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Mittwoch, 11. November 2015, 12:10 Uhr

Flüchtlinge: Einseitige finanzielle Risikoverteilung

Kommunale Landesverbände kritisieren Land

Krieshaus, Screenshot Homepage Kreis Segeberg

Hans-Georg (Felix) Becker | Der Kreis Segeberg erwägt eine Erhöhung der Kreisumlage und die kommunalen Landesverbände kritisieren die Landesregierung. In beiden Fällen geht es um die Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Segebergs Landrat Jan Peter Schröder rechnet für 2016 mit einem Haushaltsloch von 12 Millionen Euro. Hatte der Kreis vor einem halben Jahr noch mit einer Belastung von sechs Millionen Euro für Lebensunterhalt, Unterbringung und Hilfen bei Krankheit für Asylbewerber gerechnet, werden dafür aktuell 20 Millionen veranschlagt. Zwar soll davon ein Großteil von Bund und Land erstattet werden, aber ob und ggf. wann das Geld in den Kommunen ankommt, ist ungewiss. Das gleiche gilt für die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von bis zu 300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die vom Jugendamt in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen vermittelt werden. Auch hier sollen die Kosten eigentlich erstattet werden, aber der Kreis muss das Geld erst einmal auslegen. Zudem will Landrat Schröder das Personal der Kreisverwaltung um 30 Stellen aufstocken.

Vor diesem Hintergrund bringt der Landrat eine Erhöhung der Kreisumlage zwischen einem und drei Prozent ins Gespräch. Die Kreisumlage bildet die wichtigste Einnahmequelle des Kreises. In den kommenden Wochen bleibt den Städten und Gemeinden Zeit, eine Stellungnahme zu den Erhöhungsvorschlägen abzugeben.

Für Norderstedts Oberbürgermister Hans-Joachim Grote ist es, einem Bericht der Norderstedter Zeitung zufolge, unumstößlich, dass die Kommunen den Kreis finanzieren müssen. Aber in der jetzigen Situation dürfe man den Bund und das Land nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wir benötigen dringend die Hilfe des Landes und des Bundes, wenn aus dem Kreis Segeberg aber das Signal kommt, der Haushalt kann ausgeglichen werden, ist das ein falsches Signal in Richtung Kiel und Berlin“, so Grote in der NZ. Man müsse in diesem Fall auch mal einen defizitären Haushalt zulassen.

In diesem Zusammenhang erhebt die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, bestehen aus dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, dem Landkreistag und dem Städteverband Schleswig-Holstein (zu dessen Vorständen auch Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote gehört), Vorwürfe an die Landesregierung. Jörg Bülow, Jan-Christian Erps und Jochen von Allwörden, die Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der vorgenannten Gremien, dazu: „Mit der im Kabinett geplanten Nachschiebeliste für den Landeshaushalt wird weder eine faire Aufteilung der zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling noch eine angemessene Kostenentlastung für alle kommunalen Ebenen erreicht. Die finanziellen Risiken werden allein auf die Kommunen verlagert.“ Und in Richtung des Ministerpräsidenten Torsten Albig werfen sie die Frage auf, was aus seiner Zusage vom 16.09.2015 wird, „der Landehaushalt des Landes folge den Herausforderungen der Kommunen.“ In der vergangenen Woche hatten die Kommunen und das Land eine lange Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen. Die kommunalen Landesverbände stellen fest: „Die Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, die Flüchtlingsaufnahme und die Integration vor Ort zu organisieren und die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Dies können sie nur leisten, wenn sie finanziell handlungsfähig bleiben, um auch die Fürsorge für andere Bedürftige und Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schule, Straßen, Breitbandausbau, Energiewende, Kultur und Sport zu leisten. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit verloren geht, würde auch die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme gefährdet“. Ihre Forderung: „Das neue Geld des Bundes muss genutzt werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten…Wir erwarten jetzt einen mutigen Schritt des Landes, um die Städte, Gemeinden und Kreise gerade mit Blick auf die künftigen Herausforderungen der Integration von den aktuellen Kosten zu entlasten.“

2 Kommentare zu diesem Artikel

13.11.2015, 22:26 Uhr Heinz-Michael KittlerFlüchtlinge: Einseitige finanzielle Risikoverteilung

Auf den ersten Blick hat der Vorschlag von Oberbürgermeister Grote einen gewissen Charme und Hinweise auf die kommunale Solidarität ist Salbe für Vertreter von Kreis und Gemeinden, die sich sonst um die Kreisumlage streiten (müssen) wie die Kesselflicker.
Neu ist allerdings die glasklare Bürgermeisteraussage einer kreisangehörigen Gemeinde, es sei unumstößlich, dass die Kommunen ihren Kreis finanzieren müssen. Mal etwas von den letzten beiden Jahren abgesehen, sind die Kommunafinanzen seit langem im Keller, und die Zuweisungen von Bund und Land ungenügend. Da haben "Signale" noch nie geholfen. Was geholfen hätte wäre mehr Geld im System. Ausgerechnet jetzt den Kreis zur bad bank für die Kommunen zu machen um mit einem gaballten Defizit "wegen der Flüchtlinge" kommunale Finanznot zu demonstrieren hat Geschmäckle. Besonders dehalb wenn ein anderer maßgeblicher Kommunalpolitiker meint: die Bürger sollen wissen wie teuer uns die Flüchtlinge kommen, und ein weiterer Bürgermeister: dann steht keiner mehr mit Kuchen am Bahnhof rum. .

11.11.2015, 16:20 Uhr Infoarchiv NorderstedtRedaktionelle Akltualisierung:

Das Land hat die Nachschiebeliste veröffentlicht: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Presse/PI/2015/15... Zitat: "Die Landesregierung bedauert, dass es bisher zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen Land und Kommunen über die Verwendung der Bundesmittel gekommen ist."