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Dienstag, 23. September 2014, 12:08 Uhr
Nach heftiger Diskussion:
Auch 2015 Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Infoarchiv Norderstedt | Für Personen mit geringem Einkommen werden auch im Jahr 2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen. Anspruchsberechtigt sind u.a. alle SozialpassinhaberInnen. Dies wurde im Sozialausschuss auf Antrag von ProFamilia beschlossen. Für das Jahr 2015 wird ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro gezahlt. Im Jahr 2015 nicht verbrauchte Mittel sind an die Stadt zurückzuzahlen. Der Zuschuss wird seit 2013 gewährt. Bereits im letzten Jahr hatte sich die CDU gegen die finanzielle Unterstützung gewandt – und tat es auch jetzt wieder.
Vor dem Hintergrund einer heftigen Diskussion erklärt Tobias Schloo, SPD-Stadtvertreter und Mitglied im Sozialausschuss: „Die SPD ist von der hervorragenden Arbeit von ProFamilia überzeugt. Es ist vollkommen unverständlich, mit welcher Vehemenz sich die CDU gegen die wichtige Unterstützung von Hartz-IV-Empfänger/innen in dieser Sache stellt.“ Schließlich stimmte eine Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WiN für die Bereitstellung der Gelder.