Infoarchiv Norderstedt | Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) hat einer Erklärung der Partei DIE LINKE widersprochen, nachdem er den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung einen Maulkorb für Gespräche mit der Kommunalpolitik verpasst habe (wir berichteten). Gegenüber der Norderstedter Zeitung erklärte Grote, für Anfragen der Politik seien laut Gemeindeordnung grundsätzlich die Dezernenten zuständig. Sachbearbeiter seien deshalb seit jeher gehalten, bei politisch "heißen" Fragestellungen an ihre Vorgesetzten zu verweisen.

"Es gab und es gibt keinen Maulkorberlass", so Hans-Joachim Grote gegenüber der NZ, "und wir haben an der seit Jahren geübten Praxis auch nichts geändert". Über Kritik und Ausschuss-Anfrage der LINKEN wundere er sich daher. Fragt sich nur, warum VerwaltungsmitarbeiterInnen der Partei um Fraktionschef Miro Berbig neuerdings häufiger antworten, sie seien aufgefordert, Anfragen an die DezernentInnen weiterzuleiten.