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Montag, 15. November 2010, 16:00 Uhr

Segeberg: Kaum Kürzungen, Protest hatte Erfolg

Infoarchiv Norderstedt |  Die von der Kreisverwaltung, FDP und CDU geplanten Einschnitte bei der Schülerbeförderung und dem sogenannten "Geschwisterrabatt" der Kita-Gebühren sind vom Tisch, das beschloss der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Sonntag. Offenbar unter dem Eindruck von Protesten und überplanmäßigen Steuereinnahmen waren Chrisdemokraten und Liberale zuvor von ihrer bisherigen Position abgerückt und folgten damit der Argumentation von Grünen, SPD und vor allem DIE LINKE, deren Fraktionschef Heinz-Michael Kittler in den letzten Wochen mehrfach gegen die Kürzungen gewettert hatte. Während der Kreistag gegen die Stimmen der Linken und Grünen fast spontan zusätzliche 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von Kreisstraßen bewilligte, blieb es allerdings bei den Mittelstreichungen der Volkshochschule und der Fortbildung der Schulverwaltung. Außerdem wurde die geplante Verschlechterung der "Kreisrichtlinie zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderter Menschen" lediglich aufgeschoben und soll jetzt zur Beratung dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen werden. Die Kreisverwaltung war bisher von einem Minus von 23 Millionen Euro alleine in diesem Jahr ausgegangen. Aufgrund der letzten Steuerschätzung dürften aber rund 7 Millionen Euro zusätzlich im Kreissäckel landen, so dass es "nur" noch 16 Millionen Minus werden. "Wir sind weniger tot, als befürchtet", kommentiert FDP-Politiker Wolfgang Schnabel diese Zahlen bissig, er wehrte sich mit Händen und Füßen gegen eine nochmalige Vertagung der Haushaltsdebatte, auf der es trotz verschiedentlicher Einvernehmlichkeit hoch her ging: Weil auf einer CDU-Versammlung kürzlich der Satz gefallen sein soll, "das, was vom Kreis kommt, taugt nie etwas", gingen sich unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Arnold Wilken (SPD) und Gottlieb Dingeldein (CDU) verbal an die Wäsche.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, DIE LINKE, FDP, Schule, SPD