Info Archiv Norderstedt | Heinz-Michael Kittler wurde am 18. März 1946 in Hamburg geboren. Der heutige Kattendorfer ist verheiratet, hat vier Kinder und ist seit kurzer Zeit Mitglied der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Kittler begann 1961 eine Lehre als Einzelhandelskaufmann und "Schauwerbegestalter" bei Karstadt und war anschließend vier Jahre lang Zeitsoldat bei der Marine. Nach seinem Studium an der Hamburger Kommunikationsakademie und dem Hamburger Wirtschafts-Lehr-Institut arbeitete er 15 Jahre lang als Produktmanager in der Eigenmarkenproduktion bei der CO-OP AG. Nach weiteren fünf Jahren als Werbeberater und ebenfalls fünf Jahren als Geschäftsführer in einem Handelsunternehmen, trat er 2002 in die Bundesagentur für Arbeit ein, in deren Kaltenkirchener Niederlassung er auch heute als Betriebswirt tätig ist.
Heiner Kittler trat 1976 den Norderstedter JuSos bei, engagierte sich in der Bürgerinitiative Umweltschutz und in der Friedensbewegung. Ebenfalls 1976 trat er der Gewerkschaft bei, der heutigen IG Nahrung, Genuss, Gaststätten, 1983 dann der Alternativen Liste Hamburg. Dort war er unter anderem Abgeorndeter in der Bezirksversammlung Wandsbek und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste. Zuletzt trat Kittler 2003 der Gewerkschaft ver.di und schließlich 2004 der WASG bei. Heiner Kittler beantwortete unsere Fragen wie folgt:

Info Archiv: Bekanntermaßen gibt es nach den Wahlen in der Regel nur Sieger. In welcher Situation würden Sie sich am 19. September subjektiv als Wahlsieger bezeichnen, unter welchen Umständen persönlich eine Wahlniederlage zugestehen?

Heinz-Michael Kittler: Wir haben jetzt schon gewonnen, da wir in der Linken einen gewaltigen Integratiosprozess in Gang gesetzt haben und mit unserer Dynamik der großen Koalition der sozialen Kälte zumindest das Fürchten gelehrt. Seit Brokdorf 1 kenne ich die Szene der Spaltung linker Gruppen, Einzelkämpfer, Flucht in die linken Flügel einiger Parteien. Jetzt gibt es eine neue Qualität, zu der HartzIV eindeutig die Initialzündung leistete.
Wenn wir mit 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, und davon ist auszugehen, werden die Mauscheleien zumindest gestoppt. In jedem Fall sind wir dann Wahlsieger. Aber ich erwarte zumindest das Doppelte, so dass sie an uns kaum vorbeikommen, und sich völlig neu aufstellen müssten, das wäre ein sehr guter Wahlsieg. Sollten wir noch besser abschneiden, und das ist zumindest nicht ausgeschlossen, würde ich es als einen grandiosen Sieg bezeichnen.

Info Archiv: Was sind Ihre drei wichtigsten Themen im Wahlkampf, wofür steht Heiner Kittler persönlich?

Heinz-Michael Kittler: Arbeitsmarkt/Beschäftigungspolitik, Sozialversicherungen, Familenlastenausgleich. Allerdings ist das nicht als willkürliche Aneinanderreihung zu verstehen, sondern durch einen roten Faden verwoben, Bestandteil eines großer Komplexes. Neben dem in unseren Kreisen unstrittigen Problem der Umverteilung gibt es noch eins das eng damit zusammenhängt, aber vom öffentlichen Bewußtsein noch weit entfernt ist. Sein Name: Demografie.
Demografie haben wir bisher als Kürzungskeule der Herrschenden bei den schwächsten unserer Gesellschaft kennen gelernt, als dass sie auch missbraucht wird. Tatsächlich kommt eine gigantische Herausforderung auf uns zu, die nur solidarisch lösbar ist. Kräftige Einschnitte sind erforderlich, aber nicht bei den Schwächsten-, sondern bei den Reichsten unserer Gesellschaft. Die demografischen Veränderungen stehen auch mit der Tatsache in engem Zusammenhang, dass wir das kinderfeindlichste Land auf der Welt sind. Auch hier ist die Politik der sozialen Kälte letztlich die Ursache, und ein umsteuern die logische Konsequenz.

Info Archiv: Die "Segeberger Zeitung" berichtete am 6. September, dass das "Leistungszentrum Segeberg" gerade hunderte EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II auffordert, sich günstigere Wohnungen zu suchen. Wasempfinden Sie angesichts dieser Meldung?

Heinz-Michael Kittler: Mit Hartz IV begrenzte der Gesetzgeber grundsätzlich den Wohnraumbedarf der Betroffenen auf den ortsüblichen Durchschnitt, die Feinjustierung wurde den Kreisen als Auftraggeber und Beteiligter an den Leistungszentren überlassen. Von Anfang an war klar, dass Wohnungswechsel wegen einer geringfügigen Überschreitung der Aufwand eines Umzuges gegen gerechnet würde. Wie die Segeberger Zeitung schreibt, steht dazu auch ein Sprecher z.B. des Leistungszentrums Kaltenkirchen. Im Wesentlichen entspricht das auch der alten Regelung beim ehemaligen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Neu ist, dass zu den vor 2005 vorhandenen Bedürftigen eine große Zahl von z.B. vormals Beschäftigten dank HartzIV nach kurzer Arbeitslosigkeit wegen Wegfall der Arbeitslosenhilfe - die sich am letzten Gehalt orientierte - hinzukommen, was sich nach Wegfall der Übergangsfrist demnächst noch verstärken wird. Deshalb werden die Kreise jetzt unruhig und schreiben Aufforderungen über deren Rechtscharakter jedoch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Statt Einschüchterungsversuchen sollten die Kreise lieber, wie es ebenfalls bisher gängige Praxis war, den günstigeren Wohnraum beschaffen oder nachweisen. Leider haben wir durch Übertritt erst einen Sitz im Kreistag Segeberg. Für die nächsten Kreistagswahlen haben wir dieses Thema schon als einen der Schwerpunkte für unseren Wahlkampf vorgemerkt und hoffen unseren Einfluss auch dort verstärken zu können um der gängigen einseitigen regionalen Almosenpolitik nach Gutsherrenart Einhalt zu gebieten.

Info Archiv: Ende Mai 2005 holte die Segeberger Ausländerbehörde die Familie Özdemir aus dem Schlaf und schob sie - in zwei Schüben - ab. Die psychisch kranke Frau Özdemir wurde später in lebensgefährlichem Zustand und ohne Medikamente in Istanbul aufgelesen, sie erlitt eine starke Retraumatisierung. Nur einen Monat später holte die Ausländerbehörde dann den akut suizidalen Kurden Murat Savas nachts aus der stationären Behandlung in der psychiatrischen Klinik Rickling und schob ihn ab. Savas ist seit seiner Landung in Istanbul verschollen. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?

Heinz-Michael Kittler: Den Fall kenne ich nicht genau, wenn es so ist wie Sie schreiben, verurteile ich das, weil es einfach schäbig ist. Deswegen sind wir aber auch angetreten, um der Politik der schon lange bestehenden großen Koalition der sozialen Kälte ein Ende zu setzen. Die Auswirkungen im Einzelfall sind leider immer nicht erfreulich bis unmenschlich. Ich darf ihnen aber versichern, dass in meiner Partei/Liste viele Kollegen ein großes Potential an Kompetenz über Migration, Integration und sozialer Kompetenz einbringen, leider besteht nicht die Zeit dieses Vorkommnis jetzt konkret zur Beantwortung weiter zu geben.

Info Archiv: Im Kreis Segeberg sind mehr als 11.000 Menschen arbeitslos gemeldet, Tendenz steigend. Warum sollen diese Menschen am 18. September die Linkspartei wählen?

