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Kurznachrichten im Dezember

Meldungen vom 1. bis zum 15. Dezember 2009

17.12.09 |  Anfang Dezember verlor Norderstedt eines seiner politischen enfants terribles: Alfred L. Wagner, passionierter Partei- und Tennisverein-Gründer starb im Alter von 79 Jahren - übrigens als Mitglied der CDU. Zum Glück nicht durch Versterben verloren auch die Ulzburger Christdemokraten eine tragende Säule, da der ehemalige Bürgervorsteher Joachim Süme seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt hat und damit auch nicht mehr helfen wird, den Bürgermeisterkandidaten seiner Partei gegen SPD-Mann Christian Carstensen (Ex-MdB, SPD (HH-)Langenhorn) durchzusetzen. Während ein (erneuter) Fehler der Rettungsleitstelle Norderstedt glimpflich verlief und Anfang Dezember in zahlreichen Kommunen über Schrumpf-Haushalte gestritten wurde, endet das Jahr für das Bramstedter Seniorenzentrum Donatus in einem nicht enden wollenden Skandal, da erneut schwere Verfehlungen der Heimleitung an die Öffentlichkeit gelangten. Heimaufsicht, bitte handeln!  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November

Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2009

18.11.09 |  Für Probleme sorgen nach wie vor die Kommunalfinanzen vieler Segeberger Gemeinden und Städte in der Wirtschaftskrise, so muss alleine das reiche Norderstedt in diesem Jahr auf rund 20 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten (-35%). Während sich bei der Bewältigung des Ausfalls hier jedoch nur ein lauer Streit zwischen Grün Alternativer Liste (GALiN) und dem Rest der Kommunalpolitik um das "Wie" entfaltet, steht man anderswo mit dem Rücken zur Wand: So weiß Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach inzwischen nicht mehr, wie er die Haushaltslöcher stopfen soll, wahrscheinlich muss hier das - ebenfalls klamme - Land intervenieren. Und auch in Henstedt-Ulzburg diskutiert man den Stopp mehrere Großprojekte - wie immer in eskalierendem Ton zwischen CDU und WHU. Ebenfalls mit dem Rücken zur Wand (und ebenfalls in Bad Bramstedt) stehen die BewohnerInnen des Seniorenzentrums Donatus: Weil die Berliner Deutsche Real Invest AG (DRIAG) hohe Profite für ihre "Pflegeanleihe" erwartet, wurden dort offenbar BewohnerInnen systematisch vernachlässigt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2009

16.10.09 | Während die FDP die Realschulen landesweit wieder einführen will, stimmen die Norderstedter Eltern "mit den Füßen" über die alten Schulformen ab: Kaum jemand will seine Kinder mehr auf Real- oder Hauptschulen anmelden. Die Anmeldezahlen sind hier derart zusammengebrochen, dass mittlerweile auch die von CDU, FDP und einigen Eltern durchgesetzte Einrichtung dreier Regionalschulen wieder fraglich scheint: Insbesondere die Regionalschule Falkenberg scheint aufgrund miserabler Schülerzahlen kaum lebensfähig. Auch im Oktober geht die Auseinandersetzung um den Abbau von 400 Arbeitsplätzen bei Johnson & Johnson weiter: Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich am 7. Oktober an einer Betriebsversammlung, auf der Jan Eulen (Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie) und Betriebsratschef Ayhan Öztürk Widerstand gegen die Pläne ankündigten.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2009

03.10.09 |  Am 27. September wurde ein neuer Bundestag-, in Schleswig-Holstein auch gleich ein neuer Landtag gewählt. Dabei machte der Zusammenbruch der ehemaligen "Volkspartei" SPD auch vor der Region nicht halt: Die CDU gewann alle Direktmandate in Richtung Kiel und Berlin. Für Aufsehen sorgte auch das Abschneiden der PIRATEN-Partei, die auch hier rund 2% der Stimmen gewinnen konnte und bei den (nicht wahlberechtigten) Jugendlichen unter 18 zur Zeit mit rund 10% noch höher im Kurs steht. Für kurze Zeit überdeckten die Wahlen die Arbeitskämpfe der Norderstedter Großbetriebe Jungheinrich und Johnson & Johnson: Beide wollen in den nächsten Monaten rund 400 Beschäftigte "abbauen", in beiden Firmen leisten die Belegschaften offen Widerstand.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2009

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März II

Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2009

02.04.09 |  Das kurzfristig gestartete Bürgerbegehren gegen die jüngsten Entscheidungen zur künftigen Schullandschaft in Norderstedt ist gescheitert, das gaben die InitiatorInnen am 17. März enttäuscht bekannt. Demnach fehlten nur wenige Hundert Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ebenfalls gescheitert ist am 20. März der Prozess gegen Robert Nwanna. Dem 27jährigen Nigerianer wird vorgeworfen, 2005 in Wahlstedt einen 30jährigen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ignoriert dabei aber fast vollständig, dass Nwanna zuvor - zum wiederholten Mal - rassistisch beleidigt- und von seinem späteren Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen wurde. Kurios: Der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag mangels weiterer Termine gestoppt und wird nun im Juni neu verhandelt. Schon den ersten Anlauf der Staatsanwaltschaft hatte das Segeberger Amtsgericht abgewürgt: Die Anklage war zu einseitig und ignorierte gegenteilige Zeugenaussagen.  >>> Weiter...

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