Infoarchiv Norderstedt | Stühlerücken im Ulzburger Rathaus: Wie zuvor angekündigt, hat ein in mehrfacher Hinsicht erstaunliches Bündnis aus CDU, SPD und der WHU-Abspaltung Bürger für Bürger (BfB) den erst im Januar gewählten stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Dahmen (WHU) abgelöst und durch CDU-Politikerin Elisabeth von Bressensdorf ersetzt. WHU und FDP sind irritiert, der Noch-Landtagsabgeordnete Wilfried Wengler verlässt die Ulzburger Christdemokraten.

Klaus-Peter Eberhard

„Meine Damen und Herren, heute abend können Sie zeigen, wofür Sie stehen: Abwahl oder Aufklärung? Geht es Ihnen nur um Posten oder um das Wohl von Henstedt-Ulzburg? Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie diesem unwürdigen Abwahlantrag nicht zu!“ Mit diesem fast schon dramatischen Appell zitieren die Ulzburger Nachrichten FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhardt, der hinter der Inthronisation von Bressensdorfs nicht nur parteitaktisches Postengerangel vermutet, sondern auch mangelnden Willen zur Aufklärung möglicher Verfehlungen des beurlaubten Verwaltungschefs Torsten Thormählen. Ausgerechnet die neue stellvertretende Bürgermeisterin, so Eberhard, habe nämlich diese Aufklärung zuletzt eher torpediert: "Dieselbe Frau von Bressensdorf, die bei mir in den letzten nicht öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses den Eindruck erweckt hat, ihr fehle der nötige Abstand zu Herrn Thormählen. Dieselbe Frau von Bressensdorf, deren Fragen und Äußerungen im Hauptausschuss mir den Eindruck vermittelt haben, dass sie sich schützend vor Herrn Thormählen stellen wollte und dass sie eine umfangreiche Untersuchung der Vorgänge gerne verhindern wollte. Die FDP hält Frau von Bressensdorf für befangen, und wir werden sie daher nicht wählen. Die FDP will eine rückhaltlose Aufklärung und kein Unter-den-Tisch-kehren!"

Trotz des Appells stimmten am Ende 21 GemeindevertreterInnen für die Abwahl Dahmens, das waren mit Ausnahme von Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BfB) alle anwesenden Vertreter von CDU, SPD und BfB. Sogar 22 Stimmen erhielt anschließend Elisabeth von Bressensdorf bei ihrer Wahl: Während neun GemeindevertreterInnen von FDP und WHU mit "Nein" stimmten, war jetzt auch Schäfer mit "Ja" von der Partie. Folker Brocks (CDU), Horst Ostwald (SPD) und Tile Abel (BfB) hatten zuvor taktische Beweggründe bestritten und Dahmens Abwahl als "normalen Vorgang" bezeichnet. Die Union sei nach dem Zerbrechen der WHU nun einmal stärkste Kraft in der Gemeindevertretung und hätte daher Zugriff auf die Bürgermeister-Stellvertretung. Dieser Zugriff bestünde allerdings auch auf das Amt des Bürgervorstehers, hier jedoch sah die Union von einer Abwahl ausdrücklichab.

v. Bressensdorf

Elisabeth von Bressensdorf ist langjährige Funktionsträgerin der Henstedt-Ulzburger CDU und zählt nicht eben zu den kritischen Geistern in ihrer Partei: Sie galt als enge Vertraute von Alt-Bürgermeister Volker Dornquast (CDU), scheint auch dem von Untreue-Vorwürfen beschädigten, parteilosen CDU-Kandidaten Torsten Thormählen die Stange zu halten und entstammt eben jener kommunalpolitischen Ära, in der die lange Jahre mit absoluter Mehrheit agierende Union nicht allzuviel Engagement dabei zeigte, BürgerInnen und örtliche Opposition an Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Vor allem vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass sich jetzt sowohl die damals geplagte SPD, erst recht aber die ehemaligen WHU-Mitglieder von der neuen Wählergemeinschaft Bürger für Bürger als Mehrheitsbeschaffer der CDU-Fraktion betätigten. Schließlich waren auch sie 2008 unter dem Tenor "Transparenz in die Kommunalpolitik" in die Gemeinderatswahlen gezogen und wollten mit der WHU die große Gestaltungsmacht der Union brechen.

Wilfried Wengler

Die allen Beteuerungen zum Trotz offenbar machttaktische Abwahl Dahmens sorgt derweil nicht nur beim politischen Gegner für Kopfschütteln, sondern zum Teil auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. So erklärte Wilfried Wengler, zur Zeit noch kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Sitzung seine Trennung von der Ulzburger CDU. "Eine solche Postenhascherei passt nicht ins Konzept", sagte er der Norderstedter Zeitung, um dann nachzulegen: "Wir machen uns Sorgen um die Politikverdrossenheit vieler Menschen und dann so etwas". Wengler, der Mitglied der Bundespartei bleiben will, war allerdings schon länger auf Kriegsfuß mit den örtlichen Christdemokraten. Nachdem er 2008 eine vom damaligen Bürgermeister Dornquast unabhängigere Politik seiner Partei gefordert hatte, schnappte ihm kürzlich ausgerechnet jener Volker Dornquast die Landtagskandidatur für die Wahlen am 6. Mai vor der Nase weg.