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Dienstag, 22. November 2011, 13:23 Uhr

Kontra für Bürgervorsteher Schäfer

Ulzburger Sozis gegen Steuererhöhungen

Infoarchiv Norderstedt | Trotz der angespannten Haushaltslage in Henstedt-Ulzburg will die SPD auf Steuererhöhungen verzichten. Die waren vor einigen Tagen von Bürgervorsteher Carsten Schäfer (WHU) angeregt worden, was inzwischen auch für Ärger in seiner eigenen Fraktion sorgte.

Neben Folker Brocks (CDU, "wir werden den Weg so nicht mitgehen"), Klaus-Peter Eberhard (FDP, "Sparmaßnahmen statt Steuererhöhungen") und einem Großteil der WHU-PolitikerInnen selbst, hat sich auch die Ulzburger SPD am Rande ihrer Klausurtagung noch einmal deutlich gegen den Griff in die Portemonnaeies der Bürger ausgesprochen. Fraktionschef Horst Ostwald: "Steuererhöhungen erscheinen immer als ein schneller Weg zu Mehreinnahmen, sind aber kein Allheilmittel und für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde (...) eher kontraproduktiv". Eventuellen Vorschlägen anderer Fraktionen zur Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten wird die SPD laut Ostwald daher ebenso wenig zustimmen, wie möglichen Steuererhöhungen.

Henstedt-Ulzburg ist nach wie vor eine vergleichsweise reiche Gemeinde, muss sich aber vor allem wegen den steuerlichen Auswirkungen der Finanzkrise alleine 2012 um weitere 4,1 Millionen auf dann insgesamt 37,7 Millionen Euro verschulden. Eine Verbesserung dieser Situation ist nach Einschätzung von Bürgermeister Torsten Thormählen (parteilos) frühestens 2014 zu erwarten.