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Freitag, 11. Februar 2005, 1:00 Uhr

Soziales Zentrum: Kündigung!

Bürgermeister Grote unterschreibt höchstpersönlich

Von Olaf Harning | Mit Zugang des Kündigungsschreibens dürfte endgültig klar sein, dass der Bürgermeister keinesfalls zu Scherzen aufgelegt ist. Nach dem für Norderstedter Verhältnisse bislang einmaligen Kahlschlag im sozialen-, und vor allem Jugendbereich, den Grote im Vorjahr unter dem zynischen Motto Jugendarbeit 2010 durchführen ließ, soll mit dem kostenneutralen "SZ" ein weiterer Anlaufpunkt für Jugendliche und politisch links bis alternativ ausgerichtete Menschen eingestampft werden. Offizielle Begründung der Stadtverwaltung dabei weiterhin: Das Gelände des Zentrums würde als Baustraße für die angeblich bevorstehenden Arbeiten an der Ochsenzoll-Kreuzung benötigt.
Weiterhin jedoch sollen nach Informationen des Info Archivs kaum brauchbare Planungen für den Umbau der Kreuzung vorliegen, auch der Baubeginn sei völlig unklar. Davon einmal abgesehen konnte bislang keiner der Verantwortlichen wirklich darstellen, warum ausgerechnet das Gelände des SZ sonderlich als Baustraße taugen soll. Außer seiner parallel zur Segeberger Chaussee verlaufenden Form spricht selbst objektiv betrachtet absolut gar nichts für eine Zufahrt über die Ulzburger Straße und vor allem an dieser Stelle.
Wenngleich also die offizielle Begründung der Stadt hanebüchend ist, macht man Nägel mit Köpfen. Auch die persönliche Unterschrift Hans-Joachim Grotes läßt sich in diesem Zusammenhang als direktes Signal des Stadtchefs deuten: Gegenüber dem Sozialen Zentrum macht er auf diese Weise deutlich, dass die faktisch ideologisch begründete Beendigung des Projektes SZ Chefsache ist. Ein überheblicher Gestus, wie man ihn in der Region auch von Henstedt-Ulzburgs Dauerbürgermeister Volker Dornquast kennt, der gelegentlich Ablehnungsbescheide auf Anträge renitenter SozialhilfeempfängerInnen persönlich zeichnet.
Ein Gestus, der im übrigen auch die Frage aufwirft, ob ein städtischer und durch demokratische Wahlen legitimierter Ausschuss einen Nutzungsvertrag mit dem Verein beschließen-, der Bürgermeister alleine ihn aber kündigen darf. So geschehen im Falle des Sozialen Zentrums: Mit Beschluss vom 22. November 2000 hatte der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft den heutigen Nutzungsvertrag mit dem SZ abgestimmt, jetzt kündigt Hans-Joachim Grote quasi per Handstreich - zumindest ein schaler Beigeschmack der Gutsherrenart bleibt bei diesem Vorgehen erhalten.
Nachdem ein Mitarbeiter des Norderstedter Liegenschaftsamtes am Freitag das Kündigungsschreiben zugestellt hatte, kam es noch selbigen Tages zu einem weiteren Aufeinandertreffen von Verein und Stadt. Der Zweite Bürgermeister Harald Freter (SPD) brachte dabei erneut mögliche Ausweichquartiere ins Gespräch. Auch dies natürlich keine wirklichen Alternativen für den Verein: Immer wieder hatten VertreterInnen des Sozialen Zentrums deutlich gemacht, dass man sich ausschließlich aus Spenden finanziert - die Miete großer Objekte, erst recht Gewerbemieten also keinesfalls tragbar seien. Bis zu 3.500 Euro monatlich würden demnach einige auf einer recht willkürlichen Liste vorgeschlagenen Räumlichkeiten jeden Monat kosten, fern jeder Realität für einen kleinen Verein.
Wie man in dem bedrohten Projekt auf die neue Eskalationsstufe reagiert, ist bis jetzt noch unklar. Schon nach der ersten Kündigungs-Mitteilung der Stadtverwaltung hatten nach einer improvisierten Pressekonferenz 70 Menschen gegen die Entscheidung protestiert - spontan und ohne jede Mobilisierung. Spätestens im März dürften nun die nächsten Protestmaßnahmen ins Haus stehen.

Ausstellung im Sozialen Zentrum: Gegenwart von Auschwitz

Veröffentlicht in Alternative Zentren mit den Schlagworten Hans-Joachim Grote, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt, SPD, Wahlen