Infoarchiv Norderstedt | Gerade erst ist der Pulverdampf um die Vertagung in Sachen abgeordnetenwatch verflogen, da holt Norderstedts CDU-Fraktionschef Günther Nicolai in der ihm eigenen Art noch einmal richtig aus: Statt über Kommunikationsmedien und Transparenz spricht er von "Bauernfängerei" und "Propaganda".

Der Lokalsender Noa4 hatte Miro Berbig von den beantragenden LINKEN und eben Nicolai um einen Kommentar zur möglichen Einführung der politischen Kommunikationsplattform abgeordnetenwatch für die Norderstedter Kommunalpolitik gebeten. Während sich der sonst auch gerne mal austeilende Berbig einigermaßen zurückhielt, nahm der CDU-Chef das Interview zum Anlass, mal wieder kräftig die Keule zu schwingen: "DIE LINKE, das ist eine kommunistische Partei, die nutzen jede Möglichkeit, um in der Öffentlichkeit für sich, mit Hilfe von Bauernfängerei Propaganda zu machen, Menschen zu beeinflussen, die dann ihnen ihre Stimme geben." Seiner Partei, so Nicolai weiter, sei "der Kontakt an der Haustür, auf der Straße, am Wahlstand oder bei politischen Veranstaltungen einfach wichtiger" als die "Anonymität vor dem Bildschirm."

Den "inhaltlichen Teil" dieser Ablehnung erklärt sich Berbig mit fehlendem Verständnis für Wirkungsweise und Einsatzmöglichkeiten der Online-Plattform. Für ihn bietet abgeordnetenwatch vor allem die Überprüfbarkeit politischer Aussagen. Wenn PolitikerInnen hier die Fragen von BürgerInnen beantworten - Berbig selbst hat es damit sowohl bei den Bundestagswahlen 2009, als auch vor den Landtagswahlen in diesem Jahr nicht sehr genau genommen - stehen ihre Aussagen auch Jahre später noch im Netz. Die Politik kann also verhältnismäßig leicht an ihren eigenen Versprechungen gemessen werden. Außerdem würden sich nun einmal viele Menschen online informieren - und nicht nur im Vier-Augen-Gespräch am Wahlstand. Die von noa4 befragten NorderstedterInnen bestätigten zumindest Letzteres und die Polterei von Günther Nicolai hat es immerhin in den bundesweiten Blog von abgeordnetenwatch geschafft.