-Gegnern von "Altlinks"

Keineswegs einheitlich präsentieren sich die verschiedenen Fronten "pro" und "contra" Landesgartenschau 2011. In einem Leserbrief an die Norderstedter Zeitung übte heute auch Helmut Stradt scharfe Kritik an LGS-Gegnern: Die würden "mit ganz kleinkarierten egoistischen Argumenten gegen die Wasserski-Anlage und ein Freibad" im Stadtpark kämpfen und das "ohne Kompromiss oder Verbesserungsvorschläge". Stradt kommt offenbar aus dem Umfeld des in den 80er Jahren links- und sozialpolitisch aktiven Vereins Mehr Platz für Kinder, der unter anderem eine kindgerechte Erkschließung von Teilen des damals brachliegenden Stadtpark-Geländes sowie den Bauspielplatz Falkenhorst durchsetzte und über Jahre Gemeinwesenarbeit im Stadtteil organisierte. Stradt sieht bei den LGS-Gegnern nun die gleichen Kräfte, die in den 80ern gegen Kinderspielplätze Bauspielplätze eintraten. Andere Ehemalige des Vereins sehen das jedoch anders: Zahlreiche Ex-Aktivisten treten gegen die Landesgartenschau ein, kritisieren vor allem die kommerzielle Ausrichtung und riskante Finanzierung des Events.

Samstag, 8. September, 14 Uhr

Griechischer Wirt sammelt für Brandopfer

Für die Opfer der verheerenden Waldbrände in seiner Heimat sammelt Kosta Trakalianis in seinem Restaurant Hellas Geld- und Sachspenden. Wer Kleidung oder andere nicht mehr benötigte Dinge des täglichen Lebens übrig hat, kann sich unter der Rufnummer 040 - 5217545 oder direkt im Lokal (Lütjenmoor 44) bei Trakalianis melden.

Samstag, 8. September, 7 Uhr

Ohechaussee voll gesperrt

Kleiner Vorgeschmack auf den Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung: An diesem Wochenende bleibt eine der wichtigsten Verkehrsadern Norderstedts zwischen Niendorfer Straße (Nordport) und Rugenbarg voll gesperrt. Ab Montag dann ist dieser Abschnitt für 52 Wochen (!) nur noch als Einbahnstraße stadtauswärts nutzbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Niendorfer Straße und den Rugenbarg umgeleitet, was wiederum dort für erhebliche Behinderungen sorgen wird. Wenn - frühestens ab 2008 - die Ochsenzoll-Kreuzung umgebaut wird, bricht der Verkehr im südlichen Norderstedt vorraussichtlich für drei Jahre vollständig zusammen. Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs sind dennoch nicht vorgesehen.

Freitag, 7. September, 20 Uhr

Christian Carstensen: "Dreistigkeit!"

Der Langenhorner Bundestagsabgeordnete Christian Carstensen (SPD) hat scharfe Kritik an Aussagen des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse geübt. Der hatte zuvor verbreitet, die CDU würde sehr wohl an die Radfahrer denken und in nächster Zeit jährlich fünf Millionen Euro für das Radwegenetz ausgeben. Tatsächlich hat die CDU jedoch bislang lediglich 0,2 Millionen im Jahr ausgegeben, während die SPD auf immerhin 4,4 Millionen Euro kam. Allerdings bleibt festzustellen, dass die Hamburger Radwege nicht erst seit der CDU-Schill-Regierung in katastrophalem Zustand sind. Die SPD Langenhorn-Süd will nun eine Flugblattaktion machen, um die CDU der Heuchelei zu überführen.

Freitag, 7. September, 14 Uhr

Mercedes-Behrmann verkauft

Der Name Behrmann ist beim bekannten Daimler-Vertragshändler an der Segeberger Chaussee nur noch ein geschichtliches Relikt. 52 Jahre nach Eröffnung einer Tankstelle auf dem Gelände des heute riesigen Firmengeländes am 12. Juli 1955 haben Gründer Klaus Behrmann (Jahrgang 1934) und Sohn Axel das Unternehmen samt Namenszug Gebrüder Behrmann verkauft. Wie die Norderstedter Zeitung berichtet, beschränken sich Vater und Sohn künftig auf ihr zweites Standbein - die AKA Immobilienverwaltung schräg gegenüber. 63 der 70 Beschäftigten bei Mercedes-Behrmann sollen vom neuen Besitzer übernommen werden, bis zu 170 Menschen arbeiteten einst hier, als neben Mercedes-Fahrzeugen auch noch VW verkauft wurden. Seit 1960 sind die Gebrüder Behrmann Mercedes-Vertragshändler, damals habe es gerade mal drei Mercedes-Fahrer in Garstedt gegeben. Sowohl Klaus Behrmann, als auch sein verstorbener Bruder Hans gehören zur Familie des ehemaligen Harksheider NSDAP-Bürgermeisters Willi Behrmann, der 1945 - wenige Tage vor Kriegsende - von einer sowjetischen Granate getötet wurde.

Freitag, 7. September, 13 Uhr

Agentur für Arbeit präsentiert "Tag der Zeitarbeit"

Am 11. September ist es wieder soweit: Mit Adecco, Intertemp, Take Off und Randstad präsentiert die Norderstedter Agentur für Arbeit gleich vier der größten Zeitarbeitsfirmen und wirbt für sie. Außerdem gibt es generelle Informationen über Zeit- und Leiharbeit. Während der Europäische Gesetzgeber erreichen will, dass Zeitarbeiter mit Stammbelegschaften gleichbehandelt werden, ist es in Deutschland durch Dumpingtarifverträge mit dem DGB und christlichen Gewerkschaften möglich, Zeitarbeitnehmer deutlich unterhalb der geltenden Tarife zu beschäftigen. Oben genannte Firmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Tariflöhne unter Druck zu setzen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Agentur für Arbeit stört das wenig: Jeder vermittelte Arbeitslose wird hier gefeiert. Wohin die Betroffenen vermittelt werden, ist den Agenturen dabei traditionell gleichgültig.

Freitag, 7. September, 9 Uhr

Real in Henstedt-Ulzburg bestreikt

Nachdem gestern 20 Beschäftigte des Real-Supermarktes in einer Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Arbeit niedergelegt haben, konnte der Markt den Betrieb nur mit einer Notbesetzung aufrecht erhalten. Grund für den zunächst befristeten Ausstand sind Bestrebungen der schleswig-holsteinischen Arbeitgeber im Einzelhandel, auf Kosten höherer Arbeitszeiten länger zu öffnen und die Mehrkosten durch Lohnsenkungen zu finanzieren. ver.di hingegen fordert mindestens 100 Euro/Monat mehr und generell einen Mindestlohn von 8 Euro/Stunde. Die zur Metro AG gehörende Marktkette "Real" ist übrigens zur Zeit bemüht, die ausgehandelten Tarife zu umgehen: Mit der Eröffnung eines formell "eigenständigen" Marktes in Lübeck probt die Metro AG den Einstieg in untertarifliche Dumpinglöhne. Die streikenden Real-MitarbeiterInnen aus Henstedt-Ulzburg beteiligten sich gestern anschließend an einer ver.di-Kundgebung in Schleswig.

Donnerstag, 6. September, 12 Uhr

Mieten steigen, günstige Wohnungen schwinden

Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung sind die Mieten in Norderstedt seit 2005 um 2,9% gestiegen. Demnach ergebe der neue Mietenspiegel 2007 eine durchschnittliche Quadratmetermiete von 7,15 Euro im Monat, während man in Hamburg nur 6,26 Euro-, in Neumünster sogar nur 5,15 Euro zahlt. Der Mietenspiegel wird alle zwei Jahre vom Mieterverein in Verbindung mit zahlreichen Vermietern und der Stadt Norderstedt erstellt. Die aktuelle Steigerung hält der Vorsitzende des Mietervereins, Günther Dohrmann, zwar für "nicht dramatisch", sieht aber für die nächsten Jahre Probleme: Einerseits hätten viele Mieter finanzielle Probleme wegen der massiv gestiegenen Energiekosten, außerdem sinke die Zahl der leerstehenden Wohnungen, während zeitgleich immer mehr Unterkünfte aus der sogenannten Sozialbindung fallen. Wird hier nicht beizeiten gegengesteuert, bewegt sich Norderstedt auf eine neue Wohnungsnot zu.

Mittwoch, 5. September, 19 Uhr

Landeswald privatisiert

Der Wald in Schleswig-Holstein ist privatisiert und soll bis 2012 "Gewinne" abwerfen. Ein Scherz? Keinesfalls. Nachdem neoliberale "Strategen" bereits große Teile der Gesundheitsversorgung und die Energiewirtschaft erfolgreich - heißt: gegen die Interessen der Bevölkerung - privatisiert haben, ist nun der Landeswald dran. Zwar wird er zunächst nur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt, ein Verkauf war aber noch 2006 durchaus im Gespräch. Folgen des gestrigen Gründungsbeschlusses pro Anstalt Landeswald: Für die Benutzung von Reitwegen oder Trimm-Dich-Pfaden, organisierte Boßel-Turniere und das Aufstellen von Parkbänken im Tangstedter- oder Rantzauer Forst werden in Kürze Gebühren fällig. Von 294 Beschäftigten in 41 Förstereien werden 120 "abgebaut", der Rest soll aber deutlich mehr Bäume fällen, als bislang - privatwirtschaftliches Gewinnstreben eben. Na, ein Glück, dass Privatisierungsminister ... ähm: Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) gestern Gerüchten entgegentrat: "Ein Spaziergang im Wald bleibt gebührenfrei."

Mittwoch, 5. September, 18 Uhr

SPD Norderstedt: Deutliches Jein zur LGS

Weiterhin "Jein" sagt die Norderstedter SPD zur Landesgartenschau. Hatte man die Großveranstaltung trotz interner Unstimmigkeiten letztlich im Verein mit Bürgermeister Hans-Joachim Grote durchgewunken, gibt es nun Kritik an den wenig überraschenden Dimensionen. Nunmehr sprechen sich die SozialdemokratInnen für einen "Stadtpark als wertvolle Naherholungszone" aus, die gesichert und weiterentwickelt werden müsse: Allerdings "ohne Wasserskianlage und Vergnügungspark aber mit einem vernünftig dimensionierten und ökologisch verträglichen Naturbad." Kritik übte der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Heiner Köncke heute insbesondere am Umgang der Stadtpark GmbH und der Stadtverwaltung mit den finanziellen Risiken des Projektes, die gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend dargestellt worden seien. Tatsächlich rechnet die SPD zur Zeit mit rund 20,5 Millionen Euro Gesamtkosten für die Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2011, von 12,5 Millionen war bislang stets die Rede.

Mittwoch, 5. September, 16 Uhr

Aufstand der unanständigen vorerst erfolgreich

Die Idee, für Harksheide auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Gemeinde ein Jugendhaus zu bauen, löste seinerzeit heftige Proteste von Anwohnern aus. Nun beschloss der Jugenhilfeausschuss, dass in der Region Harksheide kein neues Jugendhaus entstehen soll. Stattdessen soll ein Schwerpunkt auf die schulsoziale Arbeit gelegt werden. Für die Kirchengemeinde um die Pastoren Gunnar Urbach und Christopher Fock ist die Angelegenheit allerdings noch nicht erledigt. Die Kirche will ein Konzept erarbeiten und erste Ideen dazu nach den Herbstferien mit Anwohnern diskutieren. Bleibt zu hoffen, dass sich bis dahin die Gemüter der Jugendhaus-gerne-aber-nicht-hier-Protestler beruhigt haben.

Mittwoch, 5. September, 15 Uhr

Peter Harry verlässt Norderstedt: Grote wieder allein zu Haus

Gerade noch ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Norderstedt verlauten (siehe News vom 04.09.2007), es werde eine "ergebnisoffene Debatte" über das Gutachten zur Reform der Verwaltungs- und Kreisstrukturen geben (wobei er schon zu wissen glaubt, wohin die Reise gehen wird...), da sind sich alle Kreistagsfraktionen darüber einig, dass es wohl nur eine kleine Reform geben wird. Eigentlich ist ja auch alles klar: Der Kreis Segeberg soll oder will mit Pinnberg zusammenarbeiten, was Pinneberg aber eigentlich nicht will, na dann streckt Segeberg eben seine Fühler nach Lauenburg und Stormarn aus, Pinneberg überlegt daraufhin, aus der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft auszusteigen und dann kann man ja auch noch den Kreis Segeberg zerschlagen und auf Stormarn/Lauenburg, Pinneberg und Neumünster/Rendsburg-Eckernförde aufteilen. Wenn dann irgendwann geklärt ist, was die Kreise überhaupt für Aufgaben übertragen bekommen, wird sich jede Partei das passende aus dem Gutachten heraussuchen und alles geht von vorne los. Nur einer, Arne Hansen, Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreistag, gibt staunend zu bedenken:: "Da ist doch Vieles mit heißer Nadel gestrickt." Wohl wahr!

