Infoarchiv Norderstedt | Eltern- und Schülervertreter des Städtischen Gymnasium Bad Segeberg wollten Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende während eines Arbeitsbesuchs in der Schule in Anwesenheit der Presse eine Resolution gegen den Abbau von Lehrerstellen übergeben.

Irgendwie war dieses Vorhaben im Ministerium ruchbar geworden und prompt erhielt Schulleiter Frank Ulrich Bähr die Anweisung, die Presse zu dem Termin nicht zuzulassen. Dadurch kam er in die unkomfortable Situation, einerseits von den geplanten Personalstreichungen betroffen zu sein und anderseits der Anweisung seines Dienstherrn (die weibliche Form dieses Bergriffs hat offenbart noch keinen Einzug in den Sprachgebrauch gefunden…) Folge leisten zu müssen.

Die Schulelternbeiratsvorsitzende Bettina Mettjes, der Elternvertreter Dr. Bernhard Bambas sowie die Schülersprecher Nils Bannert und Charlotte Voß verständigten sich mit der Presse daher darauf, das geplante Pressegespräch im Anschluss an den Besuch der Ministerin außerhalb des Schulgeländes zu führen. Kurz zuvor wurde die Resolution der Ministerin auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen übergeben. Bettina Mettjes bedauerte gegenüber dem Infoarchiv: „Die Ministerin war zwar nett, bedankte sich für das Schreiben und sagte, dass sie es im Auto lesen würde – aber zu einem kurzen Gespräch war sie nicht bereit.“

Das Ministerium berief sich bei seiner „Presseausladung“ auf einen Kabinettsbeschluss vom 30. Januar 1990. Danach müssen in einem Zeitraum von sechs Wochen vor einer Europa-, einer Bundestags,- einer Landtags- oder einer Kommunalwahl („heiße Phase“ des Wahlkampfes) im Zusammenhang mit z.B. Schulbesuchen „Veröffentlichungen gegenüber Presse und Rundfunk oder sonstige publizistische Begleitungen unterbleiben.“ Das macht durchaus Sinn, sollen die Mandatsträger ihre Besuche doch nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Doch hier ging es nicht um eine fragwürdige „Eigenwerbung“ der Ministerin, sondern um eine Aktion von Eltern- und Schülervertretern. Diese hatten die Presse eingeladen und es darf bezweifelt werden, ob ein Ministerium das Recht hat, einem schulischen Mitwirkungsorgan sein Recht auf Öffentlichkeit durch die Anwesenheit von Presse streitig zu machen. Hausrecht hin oder her. Aber seis drum.

Sollte die Ministerin ihre Ankündigung wahr gemacht haben, konnte sie auf dem Weg zum nächsten Termin lesen, was dem Schulelternbeirat und der Schülervertretung an der gegenwärtigen Bildungspolitik nicht gefällt. Hauptkritikpunkt ist die Streichung von nochmal 365 Stellen im Rahmen der neuen Planstellenzuweisung. In der Resolution wird darauf verwiesen, dass das für das Städtische Gymnasium Bad Segeberg eine Streichung von fünf (!) Vollzeitstellen bedeutet. „Bereits jetzt sind die von der Kultusministerkonferenz vorgesehene Stundenkontingente nicht zu erfüllen“, heißt es weiter. Es sei schon in diesem Schuljahr zu massiven Streichungen in Kunst und den Naturwissenschaften gekommen. In Chemie, Biologie, Physik und in den Sprachen würden jetzt ausscheidende Lehrkräfte nicht mehr ersetzt. Den demographischen Wandel lassen die Unterzeichner der Resolution nicht gelten: „Wir haben den Mangel jetzt und heute täglich in unseren Schulen vor Augen. Wir brauchen jetzt und heute eine 100%ige Unterrichtsversorgung.“ Auch für die Inklusion würden mehr Stellen benötigt und keine Reduzierung von Planstellen. Die Resolution schließ mit der Forderung: „Stellen Sie heute die Mittel bereit, die für eine Erfüllung der Lernziele benötigt werden, damit Schülerinnen und Schüler auch in Schleswig-Holstein eine konkurrenzfähige Bildung erhalten können und für die Lehrkräfte hier bei uns ein Arbeitsumfeld geschaffen wird, das Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Arbeitsplatz macht und eine weitere Abwanderung der klugen Köpfe gestoppt wird.“