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Es geht um das Verursacherprinzip

Kommunen wollen das Land verklagen

03.01.12 | Da die Gespräche zwischen den Kommunen und der Landesregierung über die Finanzierung der Kinderbetreuung ergebnislos geblieben sind, werden die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg, stellvertretend für alle Kommunen Schleswig-Holsteins, Verfassungsbeschwerde und eine Feststellungsklage gegen das Land einreichen.  >>> Weiter...

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