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Klar machen zur Gegendemo:

Lübeck: Gericht erlaubt Nazi-Aufmarsch

28.03.12 | Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Verbot der Stadt Lübeck für den Nazi-Aufmarsch am 31. Marz aufgehoben. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Organisatoren zu entscheiden.  >>> Weiter...

Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Lübeck: Naziaufmarsch verboten

20.03.12 | Der für den 31. Marz 2012 in Lübeck angekündigte Naziaufmarsch wurde am vergangenen Freitag vom Bürgermeister der Stadt als Versammlungsbehörde verboten.  >>> Weiter...

Es geht um das Verursacherprinzip

Kommunen wollen das Land verklagen

03.01.12 | Da die Gespräche zwischen den Kommunen und der Landesregierung über die Finanzierung der Kinderbetreuung ergebnislos geblieben sind, werden die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg, stellvertretend für alle Kommunen Schleswig-Holsteins, Verfassungsbeschwerde und eine Feststellungsklage gegen das Land einreichen.  >>> Weiter...

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