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Donnerstag, 12. Mai 2011, 7:31 Uhr

Diakonie-Mitarbeiterin kritisiert mangelnde Chancen von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt

"Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit"

Infoarchiv Norderstedt | "MigrantInnen auf Wohnungssuche bläst in Norderstedt ein rauher Wind ins Gesicht", mit diesen Worten beginnt ein Beitrag von Ellen Siebert in der aktuellen Ausgabe von Der Schlepper, der Zeitschrift des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Darin kritisiert die Mitarbeiterin der Norderstedter Migrationssozialberatung offene und verdeckte Diskriminierung, die MigrantInnen entgegen schlägt, wenn sie sich aus einer Flüchtlingsunterkunft heraus um Wohnungen bemühen.

So würden einzelne Vermieter ganz direkt deutlich machen, dass sie keine MieterInnen ausländischer Herkunft wünschen, zumindest aber keine Ausländer im ALG II-Bezug. Andere erwecken zumindest diesen Eindruck, wenn inserierte Wohnungen grundsätzlich bereits vergeben sind, wenn sich Interessierte mit ausländischen Namen melden. Doch auch von offener Diskriminierung abgesehen, haben es Menschen nichtdeutscher Herkunft und insbesondere Flüchtlinge schwer auf dem Wohnungsmarkt: Davon abgesehen, dass die Miethöhen in Norderstedt zur Zeit extrem hoch sind und anhaltend steigen, stünden den Betroffenen viele "geförderte" Wohnungen gar nicht erst zur Verfügung, weil sie von Genossenschaften angeboten würden, die vor Abschluss eines Mietvertrages den Kauf von Genossenschaftsanteilen verlangen. Das aber sei für InhaberInnen sogenannter "§ 5-Scheine" (Wohnberechtigungsscheine) nur schwer möglich, insbesondere für Flüchtlinge, die teilweise keine Arbeitserlaubnis haben.

Siebert: "Ergebnis dieser Praxis ist, dass viele MigrantInnen und Flüchtlinge über lange Zeit (bis zu 18 Monate) auf Wohnungssuche sind". Deshalb besteht aus Sicht der Norderstedter Beratungsstelle dringender Handlungsbedarf: So müssten die erlaubten Mietobergrenzen für ALG II-EmpfängerInnen auf das reale Mietniveau in Norderstedt angehoben werden, außerdem sollen "die Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund in den Städten und Kreisen reduziert werden", damit sie eine reale Chance auf dem Wohnungsmarkt haben.

Tatsächlich verfügte Norderstedt in den 80er und 90er Jahren über eine Vielzahl sogenannter "Sozialwohnungen", seit der Jahrtausendwende aber geht ihre Zahl ununterbrochen zurück. Während etwa 2001 noch über 3.000 Wohnungen in der Stadt einer Mietpreisbindung bei zur Zeit 5,10 Euro/Quaradmeter unterlagen, werden es 2018 gerade noch 1.000 Wohneinheiten sein. Stadtverwaltung und Kommunalpolitik beschäftigen sich zur Zeit mit dieser Situation, generell fordert ein 2009 veröffentlichtes Gutachten für Norderstedt den Bau von fast 4.000 Wohnungen bis 2020, um einen drastischen Wohnungsmangel zu verhindern. Während DIE LINKE im vergangenen Jahr auch die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die Diskussion brachte und dabei von der SPD unterstützt wurde, erwägt die GALiN die Wiederaufnahme kommunaler Wohnraumförderung  über die Subventionierung von Baugrundstücken. Auch CDU und FDP beschäftigen sich mit dem Wohnungsmangel, wobei die Liberalen als einzige Kraft die sogenannte "Subjektförderung", also die Behebung des Mangels über Wohngeld u.ä. anstreben.