Infoarchiv Norderstedt

18.07.10 |  Das traditionelle politische "Sommerloch" wird in diesem Jahr - auch in Norderstedt - alleine von der FDP gefüllt. Erst wird die Jubiläumsfeier der um Marlis Krogmann gruppierten Partei zur Bühne eines beleidigten Abganges der versehentlich nicht begrüßten CDU, dann lässt der lokal-liberale Hinterbänkler Meinhard Müller wissen, er habe keine Lust mehr auf die Norderstedter FDP, weil es da nur "Kaffeeklatsch" gebe. Da engagiert sich Müller dann lieber im rechtsliberalen Stresemann-Club, wo deutsche Tugenden noch etwas zählen. Unterhaltsam, aber wenig gehaltvoll, was die Liberalen so veranstalten, da lohnte sich dann doch eher ein Besuch im Jugendhilfeausschuss, wo die Stadtverwaltung die Einrichtung von 50 zusätzlichen Krippen- und 40 Elementarplätzen in den Kitas Wichtelhöhle (Norderstedt-Mitte) und Tannenhofstraße (Garstedt) verkündete.  >>> Weiter...

02.07.10 |  Erheblichen Wirbel löste Mitte Juni die Kritik der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) an der Jugendförderung des Fußballclubs Eintracht Norderstedt aus. Die Grünen erklärten dabei, sie wollten in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr für die Eintracht bewilligen, sollte die - wie bisher üblich - "reihenweise" Norderstedter Jugendliche aus dem Verein werfen, wenn sie den dortigen Leistungskriterien nicht (mehr) entsprechen. Eintracht-Boss Reenald Koch reagierte verschnupft auf die Vorwürfe, warf der GALiN unter anderem "Inkompetenz" vor, weil man tatsächlich eine vorbildliche Jugendförderung installiert habe und direkt gar kein Geld von der Stadt erhalte. Die Diskussionen über den Fall dauern an. Weniger konfrontativ verlief die diesjährige Fahrradsternfahrt für mehr Rad- und weniger Autoverkehr: 350 Menschen beteiligten sich alleine am Zwischenstopp Ochsenzoll daran, deutlich mehr, als in den Vorjahren. Insgesamt traten hamburgweit am 21. Juni mehr als 10.000 RadlerInnen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik in die Pedalen.  >>> Weiter...

02.06.10 |  Kaum hat sich das Soziale Zentrum (SZ) im Industriegebiet Nettelkrögen ein wenig eingelebt, schon gibt es den ersten Ärger: Weil sich Anwohner (!) während eines Konzertes über Lärm beschwerten, kam zwei Mal die Polizei: Obwohl das SZ nach dem ersten Besuch den Lärm drastisch senkte, kamen die Beamten mit Verstärkung wieder und lösten die Veranstaltung auf - eine Überreaktion, die den Unterhaltungswert der nächsten Konzerte deutlich erhöht. Ebenfalls in Turbulenzen befindet sich das Segeberger Hotel am Kalkberg (HAK): Anwohner- und KommunalpolitikerInnen im HAK-Beirat beschlossen faktisch den Umzug des alternativen Jugendzentrums - gegen den Willen der BetreiberInnen. Derweil deuten sich in Norderstedt zwei nicht unbedeutende Veränderungen an: Nach einem Schwenk der SPD gibt es jetzt Mehrheiten für eine neue Baumschutzsatzung, während die Verwaltung nach einem Schwenk der LINKEN die Abschaffung der Straßen-Sperrmüll-Sammlungen prüft.  >>> Weiter...

25.05.10 |  Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Organisationsform der "Argen" (Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen) für verfassungswidrig. Das Gericht sah die gemeinsame Verwaltung zwischen der lokalen Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen als eine nach dem Grundgesetz unzulässige Mischverwaltung an. Bis zum 31.12.2010 muss eine Neuregelung vorgenommen werden. Aber anstatt die Verfassungswidrigkeit durch eine grundlegende Neuregelung zu beseitigen, will die Bundesregierung einfach das Grundgesetz entsprechend ändern. Was nicht passt, wird passend gemacht.  >>> Weiter...

01.04.10 |  Gehen im Kreis Segeberg bald die Lichter aus? Dafür spricht jedenfalls der Alarmruf von Landrätin Jutta Hartwieg, die Mitte März schätzte, dass der Kreis seine Altschulden in Höhe von 82 Millionen Euro schon bis 2013 um noch einmal 66,5 Millionen Euro erhöhen müsse. Weil Segeberg also "mit dem Rücken zur Wand" steht, will Hartwieg möglicherweise auch mit "zivilem Ungehorsam" auf die prekäre Situation aufmerksam machen und gesetzliche Verpflichtungen des Kreises nicht mehr wahrnehmen. Ganz andere Sorgen haben derweil die Norderstedter LokalpolitikerInnen Marlies Krogmann (FDP) und Gert Leiteritz (CDU): Während die liberale Ortsvorsitzende mit einem interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Mehrgenerationenhaus" hadert, für den die FDP einst selber den Finger hob, wirft Leiteritz der christdemokratischen Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zu wenig Einsatz für Norderstedt vor. Letzte grobe Pflichtverletzung: Rathje-Hoffmann blieb dem Ball des Sports fern. Also wirklich ...  >>> Weiter...

