+ + + ARCHIVIERTER INHALT + + +

Diese Seite kommt aus unserem Archiv und enthält möglicherweise Informationen, die nicht mehr aktuell sind. Bitte beachten Sie das Veröffentlichungsdatum dieser Seite.

Freitag, 25. Juni 2010, 21:00 Uhr

(K)eine Chance für ein Soziales Europa?

Die Lissaboner Verträge, der Europäische Gerichtshof und die Grundrechte

Diskussion/Vortrag | Podiumsdiskussion der IG BAU Hamburg-Nord mit Jutta Steinruck (SPD, Mitglied des Europaparlaments), Egbert von Frankenberg (CDU, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Dr. Najib Karim (FDP, Europabeauftragter der Hamburger Liberalen), Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments), Hans-Joachim Wilms (Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss) und Sabine Wils (Die Linke, Mitglied des Europaparlaments).  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2010

02.02.10 |  Die Entscheidung wurde bereits mit Spannung erwartet und sorgte für das wohl gewollte Aufsehen: Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg hat ihre Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah für die Bürgermeisterwahlen im April nominiert. Da die WHU-Chefin erst vor wenigen Monaten mit den Stimmen von CDU und SPD als stellvertretende Bürgermeisterin abgewählt wurde, ist diese Entscheidung zumindest auch als selbstbewusste Provokation zu verstehen. In Norderstedt hat sich derweil die GALiN zur Wahl des (Ober)Bürgermeisters positioniert - oder zur Wahl der Oberbürgermeisterin: Die alternativen Grünen unterstützen Katharina Kriston (SPD) und wollen sich aktiv in den Wahlkampf einmischen. Derweil hat in Bad Segeberg die erste "Praxis ohne Grenzen" eröffnet - eine Arztpraxis für Menschen ohne Krankenversicherung. Der Allgemeinmediziner Uwe Denker hat zehn Ärzte und eine große Zahl weiterer Helfer zusammengetrommelt, um zunächst etwa 50 erwartete PatientInnen zu betreuen.  >>> Weiter...

Proteste bei Eröffnung von Schlecker XL

ver.di protestiert an der Ulzburger Straße

29.01.10 | 15 AktivistInnen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Freitagmorgen während der Eröffnung eines sogenannten Schlecker XL in der Ulzburger Straße in Norderstedt gegen die Personalpolitik des Drogerie-Konzerns protestiert. Sie verteilten rote Karten an die Kunden, auf denen die Gewerkschaft vor allem den Austausch der Stammbelegschaft durch Leiharbeitskräfte kritisiert. >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar

Meldungen vom 1. bis zum 15. Januar 2010

16.01.10 |  Winter ohne Ende: Erstmals seit Jahrzehnten fiel im Kreis Segeberg am 11. Januar schneebedingt die Schule aus, wenig später war auch das Streusalz alle. Zeitweise dachte Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) sogar über ein generelles Fahrverbot nach. Eisig zu Jahresbeginn auch das Verhältnis zwischen eben jener Landrätin und der Kreistags-Mehrheit von FDP und CDU. Hartwieg hatte kurz vor Weihnachten dem soeben beschlossenen Haushalt widersprochen, der Vorsitzende des Hauptausschusses, Henning Wulf (CDU), veränderte seine Haltung zur SPD-Frau postwendend von "latent ablehnend" zu "zum Abschuss freigegeben". In Norderstedt kühlten derweil die Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) ab: Weil der Verwaltungschef in seinem Grußwort zum Jahreswechsel die eigene Person angeblich zu sehr in den Mittelpunkt gestellt hat, unterstellte ihm Jürgen Lange (SPD) nun, das Grußwort als Wahlkampf im Ringen um das Bürgermeisteram missbraucht zu haben. Damit aber dürfte sich die SPD keinen großen Gefallen getan haben: Erstens wurde der Verstoß überwiegend mit Unverständnis aufgenommen, zweitens dürfte es SPD-Kandidatin Katharina Kriston in der momentanen Stimmungslage eher nützen, wenn sie möglichst wenig mit der eigenen Partei in Verbindung gebracht wird.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August

Meldungen vom 1. bis zum 15. August 2009

16.08.09 |  Die Bundes- und Landtagswahlen am 27. September werfen ihre Schatten voraus. Während Bündnis 90/Die Grünen und LINKE ihre KandidatInnen für den Kieler Landtag am 16. August bestimmen, war die SPD früher dran, allerdings mit wenig Erfolg für die Segeberger Sozialdemokraten. So landete der Norderstedter SPD-Chef Heiner Köncke nur auf einem aussichtslosen Listenplatz 40 und auch sein Naher Kollege Marc-Andre Ehlers schaffte es gerade einmal auf Platz 16 - was angesichts katastrophaler Umfragewerte nur knapp für einen Sitz reichen dürfte. Auf einen "Wahlkampf" ganz anderer Art bereiten sich derweil die Rassisten von der NPD und antifaschistische Gruppen vor. So soll NPD-Infoständen in Hamburg mit der Aktion braune Tonne begegnet werden, weil Antifaschisten im direkten Umfeld der Stände die Neonazi-Flyer gleich wieder einsammeln und einer braunen Mülltüte "zuführen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

Syndicate content