Infoarchiv Norderstedt | Anfang dieser Woche tagte die Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise um über den zukünftigen strategischen Handlungsrahmen zu beraten. Bei der geplanten Neufassung des entsprechenden Verwaltungsabkommens kam es zu Zielverschiebungen, die die Kritik von Heinz-Michale Kittler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Segeberger Kreistag, hervorriefen. In den Empfehlungen kommen laut Kittler „Arbeitnehmer lediglich als Personalbedarf bzw. Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften vor.“

Aber zuerst ein paar Worte zu der Arbeitsgemeinschaft und der Metropolregion Hamburg, da dieses Gremium kaum in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht. Die Metropolregion Hamburg besteht aus 800 Orten, 14 Kreisen und derzeit drei Ländern. In der nördlichen Region gehören zum Trägerkreis: die schleswig-holsteinischen Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn. Die Geschichte der „Metropolregion“ reicht bis in die 20er Jahre zurück. Nach mehreren Zwischenschritten wurde dann 2005/2006 die Zusammenarbeit reorganisert und die Landkreise, Städte und Gemeinden wurden Mitträger. Die Organisation hatte die Ziele, die Metropolregion insbesondere in den Themenfeldern Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Verkehr, Tourismus, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur, Regionalmarketing und Wirtschaftsförderung in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auf der zur o.g. Sitzung wurde zum einen eine Beschlussempfehlung gefasst, die die Metropolregion im nördlichen Bereich auch um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Kreise Mecklenburg-Vorpommerns zu erweitern. Zum anderen kam es aber auch zu einer Beschlussempfehlung, die auf den ersten Blick eher redaktioneller Art zu sein scheint. Im bisherigen Verwaltungsabkommen wurde immerhin noch die Stärkung von Wirtschaft UND Arbeitsmarkt als Zielbeschreibung formuliert. In der neuen Version soll es nun lauten: „Stärkung durch vielfältige Wirtschaftsförderungsaktivitäten…insbesondere Wertschöpfungsketten, Cluster-Kooperationen, Wissens- und Technologietransfers.“ Und genau da setzt die Kritik der LINKEN an. „Wir sind zwar einer ordentlichen Standort- und Wirtschaftsplanung wahrlich nicht abgeneigt, aber so geht es nicht" meint Kittler. "Während Wirtschaftsraum, Infrastruktur, Produktivität, Wirtschöpfungsketten, Standortwettbewerb, Gewerbeflächenangebote usw. breit beschwört wurden, kommen Arbeitnehmer lediglich als Personalbedarf bzw. Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften vor. Kein Wort über gute Arbeitsbedingungen, Verdienstmöglichkeiten, Tariftreue, Integration, Sozialstandards und Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerbelange kommen schlicht nicht vor." Kittler tritt dem Glauben entgegen, dass wenn es der Wirtschaft gut gehe, es auch den Beschäftigten gutgehen würde. „Das war vorgestern. Heute erfreut sich das Kapital zwar hoher Renditen aber für Arbeitnehmer gibt's dennoch Dumping-Löhne, Befristungen, Leiharbeit, prekäre Arbeitsplätze und ein sinkendes Lohngefüge“, so Kittler. Alle Beschlussempfehlungen werden demnächst den beteiligten Kreistagen bzw. Stadträten zur Ratifizierung weitergegeben.