Infoarchiv Norderstedt | Hat Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) den Angestellten der Stadtverwaltung einen Maulkorb gegenüber der Kommunalpolitik verpasst? Danach sieht es jedenfalls aus, schenkt man einer Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE Glauben. Demnach wurden Fraktionsmitgliedern zuletzt mehrfach wichtige Informationen vorenthalten - offenbar auf Befehl "von oben". Miro Berbig ist außer sich: Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE hält es für einen Skandal, was er und seine Parteikollegen in den letzten Tagen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu hören bekamen - nämlich nichts. Eine "Dienstanweisung" des Oberbürgermeisters, so wurde den Kommunalpolitikern bedeutet, hindere die Betroffenen daran, den Fraktionen in der Stadtvertretung direkt Auskünfte zu erteilen. Dies, so wird gemunkelt, sei ab sofort alleine den DezernentInnen vorbehalten.

Miro Berbig

Berbig: Was mich aber an diesem Maulkorberlass am meisten stört, ist der umstand, das wir davon von den verunsicherten Mitarbeitern der Verwaltung hören müssen. Wenn der OB schon nicht möchte, das wir mit der Verwaltung reden, dann kann er uns das doch selber sagen. Oder kommt diese Intervention gar nicht vom OB direkt?" Tatsächlich vermutet DIE LINKE hier einen lenkenden Einfluss der CDU-Fraktion, die zuletz mit mehreren Anträgen auf die Nase gefallen war, weil sie sich nicht ausreichend über rechtliche Rahmenbedingungen informiert hatte. Beispielsweise bei Anträgen, die beampelte Einmündungen in die Schleswig-Holstein-Straße forderten, hatten das Mitglieder anderer Parteien jedoch getan. Unter anderem nach fundierten Antworten aus der Verwaltung konnten sie so noch vor etwaigen Beschlussfassungen klarstellen, dass die Anträge aus verschiedenen Gründen nicht rechtskonform waren.

Nach Ansicht Berbigs sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in der Regel "außerordentlich kompetent" und werden nun daran gehindert, diese Kompetenz einzubringen. DIE LINKE will das nicht hinnehmen und fragt in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nach dem Wortlaut der Dienstanweisung, ihrem Absender und der rechtlichen Grundlage für einen solchen "Maulkorb". Berbig befürchtet, dass die Kommunalpolitik utner solchen Bedingungen nicht mehr in der Lage ist, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen.