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Donnerstag, 6. September 2012, 11:11 Uhr

Rücktritte lähmen Elleraus Politik

Mehrheitsfraktion Aktives Ellerau: Fünf Mandate niedergelegt

Zeitungsausschnitte zu den Rücktritten

Wirbel um AE-Rücktritte (Foto: Infoarchiv)

Olaf Harning | Eine Rücktrittswelle erschüttert die Kommunalpolitik in Ellerau und blockiert die politische Selbstverwaltung der 6.000-Seelen-Gemeinde. Aus Protest gegen "Mobbing" und "Vertrauensbruch" haben fünf GemeindevertreterInnen der Wählergemeinschaft Aktives Ellerau (AE) ihre Mandate niedergelegt.

Der AE-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dutsch und seine KollegInnen Nadine Jarren, Gisela Luther, Thomas Schrader und Joachim Luther hatten während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung persönliche Erklärungen verlesen, in denen sie schwere Vorwürfe gegen die anderen Parteien und Wählergemeinschaften im Gremium erhoben. So seien Vorschläge und Anträge von Aktives Ellerau "belacht und verhöhnt" worden, es herrsche eine allgemeine Mobbing-Atmosphäre. Der Hauptvorwurf der fünf Zurückgetretenen beschäftigt sich aber mit den Vorgängen um den stellvertretenden Bürgermeister Joachim Hans Dose (ebenfalls AE). Der war im Mai wegen einer öffentlichen Pöbelei in die Kritik geraten. Später wurde verschiedenen Medien eine offizielle Ermahnung durch den Ältestenrat im Wortlaut zugespielt. Wolfgang Dutsch: "Durch die widerrechtliche Veröffentlichung wurden Persönlichkeitsrechte eklatant missachtet und ein öffentliches Mobbing ausgelöst." Vor diesem Hintergrund frage er sich, so Dutsch in seiner Rücktrittsrede weiter, wer "morgen das nächste Opfer" ist.

Während die neunköpfige Mehrheitsfraktion von Aktives Ellerau durch die Rücktritte stark geschwächt zurückbleibt und offenbar nicht alle Mandate im Gemeinderat durch NachrückerInnen besetzen kann, liegen vorerst auch mehrere Ausschüsse lahm - vor allem der bislang von Dutsch geleitete Koordinierungs- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung, wo Jarren den Vorsitz innehatte. Bürgermeister Eckart Urban hat deswegen für den 12. September zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung eingeladen. Die hat sowohl über die Neubesetzung der Ausschüsse und auch über die Posten im Verwaltungsrat der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) zu entscheiden.

Die politische Konkurrenz schwankt derweil zwischen Kopfschütteln und Ironie. So kommentierte CDU-Fraktionschef Rüdiger Schulz gegenüber der Norderstedter Zeitung: "Es ist gut und richtig, dass sich AE allmählich und rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl von der politischen Bühne verabschiedet." Joachim Wehner vom Bürgerverein Ellerau (BVE) kritisiert die Vorwürfe der Zurückgetretenen hingegen als "böswillige Unterstellung". Er selbst habe die Zusammenarbeit mit den AE-VertreterInnen durchaus geschätzt.

Die Wählergemeinschaft Aktives Ellerau hatte sich 2006 gegründet, nachdem mehrere CDU-PolitikerInnen aus Protest gegen die "Verwaltungsehe" der Gemeinde mit Norderstedt aus der Union ausgetreten waren. Dass sie dabei ihre Mandate für den Gemeinderat mitnahmen, wird von Schulz noch heute scharf kritisiert. Nachdem die Gruppe bei den Kommunalwahlen 2008 mit neun GemeindevertreterInnen zur stärksten politischen Kraft im Ort wurde, kam es 2010 zum Rücktritt von Ex-Bürgermeister Bernd Exler und Gemeindevertreter Holger Leisner. Die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates

Aktives Ellerau 9 Sitze
SPD 4 Sitze
Bürgerverein Ellerau 3 Sitze
BürgerForum 3 Sitze
FDP 3 Sitze
CDU 2 Sitze