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Montag, 15. September 2014, 11:18 Uhr

Bundesrat schiebt Entscheidung auf die lange Bank

Frackingverbot: Habeck braucht Kommunen und Bürgerinitiativen

Infoarchiv Norderstedt | Im Dezember 2012 initiierte der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) eine Bundesratsinitiative gegen das Fracking. Dort wurde das Thema jetzt vertagt. Grund: man wolle einen angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abwarten. Da die Vorschläge Hendricks hinter Habecks zurückbleiben, hält der eine klare Positionierung der Länder für dringend erforderlich. Um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, wendet sich Habeck nach einem Bericht der shz nun an die Kommunen und Bürgerinitiativen. In einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände und Anti-Fracking-Initiativen im Land vertritt Habeck die Auffassung, dass gemeinsam in Richtung Berlin deutlich gemacht werden muss, dass ein Verbot im Bundesbergrecht der sicherste Weg sei, um Fracking in Deutschland zu verhindern.

Bisherige Aufsuchungen und Bewilligungen; Quelle: Umweltministerium SH

Bisherige Aufsuchungen und Bewilligungen; Quelle: Umweltministerium SH

Auch wenn das Unternehmen PRD Energy erklärt hat, in Schleswig-Holstein auf die umstrittene Fördermethode zu verzichten, bleibt z.B. die Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“ skeptisch. Hinzu kommt, dass nur bereits bewilligte Flächen veröffentlicht werden. Bis zur Entscheidung über Anträge von Unternehmen sind die genauen Angaben über die betreffenden Gebiete zum Schutz der antragstellenden Unternehmen geheim zu halten. Konkurrierenden Unternehmen könnten bei einer frühzeitigen Veröffentlichung auf diese Gebiete aufmerksam gemacht werden und dadurch Wissen über Betriebsgeheimnisse des konkurrierenden Unternehmens erlangen. So gesehen macht es durchaus Sinn, dass auch Städte und Gemeinden, die sich bisher nicht betroffen fühlten, klar positionieren.