Dienstag, 4. September, 20 Uhr

Auch GALiN gegen neuen Flächennutzungsplan

Auch die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) lehnt den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans 2020 (FNP 2020) weiterhin ab, obwohl einzelne Änderungen vorgenommen worden sind. Wie zuvor schon die SPD stört die GALiN sich insbesondere an den umfassenden Straßenbau-Projekten im Stadtteil Garstedt, wo neben einer Umgehungsstraße auch ein dritter Autobahnanschluss quer durch Felder und Rantzauer Forst gebaut werden soll. Aufgrund teils widersprüchlicher Planungsabschnitte fragt GALiN-Stadtvertreterin Maren Plaschnick empört: "Der Entwurf des FNP 2020, das laufende Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren zum Stadtparksee und der aktuelle LärmAktionsplan ? dreimal das gleiche Gelände in jeweils unterschiedlicher planerischer Darstellung! Ist das versuchte Volksverdummung oder vielmehr eigenes Unvermögen?" Mehr Hintergrund zum FNP 2020 gibt es auf dem Server der Stadt Norderstedt unter http://www.norderstedt-2020.de/index.php.

Dienstag, 4. September, 12 Uhr

Durch Verwaltungsehe Arbeitsplatz verloren!

...Und die Norderstedter Rathaustreppen hinaufgefallen: Elleraus Ex-Bürgermeister hatte gestern seinen ersten Arbeitstag in Norderstedt. Ganz ohne Arbeitsagentur aber mit guten politischen Freunden, gelang es Torsten Thormälen Chef von rund 300 MitarbeiterInnen zu werden. Als Dezernent für die Verwaltung Elleraus, die Gebäudewirtschaft und das Betriebsamt ist mit der Verantwortung auch die Bezahlung gestiegen - um ca. 1000 Euro. Glückwunsch! Warum nur mag so etwas den vielen anderen wegreformierten, ehemaligen Arbeitsplatzbesitzern in diesem Lande nicht gelingen?

Dienstag, 4. September, 11 Uhr

Landesregierung schmökert im Gutachten

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins setze ihre Kabinetts-Sitzung im Norderstedter Schmökerhof fort. Die fünf von der Landesregierung bestellten Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass es, so wie es ist, nicht bleiben kann und rechnen nach der Reform der Verwaltungs- und Kreisstrukturen mit Einsparungen zwischen 33 und 175 Millionen Euro. Nach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen soll das 1000 Seiten umfassende Gutachten intensiv durchgearbeitet werden und eine "ergebnisoffene Debatte" geführt werden. Er konnte es sich aber nicht verkneifen, durchsickern zu lassen, dass er für eine "kleine Reform" sei. Die Koalitionspartner streben ein Ergebnis bis zum Jahre 2010 an.

Montag, 3. September, 18 Uhr

Landesregierung tagt in Norderstedt

Unter Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist die schleswig-holsteinische Landesregierung am Montag zu einer zweitätigen Kabinetts-Sitzung im Norderstedter Hotel "Schmökerhof" zusammengekommen. Hauptthema der Tagung war die geplante Verwaltungsreform, die neben rein organisatorischen Änderungen auch einen massiven Demokratieabbau vorsieht. Das Kabinett hörte dazu in Norderstedt fünf Gutachter an, laut einem Bericht des NDR will die Landesregierung die Reform bis 2010 umgesetzt haben. Laut Carstensen seien die Gutachter übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass "ein finanziell begründeter, funktional und strukturell gebotener Anpassungsbedarf" besteh. Soso.

Montag, 3. September, 13 Uhr

Die Linke mit Segeberger Beteiligung

Mit Schatzmeister Hans-Werner Machemehl gehört dem neuen Landesvorstand der aus WASG und Linkspartei fusionierten Partei Die Linke künftig auch ein Segeberger Aktivist an. Auf dem Gründungsparteitag war zunächst der scheidende Landesvorstand der Linkspartei entlastet worden, nachdem die Norderstedter Politikerin Edda Lechner dessen Tätigkeitsbericht vorgestellt hatte. Nach weiteren formellen Abläufen wurden schließlich Antje Jansen (57) und Lorenz Gösta-Beutin (29) zu den LandessprecherInnen der neuen Partei gewählt. Die Linkspartei bereitet sich nun intensiv auf die Kommunalwahlen im Mai 2008 vor, in diesem Zusammenhang will man eine Klage der Grünen unterstützen, die derzeit bemüht sind, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen.

Montag, 3. September, 9 Uhr

Lärmschutz

Über 5600 Norderstedterinnen und Norderstedter sind derart von Lärm belästigt, dass ihnen gesundheitliche Schäden drohen. Fast 50.000(!) NorderstedterInnen finden nicht ausreichend Nachtruhe wegen Flug- und Verkehrslärm. Gegen diese Formen der Lärmbelästigung soll der Nordersteder Lärmschutz-Plan helfen, der in mehreren Terminen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Er sieht in erster Linie eine Beruhigung des Straßenverkehrs, etwa durch LKW-freie Straßen, vor. Eine erste Anhörung zu dem Plan findet heute, am 3. September, in der Aula der Gesamtschule Lütjenmoor ab 18:30h statt. Die Pläne liegen überdies bis Anfang Oktober im Rathaus zur Einsicht aus. Ab Mittwoch werden die Pläne außerdem im Internet unter ... zu sehen sein.

