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Dienstag, 26. Juni 2012, 22:57 Uhr

LINKE feiert "Punktsieg für Norderstedter Politik"

Norderstedt zockt nur vielleicht

Infoarchiv Norderstedt | Die Norderstedter Stadtverwaltung kann auch künftig nicht ohne Rücksprache mit dem Hauptausschuss mit städtischen Schuldzinsen handeln, das beschloss die Stadtvertretung in ihrer letzten Sitzung. Damit konnten sich LINKE und GALiN zumindest in Teilen durchsetzen - sie stehen dem Handel mit Derivaten grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Miro Berbig

Miro Berbig am Rednerpult (Foto: DIE LINKE)

Das Besondere an der Entscheidung: Der Hauptausschuss hatte den unbegrenzten Einsatz sogenannter "Zinssicherungsinstrumente" bereits gegen die Stimmen der beiden "linken" Parteien durchgewunken. In der Sitzung der Stadtvertretung kamen insbesondere nach der Rede Miro Berbigs (DIE LINKE) jedoch Zweifel auf: "Die Verwaltung wollte eine Generalvollmacht", so der Politiker, "ohne uns zu sagen, in welchem Umfang und welche Art von Geschäften dort Gemacht werden sollten. Einem Vertrag, der mir nicht vorliegt, kann ich aber nicht zustimmen, so einfach ist das".

Nachdem auch Maren Plaschnick für die GALiN vor den Risiken von Spekulationsgeschäften gewarnt hatte, reagierte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) spürbar gereizt ("Mit Ihnen geb ich´s dran, Frau Plaschnick!"), den übrigen Parteien aber wurde die Sache schließlich zu heiß: Am Ende stimmten alle Stadtvertreter einer Formulierung von Klaus-Peter Schroeder (FDP) zu, nach der der städtische Zinshandel zwar möglich bleibt, im Hauptausschuss aber stets zuvor "über Art und Umfang" berichtet werden muss.

Stadtkämmerer Wulf-Dieter Syttkus will die zur Zeit äußerst niedrigen Zinsen dauerhaft sichern und zu diesem Zweck sämtliche Kredite der Stadt mit einer konkreten und vergleichsweise niedrigen Zinshöhe absichern - mit sogenannten "Plain-Vanilla-Swaps". Dabei würde er allerdings erstens auf zukünftig höhrere Zinsen spekulieren und zweitens die Kontrolle darüber verlieren, wer denn die Kredite der Stadt in Händen hält - denn die könnten womöglich weiter verkauft werden.

2 Kommentare zu diesem Artikel

27.06.2012, 11:19 Uhr AnonymousAbstimmungsverhalten DIE LINKE

Nachdem wir denke ich in der Debatte eindeutig klar gestellt haben, was wir von der bereits durch den Hauptausschuss genehmigten Vorlage und den darin widerspruchslos genehmigten Derivatgeschäften halten, ist die Vorlage ja entscheidend verändert worden!

Der eigentliche Knackpunkt war die Generalvollmacht und die nicht genau geregelte Benachrichtigungspflicht seitens der Verwaltung (in angemessenem Zeitraum). Nun muss die Verwaltung den Hauptausschuss im Vorfeld über Art und Umfang der Geschäfte berichten, die geplant sind. Hier kann dann im Einzelfall entschieden werden, ob wir diese Geschäfte wollen oder nicht.

Immerhin hat hier die Stadtvertretung einen mit CDU/SPD-Mehrheit gefällten Beschluss geändert, dem haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten Rechnung getragen. Ob wir einem wie auch immer geartetem Zinssicherungsgeschäft in Zukunft zustimmen werden, wird sich zeigen. Grundsätzlich halten wir es für deutlich seriöser, einen weiteren Teil der variabel verzinsten Kredite zu festverzinslichen zu wandeln. Diesem Vorschlag der GALiN könnten wir mit Sicherheit folgen.

Miro Berbig, Fraktion DIE LINKE in Norderstedt

26.06.2012, 23:49 Uhr AnonymousIrrtum ...

... die GALiN hat auch nach den unverbindlichen Ergänzungen mit allen ihren StadtvertreterInnen dagegen gestimmt! Im Gegensatz zu Die Linke, die ursprünglich auch gegen die Zockerei wetterte, sich dann aber mit drei Mann der Stimme enthielt und nur noch einer mit Nein stimmte. Das Abstimmungsverhalten war wohl weniger der fachlichen Einsicht als mehr dem Harmoniebedürfnis des Fraktionsvorsitzenden geschuldet. ;-)