Norderstedt in Kürze Meldungen für den Ticker bitte per Mail an info@infoarchiv-norderstedt.org, wir prüfen jede Zuschrift. Sonntag, 5 September, 22 Uhr Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb gegen Fraueneinrichtungen 03. September 2010  Sonntag, 5. September, 22 Uhr Schwarz-Gelb gegen Fraueneinrichtungen Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel will bis Ende 2011 zwei Frauenhäuser in Lübeck und Wedel schließen, das geht aus einer aktuellen Presseerklärung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration hervor. Außerdem sollen die (voll ausgelasten) Einrichtungen in Ahrensburg und Schwarzenbek zusammengelegt werden, so dass sich die Gesamtzahl der im Land verbleibenden Frauenhäuser von 16 auf 13 verringert. Unangetastet bleibt demnach das vom Diakonischen Werk getragene, aber staatlich finanzierte Frauenhaus Norderstedt, dafür erwischt es die Frauenberatungsstelle im Kielort: Sie soll laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts mit der entsprechenden Einrichtung in Bad Segeberg fusioniert werden - wie diese Fusion praktisch aussehen soll, bleibt noch unklar. Hintergrund der Kürzungen sind natürlich die Landesfinanzen: Eine halbe Million Euro weniger will die Landesregierung für Fraueneinrichtungen ausgeben, das soll mit den oben genannten Maßnahmen gelingen. Die Betroffenen haben indes Widerstand angekündigt: "Die Sparpläne", so eine Erklärung der Autonomen Frauenhäuser Schleswig-Holsteins, "tolerieren fahrlässig die Gefahr für Leib und Leben von Frauen und Kindern". Samstag, 4. September, 18 Uhr Segeberger LINKE kritisieren Sitzungsmarathon bei SPD und CDU Der DIE LINKE-Kreisvorsitzende im Kreis Segeberg, Norbert Dachsel, hat in einer Presseerklärung scharfe Kritik an der Häufigkeit der Fraktionssitzungen von SPD und CDU im Kreis geübt. Hintergrund der ungewöhnlichen Schelte sind die Aufwandsentschädigungen, die Fraktionsmitglieder für die Sitzungsteilnahme erhalten, immerhin 19 Euro für Kreistagsabgeordnete und sogar 29 Euro für sogenannte "bürgerliche Mitglieder". Während DIE LINKE zweiwöchentlich und damit binnen eines Jahres gerade einmal 21mal tagte, brachten es die Christdemokraten auf immerhin 43 Fraktionssitzungen. Und das ist noch gar nichts gegen die Sozialdemokraten: Nach Informationen Dachsels hielt die SPD binnen eines Jahres stolze 102 (!) Fraktionssitzungen ab, beide Parteien würden damit Kosten von rund 140.000 Euro produzieren. Norbert Dachsel: "Auch wenn es ehrenamtlich ist, ich weiß gar nicht, wann die Fraktionsmitglieder der SPD und CDU dann zu Hause sind". Es sei skandalös, wenn Parteien Steuergelder "mit vollen Händen ausgeben", während in Bund und Land Kürzungspakete geschnürt würden. Freitag, 3. September, 15 Uhr Stolze Plambecks "Es war nicht immer einfach, mit dem Namen zu leben. Inzwischen sind wir aber stolz darauf", so wird Annette Warrelmann-Plambeck heute in einem Abriss zur 107jährigen Geschichte des Norderstedter Bau- und Wohnungsunternehmens Plambeck zitiert, direkt nach einer launigen Chronologie des Geschehens: 1903 gegründet, 1913/14 das neue Firmengebäude an der Ochsenzoller Straße eingeweiht, Jonni und Edmund bauen die Firma weiter aus, dann kommen schon Jürgen und Horst ... aber ... Moment mal: Irgendwas fehlt da doch. Richtig: Da war doch noch das "Tausendjährige Reich", ein kleiner Weltkrieg und zwei Zwangsarbeiterlager, die die stolze Familie einst ihr Eigen nannte - nebst Insassen freilich. In der Langenhorner Chaussee und der Ohechaussee "betrieb" man diese Etablissements, Vater Hinrich hatte es eingefädelt-, Sohn Edmund soll sie nach dem real Zwölfjährigen Reich abgewickelt haben - übrigens unter Einbehaltung der ausgemachten Pacht. Aber: Was machen wir so viele Worte über olle Kamellen. Ohne Lager und die braune Gesinnung des Firmenerbes liest sich das Ganze viel netter - gerade zum Wochenende hin, wo doch wieder Fußball gespielt wird ... natürlich im Edmund-Plambeck-Stadion. Also: Nicht weitersagen! Freitag, 3. September, 14 Uhr Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in Kiel Sind die juristischen Gewinner am Ende die politischen Verlierer? Während DIE LINKE mit ihrer Klage gegen das tatsächlich fragwürdige schleswig-holsteinische Wahlgesetz am Ende Neuwahlen erreichte, könnte sie in eben jenen am Ende als große Verliererin dastehen: Nach einer Blitzumfrage des NDR käme die Partei bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein derzeit nur auf 4% der Stimmen und würde den Wiedereinzug damit relativ deutlich verpassen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW, 4%), die SPD (32%) und vor allem die Nord-Grünen (19%) könnten hingegen ihr Ergebnis halten oder deutlich ausbessern. Keine Chance