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Dienstag, 4. Dezember 2012, 11:28 Uhr

DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen

Das Jobcenter wird ausgedünnt

Infoarchiv Norderstedt | Mit scharfer Kritik hat DIE LINKE auf Pläne reagiert, das Personal der drei Segeberger Jobcenter auszudünnen. Geht es nach der Mehrheit im Kreissozialausschuss, sollen von 14 vakanten Stellen nur 8 besetzt werden - obwohl die Bundesagentur für Arbeit deren Gehälter tragen will.

Portrait Heinz-Michael Kittler

Heinz-Michael Kittler (Foto: DIE LINKE)

Nach Meinung von LINKEN-Politiker Hans-Werner Machemehl sind die Jobcenter schon lange "personell grenzwertig besetzt", nun sollen durch Nichtbesetzung noch einmal sechs Stellen gestrichen werden. Bereits im August hatte die Hartz IV-Behörde dem Sozialausschuss entsprechende Bedarfe angekündigt. Dabei wurde erläutert, dass die Bundesagentur für Arbeit zwar keine Fristverträge verlängert, jedoch die Gehaltskosten übernimmt, falls die jeweiligen Kreise das nötige Personal einstellen. Bei CDU und SPD sorgt das offenbar für Sorgenfalten: Was geschieht, fragten beispielsweise die SozialdemokratInnen, wenn die Jobcenter irgendwann aufgelöst werden? Dann habe doch der Kreis die Beschäftigten auf der Rechnung.

Das bestätigt zwar auch Heinz-Michael Kittler, für ihn macht der Sozialausschuss aber eine Milchmädchenrechnung auf: "Wenn die Jobcenter abgeschafft werden würden, dann müsste der Kreis Segeberg selber seine Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt fast 15.000 Menschen versorgen. Da wird er die Kolleginnen und Kollegen erst recht dringend brauchen." Über die Ausschuss-Entscheidung, nur 8 von 14 Stellen zu besetzen, kann Kittler nur den Kopf schütteln: Erst sei das Thema "ein viertel Jahr verschleppt" worden, um es dann "mit dem Kreis-Stellenplan im Zuge der Haushaltsberatungen verschwurbeln zu können".