Infoarchiv Norderstedt | Die Norderstedter SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz begrüßt die Neuregelungen der Bundesregierung in Sachen "Kinderlärm". Künftig ist die Geräuschentwicklung, die von Spielplätzen und Betreuungseinrichtungen ausgeht, "grundsätzlich zumutbar".

Katrin Fedrowitz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Geräuschentwickungen, die von Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie Bolzplätzen ausgehen, künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" deklariert werden. Kinderlärm sei vielmehr "Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar". Fedrowitz erinnert zwar daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits im März 2010 einen ähnlichen Antrag mit dem Titel "Kinderlärm - Kein Grund zur Klage" eingebracht habe, begrüßt aber auch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Zusätzlich fordert die SPD aber Änderungen im Baurecht: So müsse die Baunutzungsverordnung dahingehend angepasst werden, dass der Bau von Kitas auch in reinen Wohngebieten Normalfall wird, da fußläufig erreichbare Betreuungseinrichtungen familienfreundlich und allgemein wünschenswert seien.

Die Bemühungen von Bundesregierung und SPD sind Folge einer ganzen Reihe von Klagen gegen Kindereinrichtungen, die zuletzt auch in Hamburg zur Schließung, bzw. zur weitgehenden Einschränkung des Betriebs von Kindertagesstätten geführt haben. Kläger sind meist Querulanten, die die Geräusche der benachbarten Kita als störend empfinden, die vielbefahrene Straße vor dem Haus aber als selbstverständlich hinnehmen. Vor allem diesen Menschen dürfte mit Beschluss des Gesetzesentwurfs künftig die Möglichkeit genommen werden, Kitas zu gängeln.