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Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kreisparteien zum Ende der Großen Koalition

LINKE, Liberale und Sozialdemokraten verurteilen Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef

23.07.09 |  Die Große Koalition in Kiel ist Vergangenheit. 37 der 66 Landtagsabgeordneten stimmten am 23. Juli in einer fingierten Vertrauensfrage gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), 28 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion enthielten sich der Stimme, nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (ebenfalls CDU) sprach Carstensen das Vertrauen aus. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg für Neuwahlen frei gemacht, die voraussichtlich am 27. September - also parallel zu den Bundestagswahlen - stattfinden. Gegenüber dem Info Archiv äußerten sich Kreispolitiker von SPD, FDP und LINKEN zur Lage nach dem Regierungs-Ende.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

"Ich weiß nicht, was Finanzhaie wählen"

Jürgen Koppelin zu den Europawahlen

03.06.09 |  Für die FDP beantwortete der Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin fünf Fragen des Info Archivs zur Europawahl. Dabei verwahrt er sich gegen den latenten Vorwurf, die marktliberale Ausrichtung seiner Partei habe den Bankenkollaps verursacht. Vielmehr habe vor allem die FDP die gezielte Kontrolle öffentlicher Finanzinstitute gefordert, während die HSH Nordbank unter den Augen sozialdemokratischer Politiker in die Katastrophe geführt wurde. Im Europaparlament will sich die FDP vor allem für deutsche und Schleswig-Holsteinische Interessen, sowie für Bürokratie-Abbau einsetzen.  >>> Weiter...

Machtwechsel in Norderstedt

Naime Basarici läuft zur CDU über

Am 9. Juni stimmt die Norderstedter Stadtvertretung zum dritten Mal über die künftige Schullandschaft ab. Naime Basarici wird an diesem Tag mit "Ja" stimmen ... wie schon am 3. Februar, als sie mit ihrer damaligen Fraktion das Gegenteil beschloss.

05.06.09 | Weil die parteilose Stadtvertreterin Naime Basarici Mitte Mai von der SPD- zur CDU-Fraktion übergetreten ist, verfügt das bürgerliche Lager in der Norderstedter Stadtvertretung wieder über eine Mehrheit. Entgegen dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2008 kommen FDP und CDU nun auf eine Stimme mehr als SPD, DIE LINKE und die GALiN. Offizieller Grund für den Seitenwechsel: Die Schulpolitik der Genossen. >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im April II

Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2009

02.05.09 |  Kritikern war es von Anfang an klar, Stadt und Stadtpark Norderstedt GmbH geben unerwartet fehlenden Investoren die Schuld: Die Landesgartenschau 2011 wird deutlich teurer, als bislang behauptet. Nachdem sich sowohl für verschiedene Event-Ideen, als auch für den Gastronomie-Bereich keine Investoren fanden, baut die Stadt nun selber ein Restaurant im Stadtpark - für insgesamt 3 Millionen Euro. Die Gesamtkosten der Schau klettern damit auf mindestens 16 Millionen Euro, zudem wird durch fehlende Ideen für die Nachnutzung des Geländes mit hohen Kosten auch nach 2011 gerechnet. Wie erwartet hatte die Stadtvertretung Ende April die einzige bereits abgesicherte Idee - eine umstrittene Wasserskianlage - mit den Stimmen von SPD, GALiN und LINKEN endgültig beerdigt. Positives gibt es hingegen aus Hamburgs Norden zu vermelden: Das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Ohlsdorf! war erfolgreich, die Bebauung weiter Teile des Geländes am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf ist damit Geschichte.  >>> Weiter...

Dienstag, 12. Mai 2009, 21:00 Uhr

Das Milliarden-Desaster der HSH-Nordbank

Linke Antworten und Alternativen zur Finanzkrise

Diskussion/Vortrag |  Die LINKE will mit Joachim Bischoff, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, Licht ins Dunkel der HSH-Nordbank-Affaire bringen, die zuletzt bekanntlich auch hanebüchende Versäumnisse der Politik zum Vorschein brachte. Nicht nur nach Meinung der LINKEN droht nun das kürzlich beschlossene Rettungspaket der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zum Fass ohne Boden zu werden.  >>> Weiter...

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