Heinz-Michael Kittler: Weil wir ihre Interessen am konsequentesten vertreten werden. Meine Partei, die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht überwiegend aus Mitgliedern, die als erfahrene aktive Gewerkschafter oder Betriebsräte umfangreiche praktische Erfahrungen und Kenntnisse mitbringen oder auch Hartz IV - Betroffene, die wissen worüber sie reden. Zu uns gehören auch viele Wirtschaftswissenschaftler wie z.B. Professor Schui von der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik um nur einen zu nennen. Aber auch Selbständige und überwiegend Kleinunternehmer und viele fortschrittliche Kollegen aus anderen Parteien treten ein und erhöhen ständig unsere Schlagkraft und Kompetenz.

Info Archiv: Als Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit haben Sie die Situation der Betroffenen täglich hautnah vor Augen. Ebenso haben Sie aber die repressiven Maßnahmen der Hartz-Gesetze anzuwenden, die Sie als Politiker ablehnen. Eine Zerreißprobe für Heinz-Michael Kittler?

Heinz-Michael Kittler: Zerreißprobe? Warum das denn? Die Bundesagentur für Arbeit ist eine der wichtigsten Säulen unserer sozialen Sicherungssysteme. Durch Versicherung, Vermittlung (wenn es denn freie Stellen gibt), Förderung und vielen weiteren Dienstleistungen bewahrt sie Arbeitnehmer ganz erheblich vor der Gefahr, völlige Verfügungsmasse des Kapitals zu werden. Aber auch Arbeitgebern, die auf der Suche nach Personal sind, erbringt sie wichtige Dienstleistungen bei der Verkürzung des Stellenbesetzungsprozesses. Das nützt beiden.
Nachdem sich konservativ/nationalliberale Kreise lange gegen Ihre Gründung gewehrt hatten - Eine Versicherung für Drückeberger und Tagediebe ist mit uns nicht zu machen - (Reichstagsprotokoll), gelang gegen deren Willen nach dem historischen Kompromiss zwischen Carl Legien und Hugo Stinnes die Gründung der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Vermittlung 1927. Sie hat seit vielen Jahrzehnten eine für beide Seiten nützliche und erfolgreiche Tradition.
Allerdings- wie alles andere auch, unterliegt die BA dem Willen des Gesetzgebers. Solange die Mehrheiten sich nicht ändern, gelten Gesetze für alle. Danach aber auch! Ich kenne persönlich keine Kollegen, die nicht mit großer sozialer Kompetenz, unter enormen Zeitdruck und mit großem Engagement ihre Aufgaben erfüllen und das bei ständig geänderten Handlungsanweisungen durch den Gesetzgeber.
Sie machen Leistungen zahlbar, bearbeiten Anträge, akquirieren freie Stellen, suchen nach passenden Bewerbern, betreiben umfangreiche IT-Informations - Systeme und Jobbörsen, Informieren über Ansprüche und Integrationsmaßnahmen und vieles mehr. Natürlich wissen sie auch, dass niemand in der glücklichsten Stunde seines Lebens ein Arbeitsamt betritt und müssen bis zu einer gewissen Grenze auch viel vertragen können. Sie müssen aber auch diejenigen herausfiltern, die zu Lasten ihrer Beitragszahlenden Kollegen das Prinzip einer Arbeitslosenversicherung völlig falsch verstehen.
Genau hier setzt die neoliberale Propaganda, die die "Versicherung für Tagediebe und Drückeberger" wieder weghaben will, ein. Sie beschimpft die BA als bürokratisches Monster, diffamiert Weiterbildung als korrupte Arbeitslosenindustrie, bläst Statistikinterpretationen als Zählskadal auf, will ein gigantisches Versicherungsgeschäft profitabel privatisieren und die größten Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker pöbeln: "die BA löst keine Probleme am Arbeitsmarkt, sie ist das Problem"! Aufgepasst Leute, heult nicht mit den falschen Wölfen. Und, weil ich persönlich angesprochen bin, mehr zum Thema unter hmk@nagott.de

Info Archiv: Wir zitieren den Spitzenkandidaten der WASG, Oskar Lafontaine: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Herr Lafontaine benutzte bei seiner Rede in Chemnitz derart unmissverständlich Vokabular und Inhalt der extremen Rechten, dass der bekannte Online-Dienst "haGalil.com" titelte: "Von Goebbels Adjutanten zu Oskar Lafontaine". Auch das Soziale eigntete sich der Saarländer eher überraschend an: Ende der 80er Jahre trat er noch für Wochenendarbeit ein, ließ Gewerkschafter 15 Jahre lang bei Kabinett-Sitzungen unberücksichtigt und verlängerte Lehrer-Arbeitszeiten. Wundern Sie sich über ihren Wahlkampf-Star?

