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Samstag, 30. November 2013, 15:55 Uhr

8,50 meist nicht über "Hartz IV"

Infoarchiv Norderstedt | "Die Behauptung, mit 8,50 Euro liege man knapp über Hartz IV, ist gewagt und gilt höchstens für Singles oder Paare, wenn beide arbeiten." In einer kurzen Stellungnahme widerspricht Segebergs LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler anderslautenden Veröffentlichungen von SPD und Union.

Portrait Heinz-Michael Kittler

Heinz-Michael Kittler (Foto: DIE LINKE)

Beide Parteien hatten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geeinigt. Der soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, sofern die Mitglieder der SPD und die Parteigremien der CDU dem ausgehandelten Koalitionsvertrag Mitte Dezember zustimmen und künftig dafür sorgen, dass ArbeitnehmerInnen in Vollzeit nicht mehr auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind.

Kittler stellt hingegen klar, dass dies für die Wenigsten funktionieren wird: Laut seinen Berechnungen müssten schon AlleinverdienerInnen, die sich und eine/n Partner/in zu versorgen haben, brutto 11 Euro/Stunde verdienen, um oberhalb der Hartz-Regelsätze zu liegen. AlleinverdienerInnen einer fünfköpfigen Familie bräuchten demnach etwa 18,50 Euro, hier würden also nicht einmal zwei Vollverdiener im Mindestlohn reichen. Laut Kittler hält ein Stundenlohn von 8,50 Euro lediglich den Unterhalt eines Singles oberhalb des Regelsatzes. DIE LINKE hatte zuletzt einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde gefordert, der sich außerdem jährlich um die Steigerung bei den Lebenshaltungskosten erhöhen sollte. Allein: Auch der würde nach Kittlers Berechnungen nicht reichen, um eine Familie über den Regelsatz zu heben.

Derweil stößt der Koalitionsvertrag laut einem Bericht der Norderstedter Zeitung im Kreis Segeberg bei vielen Sozialdemokraten auf Ablehnung. Neben einem "Jein" der Norderstedter SPD-Chefin Kathrin Fedrowitz sagen sowohl Stadtvertreterin Sybille Hahn, als auch Norderstedts Sozialausschuss-Vorsitzender Thomas Jäger, Henstedt-Ulzburgs SPD-Chef Reinhard Kunde und Stadtvertreter Uwe Engel "Nein" zum Kompromisspapier.