17.03.10 |  Neben dem Zickenkrieg zwischen Hells Angels und Bandidos und dem endgültigen Rückzug des Rekord-Winters sorgte Anfang März vor allem die Norderstedter Betreuungspolitik für Diskussionen. Satte 2,25 Stellen mehr stehen künftig der sogenannten "Modulbetreuung" zur Verfügung, die zuvor mehrfach scharf kritisiert wurde. Wird schon diesen Modulen unterstellt, gerade einmal die Aufbewahrung der Kinder zu ermöglichen, finden sich beim aktuellen Konzept der Offenen Ganztagsgrundschulen in Friedrichsgabe und Garstedt nur schwer Worte für die "Betreuungsintensität": Bis zu 29 Kinder sollen dort von einer Person, ja ... was eigentlich? Wohl gerade mal beaufsichtigt werden. Der Kreiselternvertretung fällt dazu nicht mehr allzu viel ein.  >>> Weiter...

18.02.10 |  Kurz nachdem Norderstedt seinen Minus-Haushalt mit 15,7 Millionen Euro Neuschulden für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen hatte, zog die Kreisstadt nach: Auch Bad Segeberg lässt anschreiben - und zwar alleine 4,1 Millionen Euro für dieses Jahr. Doch während Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) vergleichsweise aus dem Vollen schöpfen kann, bewegen sich die Segeberg und sein Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) schon am Rand ihrer Möglichkeiten. Apropos Hajo Grote: Er machts noch einmal, das Bürgermeisteramt. Zumindest, wenn er im Mai gewählt wird. Das erklärte der "OB" jetzt nach langem zögern offiziell. Derweil wurde auch im Kreis wieder heftig um den Haushalt gerungen, am Ende lag aber immerhin ein Kompromiss zwischen Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) und der CDU-Fraktion um Gottlieb Dingeldein auf dem Tisch. Und das Letzte: 79% der Bescheide schleswig-holsteinischer Leistungszentren (Hartz-IV-Behörden) in Hinsicht auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind falsch. Dieses putzige Ergebnis förderte eine groß angelegte Untersuchung diverser Leistungszentren zutage.  >>> Weiter...

02.02.10 |  Die Entscheidung wurde bereits mit Spannung erwartet und sorgte für das wohl gewollte Aufsehen: Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg hat ihre Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah für die Bürgermeisterwahlen im April nominiert. Da die WHU-Chefin erst vor wenigen Monaten mit den Stimmen von CDU und SPD als stellvertretende Bürgermeisterin abgewählt wurde, ist diese Entscheidung zumindest auch als selbstbewusste Provokation zu verstehen. In Norderstedt hat sich derweil die GALiN zur Wahl des (Ober)Bürgermeisters positioniert - oder zur Wahl der Oberbürgermeisterin: Die alternativen Grünen unterstützen Katharina Kriston (SPD) und wollen sich aktiv in den Wahlkampf einmischen. Derweil hat in Bad Segeberg die erste "Praxis ohne Grenzen" eröffnet - eine Arztpraxis für Menschen ohne Krankenversicherung. Der Allgemeinmediziner Uwe Denker hat zehn Ärzte und eine große Zahl weiterer Helfer zusammengetrommelt, um zunächst etwa 50 erwartete PatientInnen zu betreuen.  >>> Weiter...

16.01.10 |  Winter ohne Ende: Erstmals seit Jahrzehnten fiel im Kreis Segeberg am 11. Januar schneebedingt die Schule aus, wenig später war auch das Streusalz alle. Zeitweise dachte Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) sogar über ein generelles Fahrverbot nach. Eisig zu Jahresbeginn auch das Verhältnis zwischen eben jener Landrätin und der Kreistags-Mehrheit von FDP und CDU. Hartwieg hatte kurz vor Weihnachten dem soeben beschlossenen Haushalt widersprochen, der Vorsitzende des Hauptausschusses, Henning Wulf (CDU), veränderte seine Haltung zur SPD-Frau postwendend von "latent ablehnend" zu "zum Abschuss freigegeben". In Norderstedt kühlten derweil die Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) ab: Weil der Verwaltungschef in seinem Grußwort zum Jahreswechsel die eigene Person angeblich zu sehr in den Mittelpunkt gestellt hat, unterstellte ihm Jürgen Lange (SPD) nun, das Grußwort als Wahlkampf im Ringen um das Bürgermeisteram missbraucht zu haben. Damit aber dürfte sich die SPD keinen großen Gefallen getan haben: Erstens wurde der Verstoß überwiegend mit Unverständnis aufgenommen, zweitens dürfte es SPD-Kandidatin Katharina Kriston in der momentanen Stimmungslage eher nützen, wenn sie möglichst wenig mit der eigenen Partei in Verbindung gebracht wird.  >>> Weiter...