Heinz-Michael Kittler: Auch ich habe schon Interviews von mir in neoliberalen Medien bis in das Gegenteil verdreht und verzerrt wieder gefunden. Da ich Lafontaine bisher nach vielen seiner Äußerungen und Veröffentlichungen als einen Mitstreiter für meine Anliegen erlebt habe, traue ich diesen Zitaten nicht. Ausgerechnet neoliberale Medien haben diese aus dem Zusammengang genommenen und verzerrten Zitate penetrant verbreitet in der Absicht uns zu spalten. Es sind diejenigen die sich ansonsten um Migration- und Integrationsprobleme einen Dreck scheren. Der sachliche Gehalt dieses Thema ging völlig unter, und sollte das wohl auch: natürlich ist es ein Problem, wenn Tariflöhne von durch profitgierige Bauunternehmer angekarrten ausländischen Arbeitssuchende bis um zwei Drittel unterboten werden, und ganze Berufszweige (Bau) darunter leiden. Das Problem wird durch die vom Bundestag abgenickte EU Verfassung noch ganz erheblich zunehmen. Künftig gelten in Europa die Arbeitsbedingungen, wie sie am Sitz einer Firma gültig sind. Die von Lafontaine kritisierte jetzt schon gängige Praxis bereitet das vor. Für seine missverständlichen Formulierungen, hatte sich Lafontaine umgehend entschuldigt. Deshalb halte ich auch Ihre Verbreitung des Vergleiches von Lafontaine mit Goebbels für unangebracht.

Info Archiv: Bundesweit ist der Zusammenschluss aus WASG und PDS eine mehr als fragile Konstruktion. Lafontaine wird vor allem aus Reihen der PDS vorgeworfen, rassistisch zu polemisieren und ein "Luxus-Linker" zu sein, in vielen Bezirken und Ländern gab es teils bösen Zank um die Listenplätze. Dabei hat die Auseinandersetzung um Inhalte aus Rücksicht auf die Bundestagswahlen noch gar nicht begonnen. Übersteht Ihre Partei die Richtungskämpfe nach den Wahlen?

Heinz-Michael Kittler: Ich hatte schon in der Antwort zur ersten und fünften Frage erwähnt, das jetzt eine völlig neue Dynamik bei der Integration linker, alternativer, sozialer und ökologischer gesellschaftlicher Kräfte am Wirken ist, die über WASG und PDS weit hinausgeht. Ich weiß, dass es außerhalb der WASG auch so gesehen wird. Natürlich gab es Gründe, die bisher zur Spaltung der Linken geführt haben. Die Bereitschaft, diese auszudiskutieren und an den ganz überwiegenden Gemeinsamkeiten anzuknüpfen, ist jetzt da. Sie selbst kennen persönlich, zumindest in Norderstedt, wie ich viele der Beteiligten persönlich. Auch Sie haben mit Ihrem Engagement und den Aktivitäten im Info-Archiv die Vernetzung mit vorbereitet.
Natürlich können es einige nicht verwinden, ihre Führerschaft in linken Kuschelecken möglicherweise zu verlieren, und einige von ihnen zicken jetzt rum. Das sollten sie aber nicht. Alle sind eingeladen, bei unserem großen Projekt mitzutun. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns den Luxus eines Scheiterns nicht leisten können, eine neue Gelegenheit werden wir so bald sicher nicht bekommen. Deshalb gehe ich weiter davon aus, dass, besonders nach der Wahl statt "Richtungskämpfen" der Integrationsprozess in Ruhe fortgeführt wird.