Sonntag, 2. September, 12 Uhr

Peter Harry live in Norderstedt

Nach unbestätigten Berichten erwartet das Norderstedter Hotel Schmökerhof am morgigen Montag hohen Besuch: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lädt dort ab 16 Uhr sein Kabinett zu einer "auswärtigen" Sitzung. Am Rande soll auch das im Rahmen der Landesgartenschau 2011 geplante Kulturwerk am See auf dem Gelände des ehemaligen Kalksandsteinwerks Potenberg besucht werden. Ob man dort dann auch über ein passendes Gedenken an Hunderte Zwangsarbeiter diskutiert, die Potenberg in Norderstedt für sich arbeiten ließ, scheint fraglich.

Samstag, 1. September, 15 Uhr

SPD kritisiert Flächennutzungsplan

"Unsinnige Planungen" und "gravierende Formfehler" wirft der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Norderstedter SPD - Jürgen Lange - der örtlichen CDU vor. Die habe "mit ihrer Mehrheit einen Flächennutzungsplan in den Gremien durchgesetzt, der die Interessen, Einwände und Vorschläge der Bürger Norderstedts sowie die Bedenken der Fachleute in keiner Weise berücksichtigt.", so Lange. Die SPD lehne insbesondere die drei Projekte westlich von Niendorfer Straße/Friedrichsgaber Weg ab, gegen die es viel Protest gebe: Den geplanten Festplatz, die Westumgehung und den dritten Autobahnzubringer. Dass die Stadtverwaltung 1.650 Unterschriften betroffener Bürger gegen die Projekte "verlegt" und nicht in die Vorlagen eingearbeitet habe, hält Lange für einen "gravierenden Vorgang", der dringend korrigiert werden müsse.

Samstag, 1. September, 10 Uhr

Erörterungstermine zur Landesgartenschau

Wie die Stadt Norderstedt bekanntgab, stehen jetzt die nächsten Erörterungstermine fest, auf denen die rund 880 Einwendungen gegen die geplanten Maßnahmen rund um den Stadtparksee vorgebracht und diskutiert werden können. Nachdem ein erster Termin am 15.8. nur wenige Punkte klären konnte, werden jetzt am Montag, 24. September, 9.30 Uhr (!) im Plenarsaal und wenn nötig auch am Mittwoch, 26.9. und Freitag, 28.9. (Ort und Uhrzeit identisch) weitere Termine angeboten. In der Woche, morgens um halb zehn? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ... . Diskussionen zum Thema gibts im Forum Harksheide.

Samstag, 1. September, 10 Uhr

Keine Bombe

Wie die Norderstedter Zeitung heute berichtet, handelte es sich bei der am 13. August von Spezialisten der Polizei vernichtete Apparatur, die Unbekannte spätabends unter ein Fahrzeug in der Segeberger Chaussee montiert hatten, weder um eine Bombe, noch um eine Bombenattrappe. Der Vorfall geht offenbar auf private Probleme des Autobesitzers zurück: Die Unbekannten entpuppten sich im Laufe der Ermittlungen als Mitarbeiter einer Detektei, die illegal zwei GPS-Peilsender unter dem Fahrzeug befestigt hatten. Genau diese Peilsender wurden nun im Rahmen des folgenden Bombenalarms mit Hilfe von 105 Polizisten entfernt, 125 Anwohner mussten vorrübergehend ihre Wohnungen verlassen.

Samstag, 1. September, 10 Uhr

Aufregung in Kükels

Gerüchte von der Immobiliensuche des Pop-Clowns Dieter Bohlen sorgen für Panik im kleine Örtchen Kükels bei Bad Segeberg. Nach Berichten der Segeberger Zeitung verursache das Gerücht unter anderem Schlaflosigkeit und große Sorge.

Samstag, 1. September, 8 Uhr

Nasses Weinfest

Förmlich ins Wasser gefallen ist das Weinfest am Schmuggelstieg bei seinem Start am Freitag. Vielleicht auch nicht unbedingt schlecht: Schon am frühen Abend tummelte sich auch eine Handvoll Neonazis auf dem Fest, es kam vereinzelt zu Rangeleien.