Infoarchiv Norderstedt | Die SPD hatte bereits im Hauptausschuss angefragt, jetzt legten die Grünen in Haupt- und Stadtwerkeausschuss nach: Mit einem ganzen Fragenpaket wollen Detlev Grube und Michael Ramcke beim städtischen Telefonanbieter wilhelm.tel Informationen über Systemsicherheit und Datenweitergabe herauskitzeln.

Im Visier der Datenräuber? Die Zentrale der Stadtwerke in Norderstedt-Mitte (Foto: Infoarchiv)

Zuvor hatte die Stadtwerke-Tochter in einem Schreiben darüber informiert, dass Daten von KundInnen erhoben, gespeichert und auch weitergegeben werden. Anlass genug für Bündnis 90/Die Grünen, jetzt genauer nachzuhaken: "Klar ist nun", fasst Grube seine Sicht zusammen, "dass wilhelm.tel verschiedene Daten an Dritte weitergibt und auf der geltenden Rechtslage des Telekommunikationsgesetzes auch geben muss". Unklar sei hingegen nach wie vor, "was in welchem Umfang an wen weitergegeben wird oder wurde" und auf welche Art auf die Daten zugegriffen wird. Nach Meinung der Grünen ist es nun wichtig, im Interesse der NorderstedterInnen Transparenz herzustellen, um die Verunsicherung der wilhelm.tel-Kundschaft zu vermeiden.

Dieser Transparenz wollen die Grünen unter anderem mit Fragenbündeln Beine machen, die Grube und Ramcke in den zuständigen Ausschüssen einreichten. Darin wird einerseits nach Ausmaß und Art der Daten gefragt, die an Dritte weitergegeben wurden, andererseits der Addressat der Weitergabe ermittelt. Außerdem wollen die Grünen wissen, ob wilhelm.tel in den letzten Jahren Vorratsdatenspeicherungen vorgenommen hat, ob es Hackerangriffe gab und ob von "fremden Stellen" aus auf die Server von wilhelm.tel zugegriffen wurde. Eine Antwort auf die Fragen dürfte nicht nur von "Team Green" mit Spannung erwartet werden, spätestens nach den Veröffentlichungen zur illegalen Überwachung der Datenströme durch die NSA und polizeilichen Funkzellenabfragen ist klar, dass absolut Jeder ins Visier übereifriger Ermittler geraten kann.