Info Archiv: Kaum einer der traditionell linken Inhalte ist in der WASG so wenig zu finden, wie der Feminismus. Wie wollen Sie künftig mit den klassischen Forderungen feministischer Gruppen umgehen, etwa mit einer Quotierung zur Aufhebung der meist bevorteilten Männer in politischen Organisationen? Welche feministischen Forderungen haben Sie konkret, Herr Kittler?

Heinz-Michael Kittler: Nun malen Sie mal nicht so schwarz! Gerade heute habe ich unsere beiden Spitzenkandidatinnen der Landesliste, unsere Wahlkampfcheffin aus SH und viele weitere aktiven Frauen von der WASG in Kiel getroffen. Trotzdem, Sie haben natürlich Recht. Solange die Quote nicht 50/50 ist, bin ich nicht zufrieden. Das Problem ist: Für viele existiert Feminismus überhaupt nicht, und viele halten sich für Feministen, sind es aber noch lange nicht. Beim Durcharbeiten einer aktuellen Gender-Mainstreaming- Studie wurde auch mir klar, was es noch alles zu tun gibt. In unserem Segeberger Kreisverband steht das Thema jedenfalls ständig auf der Tagesordnung. Allerdings diskutieren wir ganz konkret, jenseits von feministischen Theorien und Quotensystemen, wie wir noch mehr Frauen für unsere Partei gewinnen und integrieren können.

Info Archiv: Böse Zungen behaupten, die meisten der WASG-Mitglieder wüssten zwar - mehr oder weniger zurecht - wogegen sie sich engagieren wollen ... bei der Frage nach dem "Wofür" allerdings käme der "frustrierte Sozialdemokrat" zum Vorschein, der hauptsächlich desillusioniert und inhaltsleer sei. Was bewegt Sie Herr Kittler, warum "wollen Sie es noch einmal wissen"?

Heinz-Michael Kittler: Böse Zungen behaupten viel, meistens Böses, und meistens zweckgerichtet, wie bei der Diffamierung von Lafontaine. Dabei meinen sie gar nicht Lafontaine, sondern den Widerstand gegen die Interessen der Herrschenden. Bei dieser Frage ist es nicht anders. Auch ich habe die SPD vor vielen Jahren nicht aus Frust verlassen, sondern aus der Einsicht, dort nur Feigenblatt zu spielen. Was mich bewegte, noch einmal richtig anzutreten kann ich Ihnen sagen: Es sind die unzähligen Gespräche, die ich als Mitarbeiter der BA mit Arbeitssuchenden geführt habe. Ihre Schicksale und Biografien. Besonders mit Eltern und allein erziehenden Frauen, bei denen der Rententermin naht und Altersarmut droht, weil sie wegen erziehungsbedingt unterbrochenen Erwerbsbiografien wenig Rentenjahre erwerben konnten, während ihre Kinder jetzt die fetten Rentenansprüche der kinderlosen Doppel- und Spitzenverdiener erfüllen müssen. Meiner Meinung nach steht dieser Skandal in ganz engem Zusammenhang mit unseren demografischen Problemen, welche die ungerechte Umverteilung von unten nach oben noch verschärfen, und sich durch einen einfachen Familienlastenausgleich lösen ließen, wenn es denn gewollt ist. Dahinter steckt, dass wir das Kinderfeindlichste Land auf der Welt sind.
Einen deutlicheren Indikator für unsoziale Politik kann es gar nicht geben. 1.700.000 Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Auch immer mehr Jugendliche leben in Armut (rein rechnerisch besitzt jeder Deutsche im Durchschnitt 100.000 €) Sie bekommen
weder eine anständige Schulausbildung, immer seltener eine Lehrstelle und wenn sie denn einen Vollzeitarbeitsplatz erhaschen, ist er meist auf ein Jahr befristet. Deswegen werden immer weniger eine Familie gründen können. Mit diesem Thema schließt sich der Kreis des unsozialen Desasters in den uns die herrschende Politik führt. Legen wir ihr am 18. September das Handwerk!

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Michael Kittler

Heinz-Michael Kittler (Mitte) agitiert neben dem Segeberger Kreistagsabgeordneten Gert Abrolat (links) und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Lutz Heilmann (rechts).