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Montag, 22. März 2010, 21:00 Uhr

Aufwandsentschädigungen in der Kommunalpolitik

Infoarchiv Norderstedt |  Kommunalpolitik heißt ehrenamtliche Tätigkeit, die PolitikerInnen von nebenan engagieren sich in ihrer Freizeit und sind daher meist deutlich besser angesehen, als die hochbezahlten Abgeordneten aus dem Fernsehen. Kaum jemand weiß, dass auch in der Kommunalpolitik bezahlt wird - und das teilweise gar nicht mal so schlecht. Begründet werden diese "Aufwandsentschädigungen" damit, dass den Ehrenämtlern - wenn sie sich schon in hohem Umfang für die Allgemeinheit engagieren - keinerlei Kosten entstehen sollen. Dabei gehen die Pauschalen aber in aller Regel deutlich über die Aufwendungen hinaus. Das Info Archiv hat im folgenden einmal die wichtigsten Ämter und ihre "Aufwandsentschädigungen" aufgelistet - für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg und die Stadt Norderstedt. Dabei wird deutlich: Ein ...

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Henstedt-Ulzburg
Alle Zahlen laut Entschädigungssatzung vom 8. April 2003, kürzlich erfolgte eine Senkung, die hier noch nicht berücksichtigt ist.

  • Stellvertr. Bürgermeister/in: 36 Euro/Tag Vertretung
  • Bürgervorsteher/in: 375 Euro/Tag Vertretung
  • 1. stellvertr. Bürgervorsteher/in: 35 Euro/Tag Vertretung
  • 2. stellvertr. Bürgervorsteher/in: 18 Euro/Tag Vertretung
  • Fraktionsvorsitzende: 160 Euro/Monat
  • Sitzungsgeld Gemeindevertretung und Ausschüsse: 25 Euro/Sitzung
  • Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadt Norderstedt:

  • Stadtpräsident/in: 738,90 Euro/Monat
  • 1. stellvertr. Stadtpräsident/in: 147,78 Euro/Monat
  • 2. stellvertr. Stadtpräsident/in: 73,89 Euro/Monat
  • Fraktionsvorsitzende: 295,56 Euro/Monat
  • StadtvertreterInnen: 71,10 Euro/Monat
  • Vorsitz Seniorenbeirat: 110,84 Euro/Monat
  • Sitzungsgeld Seniorenbeirat: 26,10 Euro/Sitzung
  • Sitzungsgeld Ausschussvorsitzende: 43,20 Euro/Sitzung
  • Sitzungsgeld StadtvertreterInnen: 17,10 Euro/Sitzung
  • Sitzungsgeld bürgerliche Mitglieder: 20,00 Euro/Sitzung
  • Da sich die genannten Summen kummulativ verstehen, also parallel gezahlt werden, käme eine Norderstedter Stadtvertreterin mit beispielsweise einer Stadtvertretungs-, vier Fraktions- und zwei Ausschusssitzungen im Monat bereits auf 190,80 Euro - ein stattliches "ehrenamtliches" Sümmchen. Die Fraktionsvorsitzenden hingegen könnten in Norderstedt mit einem zusätzlichen Ausschuss-Vorsitz in diesem Beispiel sogar 512,46 Euro erreichen - monatlich. Die Summen wurden zuletzt zum 1. Juni 2008 angehoben. Auch in Henstedt-Ulzburg wird kräftig gezahlt: Nach der alten (inzwischen gesenkten) Satzung kommen GemeindevertreterInnen mit der gleichen Zahl an Sitzungen auf ebenfalls 175 Euro/Monat, Fraktionsvorsitzende auf 335 Euro/Monat.

    Auch wenn hinter diesen Zahlen jeweils viele Stunden Arbeit stehen, die in den meisten Fällen neben einer beruflichen Tätigkeit erfolgen, könnte man schon auf die Idee kommen, angesichts von 15,7 Millionen Euro Neuverschuldung auch in Norderstedt über eine Senkung der Entschädigungen nachzudenken.

    Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten Henstedt-Ulzburg, Norderstedt