Infoarchiv Norderstedt | Mehr Sparwillen angesichts der Wirtschaftskrise, das vermisst zur Zeit die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN). So musste Fraktionschefin Anette Reinders während der jüngsten Sitzung des Norderstedter Hauptausschusses entrüstet feststellen, dass ihre Warnungen angesichts der geplanten Verdoppelung der städtischen Schulden von allen Fraktionen in den Wind geschlagen wurden.

Dieses Verhalten, insbesondere von CDU und FDP, die mit ihren Stimmen den Schulden-Haushalt beschlossen, vergleicht Reinders jetzt mit den berühmten "drei Affen", von denen einer nichts sieht, der andere nichts hört und der dritte nichts sagt. Reinders: "Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen sind - so können in diesem Jahr von den angesetzten 58 Mio. Euro voraussichtlich nur 38 Mio. Euro realisiert werden - ist Sparen beim Oberbürgermeister, bei der CDU, der FDP, den Linken und auch in einigen Teilen der SPD nicht angesagt. Stattdessen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben". Das wird es in der Tat - allerdings auch von der GALiN selbst, die jüngst etliche ihrer Projekte in den lange nicht mehr gedeckten Haushalt einbrachte. Reinders fordert nun, das ein- oder andere Straßenbauprojekt zu überdenken. Tatsächlich sieht der derzeitige Haushaltsentwurf vor, in den nächsten fünf Jahren rund 43 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, davon alleine 21 Millionen im Jahr 2010.

Dabei sind zahlreiche Investitionen, wie etwa für den Umbau der Gemeinschaftsschule Harksheide und den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der KiTa-Plätze noch nicht einmal enthalten. Andererseits rechnet Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) nach dem diesjährigen Steuer-Rückgang um satte 20 Millionen Euro mit einer baldigen Erholung der örtlichen Wirtschaft, außerdem ist Norderstedt trotz des Einbruchs eine der reichsten Städte des Landes. Problematisch könnten da höchstens die zusätzlichen Schulden der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe werden: Vor allem die "hemmungslos" expandierenden Stadtwerke planen für die nächsten Jahre eine drastische Erhöhung ihrer Kreditlinie. Im Krisenfall haftet dafür dann die Stadtkasse.