Infoarchiv Norderstedt | Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es zur Beratung über die eingegangenen Vorschläge des ersten Bürgerhaushaltes der Stadt Norderstedt. Die Verwaltung hatte zu den 57 bestbewerteten Vorschlägen Stellungnahmen abgegeben.

Dabei wurde noch einmal deutlich gemacht, dass für konkrete Einzelmaßnahmen Anträge der Fraktionen zu stellen seien. In den meisten Fällen kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die von den BürgerInnen vorgeschlagenen Maßnahmen schon realisiert sind, vor der Umsetzung stehen oder bereits dem bestehenden Verwaltungshandeln entsprechen. Die Fraktionen werden sich nach eigenen Angaben mit den Vorschlägen und den Stellungnahmen der Verwaltung auseinandersetzen und dann entscheiden, ob Anträge auf Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gestellt werden. Insgesamt wurde die Beteiligung der BürgerInnen und die Abgabe von 260 Vorschlägen von Verwaltung und Politik positiv bewertet. Es wurde deutlich gemacht, dass sich sowohl BürgerInnen als auch Politik und Verwaltung in der „Lernphase“ im Umgang mit dem neuen Instrument Bürgerhaushalt befinden. Jedenfalls sind nach Aussage von Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote die für die Durchführung des Bürgerhaushaltes erforderlichen 50 000 Euro in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, auch für den nächsten Doppelhaushalt die BürgerInnen wieder mitreden zu lassen. Die Vorschläge und die dazu gehörigen Stellungnahmen der Verwaltung sollen heute ins Netz gestellt werden.