Infoarchiv Norderstedt | Das hat es so wohl noch nicht gegeben: Weil die Segeberger Stadtvertretung ihre Verwaltung zwar am 3. Februar 2009 beauftragt hatte, einen neuen Vertrag mit dem alternativen Hotel am Kalkberg (HaK) abzuschließen, Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) sich daran aber nicht gebunden fühlt, ließ er nun kurzerhand entscheiden, dass 2009 gar nichts entschieden wurde. Die Stadtvertretung machte dieses Spielchen am Dienstag mit und eröffnete damit eine neue Runde im Kampf gegen selbstverwaltete Jugendkultur.

Bürgermeister Dieter Schönfeld

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Vertrag, gültig ab dem 01.01.2011, ggf aber auch früher, unter einvernehmlicher Aufhebung des jetzigen Vertrages zu schließen." Diesen Beschluss hatte die Stadtvertretung im Februar 2009 gefasst und damit recht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es mit dem HaK weitergehen soll. In den Folgemonaten jedoch entwickelte sich eine Auseinandersetzung zwischen den BetreiberInnen des Jugendzentrums und der Politik, die nun immer deutlicher auf ein Ende des Projektes drängte. Das HaK jedoch berief sich auf den demokratisch gefassten Beschluss von 2009, akzeptierte deshalb auch Kündigung und Nichtverlängerung des Nutzungsvertrages nicht und die Kommunalpolitik hatte ebenso ein Problem, wie der mittlerweile mit aller Härte agierende Bürgermeister.

Der jetzige Beschluss, dass es gar keinen Beschluss gab, basiert auf der Tatsache, dass ein Bürgermeister natürlich nicht im Voraus verpflichtet werden kann, einen Vertrag unter allen Umständen abzuschließen. In Verwaltungssprache ließ Schönfeld das wie folgt erläutern:

• "Das es nicht möglich ist, jemanden mit einem Vertragsabschluss zu beauftragen, wenn die zukünftigen Vertragsinhalte noch gar nicht benannt, geschweige denn ausgehandelt sind, weil der Vertragspartner zu möglichen Vertragsinhalten noch gar nicht Position bezogen hat, konnte der Bürgermeister auch nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet werden."

Soweit noch nachvollziehbar folgt dann die Verdrehung der früheren Beschlusslage: Im Bewusstsein dessen, dass er nie ernsthaft versucht hatte, eine gemeinsame Vertragsgrundlage mit den HaK-BetreiberInnen herzustellen, ließ er die alte Entscheidung als bloße "Option" umdefinieren:

• "Vor dem Hintergrund muss der protokollierte Beschlusstext der Stadtvertretung so verstanden werden, dass der Bürgermeister ermitteln solle, was der Vorstand der Interessengemeinschaft als zukünftige Jugendarbeit im Hotel am Kalkberg verwirklichen will. Bei Übereinstimmung der Interessen beider Parteien, sollte der Bürgermeister die Option haben, über diese interessengleichen Inhalte einen Vertrag zu schließen."

Aus dem "Auftrag einen neuen Vertrag zu schließen" wird so die "Option", das möglicherweise tun zu können. Ein gefährlicher Umgang mit der eigenen Beschlussmacht, der die Stadtvertretung nun ebenso folgte, wie zuvor bereits der Segeberger Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Gesundheit. Nicht nur das HaK selbst und die das Jugendzentrum unterstützende Elterninitiative Wir wollen Jugendkultur fragen sich nun, wie viel Vertrauen man denn in Bad Segeberg noch in Entscheidungen der kommunalpolitischen Gremien haben kann.

Die haben übrigens nicht nur beschlossen, dass sie 2009 nichts beschlossen haben, sondern zudem, dass es kein Mediationsverfahren mit dem HaK, sondern im Gegenteil eine Schadenersatzklage gegen die Jugendlichen geben soll. Aber mal abwarten: Vielleicht beschließt die Stadtvertretung ja irgendwann auch, dass sie DAS nie beschlossen hat.