Infoarchiv Norderstedt | Wenige Wochen vor dem Europa-Parteitag der Linken in Hamburg hat sich auch der Kreisverband Segeberg auf einer offenen Mitgliederversammlung am 25. Januar im Bürgerhaus Kaltenkirchen mit der Frage nach einer alternativen Strategie für Europa auseinandergesetzt.

Der Kreisvorsitzende Björn Radtke stellte eingangs der Versammlung fest, dass es am aktuellen Zustand der europäischen Union reichlich Kritik gäbe – nicht nur seitens der sozialistischen Linken. In den Medien wurde in den letzten Tagen und Wochen immer wieder über Auseinandersetzungen der Bundes-Linken über das Europawahlprogramm berichtet. Einer in einigen Berichten unterstellen „Europafeindlichkeit“ widersprachen die TeilnehmerInnen an der Mitgliederversammlung entschieden.

Björn Radke, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreis Segeberg

Radtke führte aus, dass die These, Europa müsse aus der bürokratischen Umklammerung befreit werden, weithin verbreitet sei. Er stellte die Frage: „Kann aber eine Erneuerung des europäischen Projekts durch Renationalisierung erreicht werden?“ Dagegen setze er ein klares Nein: „Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.“

Vielmehr könne ein alternativer Entwicklungspfad für Europa nur auf Grundlage einer gemeinsamen sozialökologischen Wachstumspolitik basieren, um Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten heraus zu führen. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern seien unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig sei zudem eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaue: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft. Die von Radke vorgetragenen Positionen wurden von den VersammlungsteilnehmerInnen geteilt.

Meinz-Michael Kittler, LINKER Kreistags-Fraktionsvor-sitzender

In der Debatte hob der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz-Michael Kittler hervor, dass die EU-Gesetze (Richtlinien) einen ganz erheblichen Einfluss auf die Kommunalpolitik hätten. Als Beispiel nannte er die Richtlinie zur Vergabe von kommunalen Aufträgen. Kittler unterstrich noch einmal die linke Kritik an Europa, wies aber darauf hin, dass diese Kritikpunkte vom EU-Parlament selbst auch geteilt würden. Die Kritikpunkte seien u.a., dass der Rat der 28 Regierungschefs das EU-Parlament aushebeln könne, dass die andere Kammer, der Ministerrat, Positionen vertreten kann, die in den Heimatländern gar nicht mehrheitsfähig sind, den Bruch der Maastricht-Verträge hinsichtlich der Staatsverschuldung, die Euroeinführung ohne vorherige Anpassung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Verhalten zur Griechenlandfrage sowie ein völliges Fehlen eines Initiativrechts des EU-Parlaments. Kittler brachte seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass auch die von den Linken heftig kritisierten Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investition Partnership) mit den USA kurz vor Vertragsabschluss von EU-Handelskommissar Karel du Gucht auf Eis gelegt wurden, nachdem er die Notbremse gezogen hatte.