Olaf Harning | Ein "Aufatmen" geht durch den humanitär gesinnten Teil der Hansestadt: Nach 20 Jahren meist kompromissloser Härte gegen MigrantInnen und Flüchtlinge wird Ralph Bornhöft (SPD) als Leiter der Ausländerbehörde abgelöst. Während der Hardliner nun ab Juli oder August im Amt für innere Verwaltung und Planung geparkt wird, soll sein Ex-Job öffentlich ausgeschrieben werden.

Der in Fuhlsbüttel lebende Bornhöft, der auch langjähriger Schatzmeister und damit Vorstandsmitglied der SPD Hamburg-Nord ist, hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem durch rabiate Abschiebeaktionen und gelegentlich sogar rechtswidrige Härte der ihm unterstehenden BehördenmitarbeiterInnen bundesweit einen Namen gemacht. Schon in den 90er Jahren, also zu Beginn von Bornhöfts Amtszeit, war die Hamburger Ausländerbehörde durch stundenlange, teils ganztägige (!) Wartezeiten (hier Aufnahmen aus dem Jahr 1991) und die schikanöse Behandlung geduldeter Flüchtlinge aufgefallen.

Innensenator Michael Neumann (Foto: northside; wikipedia)

Dass sich daran in den Folgejahren nur wenig geändert hat, wurde unter anderem durch einen Dokumtentarfilm des NDR deutlich, dessen Regisseur Michael Richter 2006 mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde: In "Abschiebung im Morgengrauen" (siehe unten) fallen BehördenmitarbeiterInnen unter anderem durch respektlosen Umgang und puren Zynismus auf. "Wir buchen, Sie fluchen - mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines" flimmert da als Bildschirmschoner über den Monitor, nächtliche Abholungen werden ohne das geringste Mitgefühl vollzogen, Familien auseinandergerissen. Ralph Bornhöft schob - mit Einzelfällen konfrontiert - meist das deutsche Ausländerrecht vor, das nun einmal keinen Ermessensspielraum lasse.

Im Zusammenhang mit dem Selbstmord des 23jährigen Letten Wadim K., der 2005 als 18jähriger alleine in das ihm völlig fremde Riga abgeschoben wurde und sich nach anschließender, jahrelanger Odyssee durch Europa im Januar 2010 vor eine Hamburger S-Bahn warf, rechtfertigte er sich kürzlich ein letztes Mal als Amtsleiter: "Es ist nun mal so, dass es unser Job ist, soche Dinge zu tun und zu vertreten. Wir dürfen Drecksarbeit machen. Die anderen lehnen sich fein zurück".

Doch Ausländerrecht und "Drecksarbeit" erklären nicht, warum die Hamburger Ausländerbehörde als eine der bundesweit härtesten, unmenschlichsten ihrer Art verrufen ist, warum sie also offenbar über Jahre härter agierte, als vergleichbare Behörden. Wohl vor allem, um diesen Zuständen ein Ende zu setzen, haben sich Innensenator Michael Neumann (SPD) und Ralph Bornhöft - so die offizielle Sprachregelung - in einem Gespräch auf den Wechsel "verständigt". Der Senat sucht nun einen Behördenleiter, der die gesetzlichen Grundlagen "liberaler" oder gar humaner auslegt. Während Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, diesen Schritt begrüßt, weil es zuvor "doch sehr verhärtete Fronten" gegeben habe, äußerte Antje Möller (B90/Grüne) gegenüber dem Hamburger Abendblatt Zweifel an der Wirkung des Bornhöft-Sturzes: "Mit dem Weggang von Herrn Bornhöft kann durch das Amt vielleicht ein frischer Wind wehen. Wenn sich aber die politischen Vorgaben nicht ändern, bleibt es in der Behörde beim alten Mief". Und damit für viel Leid bei geduldeten Flüchtlingen.

Hier nun der erste von fünf Teilen des Dokumentarfilmes "Abschiebung im Morgengrauen". Bitte den jeweils folgenden Teil in der Auswahl nach Ende des Films wählen oder den Film direkt bei youtube gucken, da werden alle Teile als ähnliche Treffer vorgeschlagen.

• Interview des Straßenmagazins Hinz&Kunzt mit Ralph Bornhöft (2005)
• taz-Artikel zur Bornhöft-Versetzung