auf ihre Wiederwahl hätten hingegen CDU und FDP: Mit zusammen gerade einmal 37% der Stimmen und einer mit 5% gerade mal eben ins Parlament geflutschten FDP würde die Landesregierung zur Zeit alles verlieren. Kein Wunder, dass die schwarz-gelbe Koalition bemüht ist, die gerichtliche Frist für den Wahltermin (September 2012) voll auszureizen, während die Opposition bereits im kommenden Jahr wählen lassen will. Dabei wird sie nicht nur von Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) unterstützt, sondern auch von fast 89% der NDR-Online-NutzerInnen, wie der Sender heute mitteilte. Freitag, 3. September, 8 Uhr Unterschiedliche Reaktionen auf Neuwahl-Urteil Unterschiedliche Reaktionen hat das Neuwahl-Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts bei den Oppositionsparteien in der Region hervorgerufen. Während sich der Segeberger DIE LINKE-Politiker Norbert Dachsel dem Pressesprecher seiner Landespartei anschließt und den (juristischen) Sieg für seine proklamiert, sorgt sich die Norderstedter SPD-Chefin Katrin Fedrowitz um den Zuschnitt der Landtagswahlkreise "Zu Lasten der Stadt Norderstedt". Schon die vorangegangene Kürzung von ursprünglich vier- auf heute drei Wahlkreise im Kreis Segeberg habe die Identifikation mit den DirektkandidatInnen erschwert, eine offenbar angedachte Reduzierung auf nur noch zwei Wahlkreise würde dieses Problem potenzieren. Um sich Gehör zu verschaffen, will Fedrowitz nun unter anderem mit der Landtagsfraktion ihrer Partei ein ernstes Wort sprechen. Dachsel hingegen verbreitete eine Erklärung der Landes-LINKEN, nach der nur das Wahlprüfungsverfahren seiner Partei zum Neuwahl-Urteil geführt habe. Das von Grünen und SSW in Gang gesetzte Normenkontrollverfahren hätte zwar erreicht, dass das Landeswahlgesetz in Teilen als mit der Landesverfassung unvereinbar erklärt wurde, Neuwahlen jedoch wären deshalb nicht ausgelöst worden. Die seien "alleiniger Erfolg der Linksfraktion". Tatsächlich hatte DIE LINKE als Fraktion geklagt, während bei Grünen und SSW rund 50 Einzelpersonen mit insgesamt 18 am Ende zusammengefassten Klagen in Aktion traten. An der juristischen Auseinandersetzung waren unter anderem Norbert Dachsel (DIE LINKE) und Anette Reinders (GALiN) beteiligt. Die Medien - darunter das Info Archiv - hatten nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts überwiegend verbreitet, die Neuwahlen wären durch eine Klage der Grünen und des SSW ausgelöst worden. Donnerstag, 02. September, 17 Uhr Bürgerversicherung: SPD lädt zur Diskussion ein Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, laden im Rahmen der Veranstaltungsreihe ?Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten? zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der Diskussionsabend steht unter dem Motto ?Bürgerversicherung ? Für ein bezahlbares und solidarisches Gesundheitssystem?. Mit Dr. Ingeborg Kreuz (Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein), Dr. Dierk Seeler (Chefarzt der Inneren Medizin der Paracelsus-Kliniken Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen) und Dr. Dieter Paffrath (Vorstandvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein) wollen die beiden Sozialdemokraten die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 07. September 2010 um 19:30 Uhr im Sportlerheim TuRa Harksheide, Am Exerxierplatz 14, statt. Mittwoch, 01. September, 13 Uhr Norderstedt: Arbeitslosigkeit gaaanz leicht rückläufig Für den Geschäftsbereich Norderstedt meldet die Agentur für Arbeit Elmshorn einen leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen. Im August 2010 waren 2.802 Personen arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent (2009: 4,9 Prozent) entspricht. Die größte Gruppe bilden dabei mit 29 Prozent die 50 bis unter 65-jährigen. Hier liegt gegenüber dem Vorjahr auch der stärkste Zuwachs (+ 16,2 Prozent oder 113 Personen). Dies wird von der Agentur für Arbeit damit begründet, dass ältere Arbeitnehmern, die während der Krisenmonate arbeitslos wurden, es derzeit schwerer haben wieder eine Beschäftigung zu finden. Insgesamt reagiert man von Seiten der Agentur für Arbeit zurückhaltend auf die Entwicklung. "Die Wirtschaftskrise hat unsere Region weniger stark getroffen, ist später spürbar geworden und dauert dafür länger an. Die um uns herum beginnende Wirtschaftserholung wirkt sich bislang nur verhalten auf unseren Arbeitsmarkt aus. Die Nachfrage nach Personal stieg zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich an, die Arbeitslosigkeit liegt jedoch weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres", erläutert Thomas Kenntemich, Leiter der Agentur für Arbeit Elmshorn. Hier gehts zu den Meldungen vom 15. bis zum 31. August 2010.