Infoarchiv Norderstedt | Auf der facebook-Unterstützerseite war es heute Mittag zuerst zu lesen: „Bleiberecht für die Familie Hakopjan“. Heute wies Innenminister Andreas Breitner (SPD) nach übereinstimmenden Medienberichten die Ausländerbehörde des Kreises Segeberg an, den drei minderjährigen Söhnen Aufenthaltsrechte zu geben.

Er folgte damit der Empfehlung der Härtefallkommission, die gestern getagt hatte. Die Empfehlung bezog sich allerding nur auf die Kinder der Familie. Die Eltern werden jedoch weiterhin geduldet. Die vom Bund beabsichtigten Neuregelungen könnten aber auch den Eltern eine Perspektive für ein Aufenthaltsrecht geben.

Für die Hakopjans dürfte jetzt erst einmal entscheidend sein, dass sie als Familie zusammen bleiben können und die quälende Ungewissheit beendet ist. Da wird es in Nahe heute Abend sicher ein großes Fest geben!

Bei aller Freude...

Bei aller Freude dürfen aber nicht die Vorkommnisse am Tag der geplanten Abschiebung vergessen werden. Knapp zehn Wochen danach, hat die "Abschiebebeobachterin" der Diakonie am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel ihre Vorwürfe gegen die Segeberger Ausländerbehörde erneuert. "Diese Behandlung von Abzuschiebenden", sagt Astrid Schukat, "ist in meinen fast fünf Jahren im Amt einmalig gewesen." Sie bestätigte Vorwürfe, die der Ausländerbehörde und der Polizei zu der Art und Weise der versuchten Abschiebung gemacht wurden. In einem Bericht gegenüber dem sog. Forum, bestehend aus der evangelischen und katholischen Kirche, Pro Asyl, amnesty international, dem UNHCR, der Bundespolizei und der Innenministerien Hamburgs und Schleswig-Holsteins, schilderte sie die von ihr miterlebten Vorkommnisse auf dem Flughafen.

Nach Aussage der Lübecker Nachrichten, denen der Bericht vorliegt, kommt Schukat zu dem Schluss: „Da sind ganz viele Verhältnismäßigkeiten überschritten worden.“ So bestätigt sie z.B. die Tatsache, dass Frau Hakopjan im Schlafanzug zum Flughafen gebracht wurde: „Wenn mir jemand weinend im Schlafanzug gegenüber sitzt, dann kriege ich die Krise.“ Das sei menschenunwürdig. Von offizieller Seite war dieser Sachverhalt in der Vergangenheit immer wieder abgestritten worden. Genauso wie der jetzt von Schukat bestätigte Vorwurf, dass die Familie nur 15 Euro bei sich hatte. Als ungewöhnlich bezeichnete die Abschiebebeobachterin auch, dass die Familie schon mehr als 4 Stunden vor dem geplanten Abflug am Flughafen eingetroffen war. Sie selber sei erst eingetroffen, als die Familie schon dort war. Normalerweise seien die Abzuschiebenden erst zwei Stunden vor Abflug am Flughafen und würden von ihr in Empfang genommen. An der Entscheidung, die Abschiebung zu stoppen, seien vier Richter beteiligt gewesen. Erst 20 Minuten vor dem geplanten Abflug kam die erlösende Nachricht am Flughafen an. Frau Hakopjan habe nach diesen ganzen Vorkommnissen immer noch Angst, jede Nacht werde sie um 4:40 Uhr wach und könne nicht mehr schlafen, so Schukat in ihrem Bericht. Ihr Fazit zu dem Tag der versuchten Abschiebung: „Ein Negativbeispiel vom Härtesten – ich war an diesem Tag völlig fertig.“