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Dienstag, 9. September 2014, 8:44 Uhr

Franz Thönnes diskutiert über Waffenlieferungen in den Nordirak

"Die Skepsis bleibt!"

Infoarchiv Norderstedt | "Hilfe ist notwendig, aber Skepsis bleibt!" Unter diesem Tenor diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes auf einer Veranstaltung am Donnerstag in Kayhude die Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Nordirak.

Uwe Gade und Franz Thönnes auf der Veranstaltung zum Thema Waffenexporte

Uwe Gade (li.) und der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes am Donnerstag in Kayhude (Foto: SPD).

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hatte ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September - mit der Mehrheit seiner Fraktion Waffenlieferungen in den Irak zugestimmt, räumte aber ein: "Es bleibt eine gewisse Skepsis."

Auf der Veranstaltung am Donnerstag erläuterte Thönnes dann zunächst die Rahmenbedingungen für den Export von Waffen, wobei sowohl außenpolitische Interessen der Bundesrepublik, als auch die innere Lage des jeweiligen Empfängerlandes geprüft würden. Anschließend ging er direkt auf die jüngste Entscheidung ein, Waffen in den Irak zu liefern. "Die Abwägung war eine der schwersten", bekannte der Sozialdemokrat, aber die eigentlich wichtigere humanitäre Hilfe vor Ort mache eben nur Sinn, "wenn die Menschen noch dort und am leben sind.

Dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen innerhalb der SPD keineswegs einstimmig ist,  wurde in der nachfolgenden Diskussion deutlich: Unter Moderation von Uwe Gade äußerten zahlreiche Mitglieder Kritik und die Sorge, dass die gelieferten Waffen im Laufe des Konflikts gegen Unbeteiligte gerichten werden. Diese Befürchtung hatte kürzlich auch LINKEN-Politiker Jan van Aken erneuert, der die Konfliktregion erst Anfang des Jahres bereist hatte und dort Bestände aus früheren deutschen Waffenlieferungen in Händen islamistischer Milizen vorfand.

In der Diskussion gefordert wurde aber auch eine stärkere Rolle der UNO. Die Praxis der "Stellvertreterkriege" in den Krisenregionen der Welt müsse beendet werden. Außerdem äußerten etliche Anwesende ihre Sorge vor der Ausbreitung religiös motivierter Gewalt. Es sei wichtig, die religiösen Führer zur Ausgrenzung militanter Gruppen zu bewegen.

Abschließend äußerte Thönnes die Hoffnung, dass neu geregelte Informationspflichten der Bundesregierung gegnüber dem Parlament in Sachen Waffenexporten mehr Transparenz schaffen. Nötig sei überdies eine breite Debatte zum Thema - eine Forderung, der sich auch Gade anschließen konnte: "Wir sind nicht am Ende der Diskussion", so sein Schlusswort, "sondern am Anfang".

Veröffentlicht in Frieden mit den Schlagworten Franz Thönnes, Kayhude, Militarismus, SPD, Uwe Gade, Waffen