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Samstag, 16. Oktober 2010, 15:00 Uhr
Basarici schwingt die Sarrazin-Keule
Infoarchiv Norderstedt | Sie sollte es eigentlich besser wissen: Naime Basarici, CDU-Stadtvertreterin und unter anderem Mitglied des Norderstedter Sozialausschusses, hat im Vorfeld einer Veranstaltung der Frauen Union pauschale Vorwürfe gegen Einwanderer und MigrantInnen erhoben. Zu einer Debatte über die teils ausländerfeindlichen Thesen des ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin lud die erst 2009 von der SPD zur Union gewechselte Politikerin unter anderem mit der Forderung ein, Migranten müssten sich "selber mehr um Bildung kümmern". Außerdem unterstellte sie, viele Betroffene würden die Sozialsysteme ausnutzen und sich der Gesellschaft entziehen: "Wer in Deutschland leben will", so Basarici, "kann nicht nur die Sozialsysteme in Anspruch nehmen, sondern muss sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen." Dabei ignoriert die Deutsch-Türkin offenbar bewusst, dass nur ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden MigrantInnen überhaupt Sozialleistungen bezieht und ein noch kleinerer Teil die gesellschaftliche Integration verweigert. Außerdem muss ihr - die nach eigenen Angaben beruflich mit migrantischen Hartz-IV-EmpfängerInnen arbeitet - bekannt sein, dass AusländerInnen auf dem Arbeitsmarkt zahlreichen Restriktionen unterliegen: So ist es beispielsweise geduldeten Flüchtlingen im Regelfall untersagt, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen.