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Montag, 28. September 2009, 13:00 Uhr

Carstensen will ohne Mehrheit regieren

Infoarchiv Norderstedt |  Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will angesichts des gestrigen Wahlergebnisses offenbar eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Kiel bilden, obwohl es dafür keine Mehrheit bei den Wählern gibt: Christdemokraten und Liberale erhielten gemeinsam gerade einmal 46,4% der Stimmen, während Grüne, SPD, LINKE und SSW gemeinsam 48,1% erkämpfen konnten. Da die CDU aber deutlich mehr Direktmandate erringen konnte, als sie reguläre Sitze im Landtag hat, erhält sie zusätzlich sogenannte Überhangmandate, die bei den übrigen Parteien nur teilweise ausgeglichen werden. Nach Berechnungen der Landeswahlleiterin hat das wiederum zur Folge, dass Carstensen mit drei Stimmen Mehrheit für Schwarz-Gelb rechnen kann. Und die will der amtierende Ministerpräsident offenbar ausnutzen - auch ohne demokratische Mehrheit.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, SPD