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Samstag, 5. Februar 2011, 6:23 Uhr

Weiter hohe Umfragewerte für Olaf Scholz

Absolute Mehrheit für die SPD?

Olaf Scholz (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Olaf Scholz (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Infoarchiv Norderstedt | Rund zwei Wochen vor den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft deutet sich ein deutlicher Vorsprung für die oppositionelle SPD an: 46% werden der Partei und Spitzenkandidat Olaf Scholz in einer aktuellen Umfrage vorhergesagt - trotz oder wegen eines fast reinen Wirtschaftswahlkampfs.Auf nur noch 25% käme dagegen die CDU und Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, während ihr potentieller Koalitionspartner FDP erstmals in Umfragen die 5%-Hürde überspringt: Mit genau diesen fünf Prozent nämlich können die Hamburger Liberalen nach den neuesten Zahlen rechnen. Im Sinkflug ist dagegen der erklärte Wunschpartner der Sozialdemokraten, die bis vor kurzem in der Hansestadt regierende GAL, der wohl die Beliebigkeit von Koalitionspartnern und -inhalten nicht so recht verziehen wird: 14% bekämen die Grünen zur Zeit und liegen damit in Hamburg deutlich unter ihrem Bundestrend. DIE LINKE scheint sich derweil von ihrem kurzzeitigen Tief zu erholen - sie wird aktuell auf 6% taxiert.

Die SPD kann sich aber nicht nur über hohe Stimmenzuwächse freuen, auch Olaf Scholz als Bürgermeisterkandidat ist dem amtierenden Rathauschef Ahlhaus um Längen überlegen: Würde der Bürgermeister direkt gewählt, erhielte der ehemalige Bundesarbeitsminister derzeit satte 64 Prozent der Stimmen, auf gerade einmal 21 Prozent käme Amtsinhaber Christoph Ahlhaus. Die hohen Umfragewerte der Sozialdemokraten lassen sich dann auch am ehesten mit der Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten und der Enttäuschung über Schwarz-Grün erklären. Die Partei selbst jedenfalls gab in Hamburg zuletzt ein bescheidenes Bild ab - geprägt von internen Graben- und Pöstchenkämpfen bis hin zu Wahlbetrug.

Selbst die Frage, ob die SPD überhaupt eine inhaltliche Alternative zur CDU darstellt, ist nicht leicht zu beantworten. Zwar ist Scholz vor allem als Sozialpolitiker anerkannt und hat als Arbeitsminister zum Teil eng mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, seine Mitstreiter in der Hansestadt tendieren aber fast geschlossen zum (teils äußerst) rechten Flügel der SPD, so etwa Johannes Kahrs als der große Mann des konservativ-wirtschaftsliberalen "Seeheimer Kreises". Kein Wunder daher, dass sich Scholz im Wahlkampf zügig auf den "Wirtschaftsstandort Hamburg" festlegte und mit Frank Horch den bisherigen Präses der Handelskammer als zukünftigen Wirtschaftssenator vorstellte. Auch "Innenexperte" Andreas Dressel fällt immer wieder als Vertreter eines stark ausgebauten Polizeiapparates auf und kritisierte den unter Ole von Beust noch als Innensenator fungierenden Christoph Ahlhaus als lasch und wirkungslos. Dressel ist zudem Anhänger einer Extremismustheorie, die Links- und Rechtsextremismus, Rassismus oder auch Islamismus im wesentlichen gleichsetzt. So lud Dressel kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein, auf der rechtsextremistische Gewalttaten gemeinsam mit angezündeten Autos diskutiert wurden. Ein inhaltlicher Tiefflug, den auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) teilt und der zur Zeit von zahlreichen gesellschaftspolitischen Organisationen kritisiert wird (siehe auch hier).

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Bürgerschaft, Hamburg-Nord, SPD, Wahlen