Von Olaf Harning | Im Rahmen einer Kampagne der schleswig-holsteinischen CDU zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hat sich Günther Nicolai, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter Christdemokraten, für die Einrichtung "geschlossener Heime" für "jugendliche Intensivtäter" ausgesprochen. "Zweimal sagt man: Lass das nach! Dann knallt´s", so der ehemalige Leiter der Grundschule Harksheide-Nord gegenüber der Norderstedter Zeitung (NZ).

Damit greift der streitbare Fraktionschef Forderungen seines Landesvorsitzenden Christian von Boetticher auf, der mit einem restriktiven "Zehn-Punkte-Plan" gegen Jugendgewalt offenbar in einen Recht-und-Ordnung-Wahlkampf der Nord-Union eingetreten ist. Neben dem "Jugendknast" will die CDU Eltern straffälliger Jugendlicher an Polizeieinsätzen beteiligen, Intensivtätern den Zugang zum Führerschein erschweren und schnellere Aburteilungen erreichen. Dass der Versuch, ein "geschlossenes Heim" in Hamburg zu installieren erst kürzlich gescheitert ist, scheint dabei nicht zu stören: Die 2003 eröffnete Einrichtung wurde bereits Anfang 2009 wieder vom schwarz-grünen Senat geschlossen, nachdem sich unter anderem zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit dem Heim beschäftigt hatten. Und auch die massive Kritik von PädagogInnen und Trägern der Jugendhilfe an geschlossener Unterbringung ist an der Nord-CDU vorbei gegangen.

Wolfgang Banse

So ganz geschlossen steht die Partei jedoch nicht hinter dem Versuch, sich als Law-and-order-Partei zu inszenieren: Während sich Fraktionschef Nicolai unverkennbar hinter von Boetticher stellt, und die zehn Punkte als "Programm nach meinem Geschmack" empfindet, sieht Parteikollege Joachim Murmann, Vorsitzender des Norderstedter  Jugendhilfeausschusses, darin wenig Substanz: "Wir brauchen keine geschlossenen Heime", so Murmann, "wir fangen mit unserer guten Präventionsarbeit eine Unmenge von Fällen ab, bevor sie sich dramatisch entwickeln können". In Norderstedt gelten nach Recherchen der NZ gerade einmal 25 Jugendliche als "Intensivtäter", alleine 420 der 555 hier verzeichneten Jugendstraftaten gehen auf ihr Konto. Dass im ersten Quartal 2011 gerade einmal 51 Delikte dieser Gruppe zugerechnet wurden, liegt laut Wolf Reinhard Wrege, Gerichtsdirektor des Amtsgerichtes Norderstedt und Wolfgang Banse vom Kriminalpräventiven Rat der Stadt an einer zügigen Aufarbeitung der Fälle: Nur zwei Wochen nach den Taten stehen Jugendliche hier vor Gericht - so die NZ weiter - weil Staatsanwalt Christopher Sievers und Jugendrichterin Claudia Naumann eng zusammenarbeiten. Die "Szene" reagiere darauf "beeindruckt".

Die Kampagne seiner Landespartei sieht Murmann deshalb eher als Wahlkampfgetöse: Man suche eben Politik-Felder, die man besetzen könne und beziehe Stellung mit Law-and-Order-Themen. Schleswig-Holstein wählt im Mai 2012 einen neuen Landtag, der CDU werden zur Zeit schlechte Chancen für eine erneute Regierungsübernahme eingeräumt.